Dabei denke ich zum Beispiel an die FuN Berg Saar GmbH, deren Konzepte die Landrätin HoffmannBethscheider als „I-Tüpfelchen“ für ihre Halde und „eine wirklich pfiffige Idee“ bezeichnet hat. Der Bürgermeister Markus Fuchs hat das "keine Luftnummer" genannt; eine positive Bewertung, wenn man ihn kennt. Er ist von dem Vorhaben ebenfalls überzeugt. Das Konzept umfasst einen Aussichtsturm, eine riesige Rutschanlage, Gastronomie auf der Halde, eine Allwetter-Rodelbahn und viele weitere Attraktionen. Gondwana 1 hat den Grundstein für den Strukturwandel am Standort Reden gelegt, jetzt muss es weitergehen. Die Bitte unserer Fraktion ist: Begleiten Sie die zukünftige Investition positiv und wohlwollend.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Markus Schmitt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
gen Christoph Kühn bedanken, der die ganze Geschichte hier sehr sachlich und in würdigem Maß vorgetragen hat, in einem Maß, das dem Standort auch entspricht. Ich darf anknüpfen und darf die ganze Geschichte aus unserer Sicht, aus Sicht der GRÜNEN, beleuchten.
Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Untersuchungsausschuss Grube Reden ins Leben gerufen. Ziel war es, die Art und die Umstände der Planung und des Zustandekommens der Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden zu untersuchen. Es wurden Ordner mit Tausenden von Dokumenten studiert und der Ausschuss ist in 19 Sitzungen zusammengetreten. Die Fraktion der GRÜNEN hat dabei an keiner Stelle ihre Kritik aus der Oppositionszeit zurückgenommen.
Wir haben unsere Kritik so ernst genommen, dass wir sogar im Koalitionsvertrag die Evaluierung des Gesamtprojektes vereinbart haben.
Dies hat Früchte getragen, dies wird Früchte tragen, und es hat auch seinen Niederschlag im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gefunden, den wir ausdrücklich, komplett und voll unterstützen.
Was konnten wir wirklich feststellen? Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist es, dass die Förderung des Projekts beihilferechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Kritikpunkte, die wir in der Vergangenheit geäußert hatten, haben sich hier zum Teil bestätigt. Sie werden bei der künftigen Entwicklung des Standortes entsprechend berücksichtigt werden. Das Problem der ZfB-Halle hat sich zwischenzeitlich durch die Verhandlungen zu Gondwana 2 erledigt. Die Halle und das Grundstück sind ohne Kosten wieder zurück ins Eigentum der IKS gegangen. Ein vertragsrechtlicher Abriss zulasten des Landes wurde so vermieden. Die Miethöhe für das Verwaltungsgebäude bewegt sich an der oberen Grenze der Angemessenheit, ist aber nicht rechtswidrig. Auch hier griff unsere kritische Betrachtung. Die Ein-DrittelFörderzusage im Letter of Intent führte zu Missverständnissen und Diskussionen, da nur eine 28-prozentige Förderung rechtlich zulässig ist. Sie wurde auch eingehalten. Um in Zukunft Missverständnisse zu vermeiden, muss die Landesregierung hier klare Rahmendaten setzen. Im Abschlussbericht haben wir sie klar dazu aufgefordert.
Welche Erkenntnisse gibt es noch? Es hat sich gezeigt, dass Standortentwicklung ihren Preis hat, und dieser ist gezahlt worden. Die durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen kommen allerdings der Allgemeinheit zugute und dienen auch zukünftigen Inves
titionen. Dies muss der Rechnungshof ebenfalls eingestehen, Denkmalschutz und Standortentwicklung gibt es leider nicht zum Nulltarif. Wichtig ist aus unserer Sicht die Weiterentwicklung des zugegebenermaßen schwierigen Standortes. Das Land und der Landkreis Neunkirchen sowie die beteiligten Kommunen müssen weiter zusammenarbeiten, damit die Halde, wie es die Landrätin Cornelia HoffmannBethscheider formuliert, einzigartig in der Region bleibt. Mein Fazit zur Arbeit des Untersuchungsausschusses Reden aus Sicht der GRÜNEN: Wir haben in der Opposition kritisch und in der Regierungsverantwortung konstruktiv gehandelt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Rehlinger. Frau Rehlinger, die Fraktion der LINKEN hat Ihnen 7 Minuten und 44 Sekunden übertragen, sodass Sie 11 Minuten Redezeit haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass die Verteidigungslinie, die der Kollege Schmitt für die CDU aufgezeigt hat, etwas schwach war. In der Sache hat er relativ wenig erklärt, er hat uns nur irgendwie damit gedroht, dass, wenn wir etwas gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der IKS vorbringen, wir mittlerweile auch gegen die eigenen Mitglieder vorgehen. Man darf allerdings sicherlich nicht vergessen, dass es hier nicht nur um die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern um eine politische Bewertung geht und damit um das Handeln des Chefs der Staatskanzlei, der diese Vorgänge federführend in der Hand gehalten und den gesamten Prozess vorangetrieben hat. Deshalb ist es selbstverständlich geboten, dass dieses Haus - insbesondere nachdem ein Abschlussbericht vorgelegt wurde - diese Arbeit kritisch beurteilt, ohne dass man sich dazu noch etwas erklären lassen muss.
Es war wenig überraschend, dass der Kollege Schmitt an dieser Stelle auch Zitate von örtlichen Verantwortlichen mit herangezogen hat. Das ist überhaupt kein Problem, das war für uns nichts Neues, denn wir haben uns auch in ständiger Abstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort befunden.
Natürlich hat jemand, der vor Ort Verantwortung trägt, ein Interesse daran, dass etwas realisiert wird. Wenn etwas auf den Weg gebracht werden soll, dann wird das auch die entsprechende Unterstützung finden.
Sie hat für den Vorgang in der Vergangenheit doch überhaupt keine Verantwortung getragen. - Sie hat immer wieder kritisch angemerkt, dass die Art und Weise der Finanzierung ordnungsgemäß zu erfolgen hat, und genau darum haben wir uns hier gekümmert.
Wir haben niemals kritisiert, dass Sie etwas vor Ort gemacht haben, sondern haben gesagt: Wenn man etwas macht, muss man es angemessen erledigen, dann muss es auch so aufgestellt sein, dass es eine Zukunft hat. Genau das haben Sie an dieser Stelle zu tun versäumt!
Der saarländische Landtag hat an dieser Stelle eine ganz andere Aufgabe, wir haben zu entscheiden, ob die eingesetzten Mittel angemessen sind. Genau das hat der saarländische Rechnungshof als Verfassungsorgan ebenfalls getan. Sie haben an dieser Stelle den Rechnungshof wieder diskreditiert, wie Sie es an vielen anderen Punkten gemacht haben, ich nenne nur „Gärten ohne Grenzen“.
Sie haben die Aussagen in Abrede gestellt, die der Rechnungshof gemacht hat, Sie haben ihm teilweise sogar mangelndes Fachwissen unterstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Umgangsweise mit einem Verfassungsorgan dieses Landes. Deshalb hat dieser Untersuchungsausschuss mit den Ergebnissen, die er zutage gefördert hat, dazu beigetragen, dass die Arbeit des Rechnungshofes in einem vernünftigen Licht erscheint.
Ich halte es für geradezu unglaublich, dass sich der Kollege Schmitt nach eineinhalb Jahren hier hinstellt und nicht an einer einzigen Stelle nur die geringste Einsicht zeigt, dass man etwas zumindest ein ganz kleines bisschen anders hätte machen können. Sie haben gesagt, es war alles in Ordnung, bestens, Sie hätten kein Komma anders gesetzt - so habe ich Ihren Redebeitrag verstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ich darf Ihnen sagen, Sie stehen mit dieser Einschätzung sehr allein in diesem Land, die öffentliche Wahrnehmung ist ei
ne völlig andere. Das Projekt, so wie Sie es aufgezogen haben, ist ein Symbol für Steuerverschwendung in diesem Land. Das ist das, was in der Öffentlichkeit hängen bleibt, nicht das, was Sie versucht haben, uns in Ihrem Redebeitrag deutlich zu machen.
Ich hätte die Zwischentöne, die eben in den Redebeiträgen von FDP und GRÜNEN angeklungen sind, auch gerne mal im Ausschuss gehört.
Leider war es ziemlich ruhig bei den Kollegen, es war eine sehr dezente Mitarbeit im Ausschuss, wenn ich es etwas freundlich formulieren darf. Das hat möglicherweise etwas damit zu tun, dass Sie sich jetzt in der Koalition mit der CDU befinden. Wenn man aber das misst, was Sie heute gesagt haben -
Das ist gut, dass Sie das dazwischenrufen, Herr Ulrich. Dann kann ich nämlich noch kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben, als Sie noch in der Opposition waren.
Der Gondwana-Park wäre ein einziger GondwanaSumpf, hat er geschrieben! Von Ihrer damaligen Positionierung ist überhaupt nichts übrig geblieben!
Herr Kollege Schmitt, lassen Sie mich kurz die Methode deutlich machen, mit der Sie die Verträge gestaltet haben und die sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war nämlich eine Methode, nach der ein vermeintlicher Investor eine Förderung dafür erhalten hat, dass er letztendlich das Geld des Landes ausgegeben hat. Nichts anderes hat auch der Rechnungshof festgestellt!