Wir setzen im Saarland mehr auf die Direktvermarktung unserer Produkte. Wir sehen ganz klar, dass wir ohne Gentechnik größere Vorteile haben. Im kleinteilig strukturierten Saarland mit seinen kleinen Parzellen macht es auch wenig Sinn. Deswegen werden wir auch in diese Richtung gehen. Daher habe ich die Aufgeregtheit hierüber nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass wir als saarländische Landesregierung zum ersten Mal die erneuerbaren Energien als integrierten Bestandteil unserer Politik in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Als erste!
Diese Regierung hat konkrete Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien formuliert. Ich betone, dass wir bis zum Jahr 2020 im Saarland 20 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken wollen. Doch sollten wir in diesem Bereich noch besser und noch innovativer werden. Der Sektor der neuen Energien ist ein schnell wachsender Wirtschaftsund Wissenschaftsbereich. Das Energieland Saarland muss sich jetzt fit für die Zukunft machen. Dazu zählt ein integriertes Energiekonzept für das Saarland, das bald vorgelegt wird das Ministerium arbeitet daran. Deswegen habe ich auch die Befürchtungen der Kollegin Ensch-Engel nicht verstanden, weil wir nichts machen würden. Wir machen hier mehr, als vorherige Regierungen gemacht haben. Neben diesem integrierten Energiekonzept ist es wichtig, Spitzenforschung an unseren Hochschulen zu betreiben und die Ansiedlung von Energieunternehmen zu forcieren. Das gilt auch für Energieunternehmen im Bereich der regenerativen Energien. Meine Damen und Herren, das sind die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen. Da wird mir der Kollege Eugen Roth beipflichten.
Herr Kollege Roth, ich habe Sie jetzt überfahren. Wir beide waren vor 14 Tagen an zwei verschiedenen Orten, wo wir das erleben konnten. Deswegen werden Sie mir hier beipflichten.
Das Umweltministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft werden hier an einem Strang ziehen. Zusammen müssen sie geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit in diesem Bereich Synergieeffekte zwischen Energiewissenschaf
ten einerseits und der Energiewirtschaft andererseits verstärkt genutzt werden. Unternehmen im Saarland haben dies bereits angestoßen. Das betrifft die Elektromobilität, Energiespeichersysteme und andere kooperative Projekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Ich darf das Beispiel für Speichertechnik nennen, das in Fenne angelaufen ist. Das Projekt reicht von 2009 bis 2013 und wird als Modell gefördert. Dieses einmalige Projekt auf Lithium-Basis kann uns, wenn es funktioniert, weltweit voranbringen. Als Politik ist es nun unsere Aufgabe, dies hier zu halten und nach unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Das werden wir auch tun.
Unsere Unterstützung und geeignete Rahmenbedingungen benötigen auch die vielen Kommunen im Saarland, die sich als autarke Gemeinden etablieren wollen. Es ist wichtig, dass wir ihnen bei Konzeption und Umsetzung zur Seite stehen. Dazu trägt bei, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und die Bürger besser in das politische Geschehen eingebunden werden können. Autarke Gemeinden müssen Bürgerprojekte werden. Diese Landesregierung unterstützt solche Projekte im Haushalt bereits jetzt mit 100.000 Euro. Es ist wichtig, dass wir als Parlament den Gemeinden zeigen, dass wir ideell hinter diesen Projekten stehen.
Meine Damen und Herren, ein anderer Bereich ist der Wegfall der Vorranggebiete für die Windenergie. Die Kommunen haben nun selbst die Möglichkeit, dies im Einvernehmen mit ihren Bürgern zu regeln. Die Kommunen werden dazu natürlich Flächennutzungspläne erstellen. Aber ich sage ganz deutlich: Dies ist ein Stück kommunaler Selbstverwaltung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Energie“ ist ein Querschnittsthema. Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln und uns gemeinsam für eine nachhaltige Energiepolitik im Saarland einsetzen.
Das parlamentarische Jahr neigt sich dem Ende zu. Der Haushaltsplan 09 ist einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung des letzten Plenums im Jahr 2010. Wenn wir auf die Tagesordnungspunkte dieses Jahres zurückschauen, sehen wir, dass die Anpassung an europäisches Recht zu einem zentralen Bestandteil des parlamentarischen Alltags geworden ist, und das wird in den kommenden Jahren nicht weniger der Fall sein.
Da wir nicht nur politisch in Europa ankommen müssen, sollten wir uns auch mit unserer Infrastruktur auf unsere Rolle im Herzen Europas vorbereiten. Es ist wichtig, dass wir unser Land im Bereich Verkehr egal ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft - weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang ist der Ausbau der Moselschleusen ein wichtiger Faktor. Er stärkt die saarländische Wirtschaft und verbindet
uns mit den europäischen Märkten, aber auch mit dem Weltmarkt. Die Haushaltsmittel, die vom Saarland für einen Ingenieur zur Verfügung gestellt werden, sind überaus sinnvoll und werden die nachhaltige Entwicklung der Wasserwege in der Großregion gewährleisten. Mit der Sicherstellung der Finanzierung werden wir unserer Rolle in dieser Region mehr als gerecht. Das Saarland hat zusammen mit Rheinland-Pfalz und Luxemburg eine Resolution unterzeichnet, in der wir verlangen, dass der Ausbau der Moselschleusen vorgezogen wird. Um dies erreichen zu können, ist es notwendig, weitere Fachkräfte bereitzustellen, die derzeit für einen forcierten Ausbau nicht zur Verfügung stehen. Damit also die Moselschleusen schneller ausgebaut werden können, brauchen wir weitere Kräfte. Das werden wir auch in unserem Haushalt entsprechend darstellen.
Ein Satz zur Nordsaarlandstraße. Es ist so, wie es Kollege Heinrich gesagt hat. Die Befürchtung der Frau Kollegin Rehlinger kann auch ich nicht teilen. Das Projekt wird weitergeführt, aber, Frau Kollegin Rehlinger - Sie sind doch auch an Naturschutzdingen interessiert -, im Zusammenhang mit der Nordsaarlandstraße müssen noch umweltrechtliche Belange geklärt werden. Das Projekt wird auf jeden Fall weitergeführt. Es muss in aller Sachlichkeit geplant werden, damit es ein gutes Projekt wird, und das wird es werden.
Der schienengebundene ÖPNV ist ein zentrales Anliegen des Umweltministeriums. Die Saarbahn leistet heute bereits einen großartigen Beitrag zur Vernetzung innerhalb des Saarlandes, aber auch für das angrenzende Lothringen. Der Bau der Saarbahn war in den Neunzigerjahren ein Prestigeprojekt, das bei Verkehrs- und Infrastrukturingenieuren weit über die regionalen Grenzen hinaus bekannt ist. Der Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs ist ein wichtiges Anliegen. Der Streckenabschnitt von Saarbrücken nach Lebach wird im Endausbau zu einer Aufwertung des saarländischen ÖPNV-Netzes führen und die Autobahnen entlasten. Es ist wichtig, dass wir die Erweiterung des Saarbahnnetzes forcieren, sodass allen Saarländern eine komfortable Mobilität geboten werden kann. Diese Maßnahme wertet die Gebiete um den Großraum Saarbrücken auf und bietet auch Menschen ohne Führerschein die Möglichkeit, sich zwischen den Ballungszentren flexibel zu bewegen.
Meine Damen und Herren, der Wandel und die Alterung der Gesellschaft müssen auch bei den Verkehrsprojekten bedacht werden. Wir Liberale finden es wichtig, dass der demografische Wandel auch bei infrastrukturellen Projekten mitbeachtet wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Haushaltsplan des Ministeriums für Umwelt, Energie
und Verkehr hat ein breites Aufgabenspektrum zu erfüllen. Viele Aufgaben werden gut bedacht und sind ausreichend finanziert. Ich denke, dass wir in den kommenden Jahren die Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit in diesem Bereich anpacken und umsetzen werden. Der Einzelplan 09 zeigt eindeutig, dass die Regierungsfraktionen ein gemeinsames Ziel haben und dieses verwirklichen werden, und ich habe festgestellt, dass die Opposition hier in diesem Hohen Hause in vielen Dingen eigentlich am selben Strang zieht. Es gibt Nuancen, in denen wir uns unterscheiden, aber ich denke, als Saarland sind wir insgesamt auf einem guten Weg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jochem. - Das Wort hat nun Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Ulrich, Sie haben selbst noch zwei Minuten und 57 Sekunden, fünf Minuten von der CDU und fünf Minuten von der FDP.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jochem hat bereits in relativer Deutlichkeit eine ganze Reihe von Projekten der Jamaika-Regierungskoalition vorgestellt. Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Rede auf die Einwendungen der Kollegin Rehlinger von der SPD eingehen. Kommentare zum Redebeitrag der Vertreterin der LINKEN erspare ich mir an dieser Stelle.
Frau Rehlinger, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen die Energiepolitik angesprochen. Dabei ist mir eigentlich relativ unangenehm aufgestoßen, dass Sie auf der einen Seite eine energiepolitische Diskussion von gestern geführt und auf der anderen Seite ein Bild bemüht haben, das eigentlich immer von der Atomlobby gegen ihre Gegner eingesetzt wurde. Sie haben es nicht direkt, sondern indirekt formuliert: Wenn Sie so weitermachen, gehen hier die Lichter aus. Ihr Grundargument war: Wenn wir in diesem Land nicht weitere Kohlekraftwerke bauen, wenn wir den Weg beschreiten, den eigentlich auch Sie zumindest in den Wahlkämpfen immer wieder programmatisch vorgeben - nämlich den Weg der erneuerbaren Energien -, dann werden wir hier im Saarland mit der Energieversorgung große Probleme bekommen. Noch einmal: Das ist eine Energiediskussion von gestern, und ich finde es schade, dass Sie als doch wichtige Oppositionspartei bei der Energieversorgung dieses Landes immer noch auf die Steinkohle setzen. Sie haben diese Position auch in der Debatte über Kohlegroßkraftwerke vertreten. Zumindest zwischenzeitlich hatte ich den Eindruck, dass Sie da ein Stück weiter sind, aber leider Gottes ist das nicht so.
Sie sind auch auf die Windkraft eingegangen und haben sie insgesamt positiv dargestellt - was sie ja auch ist; da sind wir ja einer Meinung. Aber traurige Realität, Frau Rehlinger, ist an dieser Stelle, dass der Widerstand vor Ort gegen die Windkraft in hohem Maße von der SPD mitorganisiert wird. Sie sprechen also hier am Rednerpult so, doch draußen im Land tun Sie als SPD alles, um Windkraftanlagen hier in diesem Land zu verhindern.
Aber Ihre Vorgehensweise hat ja mittlerweile System. Die Bildungsdebatte ist das beste Beispiel. Im Wahlkampf treten Sie für längeres gemeinsames Lernen ein; im realen Handeln torpedieren Sie dies. Sie treten ein für eine Gemeinschaftsschule, für ein Zwei-Säulen-Modell, aber das steht auch schon wieder auf der Kippe. Das war ja den heutigen Äußerungen von Herrn Commerçon sehr deutlich zu entnehmen. Wir stellen hier Anträge, um die Integration in Lebach zu fördern; die SPD stimmt dagegen. Sie plädieren zunächst einmal für Kohlegroßkraftwerke, und dann sind Sie nicht dafür, weil Sie mit uns in Koalitionsverhandlungen stehen. Die SPD argumentiert heute so und morgen so. So kann man keine seriöse Politik machen, Frau Rehlinger.
Ich glaube, schmunzeln mussten alle hier in diesem Raum bei Ihrem bemühten Versuch, die Koalitionspartner beim Thema „Gentechnik“ irgendwo in Schwierigkeiten zu bringen. Sie haben versucht, ein Potemkinsches Dorf aufzubauen, und einen gentechnischen Anbau im Saarland herbeigeredet, den es real gar nicht gibt und den auch niemand in dieser Koalition will. Gerade diese Position ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das wurde vorhin auch schon gesagt, aber ich wiederhole es trotzdem, damit es auch bei Ihnen ankommt, Frau Rehlinger, und auch bei Herrn Commerçon: Diese Koalition ist ganz klar für ein gentechnikfreies Saarland.
Das nächste Thema, das Sie angesprochen haben, war die Waldwirtschaft hier im Saarland, und auch da war ich schon etwas verwundert über die Art Ihrer Argumentation. Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, ist, dass der Wald im Saarland gekalkt werden muss. Sonst habe ich nichts gehört. Die in Ihren Augen fehlende Waldkalkung war also Ihr zentrales Argument beim Thema „Waldwirtschaft“. Wir haben da einen anderen Ansatz. Diese Regierungskoalition hat die naturnahe Waldwirtschaft vereinbart. Sie bringt die naturnahe Waldwirtschaft wieder nach vorne. Begriffe wie Biodiversität sind für uns zentrale Anliegen. Wir wollen die saarländischen Wälder auch als Erholungsgebiete für unsere Bevölkerung erhalten. Wir wollen sie für eine
Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass unsere Wälder wichtige CO2-Speicher sind. Dafür müssen wir sie durch eine entsprechende Bewirtschaftung erhalten. Wir sehen es nicht als zielführend an - da haben wir eine andere Position als die Sozialdemokratie -, dass man unbedingt und immer Großmaschinen einsetzen muss. Es gibt auch andere sehr effiziente und ökonomische Möglichkeiten, den Wald zu nutzen. Das unterstützen wir und treiben es voran.
Ein weiteres Beispiel für Ihre Art der Umweltpolitik ist die Diskussion über die so genannte Nordsaarland-Tangente, die Nordsaarland-Straße. Hier habe ich mich über manche Formulierung gewundert. Sie haben diesem Hause und der Öffentlichkeit im Prinzip klar gemacht, dass Umweltpolitik im ländlichen Raum für Sie in erster Linie darin besteht, dort Straßen zu bauen. So in etwa haben Sie sich ausgedrückt, Frau Rehlinger.
Nun kann man bei dem Projekt Nordsaarland-Straße durchaus geteilter Meinung sein. Das gestehe ich zu. Wir haben aber doch Einigkeit darin, dass die Nordsaarland-Straße mit Sicherheit kein ökologisches Projekt ist. Ob sie gebaut wird oder nicht und wenn sie gebaut wird, ist sie mit Sicherheit ein Projekt, das der Ökologie nicht nach vorne verhilft, das Gegenteil ist der Fall.
Übersetzt bedeutet dies, Umweltpolitik ist für Sie, Frau Rehlinger und die Sozialdemokraten hier in diesem Hause, der Bau von Straßen im ländlichen Raum. Ich sage ganz klar, wir haben einen anderen Begriff von Umweltschutz und ökologischer Politik. Zusammenfassend kann man sagen, für die SPD bedeutet Ökologie den Bau weiterer Kohlekraftwerke, am besten von Kohlegroßkraftwerken. Der Erhalt der Wälder wird bei Ihnen nur durch Kalken gesichert. Umweltpolitik im ländlichen Raum besteht im Straßenbau. Kurz gesagt: Ökologisch steht die SPD im Saarland immer noch beim Faustkeil.
Wir haben einen etwas moderneren Anspruch. Wir setzen uns als Regierungskoalition für die erneuerbaren Energien, eine naturnahe Waldwirtschaft, für ein gentechnikfreies Saarland und eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik ein, die natürlich Straßenbau zum Inhalt haben kann. Der Schwerpunkt muss aber auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen. Dort setzen wir an. Der Klimaschutz ist ebenfalls ein zentrales Anliegen für uns. Deshalb werden wir in
diesem Haushalt über das Sondervermögen dafür rund 7 Millionen Euro einsetzen, um die Forschung an unserer Universität und den Hochschulen weiter nach vorne zu treiben und ein modernes Energiemanagement an unseren Gebäuden zu betreiben. Der öffentliche Personennahverkehr wird im Vergleich zur Vergangenheit durch eine Schwerpunktverlagerung gefördert. Wir setzen in starkem Maße auf Elektromobilität und wollen genau das nach vorne bringen. All dies schafft viele zusätzliche, neue Arbeitsplätze, die das Land unter dem Strich nach vorne bringen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ulrich. - Das Wort hat nun Hans-Gerhard Jene von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit in aller Kürze zu den Punkten Land- und Forstwirtschaft noch einige wenige Ausführungen machen. Alle wesentlichen Punkte sind bereits abgearbeitet - die Nordsaarland-Straße, die schützenswerten Orchideen und auch die Unken, sodass ich mich auf das Wesentliche konzentrieren kann.
Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist ein zentrales Anliegen saarländischer Politik und damit auch unserer Jamaika-Koalition. Die Herausforderungen für den ländlichen Raum sind angesichts der Globalisierung, der demografischen Entwicklung und des Strukturwandels in der Landwirtschaft nach wie vor immens. Wenn man bedenkt, dass ein Großteil unserer landwirtschaftlichen Produktion in den Weltmarkt geht - von der deutschen Milcherzeugung gehen über 40 Prozent aus der EU hinaus -, wird jedem sehr schnell klar, dass auch unsere saarländischen Landwirte einem enormen Preisdruck unterworfen sind - und dies mit allen Folgen für unsere heimische Landwirtschaft.