Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch mit dem öffentlichen Dienst beginnen. Ich denke, wir muten dem öffentlichen Dienst sehr schmerzhafte Maßnahmen zu. Die Proteste sind aus unserer Sicht absolut
nachvollziehbar und verständlich. Für uns ist das ein schwieriger Schritt, der uns alles andere als leicht gefallen ist. Er ist dem Haushalt und der Schuldenbremse geschuldet. Wegen Arbeitsverdichtungen, aber auch weil hier eine Anerkennung von Arbeit erfolgen muss, bin ich sehr froh - der Kollege Becker hat es auch schon erwähnt -, dass wir gerade beim Beförderungsbudget noch einmal nachgebessert haben.
Aber auch ansonsten bin ich froh, dass es uns gelungen ist, bei wichtigen Einschnitten eine soziale Staffelung hinzubekommen. Gerade die Maßnahmen im öffentlichen Dienst machen sehr deutlich, dass wir um strukturelle Veränderungen nicht herumkommen. Von daher ist die Arbeit, die in der Haushaltsstrukturkommission geleistet wird, sehr wichtig und wird die politische Debatte im nächsten Jahr, in den nächsten Jahren nachhaltig begleiten.
Ich glaube auch, dass es Sinn macht, relativ frühzeitig eine Verzahnung herzustellen zwischen der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und strukturellen Veränderungen. Ich bin froh, dass vonseiten des Innenministers dargestellt wird, dass man kein Konzept macht, das zwar breit diskutiert, aber dann noch einmal in Frage gestellt wird, weil die Haushaltsstrukturkommission eine andere Arbeit macht, sondern dass wir Grundlagen schaffen, auf die sich die Beschäftigten bei der Polizei tatsächlich verlassen können. Sie bekommen damit eine klare Antwort, wo die Reise hingeht, und das ist für mich das Entscheidende an dieser Debatte.
Auf der einen Seite stimmen Sie dem Verfahren, so wie es gewählt worden ist, zu. Sie halten es auch für richtig, insbesondere nachdem der Minister sehr klare Leitlinien genannt hat und die interne Polizeikommission ihre Arbeit aufgenommen hat, dass von innen heraus Vorschläge erarbeitet werden, wie etwas aussehen könnte. Von daher ist gesichert, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden. Auf der anderen Seite stellen Sie sich hierhin und sagen, Ihnen fehlen dazu klare Worte des Ministers, die wollen Sie noch einmal haben. Ich finde es sehr schade, dass auf der einen Seite das Hü kommt und auf der anderen Seite das Hott. Ich glaube, dass es anderen auch so geht, dass Sie Ihre Ausführungen, was die Polizei anbelangt, nicht verstanden haben.
Wir machen uns an die Arbeit und wir wollen strukturelle Veränderungen. Es geht auch darum, dass die Bedeutung des Führungs- und Lagezentrums und die Möglichkeiten, die dieses Zentrum bietet, gewürdigt werden. Es geht auch darum, dass von polizeifremder Tätigkeit entlastet wird. Das wirkt sich doch tatsächlich aus. Vonseiten der Koalition, aber auch vonseiten des Innenministers, gibt es sehr klare Ansagen, dass die Bedeutung der Polizei und die Bedeutung der Arbeit, die dort geleistet wird, entsprechend gewürdigt wird. Wir müssen den Spagat schaffen zwischen der Präsenz vor Ort auf der einen Seite und der Kompetenz der Bearbeitung von Kriminalität auf der anderen Seite. Dafür brauchen wir effektivere Strukturen und natürlich auch das Engagement der Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort. Und deshalb müssen wir sicherstellen, dass dort eine entsprechende Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen herrscht.
Ich bin froh, dass vieles von dem, was in Bezug auf die kommunale Finanzausstattung gesagt worden ist, hier schon klargestellt wurde. Gestern ist noch einmal dargestellt worden, dass wir es als Koalition sehr wohl anerkennen, dass die Belastung der Kommunen drastisch ist und dass 80 Prozent der Sozialkosten von den Kommunen und den Landkreisen getragen werden. Wir haben klargestellt, wie wir diesen Weg der Solidarität und der Gemeinsamkeit mit der kommunalen Seite gehen wollen. Das hat sowohl mit der Verbundquote als auch mit dem Verfahren bezüglich der Spitzabrechnung für 2009 etwas zu tun. Wir zeigen, dass wir den kommunalen Finanzausgleich tatsächlich verstetigen. Und das, finde ich, ist ein sehr positives Signal an die kommunale Seite.
Natürlich geht es im Hinblick auf die kommunale Situation auch um Verwaltungsstrukturen. Hier liegt auf jeden Fall noch viel Arbeit vor uns. Dazu habe ich vonseiten der Opposition so gut wie keine Alternativvorschläge oder irgendetwas Diskussionswürdiges gehört. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Grundsteuerhebesätze in der Entscheidungsfreiheit der Kommunen liegen. Das vielleicht als Nachhilfe an den Herrn Abgeordneten Magnus Jung; das können Sie ihm ja ausrichten, wenn Sie ihn sehen. Im Moment ist er nicht da.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, wie schwierig sich gerade die Gestaltung der kommunalen Finanzen darstellt dadurch, dass wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert haben. Das gilt auch für die Frage, wie gestalten wir so wichtige Zukunftsfragen wie Bildung gemeinsam. Es ist ein erhebliches Problem, die Sozialkosten neu zu definieren. Der Deutsche Städtetag hat dazu Signale ausgesendet, dass es uns gelingen muss, in dieser Diskussion dezentrale Lösun
gen umzusetzen und eine ausreichende Finanzausstattung für die Kommunen zu erreichen. Wir haben gerade an dem Beispiel Lebach und an dem Änderungsantrag, den wir hierzu gemeinsam eingebracht haben, deutlich gemacht, dass es uns bei der Suche nach Lösungen auch um den Dialog mit den Kommunen geht. Wir gehen eben nicht hin und heben die Residenzpflicht auf, ohne mit der Kommune darüber gesprochen zu haben und ohne gemeinsame Lösungsmöglichkeiten entwickelt zu haben. Wir haben mit der Erhöhung um 100.000 Euro ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass es uns wichtig ist, die Verbesserung der Lebensumstände in der Landesaufnahmestelle in Lebach tatsächlich voranzubringen und dass das für uns auf der politischen Agenda steht. Ich möchte noch auf einen Punkt zu Ihren Änderungsanträgen hinweisen. Wenn es weniger Abschiebungen gibt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass sich an der Haushaltsposition, die Sie verringern wollen, irgendetwas ändert. Da haben wir einen Vertrag mit Rheinland-Pfalz. Das hat mit der Anzahl der Abschiebungen überhaupt nichts zu tun.
Ich möchte zum Schluss meiner Rede darauf hinweisen, dass wir gerade in diesem Haushaltsentwurf deutlich gemacht haben, wie wichtig uns die interregionalen Herausforderungen sind und wie eng wir die europäische Aufgabenstellung sehen. Ich bin froh, dass für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit entsprechende Haushaltstitel zur Verfügung stehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion noch zu einigen Teilbereichen einige Anmerkungen machen. Ich denke, das ist notwendig. Zunächst möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Jung eingehen, den ich jetzt leider hier nicht mehr sehe. Wir wissen alle, dass Land, Kommunen und Kreise eine Schicksalsgemeinschaft sind. Daher haben wir als CDU seit jeher auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen gesetzt. Auch mit Blick auf die angespannte Situation der Kommunen, um die wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sehr wohl wissen, haben wir entsprechende Maßnahmen ergriffen. Ich will das hier noch einmal deutlich machen, damit es nicht vergessen wird. Wir haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kommunen im Jahr 2011 ebenfalls mit 431 Mil
lionen Euro ausstatten zu können, also so, wie das auch im vergangenen Jahr schon der Fall war. Der Kollege Jung spricht aber davon, das sei nichts. Ich muss sagen, angesichts dessen verstehe ich die Welt nicht mehr.
Die meisten von uns, die wir hier sitzen, sind auch in kommunalen Parlamenten tätig. Wir wissen sehr wohl, dass das, was hier im Haushalt dargestellt ist, etwas für die Kommunen bedeutet. Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich hier doch noch einmal in aller Deutlichkeit hinweisen.
Wir haben hier im Saarland eine Verbundquote von 20,55 Prozent. Vergleicht man das mit anderen Bundesländern, muss man sich schon die Frage stellen, wer das noch bieten kann. Nun wird aber noch immer davon gesprochen, der Haushalt lasse die Kommunen im Stich, wir täten nichts. Ich denke, solche Äußerungen sind in höchstem Maße unseriös.
Ich möchte des Weiteren hier noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommunen auch aus dem Konjunkturprogramm sehr große Vorteile gezogen haben. Es ist mit diesen Mitteln gelungen, in allen saarländischen Gemeinden eine Verbesserung der Infrastruktur herbeizuführen. Das war gut angelegtes Geld, gut angelegt in rentierlichen Maßnahmen, von denen die Kommunen im ganzen Land in erheblichem Maße profitiert haben. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ehrlicherweise erwähnt werden. Im Ergebnis kann ich mit Blick auf die Kommunen festhalten, dass das Land trotz großer Sparzwänge seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen in höchstem Maße gerecht geworden ist.
Einen weiteren Punkt möchte ich hier noch einmal anschneiden, nämlich die innere Sicherheit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die innere Sicherheit war und ist ein Thema der CDU. Das sage ich hier als CDU-Politikerin. Ich weiß, wovon ich rede. Die CDU hat immer großen Wert gerade auf dieses Thema gelegt. Dass dies so ist, können wir an den während der vergangenen Jahre hier getroffenen Entscheidungen ablesen.
Sie, Herr Pauluhn, haben zunächst einmal den Eindruck erweckt, durch Maßnahmen, von denen wir eigentlich nichts wissen, würde möglicherweise die innere Sicherheit im Land gefährdet. Diesen Eindruck hat man zu Beginn Ihrer Äußerungen haben können. Sie haben dann aber glücklicherweise noch die Kurve gekriegt und die Hand gereicht, auch für Ihre Fraktion, um die für eine Weiterentwicklung der saarländischen Polizei in der Zukunft notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich muss sa
gen, dass Sie das ehrt, denn das ist eine seriöse Politik zugunsten der inneren Sicherheit in diesem Land. Es geht ja nicht anders. Darauf hat der Kollege Karl-Josef Jochem eben schon hingewiesen.
Mit 116 Einstellungen verzeichnen wir die im Vergleich der vergangenen Jahre zweithöchste Quote an Einstellungen. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Dass es Strukturveränderungen geben muss, aus den vielfältigsten Gründen, das haben Sie hier ja zugestanden. Ich freue mich, dass auch Sie an diesem konstruktiven Prozess teilnehmen wollen.
Wie eben schon gesagt, der Herr Minister hat es angesprochen, müssen wir angesichts der erhöhten Terrorgefahr natürlich dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal dem Innenminister und der saarländischen Polizei danken für ihr besonnenes Handeln in dieser Angelegenheit in den zurückliegenden Wochen und Monaten. Das ist nicht selbstverständlich. Wir durften ja auch in einer Anhörung des Innenausschusses miterleben, wie verantwortungsvoll die saarländische Polizei mit diesen Dingen umgeht. Dafür meinen herzlichen Dank an Polizei und Minister.
Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Die Betrachtung des Themas innere Sicherheit, verehrte Damen und Herren, darf nicht an den Grenzen enden. Vielmehr müssen auch in der Zukunft alle politischen Kräfte darauf hinwirken, dass auch über die Grenzen hinweg die Sicherheit für die elf Millionen Bürgerinnen und Bürger in dieser Großregion gewährleistet ist. Diesbezüglich hatte das Saarland immer schon die Federführung. Das Saarland hat sich an erster Stelle für die Verbesserung der grenzüberschreitenden inneren Sicherheit eingesetzt.
Ich möchte das an ein, zwei Beispielen festmachen. Wir alle wissen um die Bemühungen der saarländischen Landesregierung in der Europawoche, die ja schon zur Tradition geworden ist. Dabei haben wir in Zusammenarbeit mit dem Interregionalen Parlamentarierrat einen Schwerpunkt gerade auch bei der inneren Sicherheit gesetzt. Es gab nun schon zweimal ein Zusammentreffen der jungen Auszubildenden in der Großregion. Sie haben sich hier in Saarbrücken schon zweimal getroffen und ausgetauscht. Ich denke, das ist der richtige Weg für eine gemeinsame, eine konstruktive, eine in die Zukunft gerichtete Arbeit der jungen Menschen, die sich dem Polizeiberuf verschrieben haben. Sie kommen zusammen und entwickeln gemeinsam Strategien, wie sie künftig, in den kommenden Jahren, ihre Arbeit in der Saar-LorLux-Region gestalten wollen. Das ist der richtige Weg. Wir im Saarland haben, so meine ich, eine ganz besondere Verantwortung, uns diesen Themen zu stellen.
Es gibt des Weiteren auch beachtliche Initiativen und ein großes Engagement mit dem Ziel, eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit herbeizuführen durch Veränderung und Verbesserung der bereits bestehenden Verträge. Ich erwähne dazu Mondorf II und das Deutsch-Luxemburgische Abkommen. Diesbezüglich ist in der letzten Zeit sehr viel passiert. Ich setze auch auf das Engagement und das Durchsetzungsvermögen unseres Ministerpräsidenten,
der sich ja jetzt auch als Gipfelpräsident mit diesen Themen zu befassen hat. Ich denke, das ist alles auf einem sehr guten Wege.
Ich möchte Ihnen hier eine weitere Maßnahme, eine weitere Initiative in diesem Kontext zu Gehör bringen, weil ich glaube, dass sie noch nicht jedem hier wirklich bekannt ist. Auch das Saarland leistet schon seit Jahren einen Beitrag zum gemeinsamen Zentrum in Luxemburg, das der Polizei- und Zollzusammenarbeit dient. Hierfür hatte das Saarland die Funktion des Motors. Wir tragen, selbstverständlich gemeinsam mit unseren Partnerregionen, die Verantwortung für das Zustandekommen dieses Zentrums und das Unterzeichnen des notwendigen Vertrages. So etwas ist gewiss nicht selbstverständlich. Ich danke auch an dieser Stelle dem Europaminister und seinen Vorgängern, die sich für dieses auch für uns Saarländer wichtige Projekt eingesetzt haben.
Wir müssen nun, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeht, am Ball bleiben. Ich freue mich, dass dies nicht nur bei der inneren Sicherheit funktioniert. Beim Thema des gemeinsamen Wirtschaftsraumes in der Saar-Lor-Lux-Region steht nunmehr auch die sogenannte Task-Force kurz vor der Realisierung. Ich sehe, dass Eugen Roth nickt. Eugen Roth ist ja in dieser Angelegenheit ein Mitstreiter. Wir haben das auch gemeinsam im Interregionalen Parlamentarierrat und im Ausschuss der Regionen errungen. Ich denke, dass sich die „TaskForce Grenzgänger“ als ein wichtiges Mittel erweisen wird, um im Zuge der gemeinsamen Wirtschaftspolitik die Situation zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in unserer SaarLor-Lux-Region Grenzgänger sind, weiter zu verbessern. Es ist nämlich sehr unbefriedigend, dass es durch die unterschiedlichen Rechtssysteme, die unterschiedlichen Steuersysteme und die Unterschiede im Arbeitsrecht noch immer zu Problemen kommt, die für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Vor diesem Hintergrund setze ich auf die Taskforce, die die unterschiedlichen Rechtssysteme analysieren und daraus folgernd praktikable Lösungsansätze auf den Weg bringen soll. Ich denke,
dass wir auf einem guten Weg sind und gut beraten sind, gemeinsam weiterzuarbeiten. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag von Herrn Jung habe ich noch versucht mich zurückzuhalten, aber der Kollege Pauluhn hat mir doch Anlass gegeben, noch einmal ans Mikrofon zu treten.