Es muss noch etwas gesagt werden. Ich bin übrigens dem Kollegen Kühn dankbar, dass er das Folgende in seinem Beitrag gesagt hat, wozu ich im geschriebenen Antrag der Regierungsfraktionen nichts gefunden habe. Es waren im Wesentlichen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, die dafür gesorgt haben, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt abgemildert worden sind. Außerdem gibt es die Themen Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit mit den entsprechenden Vereinbarungen. Im Antrag findet sich nichts, aber ich erkenne an, dass Kollege Kühn das in seinem Beitrag angesprochen hat.
Ich möchte auf Halberg Guss und SaarGummi eingehen, weil es in der Tat so ist, wie es hier angesprochen worden ist. Es waren die Beschäftigten, die letztlich der Garant dafür waren, dass es dort weitergeht. Damit meine ich nicht nur die Sanierungsbeiträge. Das ist ein Punkt. Die Tatsache, dass die Beschäftigten die Produktion aufrechterhalten und sich in einer außerordentlich schwierigen Zeit engagiert haben, war überhaupt die Grundlage dafür, dass Verhandlungen erfolgreich weitergeführt
werden konnten. Das war das Fundament dafür, dass dort weitergearbeitet werden kann. Ich bin auch froh, dass wir heute Lösungen zur Weiterführung von SaarGummi haben. Ich möchte darauf hinweisen, es waren bis zuletzt auch das Engagement und der Widerstand der Belegschaft, dass es dort überhaupt so etwas Ähnliches wie ein nachhaltiges Konzept gibt. Es stand nämlich kurz vor einer ganz anderen Lösung, die eine Menge Arbeitsplätze gekostet hätte. Ohne den Widerstand der Belegschaft und ohne das Engagement hätten wir diese Lösung, die wir heute haben, nicht.
Ich bin froh, dass es bei Halberg Guss nach langen Monaten des Bangens weitergeht. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass wir dort Risiken haben. Wir haben die Situation, dass bei Halberg Guss ein Finanzinvestor eingestiegen ist, der sicherlich nicht zu denjenigen gehört, die man heute als Geier-Fonds bezeichnet; er hat vielmehr ein anderes Konzept. Ich glaube, das müssen wir anerkennen. Dennoch bleibt es bei den Strukturproblemen eines jeden Finanzinvestors. Er beteiligt sich dort, bleibt einige Zeit und möchte dieses Unternehmen gewinnbringend veräußern. Das ist keine Anklage, sondern schlicht eine Feststellung des Verhaltens von Finanzinvestoren.
Wir müssen sehr aufpassen, dass dort nicht eine Politik gemacht wird, die das Unternehmen nicht als Wertschöpfungsprozess, sondern als eine Finanzinvestition sieht, die man möglichst profitabel verwenden möchte. Das heißt, wir sorgen uns nach wie vor um eine nachhaltige Unternehmenspolitik, die sich an der Zukunft ausrichtet. Gerade im Falle von Halberg Guss hat die saarländische Landesregierung eine Chance verpasst. Es wäre durchaus möglich gewesen, hier eine saarländische Lösung zu finden, etwa im Rahmen einer Stiftung. Der stereotype Hinweis Ihres Ministeriums, Herr Hartmann, dass man das wegen der EU nicht machen könne, reicht nicht. Ich hätte erwartet, dass man etwas Kreatives gemacht hätte. Über Beteiligung und andere Maßnahmen hätte man das machen können. So hätte man dort einen Fuß drin gehabt. Das wäre die Garantie dafür gewesen, dass dieses Unternehmen wirklich eine nachhaltige Zukunft hat.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von Vernetzung. Das ist im Prinzip richtig, aber in der Praxis passiert so gut wie nichts. Gerade bei Halberg Guss in Zusammenhang mit anderen Unternehmensproblemen hat die IG Metall schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sei, im saarländischen Gießereisektor Kooperationslösungen zu unterstützen und zu initiieren. Nichts ist passiert. Dabei ist gerade der Gießereisektor dafür prädestiniert, dass Kooperati
onslösungen gefunden und Netzwerke als Wertschöpfungsverbund geschaffen werden. Ich erinnere daran, dass es auch andere Gießereien gibt, wie Sakhti und andere, die erheblich in Gefahr waren und bei denen man eine Lösung gefunden hat.
Die SPD hat in ihrem Antrag eine Reihe von konkreten Ansatzpunkten genannt, die sich vor allen Dingen mit der Qualität der Arbeit befassen. Das halte ich auch deswegen für richtig, weil wir bei dem angesprochenen Innovationsproblem gute Arbeit und keine prekären Arbeitsverhältnisse als Basis dafür brauchen, dass wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben können, die sich entsprechend durch Innovation auszeichnet. Dabei liegt das Fundament in den Betrieben. Eine unternehmerische Innovationspolitik ist nicht auf der Basis prekärer Arbeit machbar, sondern nur auf der Basis von guter Arbeit.
Wir unterstützen das, was im SPD-Antrag enthalten ist. Ich möchte aber weitere Punkte hinzufügen und dabei auf das eingehen, was Heiko Maas am Schluss seines Beitrages aufgegriffen hat. Einen entscheidenden Punkt vermisse ich im Antrag. Anstatt sich in der Konjunktur zu sonnen und sich selbst zu loben, hätte ich beim Stellen eines solchen Antrags erwartet, dass auch Perspektiven für die künftige wirtschaftliche Entwicklung aufgezeigt werden und außerdem, wie die Wirtschaftspolitik konzipiert ist und welche Schwerpunkte wir in der Zukunft haben, denn gerade in Zeiten konjunktureller Belebung wäre es angebracht, Konzepte zu entwickeln, wie eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft gesichert werden kann.
Es ist überfällig, dass endlich einmal ein Konzept beziehungsweise ein industriepolitisches Leitbild dargestellt wird. Ich glaube, es ist Konsens - das ist in verschiedenen Debatten immer wieder betont worden -, dass das Saarland ein Industrieland ist. Dann kann man wohl erwarten, dass entsprechende industriepolitische Konzepte seitens der Landesregierung auf den Tisch gelegt werden. Es ist ganz klar, dass man dabei von den Stärken und Schwächen dieses Landes und der Wirtschaft ausgehen muss. Wir haben eine ganze Reihe von sehr positiven Ansatzpunkten. Was die industriellen Bereiche angeht, so haben wir sicherlich einen Schwerpunkt auch das ist ein Stück gelungenen Strukturwandels bei der Automobilindustrie einschließlich der Zulieferer, in der Stahlindustrie, in der Verarbeitung, im Maschinenbau und auch im Energiesektor. Wir haben auch eine Reihe von Schlüsseltechnologien, etwa bei der Informatik, den Informationstechnologien, den Materialwissenschaften, der Nanotechnologie und der Medizintechnik. All das sind Schlüsseltechnologien, die hier entwickelt worden sind.
Es geht darum, diese Schlüsseltechnologien und die industriellen Bereiche miteinander zu verzahnen, also Technologiepolitik und Industriepolitik, und dazu ein Konzept vorzulegen. Ich meine, das ist die Herausforderung auch für die Landesregierung. Wir müssen feststellen, dass die eingerichteten Cluster als Instrument des Technologietransfers höchst unzureichend funktioniert haben, um mich einmal vorsichtig auszudrücken. Es bedarf einer anderen, intensiveren Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen mit der Zielsetzung, Produkte zu haben, die hier an diesem Standort auch entwickelt werden können. Medizintechnik wäre ein Beispiel dafür.
Es ist zu Recht viel Geld in die Hochschulen gesteckt worden. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt. Das gilt auch für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ich meine, es wäre notwendig, dass die Politik hierzu weitere Vorgaben macht im Sinne von Programmanreizen, damit sich das in eine entsprechende Technologie- und Produktpolitik umsetzt.
Wir haben allerdings auch eine Schwäche im Saarland, die ein großes Problem für Wirtschaftspolitik darstellt. Wir haben zu wenige Headquarters beziehungsweise zu wenige Entscheidungszentralen. Das ist ein altes Problem; ein Problem, das sich in jüngster Zeit verstärkt hat. Ich verweise auf IDS Scheer, wo die Entscheidungszentrale eben nicht mehr im Saarland liegt. Ich verweise aber auch auf die ausländischen Investoren, insbesondere auf die Finanzinvestoren. Da komme ich wieder zum Thema Halberg Guss und SaarGummi zurück. Hier haben wir die Situation, dass andere Investoren die Entscheidung haben, die nicht im Saarland sitzen und sich nicht unbedingt dem Saarland verpflichten, auch wenn sie jetzt in der Tat - Beispiel Halberg Guss hier am Standort Saarbrücken investieren, was sicherlich positiv zu sehen ist. Das heißt: Wir müssen etwas dafür tun, dass mehr Entscheidungszentralen hier sitzen, und ich denke, wir müssen zu mehr Vernetzungen, zu mehr Kooperationen kommen.
Ich hatte im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte schon einmal darauf hingewiesen, dass wir in der Stahlindustrie eine durchaus positive, unter regionalpolitischen Gesichtspunkten besonders interessante Entwicklung haben. Dort haben wir nämlich Veränderungen dergestalt, dass die Entscheidungen künftig im Saarland gefällt werden, weil es einen Zusammenschluss geben wird, der in Unternehmensform bereits vorhanden ist. Es wird ein weiteres Zusammenwachsen von Dillinger Hütte und Saarstahl geben. Somit haben wir hier künftig ein Zentrum, das auch das Zentrum für eine saarländisch ausgerichtete Industrie- und Wirtschaftspolitik sein kann. Und das Positive ist ja, dass wir bei Saarstahl eine Unternehmenskonstruktion haben, die im Gegensatz
etwa zu Finanzinvestoren dafür sorgt, dass die Gewinne wieder investiert werden. Aber wenn ich dann lese, dass überlegt wird, Teile von Thyssen-Krupp zu kaufen, könnte ich mir vorstellen, dass es sehr viel sinnvoller wäre, sich bei anderen saarländischen Unternehmen zu engagieren.
Ich denke, dass wir auf diese Weise zu einem Verbund kommen könnten, der auch die Weiterverarbeitung einschließt. Auch dies sind in meinen Augen Punkte, die über das Wirtschaftsministerium vorangebracht werden sollten. Und ich habe ebenfalls schon einmal darauf hingewiesen und halte es aufrecht, dass gerade die Stahlindustrie Ausgangspunkt für ein umfassendes Dienstleistungszentrum sein sollte, in dem in die Zukunft gerichtete Dienstleistungen in verschiedener Weise angeboten werden können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf Folgendes hinweisen. Wir werden ja gleich noch eine Debatte zum Thema Energiestandorte führen. Energiepolitik ist natürlich Industriepolitik, und selbstverständlich stellen die erneuerbaren Energien ein außerordentlich wichtiges und interessantes Investitionsfeld dar.
Ich komme zum Schluss. - Der Energiesektor stellt also ein außerordentlich interessantes Feld für derartige wirtschaftspolitische Initiativen dar. Wir müssen dies mit Industriepolitik verbinden; das kann nicht isoliert betrachtet werden. Dies ist aus unserer Sicht ein ganz wesentlicher Punkt.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Anstatt zu sagen, wir machen weiter so wie bisher und hoffen darauf, dass alles gut geht, muss doch einmal die Frage beantwortet werden, wohin das Saarland will, wo es die entscheidenden Investitionsschwerpunkte sieht, an welchen Stellen gezielt gefördert werden soll, wo man sich engagieren will. Es muss ein industriepolitisches Konzept vorgelegt werden. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dies ist Aufgabe der Landesregierung, und diese Aufgabe sehe ich bis heute nicht erfüllt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vorhin dem Kollegen Maas zugehört habe, hatte ich zu Anfang eigentlich gedacht: Na ja, heute wählt er nach dem kühnen Eröffnungsvortrag eine maßvolle Rede. Allerdings muss ich sagen: Als es dann in die Bewertung der Anträge ging, hat er wohl vergessen, sich den eigenen Antrag noch einmal vor Augen zu holen, denn was dort steht ist, mit Sicherheit alles andere als in die Zukunft oder wirtschafspolitisch nach vorn gerichtet. Der Antrag ist vielmehr ein kleiner Nachschlag zu dem, was wir unter dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt über den Arbeitsmarkt diskutiert haben, und leider in keinerlei Form richtungweisend für die saarländische Wirtschaftspolitik. Der Kollege Bierbaum hat dies leider fortgesetzt. Sein gesamtes Statement, das er hier abgegeben hat, war ein Fordern und Vorgeben an die Landesregierung. Ja ich sage einmal, er hat die Staatswirtschaft gefordert. Dies mag ja für die LINKE ein üblicher und gangbarer Weg sein. Es ist allerdings nicht der Weg, den die saarländische Wirtschaft in Zukunft gehen wird, und ich denke, die Saarwirtschaft hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Weg, den sie geht, der erfolgreichere ist.
Herr Professor Dr. Bierbaum, Sie sagten, das Unternehmen Saarstahl solle doch zusehen, dass es hier im Saarland ein Unternehmen kaufe, und sich nicht nach Thyssen-Krupp umschauen. Dies ist mit Sicherheit der vollkommen falsche Ansatz. Sie, ich, wir alle als Politiker sollten uns in dieser Sache nicht äußern; wir können sie nicht beurteilen. Herr Dr. Harste und andere, die bei Saarstahl die Entscheidungen treffen, wissen ganz genau, was in ihr Tableau hineingehört. Sie wissen ganz genau, dass es wichtig ist, sich nicht nur im Saarland zu vernetzen, sondern sich auch bundes- und weltweit in der Stahlindustrie aufzustellen. Dies ist zukunftsorientiert, nicht das, was Sie hier gesagt haben.
Ich habe mir den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion noch einmal ganz besonders angesehen, nachdem der Kollege Maas hier gesprochen hatte. Meines Erachtens schießt er sehr weit am Ziel vorbei. Sie sprechen von prekären Arbeitsplätzen. Sie sprechen darüber, dass für die Erfolge alle anderen zuständig sind, nur nicht die Landesregierung, die Sie zum Akteur und nicht zum Zuschauer machen wollen. Herr Maas, Sie waren wohl in den letzten 12 Jahren nicht immer in diesem Land, denn sonst hätten Sie gemerkt, wie die Umstrukturierung funktioniert. Sie hätten gemerkt, dass wir beim Bruttoinlandsprodukt über viele Jahre Spitzenreiter waren und auch jetzt, nach der Krise, nach dem schweren Jahr, das Professor Bierbaum hier zu
Recht beschrieben hat, wieder ganz vorn liegen, nämlich auf dem zweiten Platz. Und wenn Sie sich die Situation in diesem Jahr ansehen, wenn Sie sich die Prognosen anschauen, dann wissen Sie ganz genau, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich darf, wenn Sie es erlauben, Frau Präsidentin, den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zitieren: „Die Saarwirtschaft startet mit viel Schwung ins Sommerhalbjahr. Neben dem starken Export sorgen zunehmend auch die heimische Investitionsnachfrage und der private Konsum für konjunkturellen Auftrieb. Unsere Wachstumsprognose für das Saarland - plus 3,5 Prozent in 2011 - ist damit gut abgesichert, und absehbar ist nach den jüngsten Konjunktursignalen auch: Es wird an der Saar erneut stärker aufwärts gehen als im Bund.“ So kommentiert Hauptgeschäftsführer Volker Giersch von der IHK Saarland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind die Fakten, nicht irgendwelche Zahlen, die man sich zufällig aus irgendwelchen Statistiken herauspickt, sondern die reale Politik, wie sie ständig draußen stattfindet. Sie sind vielleicht zu häufig hier im Parlament und zu wenig draußen in der freien Wirtschaft, sodass Sie die Dinge nicht entsprechend mitbekommen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir hier in diesem Land brauchen und die wir haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Christoph Kühn und auch ich haben in allen Wirtschaftsdebatten Folgendes deutlich gemacht: Was die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 unternommen hat, um die Krise in den Griff zu bekommen, war vorbildlich und ist die Grundlage dafür gewesen, dass Deutschland in der Welt heute so gut aussieht. Da sind mit Sicherheit auch die Protagonisten der Sozialdemokratie mit an entscheidender Stelle gewesen, aber genauso die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Wirtschaftsminister, der damals von der CDU gestellt worden ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Dinge in diesem Land gut laufen, dann liegt das Ihrer Meinung nach an der Weltkonjunktur, dann sind wir in Ihren Augen diejenigen, die mit auf dem Begleitzug sind. Wenn die Dinge dagegen schlecht laufen, haben Sie die Ursache direkt bei Ihrem Nachbarn gefunden. Dann sind die schuld, die neben Ihnen sitzen und nicht weit genug gedacht haben. Das ist so plump, dass es eines Professors, einer Debatte hier im Land und in diesem Parlament nicht würdig ist.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Das habe ich nie gesagt. Ich weiß nicht, was Sie gehört haben.)
Diese Landesregierung und die Bundesregierung haben in der entscheidenden Phase das Richtige getan. Deshalb hatten wir im vergangenen Jahr ein
Bruttoinlandsprodukt von 4,7 Prozent. Wir haben Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. Es hat die Abwrackprämie gegeben. Das Kurzarbeitergeld ist verlängert worden. Das können Sie sich ansehen, wenn Sie sich ein bisschen in der Republik umschauen. Das Konjunkturprogramm und die Konjunkturprogramme, die im Saarland umgesetzt worden sind, waren diejenigen, die am schnellsten und am wirkungsvollsten bei der Wirtschaft angekommen sind. Das ist Politik, wie man sie machen muss - praktisch und so, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.
Herr Professor Bierbaum, Sie sagen, diese Landesregierung habe nicht genug getan, um die Finanzmarktkrise der Welt zu lösen.
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Nein. Das habe ich nicht gesagt. Das habe ich wirklich nicht gesagt. - Abg. Kugler (DIE LINKE): Das ist billiger Populismus. - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Das ist genauso lächerlich wie alles andere, was teilweise gesagt wurde. Natürlich müssen Sie sich bewusst machen, dass eine Finanzmarktkrise nichts ist, das man von heute auf morgen klären kann. Das ist in internationalen Gesprächen zu klären. Weltweit müssen Dinge miteinander koordiniert werden.
Lassen Sie mich kurz zu Ende sprechen, dann kann die Kollegin ihre Zwischenfrage stellen. - Es gibt nichts, was diese Landesregierung versäumt hätte. Sie hat an der richtigen Stelle angemahnt. Schauen Sie sich an, was die Bundesregierung dazu auf den Weg gebracht hat. Da sind die Restrukturierung der Banken und die europäische Bankenaufsicht zu nennen. Sie hat eine Brückenbank mit einem Restrukturierungsfonds eingerichtet. Sie hat etwas für die Anleger getan. Sie hat einen speziellen Anlegerschutz auf den Weg gebracht. Es sind noch weitere Dinge auf dem Weg. Die Berater müssen einen Sachkundenachweis bringen. Sie müssen eine Berufshaftpflicht haben. Es geht immer mehr in Richtung Zertifizierung und Begutachtung der einzelnen Produkte am Markt. Das sind die richtigen Wege. Wer aber sagt, 2008 sei eine Krise entstanden und man habe sie 2010 geklärt, der hat die Dimension der Aufgabe nicht erkannt. - Frau Kollegin Huonker.
Abg. Huonker (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Wegner, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Herr Professor Bierbaum mitnichten
Das ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal. Was er sagt, geht an den Tatsachen in diesem Land vorbei. Von daher wäre es gut, wenn er das eine oder andere nicht sagen würde.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Herr Bierbaum weiß es besser als Sie. Sie haben keine Ahnung.)