giewirtschaft in diesem Land ist es wichtig, dass die Moselschleusen erweitert werden. Wir müssen mit aller Kraft dafür sorgen, dass so schnell wie möglich damit begonnen wird, dass dieser Baubeginn sich nicht unverhältnismäßig nach 2030 verschiebt. Damit würden wir einen strukturellen Nachteil in diesem Land erleiden. Der ist nicht hinnehmbar.
Ein weiteres Projekt im Öffentlichen Personennahverkehr ist der Nachtbus. Das Nachtbussystem ist seinerzeit von der Jungen Union angestoßen worden. Ich glaube, der Nachtbus hat sich im Öffentlichen Personennahverkehr bewährt, der mit dazu beiträgt, dass Jugendliche bei Diskobesuchen, bei Veranstaltungen in der Nachtzeit wieder sicher und zuverlässig nach Hause kommen. Das ist ein System, das angenommen worden ist. Unser Ansinnen ist, dieses aufrechtzuerhalten. Die Verteilung der Mittel Öffentlicher Personennahverkehr und Ausbau der Straßen wird von 60 zu 40 Prozent zum Öffentlichen Personennahverkehr hin erfolgen. Ich glaube, das ist auch ein Hinweis darauf, dass wir eine Straßeninfrastruktur haben, die sich in den vergangenen Jahren recht gut gestaltet. Ich nehme einmal die Winterschäden aus. Damit ist dem Finanzplan des Landesbetriebes für Straßenwesen Rechnung getragen.
Aber ich gehe davon aus, dass wir eine Straßeninfrastruktur in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, die den Ansprüchen gerecht wird. Insofern sehen wir es als zulässig und gerechtfertigt an, dass wir den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin stärken. Auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes, Frau Kollegin Rehlinger, ist es notwendig - insbesondere wenn wir ein System wie die Saarbahn haben, das hochattraktiv ist -, dass wir vom Individualverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Dafür ist in dem vorliegenden Haushalt Sorge getragen. - Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heinrich. - Das Wort hat nun als nächste Rednerin die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sagt uns der Einzelplan 09? Das Saarland ist ein Energieland, soll innovativ und zukunftsorientiert sein. Sind wir aber wirklich ein Aufsteigerland? Aus energiepolitischer Sicht ist Jamaika wohl eher die bleierne Ente, die den Ozean überqueren will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die höchsten Energiepreise unter den westlichen Bundesländern zahlen die Menschen im Saarland. Im rot-rot regierten Berlin
jetzt ist Frau Willger-Lambert leider nicht im Raum, sie hat das nämlich gestern in ihrer unendlichen Litanei der Vergleiche vergessen - zahlen die Menschen am wenigsten. Die Entwicklung der Energiepreise im Saarland verläuft konträr proportional zur Kaufkraft. Da hängen wir nämlich eher am Ende, ganz zu schweigen von den Problemen, die die Hartz-4-Familien mit den ständig steigenden Energiepreisen haben. Dass das Herrn Ulrich nicht interessiert, ist mir klar. Vielleicht sind Sie ja auch der Meinung, dass, wenn man den Strom nicht bezahlen kann, er abgeschaltet werden sollte und man gar nicht mehr sparen kann, als wenn der Strom abgeschaltet ist.
Was also liegt angesichts dieser Situation näher, als endlich eine ökologische und soziale Energiewende herbeizuführen. Stattdessen warten wir immer noch. Wir warten nicht auf das Christkind, sondern wir warten immer noch auf den Masterplan Energie. Ich kann nicht müde werden, meine Enttäuschung über diese Ankündigungspolitik der Landesregierung auszudrücken. Erst gestern hat der Herr Ministerpräsident hier gesagt, dieser Masterplan sei vorhanden. Ich muss ihm entgegenhalten, der Ministerpräsident redet von ungelegten Eiern, den Masterplan gibt es noch nicht.
Auch die GRÜNEN wollen den Menschen in diesem Land immer wieder weismachen, so etwas wie die energiepolitischen Rebellen zu sein, die Vorreiter einer vorbildlichen Energiepolitik.
Entschuldigung, Frau Ensch-Engel, stellen Sie das Pult ein bisschen höher, dann versteht man Sie besser.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Frau Präsidentin, das liegt nicht am Pult. - Minister Rauber: Ersparen Sie uns das! - Heiterkeit bei den Regierungsfraktionen und auf der Regierungsbank.)
Sie wollen nichts mehr hören. Dann können Sie gerne rausgehen, Herr Rauber. Ich habe kein Problem damit, wenn Sie nicht da sitzen. - Aber auch hier sieht die Realität leider völlig anders aus, beginnend bei der Frage der Laufzeitverlängerung und endend mit der völlig konzeptionslosen Umstellung auf erneuerbare Energien. Oder haben Sie inzwischen die Sinnhaftigkeit einer Klage geprüft? Oder wurde inzwischen eine Klage eingereicht? Ich glaube es eher nicht. Wir wurden und werden immer noch mit Verlautbarungen, Ankündigungen, Gutachten und Studien hingehalten. Alleine es fehlen die Taten. Sie reden hier von einer Verbesserung des Wirkungsgra
Sie reden davon, dass Kraftwerksstandorte erhalten werden sollen. Einverstanden. Aber die Betreiber der Kraftwerke sind da weniger optimistisch, weil Sie ihnen durch Ihre Wackelpolitik jede Planungssicherheit genommen haben. Sicher, es wurde in Bexbach eine Umbaumaßnahme getätigt. Es wurde nach 27 Jahren auch Zeit, da die Technologie doch inzwischen sehr veraltet ist. Es wurde aber auch eine Umstellung der Anlage auf Importkohle - Sie hören richtig: Kohle - vorgenommen. Soweit ich weiß, entstehen auch bei der Verbrennung von Importkohle CO2 und ein gehöriger Anteil von schwefliger Säure. Wenn Sie die ökonomische Bilanz dieser Kohle ansehen, so ist sie keinen Deut besser oder billiger als die heimische Kohle. Die Betreiber haben uns sogar bestätigt, dass sie ihrer guten alten Saarkohle immer noch nachweinen.
Wenigstens haben Sie, Frau Ministerin, Bexbach besucht, auch wenn Sie vorsorglich das Wort Kohle nicht in den Mund genommen haben. Wie soll ich diesen Besuch werten - als späte Reue, als Reminiszenz an die gute alte Kohle? Akzeptieren Sie jetzt doch die Kohlekraftwerke als Brückentechnologie? Ich weiß es nicht, ich sehe nur Irritationen zwischen den Koalitionären. So hat uns Herr Heinrich in der letzten Plenarsitzung noch mitgeteilt, dass er die Atompolitik der Bundesregierung gutheiße. Was nützt es mir dann, wenn Sie diese Ausstiegsklausel in Ihrem Vertrag haben? Das nutzt mir überhaupt nichts. Aber die Diskussion über die Kohle ist Schnee von gestern. Sie ist ein weiteres Relikt aus Ihrer unrühmlichen Vergangenheit der Fehlentscheidungen mit weitreichenden negativen Folgen für unser Land.
Wann sehen Sie endlich ein, dass es ohne ein Energiekonzept keinen sinnvollen und nachhaltigen Umbau der saarländischen Energielandschaft geben wird? Da bringen auch die angedachten Änderungen des Landesbebauungsplanes nichts. Sie müssen die Akzeptanz der Bevölkerung erringen. Wenn Sie das nicht schaffen, werden Sie die notwendige Akzeptanz in vielen Punkten nicht erreichen.
Im Haushalt vermisste ich besonders die Förderung der Maßnahme für die energetische Gebäudesanierung im privaten Bereich, speziell für einkommensschwache Haushalte. Sie haben dort nachgebessert, das ist richtig. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ich keine Ansätze erkennen kann, wie diese Beratungsergebnisse umzusetzen sind. Offensichtlich ist es immer noch nicht ganz klar oder zu Ihnen durchgedrungen, wie bitte schön eine Familie, die nicht das entsprechende Einkommen hat, diese Maßnahme umsetzen soll. Eine ökologi
sche, soziale und nachhaltige Energiewende kann nur erreicht werden, wenn Sie dafür Sorge tragen, dass die Energieversorgung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge von den überzogenen Profiterwartungen der Energiekonzerne abgekoppelt wird, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass die Versorgungsnetze in die öffentliche Hand übergehen, dass Versorgungsunternehmen wieder rekommunalisiert werden. Das ist eine unbestritten große Aufgabe, die jedoch mit Aussitzen nicht zu lösen ist. Ihre Energiepolitik steht nicht nur im Schatten der Schuldenbremse, sie ist auch eine Konjunkturbremse.
Ein weiterer Kritikpunkt für mich ist die aktuelle Verkehrssituation. Ich möchte nicht alles wiederholen, was Frau Rehlinger schon zur Nordsaarlandstraße gesagt hat. Allerdings empfand ist es als ziemlich enttäuschend, dass nun wiederum neue Gutachten gemacht werden sollen, dass den Menschen mit der Aussage, dass dieses Gutachten 120.000 Euro kostet,
Sand in die Augen gestreut wird, weil man ihnen nicht sagt, dass es mindestens ein Jahr dauert, bis eine Entscheidung gefallen ist. Seit 17 Jahren wird ihnen versprochen, dass das gemacht wird. Da kommt man sich doch irgendwie - auf Saarländisch gesagt - veräppelt vor.
Und wenn - Frau Willger-Lambert ist leider immer noch nicht da - Sie uns wieder mit der Standardausrede kommen, wir hätten Ihnen keine Vorschläge gemacht, dann darf ich Ihnen sagen -
Da war das schon in der Planung. Danach sollte diese Anlage schon gebaut werden. Vor 17 Jahren sollte sie nicht gebaut werden, da wurde sie geplant. Sie müssen das ja wissen, wir können Ihnen das gerne belegen, kein Problem. Aber Sie halten die Leute jetzt wieder hin. Alles, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben - zum Beispiel die Verlängerung der Zahlungen für den Landesjugendring, das steht auch in dem Papier -, können Sie verbrennen.
Ich möchte hier noch mal eines klarstellen, da Sie immer mit dieser Standardausrede kommen, wir hätten Ihnen keine Vorschläge gemacht. Ich darf Ihnen sagen: Sie sind in der Regierungsverantwortung, Sie haben die Ministerien, Sie haben die Fachleute und Sie haben verdammt noch mal die Pflicht, Ihre Hausaufgaben zu machen. Wenn Sie die gemacht haben und uns konkrete Konzepte vorlegen, dann
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Ensch-Engel. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wie alle anderen Haushaltspläne unterliegt auch der Einzelplan 09 den allgemeinen Sparzwängen. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr hat Einsparungen von gut 6 Prozent vorgenommen. Im Haushaltsjahr 2011 stehen insgesamt 178.880.000 Euro zur Verfügung. Da weder Regierungs- noch Oppositionsfraktionen Abänderungsbedarf haben - es ist so -, sind an dieser Stelle das Ministerium und die Hausspitze zu loben. Ich glaube, es ist nicht oft der Fall, dass der Haushaltsplan 09 überhaupt keine Abänderungsanträge enthält. Es ist ihnen gelungen, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel angemessen zu verteilen und die richtigen Akzente zu setzen. Deutlich sind die Schwerpunkte zu erkennen im Umweltund Naturschutz, bei der Energie und beim Klimaschutz sowie bei der Entwicklung von Stadt und Land.
Dieses Jahr ist das Jahr der Biodiversität, der Artenvielfalt. Aus diesem Grund haben wir Liberale uns im Haushalt 2010 schon für einen gesonderten Titel zur Durchführung von Artenhilfsprogrammen eingesetzt. Es freut mich besonders, dass das Ministerium die herausragende Bedeutung der biologischen Artenvielfalt erkannt hat. Wir haben diesen Titel für das Folgejahr 2011 um noch einmal 25.000 Euro auf nunmehr 35.000 Euro aufgestockt.
Somit können mit Bundeszuschüssen weitreichende Projekte im Saarland durchgeführt werden. Der Naturschutzbund hat bereits verschiedene Projektvorschläge eingebracht. Wir als Liberale sagen, neben der Gelbbauchunke und den anderen Amphibienarten hat das Saarland einen besonderen Reichtum an seltenen einheimischen Pflanzen. Wir hätten auch gerne etwas für die Rotbauchunke getan. Das würde vielleicht die SPD freuen.
Die gibt es bei uns aber nicht. Die gibt es mehr im ostdeutschen Raum. Das müssen Sie denen überlassen. Wir haben uns für die Gelbbauchunke eingesetzt.
(Abg. Rehlinger (SPD) : Der Mornellregenpfeifer. Abg. Commerçon (SPD): Sag mal etwas zum Mornellregenpfeifer! - Sprechen und Heiterkeit.)
Was die weiteren Naturschutzprojekte, insbesondere Großprojekte, angeht, hat der Kollege Heinrich darauf hingewiesen, dass vor wenigen Tagen die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Frau Professor Jessel, im Saarland geweilt und das Projekt Landschaft der Industriekultur Nord gepriesen hat. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass dieses Projekt bei der bundesweiten Auswahl den ersten Platz noch vor dem Ruhrgebiet gemacht hat. Das verdient Anerkennung. Das heißt, der Naturschutz und der Umweltschutz sind im Saarland auf bestem Wege.
Die Auenlandschaften entlang der naturbelassenen Bäche und Flüsse sind Biotope, in denen zum Beispiel der gelbe Frauenschuh wächst. Der gelbe Frauenschuh ist eine heimische, aber seltene Orchideenart, die vom Aussterben bedroht ist. Das sind kleine, aber sehr wertvolle Projekte, die das Umweltministerium unter Führung der Frau Umweltministerin Dr. Peter betreibt. Deswegen verstehe ich nicht, wenn die Opposition mäkelt, dass im Saarland im Naturschutz so wenig läuft.
Auch wenn 2010 das Jahr der Biodiversität ist, ist es wichtig, dass wir auch für die kommenden Jahre unseren Einsatz für den Erhalt von seltenen Tier- und Pflanzenarten weiter betreiben. Wir müssen dabei acht geben, dass wir die heimische Flora und Fauna so schützen, dass deren Gene uns noch in Zukunft zur Verfügung stehen, denn genome Diversität ist nicht nur aus Naturschutzaspekten wichtig. Der Erhalt von seltenen Tierrassen und Pflanzenarten ist ein durchaus wichtiges Gut und wird für die Zukunft immer wichtiger für Wissenschaft und Wirtschaft. Der finanzielle Aufwuchs ist an dieser Stelle mehr als sinnvoll. Er ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zukunft.
Dazu möchte ich anmerken, dass wir auch die sogenannte Agrobiodiversität angehen müssen. Ich denke hier an die landwirtschaftliche Artenvielfalt, die Artenvielfalt unter den alten Haustierrassen. Auch dort sind Gene vorhanden, die wir irgendwann in die Wirtschaftsrassen werden einkreuzen müssen, um weiterhin wirtschaftlich interessant zu sein. Was die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, also Natura 2000 und das Ökoflächenmanagement, angeht, werden wir uns hierüber weitere Gedanken machen. Wir werden das weiterentwickeln, was jetzt angelaufen ist. Es gibt da sicherlich noch die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit und Notwendigkeit.
Frau Kollegin Rehlinger, die Ausführungen zur Gentechnik habe ich auch nicht verstanden, wie auch mein Vorredner Günter Heinrich. Ich verstehe nicht die Aufgeregtheit. Es steht bei uns im Koalitionsvertrag drin. Es ist eindeutig so, dass wir hier nicht vorhaben, irgendetwas zu verändern.