Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute hier führen, nimmt teilweise schon etwas groteske Züge an, habe ich den Eindruck. Vonseiten der Opposition - insbesondere der LINKEN, aber auch von den Sozialdemokraten aus - wird nämlich eine Forderung in Richtung einer Sache erhoben, für die sie letztendlich selbst die Verantwortung trägt. Das gilt zum einen für Sie, Herr Lafontaine, als ehemaligen Ministerpräsidenten und zum anderen für die SPD als Ihrer damaligen Partei. Es geht darum, dass wir hier an der Saar keine Kraftwerksgesellschaft mehr haben. Sie wissen es doch ganz genau, Herr Lafontaine: Bis 1998 gab es die Kraftwerksgesellschaft Saar. An ihr waren unter anderem die VSE, die Stadtwerke Saarbrücken und Saarstahl beteiligt. Dann ist das alles nach Nordrhein-Westfalen hoch
gegangen, weil Sie das zugelassen haben. Sie wissen das auch. Das heißt, Sie haben das verkauft, was Sie heute von der Landesregierung einfordern. Es gibt jedoch einen kleinen Unterschied: Wir müssten heute dafür enorme Summen aufbringen. Da sind 50 oder 100 Millionen Euro gerade einmal die untere Kante, die das Land investieren müsste. Dieses Geld müsste man erst einmal haben, wenn man den politischen Willen hätte, das zu tun. Eben kam zu Recht der Einwurf des Ministerpräsidenten, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen keinerlei Anteile an Evonik hat. Anteilseigner sind vielmehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und es ist dann deren Entscheidung, über ihre Stadtwerke so etwas zu machen. Das ist noch einmal eine ganz andere Diskussion.
Aber hier wird abgelenkt vom eigentlichen Kern der energiepolitischen Substanz, über die wir sprechen müssen. Wir brauchen eine andere Art der Energieversorgung - da geben wir Ihnen recht, Herr Lafontaine -, die einfach in viel stärkerem Maß dezentral gestaltet werden soll. Dezentral heißt aber in diesem Zusammenhang, dass viel mehr einzelne Stadtwerke hineinmüssen - auch im Saarland -, die ihre eigene Energieversorgung aufbauen. Wir - insbesondere wir GRÜNEN - wollen ja weg von den großen, zentralen Energieversorgungsstrukturen, denn dies sind ja genau die Strukturen, die uns heute die großen Probleme bereiten - seien es Atomkraftwerke, seien es zentrale Steinkohlekraftwerke. Von diesem Trip sind ja die SPD und die LINKE leider immer noch nicht herunter. Sie wollen immer noch an der Steinkohletechnologie festhalten.
Nun sind wir GRÜNE auch der Meinung, dass man die saarländischen Kohlekraftwerke nicht von heute auf morgen abschalten sollte oder kann. Wir werden sie noch eine gewisse Zeit brauchen; das ist schon klar. Aber - und das wird der Masterplan Energie aufzeigen, wenn er auf dem Tisch liegt und wir ernsthaft über ihn diskutieren können - wir müssen so schnell es geht in eine andere energiepolitische Richtung gehen. Deshalb kann die Alternative, wenn es hier im Saarland um den Ersatz von Kraftwerksstandorten geht, nur moderne Gastechnologie sein. Die Kohle kann und darf es nicht mehr sein. Sie darf es einfach nicht mehr sein vor dem Hintergrund der katastrophalen Treibhaussituation, die wir eben auf diesem Planeten haben. Und die Alternative kann nun einmal nicht lauten: raus aus der Atomkraft, rein in die Klimakatastrophe. Dies wäre jedoch automatisch gegeben, wenn ich in diesem Land weiterhin auf Kohlekraftwerke setzen würde, wie es die Sozialdemokraten tun, und zwar nicht nur hier im Saarland, sondern auch im Bund. Das wäre eine völlig falsche Weichenstellung, denn jedes Kohlekraft
werk, das ich in diesem Land neu baue, wird 30, 40 oder vielleicht 50 Jahre laufen müssen, damit es sich irgendwann rechnet. Und in derselben Zeit, in der Kohlekraftwerke gebaut werden, werden auch sehr viel effizientere Gaskraftwerke und noch viel effizientere Windparks und andere Erzeugungsanlagen der regenerativen Energieformen gebaut. Das heißt: Diese Schiene zu verfolgen ist absolut rückwärts gewandt und setzt ein völlig falsches Signal auch in Richtung Arbeitsplätze. Das kommt ja noch dazu.
Bei den regenerativen Energieerzeugungsanlagen entstehen nämlich in diesem Land sehr viel mehr Jobs als bei zentralen Großkraftwerken. Deshalb hat ja die Jamaika-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt: Wenn es im Saarland noch einmal einen Kraftwerkszubau gibt, dann endet er bei 500 Megawatt. Das ist auch richtig so, eben um nicht weiter die ganz großen Einheiten zu bekommen, die alles andere an sinnvoller Energieerzeugung verdrängen.
Frau Rehlinger, was Sie eben seitens der SPD vorgeschlagen haben, ist wirklich der energiepolitische Quelle-Katalog. Sie wollen von allem etwas, um die verschiedenen Interessengruppen zu befriedigen. Und da geht es Ihnen ja immer wieder um den Kohlebereich. Davon kommt die SPD in diesem Land aus den vorhin genannten Gründen nicht weg, obwohl sie diesen Irrweg mittlerweile eigentlich relativ gut erkannt hat. Frau Rehlinger, wenn Sie sagen, dass Sie im Saarland für die erneuerbaren Energien seien, dann kämpfen Sie auch dafür, dann tun Sie etwas dafür, dann sprechen Sie mit Ihren Parteifreunden in Weiskirchen, die ja aktiv mit dazu beigetragen haben, dass dort kein Windpark entsteht! Der Widerstand vor Ort wird ja immer wieder auch - nicht nur, aber auch - von der SPD betrieben. Es ist ein völlig falsches Signal, eine solche Politik zu betreiben. Und wenn Sie hier von ideologischen Abwehrkämpfen sprechen, Frau Rehlinger, dann beginnen Sie einmal damit, diese Abwehrkämpfe in den eigenen Reihen aufzulösen, und kämpfen Sie dort für die erneuerbaren Energien, wo es vielleicht vor Ort ein bisschen wehtut und wo man mit Menschen diskutieren muss!
Ich sagte ja, es ist nicht die SPD allein, aber sie ist es auch in starkem Maße, und an diesen Standorten ist die SPD immer wieder federführend. Sagen Sie nur nicht, es sei nicht so! Sie wissen ganz genau, dass das, was ich gesagt habe, leider Gottes stimmt. Es muss in diesem Haus eine Gemeinsamkeit geben, dass wir sagen, dort, wo erneuerbare Energien in diesem Land möglich sind, müssen wir gemeinsam dafür einstehen, auch wenn wir uns vor
Das sage ich hier offen und kritisiere Leute vor Ort, die sich gegen solche Anlagen wenden, auch wenn sie aus unseren Reihen kommen. Das würde ich auch von Ihnen erwarten. Das wäre eine konsequente Haltung in Richtung Erneuerung des Energieparks im Saarland. - Vielen Dank.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Zuruf der Abgeordneten Rehlinger (SPD). - Gegenruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bekennt sich ebenso wie die Regierungsfraktionen, die es eben umfassend dargelegt haben, zur politischen Verantwortung, dem Energie- und Industrieland Saarland eine Zukunftsperspektive zu geben. Die Zukunftsperspektive sieht so aus, dass wir zum einen - dies ist auch im Antrag formuliert - die Absicherung und Fortentwicklung von Kraftwerksstandorten voranbringen wollen, zum anderen jetzt die Weichen stellen wollen für eine dezentrale, eine zukunftsfähige Energieversorgung, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Beim Stichwort Kraftwerksstandorte wird vonseiten der LINKEN und der SPD gefordert, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland ergreift und hier insbesondere die Möglichkeiten einer Beteiligung des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kraftwerken prüft. Es ist richtig, wir haben teilweise Beteiligungen, sie stammen jedoch aus Zeiten, als die öffentliche Hand noch ganz andere Einflussmöglichkeiten hatte. Ich möchte darlegen, warum das heute ein Stück weit anders zu bewerten ist.
Sie knüpfen an den im Dezember 2010 erfolgten Erwerb der Evonik Kraftwerkstochter Steag durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr an. Im Kaufvertrag wurden der sofortige Übergang von 51 Prozent der Steag-Anteile sowie die auf drei bis fünf Jahre angelegte Kaufoption für die weiteren 49 Prozent vereinbart. Das Konsortium will beim Erwerb der zweiten Tranche durchaus Drittinvestoren die Möglichkeit lassen, dort einzusteigen. Das Konsortium stellt sich derzeit auf. Wir sind auch in Gesprächen mit Nordrhein-Westfalen und Vertretern der Landesregierung, aber auch mit den entsprechenden Protagonisten in den Kommunen, um zu sehen, wohin
die Reise geht. Sie haben ein gewisses Zeitfenster, um sich aufzustellen, und sie nutzen dieses, um die Kraftwerksstandorte zu prüfen beziehungsweise die Richtung festzulegen.
Das Stadtwerke-Konsortium hat angekündigt, die Steag in Deutschland zur größten kommunalen Erzeugungsplattform im konventionellen und regenerativen Bereich auszubauen und auch einen ökologischen Um- und Ausbau des bisher auf Steinkohle fokussierten Kraftwerksparks anzustreben. Auch soll die Position der Steag bei der Erzeugung von Strom und Wärme aus Grubengas, Biomasse und Geothermie ausgebaut werden. Natürlich ist die Landesregierung maßgeblich daran interessiert, die Energiewirtschaft, die Laufzeiten und die Auslastung der bestehenden Großkraftwerke an der Saar - da sind Bexbach, Weiher, Fenne, Ensdorf und Römerbrücke - betriebswirtschaftlich und technologisch zu optimieren. Wir setzen darauf, dass dies umwelt- und klimafreundlich erfolgt. Das hat Kollege Ulrich eben ausgeführt. Wir müssen auch daran denken, diesen Kraftwerken Zukunftsoptionen zu geben. Deswegen sind wir in engem Austausch mit den Energieversorgern.
Die Kraftwerksstandorte sollen perspektivisch weiterentwickelt werden. Das ist ein wichtiges Stichwort, um Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort zu sichern. Diese Grundposition haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Sie ist auch Eckpfeiler des Masterplanes Energie. Es ist zentraler Gegenstand der laufenden Gespräche der Landesregierung mit den Eigentümern und Betreibern der Kraftwerke. Sie haben den Masterplan Energie angesprochen. Die Gespräche hierzu sind laufend erfolgt. Der Masterplan Energie wurde wie angekündigt von uns vor Ostern ins Kabinett eingebracht. Er ist in der koalitionsinternen Anhörung. Es ist ein umfassendes Werk. Ich möchte sagen, es ist die umfassendste Bestandsaufnahme, die bisher von einer Landesregierung erarbeitet wurde. Wir sind in diesen Tagen fast täglich in Berlin zu Gange, um zu beraten, wie der Bund den Rahmen festgelegt, den Atomausstieg auf der einen Seite festzulegen, aber auf der anderen Seite die erneuerbaren Energien auszubauen, den Kraftwerkspark in der Übergangsphase zu gestalten, die Netze und Speicher auszubauen. Es ist klar, dass wir berücksichtigen müssen, was derzeit auf Bundesebene diskutiert wird. Denn es wird Auswirkungen auf die Landespolitik haben und auch diverse Auswirkungen auf den Masterplan. Es wird bestimmte Punkte bekräftigen, verstärken. In der Saarbrücker Zeitung wurde das als „verschärfen“ dargestellt. „Bekräftigen“ habe ich es genannt, denn es geht darum, auf Bundesebene den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die Energieeinsparung festzulegen. Wir sind als Länder gefordert. Wir müssen überlegen, wie der Kraftwerkspark in der Zwischenzeit aussieht, also in der
Kurz- und Mittelfristperspektive, solange wir die erneuerbaren Energien noch nicht vollständig zum Einsatz gebracht haben.
Noch einmal zurück zum Antrag der LINKEN und den Beiträgen der SPD. Man geht davon aus, dass sich die öffentliche Hand im Bereich der Stromerzeugung gesellschaftsrechtlich engagieren sollte. Dabei wird aber verkannt, dass die Stromerzeugung in der EU und auch in Deutschland in einem vollständig liberalisierten Wettbewerbsmarkt erfolgt und als unternehmerische Aufgabe zu qualifizieren ist. Auch das ist eben von den Kollegen schon angesprochen worden. Der Betrieb und der Neubau von Kraftwerken sind mit hohen Investitionskosten, aber auch mit hohen Risiken verbunden. Hier sind zu nennen die stark volatilen Marktpreise für Steinkohle, Gas, Strom, die CO2-Zertifikate. Sie kommen aus den politischen Rahmenbedingungen, die in Europa und auf Bundesebene gerade festgelegt werden. Welche Folgen ein staatliches Engagement haben kann, das zeigt uns gerade in diesen Tagen das Engagement des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus in Baden-Württemberg, der sich vor dem Hintergrund der erwarteten Laufzeitverlängerung an einem Atomkonzern beteiligt hat. Wenn sich politische Rahmenbedingungen ändern und es eben nicht zur Laufzeitverlängerung kommt, sondern zu einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung, werden das Land und die Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Kosten konfrontiert. Von daher sei das eine Warnung, inwieweit man sich vor dem Hintergrund sich verändernder politischer Rahmenbedingungen engagiert. Von daher sehe ich ein staatliches Engagement im Kraftwerkssektor als einem sich sehr stark ändernden, der vor allen Dingen von den Börsenpreisen getragen ist, als sehr kritisch an. Diese Auffassung teilen auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen.
Die Landesregierung wird sich aus ordnungspolitischen Gründen, aber auch mit Blick auf die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht am Betrieb und Bau von Kraftwerken im Saarland beteiligen, auch verfügt sie nicht über durchgreifende Weisungsrechte, um Kommunen und Stadtwerke zu einer Beteiligung an Kraftwerksgesellschaften zu bewegen. Grundsätzlich besteht natürlich diese Einstiegsoption auch für die Unternehmen der saarländischen Energiewirtschaft und der Industrie. Es gab Bemühungen saarländischer Unternehmen, bei der Steag mittelfristig einzusteigen. Die Saarbrücker hatten es geprüft und für sich geurteilt, es sei zu riskant, in der ersten Tranche einzusteigen. Wenn aber bei der zweiten Tranche solche Überlegungen bestehen, dann ist natürlich die Landesregierung bemüht, diese Gespräche mitzubegleiten. Wir werden sehen, wie sich die Gespräche der kommunalen oder der
saarländischen Unternehmen entsprechend fortentwickeln. Die Landesregierung wird im Rahmen einer solch risikobehafteten Entscheidung keine Empfehlung abgeben oder sich gar selbst eigenkapital- oder fremdkapitalseitig beteiligen.
In diesem Kontext ist auch zu bedenken, dass interessierten Drittinvestoren eben nur eine Mindestbeteiligung zusteht. 51 Prozent sind veräußert. 49 Prozent können noch erworben werden. Die aktienrechtlichen Befugnisse eines Mehrheitsaktionärs stünden den Unternehmen also nicht zu. Man muss sehen, welche Einwirkung trotz einer geringeren Beteiligung möglich ist. Wenn dort Beteiligung und Einflussnahme möglich sind, dann ist das natürlich im Sinne der saarländischen Landesregierung. Wir werden insofern einstiegsbereite Drittinvestoren nicht hindern, sich an den 49 Prozent zu beteiligen. Wie eben gesagt, werden wir in der politischen Abstimmung mit der Kommunal- und der Landesebene auf nordrhein-westfälischer Seite im Dialog bleiben.
Wir sind natürlich auch daran interessiert, dass eine Standortsicherung stattfindet. Das habe ich eben schon ausgeführt. Der Ministerpräsident hat sich dementsprechend geäußert. Er hat energie- und industriepolitische Gründe in der Kuratoriumssitzung der RAG-Stiftung aufgeführt. Es gibt oder gab eben keine Bestandsund Standortsicherung für die Steag-Töchter Evonik Power Saar und Evonik New Energies. Ich denke, dieser Sachverhalt wird in dem Antrag der LINKEN zutreffend beschrieben. Hier müssen wir natürlich dafür Sorge tragen, dass weiterhin eine Standortsicherung stattfindet.
Die Landesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Absicherung und Weiterentwicklung der regionalen Kraftwerksstandorte an der Saar ein. Dazu gehört natürlich der regelmäßige Dialog mit den saarländischen Energie- und Kraftwerksgesellschaften sowie ihren Anteilseignern. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, sie sind im Antrag dargestellt. Der Masterplan Energie gibt einen Rahmen vor, aber die Arbeit in den letzten anderthalb Jahren hat gezeigt, dass wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Projekten auf den Weg gebracht haben, um die Standortsicherung der Kraftwerke weiter zu gewährleisten.
Wir haben gute Standorte, wir haben ein klares Bekenntnis für die Standorte abgegeben, die weiterentwickelt werden müssen, zum Beispiel im Bereitstellen von Regelenergie bei stark wachsenden Anteilen an erneuerbaren Energien. Da wird auf Bundesebene derzeit vor allem der Energieträger Gas diskutiert. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, die den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt schon voranbringen. Dazu bedarf es auch keines Planes. Wir sind vorangegangen mit der Änderung des LEP Umwelt, Teilplan Wind, mit den Potenzialstudien im Be
reich Wind und im Bereich Solar. Biomasse ist in der Anfertigung, der Bereich Geothermie ist gerade fertiggestellt. Wir haben sehr große Möglichkeiten und Potenziale, die wir nutzen wollen. Wir werden das natürlich mit den Kommunen zusammen beraten. Wir lassen die Kommunen nicht alleine, sondern wir sind im Gespräch mit den regionalen und kommunalen Energieversorgern, auch mit den Kommunen selbst, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Wir unterstützen auch ganz konkret Energiekonzepte von Gemeinden, weil das ein wichtiger Ansatzpunkt ist, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen und den Ausbau voranzubringen.
Mehrfach genannt wurde das Energieeffizienznetzwerk oder das Energiemanagement für landeseigene Gebäude, der ständige Dialog mit den Energieakteuren. Liebe Kollegin Rehlinger, wir werden im Juni noch breit einladen zu einem Energiedialog über die Frage, welche Bedürfnisse das Land für die Zukunft des Energiestandortes, des Industriestandortes Saarland hat, wenngleich das eigentlich eine Fortsetzung bereits bestehender Dialoge und umfassender Gesprächsrunden ist, die fortlaufend stattfinden. Denn natürlich ist es uns ein Anliegen, kurz-, mittelund langfristig die Energieversorgung des Saarlandes sicherzustellen. - In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze auf einen fundamentalen Konflikt hinweisen, der wieder deutlich geworden ist und der für die Debatte in den nächsten Jahren eine Rolle spielen wird. Ich will mich jetzt nicht auf das beziehen, was ich schon gegenüber dem Kollegen Ulrich angesprochen habe. Desertec, das Projekt, das er schon im Wahlkampf vertreten und hier wieder vertreten hat, ist aus unserer Sicht eine völlig irreale Großtechnologie. Ich sage das nur, weil Sie uns vorgeworfen haben, wir wären zu sehr an großtechnologischen Versorgungsmustern orientiert, nachdem ich gerade für dezentrale Energieversorgung plädiert habe. Aber das ist nur eine Seite.
Mir geht es um etwas anderes. Sie haben hier - und diesen Standpunkt kann man ja beziehen, Frau Peter - deutlich gemacht, dass Sie einem öffentlichrechtlichen Engagement in der Energieversorgung angesichts des notwendigen Kapitalbedarfs und so weiter äußerst skeptisch und zurückhaltend gegenüberstehen. Wir haben das auch schon gehört, als der Kollege Ulrich hier gesagt hat, er könnte sich
durchaus vorstellen, dass Versicherungsunternehmen Anteilseigner von Netzen wären. Das haben Sie in der letzten Landtagssitzung hier vorgetragen. Ich muss sagen: Mir verschlägt es die Sprache! Mit solchen Konzepten - wenn Sie der Privatwirtschaft die Energieversorgung übertragen in einem Markt, wie wir ihn in Deutschland haben und mit den Gewinnmargen, die dort angestrebt werden - werden Sie als GRÜNE niemals ökologische Ziele erreichen. Sie sind also in der Energiewirtschaft alles andere als grün.
Das, was hier vorgetragen wurde, hätte vielleicht die IHK vortragen können, vielleicht auch die FDP, dass private Investoren alles immer viel besser machen als der Staat und so weiter. Ich frage mich manchmal, wenn Sie hier das Wort „Rekommunalisierung“ in den Mund nehmen, ob Sie überhaupt wissen, was eine Kommune ist.
Das ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich hier in einem Ausmaß blamiert, dass ich wirklich erschüttert bin.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Leider kann ich mich nicht mehr zu Wort melden, denn ich habe keine Redezeit mehr. Deshalb die Zwischenfrage. Herr Lafontaine, ist Ihnen bewusst, dass die Masse der Windparks und die Masse der regenerativen Energieerzeugungsanlagen, die es in Deutschland gibt und die einen nennenswerten Anteil der deutschen Energieversorgung darstellen, von privaten Investoren erstellt und betrieben werden?
Das ist mir bewusst, Herr Kollege Ulrich. Aber es war nicht von Windparks die Rede, sondern es war von Kraftwerken die Rede, von unseren Kraftwerksstandorten. Wenn Sie hier - ich will es bei einem Satz belassen - wie die Umweltministerin sinngemäß formulieren, dass die Landesregierung offen ist, wenn sich private Investoren für die verbleibenden 49 Prozent interessieren, kann ich nur sagen: So viel Naivität habe ich selten erlebt. Wenn Sie bei dieser Haltung bleiben, dann - das ist so sicher wie
das Amen in der Kirche - wird hier nicht nur der Bergbau zugemacht, sondern dann werden Zug um Zug auch die Kraftwerke stillgelegt.