(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Herr Bierbaum weiß es besser als Sie. Sie haben keine Ahnung.)
Lassen Sie mich auf die Problematik der prekären Arbeitsverhältnisse eingehen. Wir haben versucht, es im vorigen Tagesordnungspunkt deutlich zu machen. Was von Ihnen hierzu gesagt wird, entspricht nicht den Tatsachen. Ihre Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Ich erinnere an das, was ich bereits vorhin erwähnte. Wir liegen mit 0,7 Prozent bei der Zahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten nur minimal höher als die Bundesrepublik insgesamt. Unsere Situation ist deutlich besser als in vielen anderen Bundesländern. Wir können froh sein, dass unser Arbeitsmarkt sich mit 7 Prozent - der beste Wert seit 30 Jahren - in einer Situation befindet, auf die wir stolz sein können.
Zu SaarGummi. Alle, die heute an diesem Pult gestanden haben, haben gesagt, dass wir uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken müssen für ihr Engagement, ihre Bereitschaft, Dinge aufzugeben, und ihre Bereitschaft, sich einzubringen, damit SaarGummi eine Zukunft hat. Ähnliches gilt für Halberg Guss. Auch hier hatten wir eine derartige Situation. Mir springt es aber ein wenig zu kurz, wenn Sie es so einseitig formulieren. Wir haben auch Danke zu sagen den Insolvenzverwaltern Gröner und Abel. Wir haben dieser Landesregierung Dank zu sagen, die alle Prozesse vom Anfang bis zum Ende mitbegleitet und dafür gesorgt hat, dass wir die Arbeitsplätze in diesem Land behalten. Das muss von dieser Stelle aus einmal ganz deutlich gesagt werden.
Ich teile die Ängste, die Professor Bierbaum geäußert hat. Ich teile sie, wenn ich mir die Situation bei SaarGummi ansehe. Wir haben jetzt die Unterschrift und einen Investor, jemanden, der Geld in die Hand nimmt, um den Standort aufzupäppeln. Aber der Krankenstand und der Ausschuss bei den einzelnen Produkten sind für die Firma sehr bedenklich. Gott
sei Dank hat es kurz vor Toresschluss noch geklappt, diesen Vertrag zu schließen. Wenn es nicht geklappt hätte: Das Geld war alle, wir waren kurz vor dem Aus. Es war also ein sehr hohes Risiko, das eingegangen worden ist. Es hat sich gelohnt. Trotzdem sage ich, wir haben diesen Standort nicht über den Berg. In den nächsten Jahren liegt viel Arbeit vor uns. Ich bin froh und dankbar, dass gerade die Landesregierung und das Land Geld in die Hand genommen und dafür gesorgt haben, dass diese Firma nicht über die Wupper gegangen ist.
Es hilft nicht zu sagen, wir hätten Arbeitnehmerbeteiligung machen und die Dinge selbst in die Hand nehmen können. Wenn Sie sich die Arbeitsbedingungen und den Markt im Automobilsektor einmal realistisch anschauen, dann wissen Sie, dass das ohne eine kompetente Führung in dieser Art und Weise unmöglich gewesen wäre. Vieles von dem, was Sie hier propagieren, ist Illusion. Es ist gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Aber es ist noch nicht in trockenen Tüchern. In der Zukunft muss weitergearbeitet werden. Es ist auch in anderen Bereichen hier im Land gelungen. Ich nenne die Therme Rilchingen-Hanweiler mit einer Investition von 25 Millionen, wo wir hoffentlich im Herbst des nächsten Jahres so weit sind, dass alles anlaufen kann und die Besucher kommen können. Ich nenne den Bostalsee mit seinem Ferienpark, wo wir 130 Millionen Euro Investment haben, auch mit der Situation, dass wir in einigen Jahren 300.000 Übernachtungen pro Jahr verzeichnen können und zusätzlich 350 Arbeitsplätze geschaffen haben.
Wir sind aber nicht hier, um lobzuhudeln. Alles, was gesagt worden ist, was den Fachkräftemangel, die Rahmenbedingungen durch die Energiepolitik und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes anbetrifft, werden wir noch öfter debattieren und im Auge behalten müssen. Unsere Stahlwerke und unsere energieintensive Industrie brauchen bezahlbare Energie. Nach der Situation, die wir jetzt in der Republik haben, und nach den Veränderungen, die anstehen, müssen wir ein hohes Augenmerk darauf legen, dass diese bezahlbare Energie für unsere Industrie vorhanden ist, damit wir keine sozialen Verwerfungen bekommen oder die Situation, dass die Stahl- oder Aluminiumwerke und andere nachher in China stehen und dort unter ökologischen Voraussetzungen arbeiten, die ich nicht beschreiben will, die aber auf keinen Fall mit denen hier zu vergleichen sind. Hier können wir sie kontrollieren. Es geht darum, dass wir die Arbeitsplätze in diesem Land behalten. Das ist ein ganz wichtiger Faktor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zurzeit eine hervorragende Situation im Lande. Die Aussichten - ich habe es eben schon beschrieben sind positiv. Trotzdem darf man nicht an bestehenden Risiken vorbeisehen. Die Finanzmarktkrise - die
ich nicht unbedingt da ansetzen will, wo ich es eben getan habe, nämlich bei der Frage, wie es um Griechenland, Irland, Portugal bestellt ist - beinhaltet ja auch Risikofaktoren, die unsere wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen können. Auch die müssen wir im Auge behalten. Auch das sind Probleme, die wir letztlich spüren werden und die wir im Griff behalten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land ist auf einem guten Weg. Ich hoffe, Sie alle, wir alle haben das Interesse, dies positiv zu begleiten. Ich gehe fest davon aus und freue mich auf weitere Diskussionen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über verschiedene Anträge zum Thema Wirtschaftspolitik und zur Wirtschaftskrise, die wir in diesem Lande, sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene, erfolgreich hinter uns gelassen haben. Dafür gibt es viele Ursachen, viele Gründe. Eine Ursache ist natürlich die, dass wir in der Tat in diesem Lande eine sehr zukunftsorientiert aufgestellte privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaft haben. Ein anderer Grund sind die Rahmenbedingungen, welche die Politik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene setzt, damit die Wirtschaft sich entsprechend entwickeln kann. Natürlich kann Politik nur sehr beschränkt in Wirtschaftsabläufe eingreifen. Politik ist in der Tat nur in der Lage, Rahmenbedingungen zu setzen. Viele konkrete Maßnahmen sind der Politik verwehrt, zum Teil, weil dafür die Finanzkraft des Staates nicht ausreicht, zum anderen, weil es systematisch falsch wäre, bis ins Detail in Wirtschaftsprozesse einzugreifen. Das sind Dinge, die vor Ort entschieden und geregelt werden müssen.
Natürlich ist das, was der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Maas, von der Landesregierung gefordert hat, nämlich Konzepte zu benennen, wie denn der Rahmen auszusehen hat, in welchem sich die saarländische Wirtschaft zu bewegen hat, zunächst einmal richtig. Aber wenn man, Herr Maas, solche Forderungen erhebt, würde ich mir wünschen, dass man in den eigenen Anträgen auch entsprechende Vorschläge macht. Wenn ich mir den Antrag der SPD betrachte, stelle ich fest, dass dort eine Reihe von Forderungen enthalten ist. Aber eine Idee, wie Sie sie von der Landesregierung fordern, in welche Richtung sich die Saarwirtschaft bewegen sollte - IT, Automotive und so weiter -, beinhaltet Ihr Antrag nicht, zumindest kann ich nichts finden. Das ist
schade. In unseren Oppositionszeiten haben wir das immer gemacht. Wir haben immer gesagt, wir sind der Meinung, die saarländische Wirtschaft sollte sich vor dem Hintergrund der drängenden Probleme auf der Welt und der Bedrohung, die wir ökologisch haben, in diese oder jene Richtung entwickeln. Eine solche Forderung fehlt hier. Hier sind Forderungen aufgestellt worden, die entweder vom Land nicht zu finanzieren sind oder gleich Bundesaufgabe sind. Hier ist also vieles enthalten, was real nicht umzusetzen ist.
Uns ist aber wichtig - und insofern greift auch die Wirtschaftspolitik der Landesregierung die Forderungen der GRÜNEN auf -, dass eine wirkliche Zukunftsperspektive für die Wirtschaft im Saarland eröffnet wird. Dazu müssen wir uns mit den Dingen befassen, mit denen sich Landespolitik auch befassen kann. Da ist ein ganz zentraler Punkt, dass die saarländische Wirtschaft eingebettet werden muss in die Zusammenhänge der Großregion, dass insbesondere der Wissensstandort Saarland weiter aufgewertet wird, weil gerade dort Landespolitik entsprechende Akzente setzen kann. Sie tut es auch. Damit wird auch der Innovationsstandort Saarland entsprechend aufgewertet.
Ein Zusammenhang muss uns einfach klar sein: Wir müssen in Zukunft in der saarländischen Wirtschaft das ist in der Vergangenheit im Wesentlichen auch so geschehen - auf die innovativsten Produkte setzen. Nur dort ist eine entsprechend hohe Wertschöpfung gegeben, die auch die saarländische Wirtschaft am Weltmarkt bestehen lässt. Bisher besteht sie sehr gut am Weltmarkt, insbesondere die sogenannten Altindustriezweige wie die Stahlindustrie, die hoch innovativ arbeiten. Auf diesen Bereich müssen wir den Fokus legen. Ich glaube, auf diesem Bereich liegt auch der Fokus.
Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, eine eigene Innovationsstrategie in diese Richtung zu entwickeln. Genau das hat bereits die vergangene Landesregierung unter Peter Müller getan. Sie hat eine Innovationsstrategie aufgelegt, die den IT-Bereich betroffen hat, die den Automotive-Bereich betroffen hat, aber auch den Nano-Bereich. Deshalb muss man Peter Müller, aber auch jemanden wie August- Wilhelm Scheer im Nachhinein ein Lob aussprechen. Diese Dinge haben funktioniert, diese Dinge haben auch gegriffen.
Aber Wirtschaft ist ein dynamischer Prozess, Wirtschaft muss den Gegebenheiten angepasst werden. Deshalb muss auch die Innovationsstrategie der ehemaligen Landesregierung und der neuen Landesregierung weiterentwickelt werden. Es muss einfach gelingen, möglichst durchgängige Produktionsketten im Saarland zu verorten. Es muss auch gelin
gen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in stärkerem Maße ins Land zu ziehen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Wir haben im Saarland eine ganze Reihe von großen Unternehmen, die erfolgreich am Markt agieren - ob das Ford ist, ob das ZF Getriebe ist oder Bosch. Wir haben aber auch eine Menge von mittleren und kleineren Unternehmen, die sich drumherum angesiedelt haben. Allerdings ist es diesen kleinen und mittleren Unternehmen in aller Regel aufgrund der fehlenden Finanzkraft verwehrt, Forschung und Entwicklung zu betreiben. Deshalb liegt in der Vernetzung unserer universitären Einrichtungen mit den mittelständischen und kleinen Betrieben eine große Chance für die Zukunft, und diese Chance müssen wir in diesem Lande ergreifen. Das ist ein Prozess, der von der Landesregierung moderiert werden muss und auch wird, zum Wohl der Unternehmen. Wir müssen einen Wissenstransfer sicherstellen von der Universität, von den entsprechenden Forschungseinrichtungen in die Betriebe hinein.
Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir mehr Existenzgründungen im Lande motivieren, was eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaftslandschaft ist. Das bedeutet aber auch, dass es dann gelingt, in stärkerem Maße innovative Unternehmen von außen ins Land hineinzuziehen. Wir brauchen insgesamt ein innovationsfreundliches Klima im Lande - darum bemüht sich diese Landesregierung -, was eben auch innovative Produkte und innovative Produktionsketten bedeutet und am Ende zu einer krisenfesten wirtschaftlichen Struktur im Lande führt.
Das alles umfasst der Antrag, den die Jamaika-Koalition eingebracht hat. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise ist überwunden. Dass man dieses im Mai des Jahres 2011 schon sagen darf, darauf können wir alle stolz sein; denn es ist eine Botschaft, die wir im letzten Jahr uns noch nicht hätten träumen lassen. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass es jetzt so gut aussehen würde.
Die Zahlen für letztes Jahr und für dieses Jahr sind genannt worden. Wir werden auch in diesem Jahr wieder ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum haben. Auch die Stimmung, die Konjunkturentwicklung in der saarländischen Wirtschaft befindet
sich teilweise auf Zehnjahreshoch, teilweise auf Allzeithoch. Insofern sind wir insgesamt sehr gut unterwegs. Ich verstehe, dass die Opposition angesichts dieser guten Zahlen versucht, irgendwie ein Haar in der Suppe zu finden. Ich verstehe, dass sie gegebenenfalls so lange vor der Suppe sitzt und mit den Haaren wedelt, bis ein eigenes Haar in die Suppe gefallen ist und man sagen kann: Da ist es! Wir haben doch gewusst, dass ein Haar in der Suppe ist.
So steht in einem Antrag, um nur einen Punkt aufzugreifen, dass die Arbeitslosigkeit so gering sei allein aufgrund der demografischen Entwicklung. Nun gut, würde die positive Entwicklung nur die Arbeitslosigkeit betreffen, könnte man ja noch der Meinung sein, dass diese Auffassung richtig ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch ein Zehnjahreshoch bei der Beschäftigung. Wir haben also heute im Saarland mehr Beschäftigte, als wir in den zurückliegenden zehn Jahren jemals hatten. Wie passt dies mit der These einer Rückführbarkeit auf die demografische Entwicklung zusammen? Gar nicht! Man sieht daran, dass es in diesem Land aufwärts geht. Darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein, denn wir alle gemeinsam, die Politik, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und viele andere, haben dazu beigetragen, dass wir diesen Stand erreicht haben. Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man durchaus stolz sein.
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Und was ist mit den Leiharbeitern?)
Wir können uns gerne über die Frage unterhalten, inwieweit und an welcher Stelle die Landesregierung die Dinge im Sinne dieser positiven Entwicklung beeinflussen konnte und an welcher Stelle sie keinen Einfluss hatte. Natürlich ist eine Landesregierung nicht in der Lage, die Weltkonjunktur zu beeinflussen. Natürlich ist eine Landesregierung immer auch abhängig davon, wie sich beispielsweise der Export im Automobilbereich oder im Stahlbereich entwickelt. Das ist vollkommen richtig.
Es gibt aber natürlich auch Möglichkeiten, die Entwicklung zu begleiten. Es gibt die Möglichkeiten, Weichen zu stellen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Im vergangenen Jahr, im Jahr 2010, hatten wir das zweitniedrigste Insolvenzniveau. Das lag unter anderem daran, dass wir runde Tische geschaffen haben, dass wir uns gewissermaßen im Rahmen einer „Mund-zu-Mund-Beatmung“ um jedes einzelne Unternehmen gekümmert haben. Wir versuchen, jedes einzelne Unternehmen zu begleiten, und zwar schon zu einem Zeitpunkt, zu dem die Insolvenz noch nicht eingetreten ist. Wir sind auch damit natürlich nicht in der Lage, jede Insolvenz zu verhindern. Wir waren aber in der Lage, über Frühwarnsysteme und über die Serviceorientierung, die es aufseiten des Wirtschaftsministeriums,
aber auch aufseiten der Kammern, der SIKB und vieler weiterer Akteure gibt, dazu beizutragen, dass die Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2010 deutlich gesunken ist. Ich wage auch die Prognose, dass wir, was die Firmeninsolvenzen angeht, auch in diesem Jahr wieder deutlich sinkende Zahlen sehen werden und sich somit die Situation im Jahr 2011 noch einmal deutlich besser darstellen wird.
Es ist auch gesagt worden, dass ein Gesamtkonzept fehle. An der einen oder anderen Stelle ist hier auch beschrieben worden, die saarländische Landesregierung müsse der saarländischen Wirtschaft sagen, in welche Richtung sie sich entwickeln sollte. Wie habe ich mir das vorzustellen? Wenn es im Herbst hoffentlich losgeht beim Zunderbaum oder beim Lisdorfer Berg, soll ich wohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige schalten und mitteilen: Sie können sich im Saarland gerne am Lisdorfer Berg oder am Zunderbaum ansiedeln - aber nur, wenn Sie aus dieser oder jener Branche stammen.
Das ist doch Realsatire, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind doch froh, wenn es Unternehmen gibt, die bereit sind, im Saarland zu investieren. Wir sind froh, wenn sich Unternehmen finden, die bereit sind, in diesem Land Arbeitsplätze zu schaffen. Vor diesem Hintergrund kann es keine staatlich geplante Entwicklung dieses Bereichs geben. Es muss sicherlich, darauf hat der Kollege Ulrich schon hingewiesen, eine Begleitung geben. Es muss einen Know-how-Transfer zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft geben. Wir arbeiten an einer Weiterentwicklung der Innovationsstrategie der Landesregierung, da wir an der einen oder anderen Stelle noch ein paar zusätzliche Prozente herausholen wollen. Wir wollen noch stärker dafür sorgen, dass der Mittelstand von den Dingen, die wir in diesem Lande haben, profitiert.
Am Ende des Tages geht es um die Antwort auf eine Frage: Schaffen wir Rahmenbedingungen und eine Infrastruktur, die wettbewerbsfähig aufgestellt sind? Dazu gehört beispielsweise, dass das Flächenangebot ausgeweitet wird. Wir brauchen attraktive Flächen. Es gehört aber auch dazu, dass wir uns um den einen oder anderen großen Fall intensiv kümmern.
Bei SaarGummi und bei Halberg Guss ist die Landesregierung beispielsweise mit in den Gläubigerausschuss gegangen, obwohl wir gar kein Gläubiger waren. Wir haben unterstützt, wir haben den Dialog begleitet. Bei SaarGummi haben wir Bürgschaften zur Verfügung gestellt und sind auch mit anderen Finanzmitteln reingegangen, in einer Größenordnung von bis zu 25 Millionen Euro. Bedenken Sie bitte, dass wir für die Wirtschaftsförderung im Jahr 2011 „nur“ 78 Millionen Euro zur Verfügung hatten. Die saarländische Landesregierung hat also statistisch gesehen ein Drittel der Wirtschaftsförde
rung dafür investiert, dass bei diesem Unternehmen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das haben wir mit vollem Bewusstsein so gemacht. Wir haben das gemacht, weil wir von dieser Lösung überzeugt sind. Man sollte dieses Engagement der Landesregierung auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich benennen.
Bestandteil unseres Engagements, nunmehr mit Blick auf den Tourismus, ist beispielsweise auch, dass wir in Rilchingen dafür gesorgt haben, dass das Projekt in Tranchen unterteilt wird. Wir haben die Finanzierung dargestellt, damit dieses Projekt auf die Schiene gebracht werden kann. Wir arbeiten daran. Ähnliches gilt für den Ferienpark Bostalsee. Diesbezüglich haben wir die Investoren an den Tisch gebracht, haben sie zur Unterschrift gebracht. Wir haben die Fremdfinanzierung dargestellt, wir haben die Infrastruktur dargestellt. Hinsichtlich der Zentraleinheit werden wir selbst tätig. Und wir werden dafür sorgen, dass es am Ende auch Mieteinnahmen in entsprechender Größe gibt.
Ich möchte auch noch einmal auf die ordnungspolitischen Fragen eingehen. Herr Kollege Maas hat geäußert, wir bräuchten eine antizyklische Wirtschaftspolitik. Nun, man kann ja der Meinung sein, dass antizyklische Wirtschaftspolitik die Bereitschaft meint, in Krisenzeiten durch Mittel des Konjunkturpaktes und Konjunkturprogramme zu unterstützen. So hat es die Landesregierung gemacht, so hat es die alte Landesregierung gemacht, so hat es die Bundesregierung gemacht.
Wenn man sich aber Ihren Antrag betrachtet, Herr Maas, stellt man fest, dass Sie immer den zweiten Teil antizyklischer Wirtschaftspolitik vergessen. Sie vergessen, was in Boom-Zeiten zu tun ist. Antizyklische Wirtschaftspolitik meint in Boom-Zeiten, die Interventionen zurückzufahren. In Ihrem Antrag steht aber, es möge doch bitte auf dem gleichen Niveau weitergehen, es müsse dieses und jenes noch gemacht werden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine antizyklische Wirtschaftspolitik! Das, was Sie vorschlagen, bedeutet schlicht, sich Geld, das man nicht hat, irgendwo zu leihen, somit weitere Schulden aufzubauen, um in welcher Form auch immer dafür zu sorgen, dass es weitere Ausgaben gibt.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weder eine zielgerichtete Strategie noch unter irgendeinem Blickwinkel eine antizyklische Wirtschaftspolitik. Das ist schlicht Geld zum Fenster rausgeschmissen. Und es handelt sich dabei um Staatswirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
passt. Wir hätten, so die Aufforderung, eine Stiftungslösung wählen sollen. Das hätte, um das noch einmal zu verdeutlichen, bedeutet, staatliches Geld in die Hand zu nehmen - staatliches Geld, das wir nicht haben. Die Aufforderung vonseiten der Opposition ging dahin, das Land solle bei Halberg Guss in irgendeiner Form einsteigen oder eine Stiftungslösung wählen, jedenfalls aber unter Rückgriff auf staatliches Geld agieren. Dieses staatliche Geld haben wir nun nicht in die Hand genommen. Nichtsdestotrotz waren wir in der Lage, eine Lösung zu finden. Ich bin sehr stolz, dass uns das gelungen ist.