Dass ein komplettes Risiko auf das Land verlagert worden wäre, kann an dieser Stelle überhaupt nicht
als erwiesen gelten. Im Gegenteil nennen die Gutachten eine gewisse Spanne. Beziehe ich die bisherigen Gutachten ein, die die Regierung vorher schon eingeholt hat, so gibt es eine Spanne von 0 bis 6 Millionen. Das ist auf den Mietpreis umgerechnet worden. Innerhalb dieser Spanne ist der Mietpreis, so wie er geschlossen worden ist, durchaus im Rahmen des Zulässigen. Er ist verantwortbar für die Gesamtinvestition, die dort geflossen ist. Ich sage Ihnen nochmals, der Landkreis Neunkirchen hat sich für dieselben 8 Euro pro Quadratmeter dort eingemietet - in dem Wissen, dass er für den Standort etwas Gutes tut. Landrat Hinsberger hat es nach wie vor für verantwortbar gehalten. Wenn Sie schon uns nicht glauben, vielleicht glauben Sie Ihren eigenen Leuten im Landkreis.
Wir haben uns über weite Strecken mit europäischem Beihilferecht beschäftigt. Sie haben ja ausgeführt, das Land sei diesbezüglich ein riesiges Risiko eingegangen. Nach Abschluss der Ausschussarbeit wissen wir: Wenn sich in diesem Fall ein beihilferechtliches Risiko realisieren würde, so entstünde dem Land dadurch kein Pfennig an Schaden. Wenn es ein Risiko gibt, so muss der Investor zurückzahlen. Insofern ist ein beihilferechtsbedingtes Risiko für das Land schon mal gar nicht festgestellt worden. Im Gegenteil, das müsste ganz allein der Investor tragen.
Sie haben das Ganze hier auch so dargestellt, als hätten wir überhaupt keine Sicherungen eingebaut. Wenn aber dort irgendetwas passieren sollte, so fällt doch das ganze Gelände an uns zurück! Und es gehört dann uns! Das Verwaltungsgebäude, die Landschaft oben, alles gehört dann uns. Schließt der Investor vorzeitig, bevor sich die Arbeitsplätze entsprechend dargestellt haben, muss er sogar die Investitionen zurückzahlen.
Und der Investor wird es sich zehnmal überlegen, so zu verfahren, denn Gondwana Invest ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auch BGB-Gesellschaft genannt. Das heißt auch, dass es kein Stammkapital einer Gesellschaft gibt, sondern die Gesellschafter persönlich haften. Das heißt konkret, dass Herr Kuhl, sollte er in eine solche Situation geraten, Haus und Hof und sein ganzes Privatvermögen riskiert. Das muss man in dem Zusammenhang auch wissen.
So, wie wir uns mit dem Beihilferecht beschäftigen ich sage Ihnen, die Nachbarn jenseits der Grenze würden sich totlachen, wenn sie das wüssten!
das nicht notifiziert worden ist. Ich sage es Ihnen mit den Worten Ihres eigenen Gutachters; er hat das zwar hinterher etwas relativiert, hat aber im Grunde schlichtweg gesagt, grundsätzlich gilt: „Gehe nicht zum Fürst, wenn du nicht gerufen wirst!“ Im Zweifelsfall berate ich so, dass eine Notifizierung nicht erforderlich ist. Und das ist mein Beratungsgeschäft. - Er hat Ihnen dann anschließend wieder etwas Recht gegeben und gesagt, wir hätten ein bisschen zu viel „untergelegt“. Zunächst einmal hat er aber das so gesagt, wie ich es gerade ausgeführt habe. Ich sage Ihnen, wir würden heute noch dort sitzen und auf die Genehmigung warten!
Wir würden heute noch dort sitzen und auf die Genehmigung warten, und es kommt gleich der nächste Punkt: Natürlich hätte man es notifizieren können. Was aber wäre die Konsequenz gewesen? Es gibt durchaus Ferienparks und Ähnliches, die sich eine notifizierte Beihilfe haben geben lassen. In diesem Fall darf der Staat wesentlich mehr investieren. Gespart hätte das Land dadurch aber doch nichts! Sicherlich, man hätte im Hinterkopf gehabt, dass das notifiziert ist. Man hätte sozusagen den offiziellen Stempel der EU-Kommission auf diesem Projekt gehabt. Auf diesen Stempel hätten wir allerdings vier Jahre lang gewartet. Weniger gekostet hätte das Vorhaben dadurch aber nicht. Betrachten Sie sich doch bitte auch einmal, was andere Staaten in entsprechende Parks investieren, teilweise auch mit Zustimmung der EU!
Dass wir uns solche Gedanken machen, dass wir sozusagen die „beihilferechtliche Goldwaage“ ausgepackt haben, und das bei einem Beihilferecht, das eigentlich dafür geschaffen ist zu verhindern, dass Mitgliedsstaaten gegenüber anderen Mitgliedsstaaten einen Vorteil haben, das erscheint mir letzten Endes doch auch ein wenig fragwürdig.
Zutreffend ist, dass es Mitarbeiter gab, die Bedenken hatten. Ich formuliere es aber noch einmal mit den Worten von Herrn Minister a. D. Georgi: „Ein solches Projekt stellt sich in einer Legislaturperiode möglichst nur einmal und das muss man machen. Wenn man es nicht macht, laufen Sie Gefahr, dann ist es vielleicht in Lothringen oder in Zweibrücken.
Dann möchte ich das Geschrei in diesem Lande sehen. Deswegen sage ich: Setzung der Risiken auf Null, wir machen es. Und nicht Debatte, Debatte, Debatte, sondern tun. Wir tun für den Standort Reden - - haben wir etwas Gutes getan. Davon bin ich zutiefst überzeugt, auch jetzt in der Retrospektive. Ich fordere alle Saarländerinnen und Saarländer auf, das Projekt positiv anzunehmen. Je mehr wir positiv darüber sprechen, umso größer wird der Erfolg - von uns allen (...).“
Auch ich kann Sie nach Abschluss dieses Untersuchungsausschusses nur dazu aufrufen: Lassen Sie uns künftig positiv über die Investitionen am Standort Reden sprechen, damit das für uns alle ein Erfolg wird, für Reden, für den Landkreis Neunkirchen und für das Saarland. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich will meine Rede gerne mit einem Zitat beginnen; Herr Schmitt, hören Sie zu: „Wenn Kuhl scheitert, bleibt das Land auf den Dinos sitzen.“ - So bringt der Bund der Steuerzahler die Affäre auf den Punkt.
Und nun erblicken wir in „Gondi’s Dinowelt“ erstaunt einen Holz-Dino, der speziell für Gondwana als neue Kletterattraktion entwickelt wurde, und können wieder aufatmen und hoffen und denken, dass sich dort ja doch noch etwas tut. Leider wird aber „Gondi“ nicht vom sogenannten Investor finanziert, sondern wiederum vom Land, über die Industriekultur Saar, die IKS. Finanziert wird „Gondi“, wie wir in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss durch die Hintertür erfahren haben, in Höhe von 560.000 Euro, dies zusätzlich zu den 7,7 Millionen Euro für eine zweite Halle. „Gondwana 2, der Wahnsinn geht weiter.“ So oder so ähnlich titelt das Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“. Leider ist das nicht der Name einer Filmklamotte, meine Damen und Herren, sondern realer finanzpolitischer Alltag innerhalb dieser unserer Landesregierung, die jetzt auch den Saal verlassen hat.
Meine Damen und Herren, das Land hat mit der Gondwana-Förderung eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushaltes verursacht. Einsparungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro wären möglich gewesen, Herr Schmitt, so besagt, Februar 2011, die Grafik des Rechnungshofes.
Diese Grafik ist sehr gut verständlich, das konnte jeder nachvollziehen. Damit war alles klar. Der Rechnungshof unseres Landes hat dies zu Recht mit einem Sonderbericht angeprangert als beispiellose Steuergeldverschwendung Ihrer Regierung Müller. Punkt. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Ich will Ihnen hier nun noch einmal einige markante Angriffspunkte in Erinnerung rufen. Es ist deutlich geworden, dass ein Investor quasi zum Nulltarif die „Eintrittskarte“ in den Gondwana-Park erhalten hat. Ohne Risiko erhält er von der Landesbeteiligungsge
sellschaft IKS finanzielle Mittel, Grundstücke und Gebäude. Eine teure Halle wechselt für 1 Euro den Besitzer. Die IKS hat einen Zwischenkredit als Darlehn in Höhe von 8 Millionen Euro gewährt, ohne Absicherung. Das finanzielle Risiko rund um den Gondwana-Park trug von Anfang an die IKS. Rechtliche Bedenken dagegen wurden in den Wind geschlagen, auch Bedenken vonseiten der Fachebene in Ihrem Wirtschaftsministerium, in Ihrem Finanzministerium. Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat zum Beispiel das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge gewählt. Es fehlte von Anfang an eine echte Werbestrategie für dieses Projekt. Es fehlte ebenso von Anfang an eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit dieses Gondwana-Parks. Um das einmal herauszugreifen: In den Gutachten war von „außergewöhnlichen Konstellationen der Zahlungsströme für dieses Projekt“ die Rede. Das spricht Bände!
Mahnungen der Fachebene waren, wie gesagt, allenfalls lästig, das wurde im Untersuchungsausschuss deutlich, und die Mahnungen wurden ignoriert. Sie wurden gerne ignoriert. Man hat einfach gesagt: Die politische Ebene entscheidet das. Wir sagen daher auch ganz klar, dass die politische Ebene diese dubiose Projektförderung zu verantworten hat. Sie hat die Risiken eines defizitären Betriebes Gondwana ganz bewusst in Kauf genommen. Ein Hauptakteur, Herr Rauber, sitzt noch immer auf der Regierungsbank; im Moment ist er gerade rausgegangen. Man kann hier nur feststellen, dass nach Jahren der erfolglosen Ansiedlungspolitik wirklich nach jedem Strohhalm gegriffen wurde, koste es was es wolle, und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Meine Damen und Herren, was bleibt zurück? Eine unsägliche Bilanz finanzieller Ungereimtheiten zulasten der saarländischen Steuerzahler. Diese unsägliche Bilanz hat der Rechnungshof auch bis zuletzt beharrlich im Untersuchungsausschuss aufgezeigt. Dafür gebührt dieser unabhängigen Landesbehörde wirklich Dank auch von dieser Stelle aus.
Nach meiner Meinung bestätigt dieses ganze Desaster, wie schnell sogenannte PPP-Projekte an ihre Grenzen stoßen, dies durch die Art und Weise, wie sie die öffentlichen Haushalte belasten. Das läuft frei nach dem Motto - zumindest hatte man in diesem Fall den Eindruck -: Der Investor hat null Risiko, die öffentliche Hand hat das volle Risiko.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zentralen Vorwürfe des Rechnungshofes durch die Untersuchungen des Ausschusses mitnichten entkräftet werden konnten. Ganz im Gegenteil! Der Bund der
Steuerzahler spricht zu Recht von einem komplett falschen Finanzierungsmodell zulasten der öffentlichen Hand, zulasten des Steuerzahlers. Deutlicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man es wirklich nicht formulieren. Das versteht jede und jeder, und das wird auch in den Köpfen hängenbleiben. Diesbezüglich auf das kollektive Vergessen zu setzen, das können Sie wirklich vergessen!
Kolleginnen und Kollegen, einige „Ritter von der traurigen Gestalt“ muss ich nun zum Ende doch noch nennen: die ehemalige Opposition aus GRÜNEN und FDP. Wie groß war ihr Aufschrei, wie laut waren ihre Mahnrufe in zahllosen Debatten in diesem Hause gegen das „Millionengrab Gondwana“. In der letzten Legislaturperiode, versteht sich! Wie kleinlaut und unsichtbar war Ihre Nicht-Arbeit im Untersuchungsausschuss heute! „Letztlich war alles rechtens.“
Bedanken möchte ich mich im Namen der Linksfraktion ausdrücklich an dieser Stelle bei unserer Kollegin Anke Rehlinger, die sehr souverän als Ausschussvorsitzende agiert hat.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich sagen: Niemand hat etwas gegen Investitionen am Standort Reden, im Gegenteil. Es geht hier um eine nachhaltige wirtschaftliche und touristische Entwicklung in dieser Region. Was der Standort Reden von Anfang an gebraucht hätte, ist ein durchdachtes touristisches Gesamtkonzept und eben keine traumtänzerischen Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Spaniol. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Christoph Kühn von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Strukturwandel, wir wollen ihn auch am Standort Reden. Das stand für unsere Fraktion jederzeit außer Frage. Das Saarland muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Hierzu benötigen wir Investitionen, denn Investitionen bringen das Land voran. Auch das steht außer Frage. Spätestens seit der vergangenen Woche steht zudem außer Frage, dass der Bau des Gondwana-Parks und seine Förderung geltendem Recht entsprechen. Das hat der Untersuchungsausschuss bewiesen.
Die Förderung des Gondwana-Parks legte den Grundstein für einen Strukturwandel am Standort Reden. Gleichzeitig sage ich: Bei der Realisierung
des Projektes hätte in Teilen anders verhandelt werden können und müssen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass sich die Mieten für das Verwaltungsgebäude an der oberen Grenze der Angemessenheit bewegen. Bei der Miete war innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens ein gewisser Spielraum möglich. Dieser Spielraum wurde ausgenutzt und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl hätten wir uns an dieser Stelle ein besseres Verhandlungsergebnis gewünscht.
Ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass Investoren nicht Schlange stehen, um ins Saarland zu kommen. Der Wettbewerb mit anderen Bundesländern erschwert es zudem, Investoren ins Land zu holen. Investoren wollen Geschäfte machen und dementsprechende Rahmenbedingungen vorfinden. Dafür sind manchmal sogar weitreichende Zugeständnisse nötig. Bei allem Verhandlungsengagement muss jedoch selbstverständlich sein, dass sich das Land bei eventuellen Zugeständnissen an geltendes Recht hält. Dies ist nach unserer Ansicht beim Gondwana-Projekt so geschehen.
Es ist von den Vorrednern zweimal angesprochen worden und es ist auch nicht zu verhehlen, dass das Projekt Gondwana für uns als FDP in der Vergangenheit einige Fragen aufgeworfen hat; Fragen, die sich um die Höhe des Mietzinses, den ich gerade angesprochen habe, gedreht haben, aber auch Fragen, die sich auf den Letter of Intent beziehen, auf den ich später noch kommen werde.
Aber in Reden tut sich was. Der Park wird angenommen, Familien kommen aus Frankreich, Luxemburg, Belgien, um ihren Kindern die Welt der Dinosaurier anschaulich zu zeigen. Und die Entwicklung am Standort Reden geht weiter. Der Standort kann zum Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel an der Saar werden. Strukturwandel bedeutet die Schaffung neuer Arbeitsplätze; das ist besonders wichtig für strukturschwache Regionen wie Reden.
In den vergangenen 15 Monaten Untersuchungsausschuss konnten wir den Sachverhalt gründlich aufarbeiten. Entscheidend ist für uns: Es wurde bestätigt, dass die Einrichtung und Förderung des Gondwana-Parks nach geltendem Recht erfolgte.
Ich komme auf den Letter of Intent zu sprechen und habe eine kritische Anmerkung. Beim Letter of Intent hätten wir uns eine unzweideutige Formulierung gewünscht. In einer Absichtserklärung sollten immer nur belastbare Zusagen getroffen werden, denn auch ohne eine vertragliche Bindung zu erzeugen, kann ein Letter of Intent falsche Erwartungen wecken. Im vorliegenden Fall wurde eine Ein-DrittelFörderung durch das Land zugesagt. Die war aber nie beabsichtigt und es wurde letztendlich auch nur die rechtlich mögliche Förderung von 28 Prozent ge
währt. Aber allein dieser Sachverhalt hat zu Diskussionen und Missverständnissen geführt. Der Investor drängte - aus seiner Sicht verständlicherweise - auf eine Förderung, jedoch ohne Erfolg. Dennoch konnte dadurch im Nachhinein der Vorwurf entstehen, dass es zu einer Kompensation des Differenzbetrages gekommen sein könnte, was jedoch nicht der Fall gewesen ist. Um in zukünftigen Fällen Missverständnissen und Diskussionen vorzubeugen, sollte und muss ab sofort klar und eindeutig formuliert werden.
In der Gesamtschau ist aber Folgendes entscheidend: Es wurde eine begrüßenswerte Entscheidung für den Strukturwandel getroffen und die gesetzlichen Vorgaben bei der Umsetzung eingehalten. Die Einrichtung und Förderung des Gondwana-Parks erfolgte nach geltendem Recht. Die Idee, eine Leitinvestition zu schaffen, war richtig, ein Anfang wurde gemacht. Wahr ist aber auch, dass weiteres Engagement - das in Reden zur Stabilisierung und Fortentwicklung des Standortes erforderlich ist, ein Engagement der Landesregierung, des Landkreises Neunkirchen, aber vor allem auch das Engagement privater Investoren. Dann wird Reden zu einem familienorientierten Freizeit- und Naherholungsstandort, dann werden weitere Arbeitsplätze und Einnahmequellen geschaffen werden. Dann werden wir in einigen Jahren zurückschauen und froh sein, dass wir heute am Ball geblieben sind - mit der Erweiterungshalle Gondwana 2, was das Engagement der öffentlichen Hand angeht, aber auch, was private Investoren angeht.
Dabei denke ich zum Beispiel an die FuN Berg Saar GmbH, deren Konzepte die Landrätin HoffmannBethscheider als „I-Tüpfelchen“ für ihre Halde und „eine wirklich pfiffige Idee“ bezeichnet hat. Der Bürgermeister Markus Fuchs hat das "keine Luftnummer" genannt; eine positive Bewertung, wenn man ihn kennt. Er ist von dem Vorhaben ebenfalls überzeugt. Das Konzept umfasst einen Aussichtsturm, eine riesige Rutschanlage, Gastronomie auf der Halde, eine Allwetter-Rodelbahn und viele weitere Attraktionen. Gondwana 1 hat den Grundstein für den Strukturwandel am Standort Reden gelegt, jetzt muss es weitergehen. Die Bitte unserer Fraktion ist: Begleiten Sie die zukünftige Investition positiv und wohlwollend.