Damit die Polizei ihre Arbeit wirksam ausüben kann, damit sie Terrorismus bekämpfen kann, damit sie aber auch Alltagskriminalität bekämpfen kann, braucht sie verlässliche Grundlagen. Ich habe deshalb eine Kommission aus Experten der saarländischen Polizei eingesetzt und sie gebeten, Vorschläge zur Fortentwicklung der saarländischen Vollzugspolizei zu erarbeiten. Diese Kommission hat von mir klare Leitplanken mit auf den Weg bekommen. Eine wichtige Leitplanke ist, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche erhalten bleibt, und eine andere, dass in den Dienststellen ein bedarfsorientierter Personal
einsatz stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass diese Kommission in unserer Organisation eine hohe Akzeptanz hat. Sie wurde zum 01. Juli 2010 eingesetzt. Der Zeitplan sah ursprünglich vor, dass sie ihre Arbeit Ende dieses Jahres abgeschlossen hat. Nun zeichnet sich ab, dass eine andere wichtige Kommission, die zurzeit tagt, die Haushaltsstrukturkommission, im Laufe des kommenden Frühjahrs ihre Ergebnisse vorlegt. Sie analysiert ja alle Felder der Landespolitik, auch den Bereich der Polizei. Deshalb erachte ich es als sinnvoll, dass die Experten der Polizeikommission - das ist die sogenannte Kommission „Polizei 2020“ - die Möglichkeit haben, sich mit den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission bezogen auf die Polizei fachlich auseinanderzusetzen und sie zu bewerten.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund dafür, die Arbeit der Polizeikommission etwas zu verlängern. Der Zeitplan von sechs Monaten hat sich als sehr eng erwiesen. Einige wichtige Fragen hätten zurückgestellt werden müssen. Deshalb werde ich den Zeitraum für die Arbeit der Expertenkommission bis Mitte 2011 verlängern. Die Kommission soll Grundlagen liefern und Vorschläge machen. Ziel des Prozesses ist es insgesamt, Planungssicherheit für die Polizei, aber auch für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Ich freue mich - und das hat die bisherige Debatte gezeigt -, dass alle Fraktionen im Hause im Grundsatz diese Idee positiv sehen. Dass sie es grundsätzlich positiv sehen, dass wir eine solche Expertenkommission eingesetzt haben und versuchen, ihre Ergebnisse auf möglichst breiter Grundlage zu diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend ein Thema ansprechen, das mir persönlich große Sorge macht. Es geht um Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Zahl der Angriffe hat sich im Saarland zwischen 2001 und 2009 mehr als verdoppelt. Und wir sprechen hier nicht nur von einzelnen Vorfällen zum Beispiel im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel, den Krawallen am 01. Mai oder Randalen am Rande von Fußballspielen. Gewalt gegen Polizeibeamte ist vielmehr zu einem Teil des polizeilichen Alltags geworden. Ein Beispiel. Im August sichert eine junge Polizistin im Rahmen der Aktion „Sicherer Schulweg“ einen Fußgängerüberweg. Sie sieht, dass in der Nähe ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einer Sperrfläche abgestellt hat, und fordert ihn auf, das Auto wegzufahren. Zuerst beschimpft der Autofahrer die Polizistin, dann fährt er los und fährt sie an. Die Kollegin wird an beiden Beinen verletzt und ist mehrere Tage dienstunfähig. - Ein anderes Beispiel. Am 19. März wird ein Kommando der Polizeiinspektion Burbach zu einer Nachbarschaftsstreitigkeit nach Malstatt gerufen. Die Kollegen wollen schlichten. Unvermittelt werden sie von einem
Beteiligten mit einer Fleischergabel angegriffen, deren Zacken 10 oder 11 Zentimeter lang sind. Der Täter sticht auf die Kollegen ein. Drei von ihnen werden verletzt, einige sind mehrere Tage dienstunfähig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Polizeibeamte repräsentiert unseren Rechtsstaat. Deshalb ist für mich jeder Angriff auf einen Polizeibeamten ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und letztlich auf alle Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen das nicht einfach so hinnehmen.
Deshalb hat die saarländische Landesregierung Maßnahmen ergriffen. Wir haben im Bundesrat die Initiative zur Schärfung des Strafrahmens bei § 113 des Strafgesetzbuchs - dort geht es um den Tatbestand, der sich mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auseinandersetzt - unterstützt. Nun ist die Strafschärfung nicht alles, aber der bisherige Strafrahmen ist dort zu niedrig. Er bewegt sich im Rahmen von Fischwilderei und ist sogar niedriger als der Strafrahmen bei Zerstörung von Polizeifahrzeugen. Das stimmt nicht mehr. Deshalb haben wir diese Initiative unterstützt. Ich bin froh, dass im Deutschen Bundestag mittlerweile ein Gesetzesvorhaben läuft, das darauf abzielt, den Strafrahmen von zwei auf drei Jahre zu erhöhen.
Erste Analysen zeigen, dass es meistens junge Männer sind, die im Zustand der Alkoholisierung oder unter Drogeneinfluss gegen Polizeibeamte gewalttätig werden. Ich bin der Meinung, dass wir überlegen sollten, wie dieses Verhalten gezielt sanktioniert werden kann. Was ist für junge Männer wichtig? - Der Führerschein, nicht nur weil er Mobilität garantiert, sondern weil er ein gewisses Statussymbol für sie ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir genau dort ansetzen sollten. Wer Polizeibeamte angreift oder Gewalt gegen sie ausübt, dem sollten wir den Führerschein wegnehmen. Ich bin für die Einführung eines Fahrverbots unabhängig von Verkehrsstraftaten als eigenständige Strafe im Strafgesetzbuch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Polizeibeamte ist im Zweifel bereit, seine Gesundheit und gar sein Leben für uns alle aufs Spiel zu setzen. Deshalb ist das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte nicht nur eines, das die Polizei betrifft, sondern das uns alle angeht. Es wird in der innenpolitischen Debatte des Jahres 2011 für mich Priorität haben und Schwerpunkt sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist seit 1999 der zwölfte Einzelplan 03, den ich in der Debatte aktiv begleite. Dennoch ist diese Haushaltsberatung gleichwohl auch ein Novum. Sie stellt zwei Besonderheiten dar. Erstens manifestiert der Haushalt 2011 Personalabbau innerhalb der saarländischen Polizei. Dennoch waren zum Zweiten die Beratungen im Innenausschuss und mit den Interessenvertretungen von eher wenigen Einwänden begleitet.
Man könnte auf die Idee kommen zu sagen, es sei doch alles in Ordnung, aber das ist leider nicht der Fall. Wie erklärt sich dieses Phänomen? - Die Beamtinnen und Beamten, wie alle Beschäftigten innerhalb der saarländischen Polizei, interessiert im Moment der aktuelle Haushalt allenfalls bedingt, da sie genau wissen, sie stehen zum wiederholten Male vor großen Strukturveränderungen. Man fragt vollkommen zu Recht, was nach diesem Jahr kommen mag. Wo stehen wir unter den Maßgaben der Schuldenbremse im Jahr 2020, am Ende der Dekade in zehn Jahren? Ich bin einerseits dankbar, dass der Minister auf die Arbeit der Kommission hingewiesen hat, auf der anderen Seite bin ich enttäuscht, dass meine Vorredner, insbesondere diejenigen, die sich zur Polizei geäußert haben, dies in den Beratungen zum Haushalt offensichtlich bislang ausgeblendet hatten. Insofern wäre es im Sinne der Beschäftigten gewesen, zumindest in dieser Debatte auch seitens der Landesregierung sehr viel intensiver als geschehen den Weg zu weisen, Herr Minister, und heute mehr darüber zu sagen, wohin die Reise geht.
Ich möchte aus sozialdemokratischer Sicht deshalb einige Eckpunkte nennen, unter denen wir uns eine zukünftige Struktur innerhalb der saarländischen Polizei vorstellen können. Ich muss dafür zunächst zur Ausgangslage kommen. Kollege Jochem, Sie kommen aus der Polizei, deshalb hat mich ein Argument von Ihnen erschreckt. Sie haben gesagt, wir stünden gar nicht so schlecht, wir seien im Länder-Ranking mittendrin und hätten für 360 Einwohner eine Polizeibeamtin oder einen -beamten. Damit seien wir gut aufgestellt. - Was ist die Konsequenz aus dieser Feststellung, wenn wir uns zukünftig noch viel stärker mit Fragen der Schuldenbremse und dem Ranking auf Länderebene beschäftigen müssen? Was ist die Konsequenz aus dieser Feststellung? Ich halte es im Sinne der saarländischen Polizei geradezu für fahrlässig, diese Zahl gebetsmühlenartig zu wiederholen. Wir können uns nicht mit anderen Ländern vergleichen. Wir sind das kleinste Flächenland und
müssen uns eher mit den Stadtstaaten vergleichen. Das würde Sinn ergeben. Sie geben mit dieser Zahl denen Argumente, die Stellen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei uns abbauen möchten. Das ist eine Tatsache.
Abg. Jochem (FDP) mit einer Zwischenfrage: Herr Pauluhn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Polizeistärke im Saarland zwischen der eines Flächenlandes und der eines Stadtstaates sehen? Und da liegen wir gut. Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was wir dieses Jahr mit 116 Einstellungen in den saarländischen Polizeivollzugsdienst vorgenommen haben, die zweitgrößte Einstellungsquote seit 1985, also seit 25 Jahren, ist?
Ich verstehe Ihre Argumentation. Die Zahlen sind ja nicht falsch. Das habe ich auch nicht gesagt. Ich frage nur, was die Konsequenz aus dieser Debatte ist. Ich habe das alles schon einmal erlebt. Als ich Anfang der Achtzigerjahre in die Politik eingestiegen bin - 1979 wurde ich zum ersten Mal in den Ortsrat gewählt, 1989 wurde ich Ortsvorsteher in meinem Heimatort -, da kannte ich diese Debatte schon. CDU-Politiker liefen landauf, landab und sagten, man könne uns doch nicht im Länder-Ranking vergleichen. Es würden Zahlen propagiert, damit Polizei abgebaut werde. Wir seien doch in einer Situation, in der man Polizei nicht abbauen könne. - Sie tun genau das Gleiche mit genau den gleichen Argumenten, wie es Ende der Achtzigerjahre geschehen ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie ziehen offensichtlich keine Lehre daraus, Kollege Jochem.
Ich möchte ein Zweites nennen. Die Einstellungsquote der letzten beiden Jahre war okay. Hier bin ich d’accord. Trotzdem baut man auch mit dieser Einstellungsquote Stellen bei den Polizeibeamtinnen und -beamten ab. Ich nenne Ihnen die Zahlen der Einstellungen und die der korrespondierenden Ruhestandsversetzungen. 2007 waren es 57 Einstellungen, bei 115 Ruhestandsversetzungen 2010. 2008 waren es 85 Einstellungen mit 90 Ruhestands
versetzungen 2011. Es sind 115 Einstellung 2009, aber 2012 sind 135 Ruhestandsversetzungen geplant. 2010 hatten wir 116 Einstellungen, bei 130 geplanten Ruhestandsversetzungen 2013. Alleine diese wenigen Jahre führen im Saldo zu einem Abbau von über 100 Kräften bei der Polizei. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Das muss man sehen.
Ich finde es schade und falsch, dass wir ständig eine solch rückwärtsgewandte Debatte über die innere Sicherheit führen und fragen, was vor 1990 war. Die Polizeibeamtinnen und -beamten und die Menschen draußen interessiert nicht mehr, was vor 1990 war, sie wollen wissen, was übermorgen passiert und wie die Sicherheitsstruktur in fünf, sechs oder sieben Jahren aussieht. Das ist das Thema, mit dem sich dieses Haus beschäftigen muss.
Wenn man die Einstellungszahlen und die Ruhestandsversetzungen resümiert, kann man zu Recht fragen, was die Opposition anders machen würde, wenn sie dazu in die Lage versetzt würde. - Der Finanzminister lacht schon.
Ich bin ganz ehrlich, auch wir könnten unter dem Diktat der Schuldenbremse in der Situation, in der dieses Land finanzpolitisch steckt, bei Einstellungen nicht mehr machen. Ich komme gerade von einer umfassenden Bereisung der saarländischen Polizeidienststellen. Ich habe überall das Gleiche gesagt: Auch wir könnten nichts anderes machen. Es wäre unseriös, von dieser Stelle aus zu behaupten, wir würden 130, 140, 150 Leute einstellen. Deshalb sage ich das auch nicht.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die jetzige Struktur der saarländischen Polizei angelegt wurde im Jahre 2000 ausgehend davon, dass diese Struktur nur funktioniert, wenn sie mit 2.900 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgestattet wird. Das war die Aussage einer Innenministerin Frau Kramp-Karrenbauer, das war die Aussage eines Innenministers Klaus Meiser. So wurde diese Struktur angelegt. Was ist geschehen? Bei diesen 2.900 Beamtinnen und Beamten ist man nie angekommen. Wir sind jetzt bei 2.700, bewegen uns auf 2.600 zu. Diese Struktur kann nicht funktionieren, sie muss verändert werden. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten.
Ich bin sicher, dass wir da auch einen gemeinsamen Weg finden können, Herr Minister. Das, was Sie als Leitplanken definiert haben, ist okay. Es gibt noch ein, zwei andere Punkte, die aus unserer Sicht bei einer solchen Strukturreform wichtig sind. Ich will fünf aus meiner Sicht wichtige Punkte nennen. Der erste wurde schon angesprochen. Die saarländische Polizei muss ihre Flächenpräsenz erhalten. Das haben alle in diesem Haus gesagt. Nur muss man dann auch sehen, wie man es umsetzt. Flächenpräsenz - das hat mir ein hoher Polizeibeamter im Landtag einmal gesagt - ist auch dadurch zu erreichen, dass man durch die neue FLZ organisiert Streifenwagen in bestimmten Abständen durch das flache Land fahren lässt. Das halte ich für nicht ausreichend. Wenn wir sagen, wir stehen für Flächenpräsenz, dann verstehe ich unter dieser Überschrift: Es darf keinen Abbau an Polizeidienststellen auf dem flachen Land geben - keinen Abbau von Polizeiposten, keinen Abbau von Polizeiinspektionen! Erster Punkt unserer Forderung.
Zweitens. Die mit der Strukturreform 2000 verordnete Aufsplittung der zentralen Kriminalitätsbekämpfung in LKA und KPI hat sich, muss man resümieren, leider nicht bewährt. Es gibt mehr Schnittstellenprobleme als öffentlich bekannt. Das erfährt man, wenn man sich mit den Menschen vor Ort unterhält. Es gibt einen zweiten zwingenden Grund, das auf welche Weise auch immer noch einmal zusammenzuführen: Durch den Aderlass der Ruhestandsversetzungen werden wir in den nächsten Jahren eine Menge hoch qualifizierter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verlieren, Spezialisten, die ihre speziellen Kenntnisse sich erworben haben dadurch, dass sie im Dienst jahrelang vor Ort tätig waren. Die kann man nicht 1:1 unmittelbar durch junge Menschen ersetzen, denn diese brauchen eine gewisse Zeit, bis sie zu Spezialisten geworden sind. Vor diesem Hintergrund sozusagen zwei Einheiten mit Schnittstellenproblemen zu doppeln, wo ich Spezialisten auf der einen und der anderen Seite vorhalten muss, werden wir uns nicht leisten können. Deshalb besteht hier starker Änderungsbedarf.
Dritter Punkt, die Einstellungsquoten. Dazu habe ich schon etwas gesagt. Wir dürfen, wenn wir die Akzeptanz für eine erneute Strukturreform in der Polizei erhalten wollen, Herr Minister, nicht noch einmal den gleichen Fehler machen wie im Jahre 2000, indem wir zunächst als Politik definieren: So sieht die neue Struktur aus. Wie sie personell umgesetzt wird, das sehen wir dann mal. - Ich glaube, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erwarten zu Recht, dass man hier nachhaltig wirkt und zunächst einmal sagt: Das ist eine Struktur, die wir uns vorstellen. Dazu brauchen wir eine bestimmte Personalstruktur
und die stellen wir auch sicher, indem wir pro Jahr eine Einstellungsquote von so und so viel - ich glaube, es müssten jeweils über 110 sein - Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die Dauer von zehn Jahren festschreiben. Wir als SPD sind aus Oppositionssicht bereit, einen solchen „Vertrag“ mit Ihnen zu unterzeichnen, und über den nächsten Wahltag hinaus festzulegen, dass es eine Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten gibt. Man stülpt nicht nur eine Struktur über, sondern man setzt sie auch um. Ich bin gerne bereit, dies an Ihrer Seite, mit Ihnen gemeinsam zu formulieren.
Ein letzter Punkt, für viele vielleicht eher Beiwerk, aber durchaus wichtig, wenn man sich mit den Menschen vor Ort unterhält, ist das Thema Fortschreibung und Erweiterung von Flexibilisierungsmodellen zur Sicherstellung des Wach- und Wechseldienstes. Das muss auch in Zukunft möglich sein. Es gibt Ängste bei den Beschäftigten, dass das sozusagen von oben übergestülpt wird. Ich sage dazu, das hat bisher in der freiwilligen Umsetzung hervorragend funktioniert. Dabei soll es auch bleiben. Kein Aufsetzen, kein Muss von oben, sondern Flexibilität dort, wo sie vor Ort gebraucht und umgesetzt wird. So wird es jetzt schon gemacht und so soll es auch in Zukunft gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, ich sage es noch einmal: Wir reichen bei dieser schwierigen Debatte, die im nächsten Jahr beginnt, Ihnen die Hand zur gemeinsamen Umsetzung. Wir erwarten, dass wir insbesondere die Frage der Einstellungsquoten verbindlich regeln und damit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Beschäftigten innerhalb der saarländischen Polizei eine Planungssicherheit für mindestens zehn Jahre geben. Das ist Grundvoraussetzung für die Bereitschaft innerhalb der Organisation, dies erneut mitzutragen. Ich bin sicher, wenn wir das so angehen, kann das eine gelungene Sache werden. Insofern freue ich mich auf die Debattenbeiträge, die jetzt kommen werden. Ich hoffe, dass es schon bald entsprechende Signale in die richtige Richtung geben wird. - Herzlichen Dank.