Zur Kultur gehören auch die Aufwendungen im Bereich des Denkmalschutzes und der Erhaltung und Instandsetzung von Kulturdenkmälern im Einzelplan 09 des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr. Wenn man sich dort die Kürzungen anschaut, hat man den Eindruck, meine Damen und Herren Jamaikaner, als hätten Sie das Saarland jetzt schon der Abrissbirne anheimgegeben. Hier werden in Kapitel 09 02 (Denkmalpflege) in Titelgruppe 92 die Mittel um 115.800 Euro, von 163.100 Euro auf 47.300 Euro, im Haushaltsjahr 2011 gekürzt, in Titelgruppe 93 - Erhaltung und Instandsetzung von Kulturdenkmälern - um 112.000 Euro, von 488.000 Euro auf 372.000 Euro. Das sind massive Kürzungen im Bereich des Denkmalschutzes und im Bereich der Denkmalpflege. Wenn das ihr Verständnis von Kulturpolitik ist, Herr Minister Rauber, dann fragen wir uns, was im Saarland noch übrig bleibt, wenn Sie Ihren Sparkurs so fortsetzen.
Ich weise noch kurz darauf hin, dass im Einzelplan 06 auch in dem Haushaltstitel, der die Schulkulturarbeit betrifft, Mittel massiv gekürzt wurden. Zum Beispiel wurden die Zuschüsse für Vereine und Verbände in Titel 684 96 um 102.000 Euro von 163.500 Euro auf jetzt 61.000 Euro gekürzt. Wer sich in der Schulpraxis auskennt, weiß, welche Auswirkungen das auf die Nachmittagsbetreuung Ihrer ach so gelobten Freiwilligen Ganztagsschulen hat, die wir immer schon abgelehnt haben, weil wir nämlich eine gute Pädagogik, eine gute Betreuung wollen und keine billige Verwahranstalt. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schnitzler. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Machen Sie sich darüber mal keine Gedanken. - Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schnitzler hat gebeten: „Mit Niveau bitte.“ Da brauchen Sie sich bei mir zumindest keine Sorgen zu machen. Vielleicht hätten Sie sich vorher einmal die Abänderungsanträge ansehen können, die wir beschlossen haben, die Ihre Fraktion übrigens mitbeschlossen hat, und die einstimmig waren. Sie haben eben gesagt: Ihre Sprünge haushaltspolitischer Natur machen wir nicht mit. Vielleicht hätten Sie sich vorher informieren sollen, wie Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss abgestimmt hat.
Nur einmal kurz zur Erläuterung. Im letzten Jahr sind die Kulturmittel um rund 9 Prozent im Kulturhaushalt gestiegen, und zwar einerseits durch die Regierung, andererseits durch zusätzliche Mittel, die die Koalitionsfraktionen in den Abänderungsanträgen bereitgestellt haben. Diese Mittel bleiben in diesem Jahr in fast unveränderter Höhe erhalten. Sie nennen die Mittel bei der Förderung von Kunst, oder den Titel kulturelle Bildung. Das waren Titel, die wir im letzten Jahr aufgestockt hatten, und zwar massiv, mit einem bestimmten Hintergrund. Unter anderem betraf das das KuBa. Das war damals als einmalige Starthilfe gedacht. Wir machen nicht das Projekt kaputt. Wir haben im Gegenteil mit diesen Mitteln, die erstmalig im Haushalt standen, das KuBa erhalten und KuBa unterstützt, weil die sich nicht alleine hätten tragen können. Wir haben dann im Rahmen der Haushaltsberatungen uns wieder bereit erklärt, in fast gleicher Höhe dieses Projekt noch einmal zu unterstützen, damit die sich weiterhin halten können. Ich kann Sie nur dazu animieren, sich in der Stadt Saarbrücken dafür einzusetzen, dass die Stadt auch ihren Teil dazu beiträgt. Dann ist nämlich allen an der Baustelle geholfen.
Jetzt komme ich zu dem Thema Kino Achteinhalb, weil ich mich über die Sache ziemlich geärgert habe. Auch dieser Titel, pädagogische Filmarbeit, ist durch die CDU-Fraktion selbst eingebracht worden. Da waren Sie noch nicht im Landtag. Wir waren es, die das Kino Achteinhalb Jahr für Jahr über Wasser gehalten und dafür gesorgt haben, dass die stabil dastehen. Jetzt hat die Sozialministerin in ihrem Haushalt sparen müssen. Da ging es um Einsparungen von Haushaltsmitteln. Gleichzeitig hat die Sozialministerin aber Totomittel, die natürlich nicht der Schuldenbremse unterliegen -
Die Sozialministerin hat schon in den Haushaltsberatungen im Ausschuss gesagt, Kino Achteinhalb braucht sich keine Sorgen zu machen, die bekommen Mittel aus Toto zur Verfügung, die werden in gleicher Höhe gefördert. Das hatte jeder hören können, der wollte. Aber nein, da werden erst einmal Pressemitteilungen in die Welt gesetzt, und nicht nur
das. Man ruft auch noch dort an und sagt, ihr sollt laut Haushaltsberatungen weniger Geld bekommen. Zum Glück haben die am selben Tag das einzig Vernünftige gemacht, nämlich mich anzurufen. Sie haben gesagt, das kann doch nicht sein, du hättest uns doch vorher informiert. Darauf habe ich gesagt, ihr könnt euch weiterhin auf uns verlassen, ihr bekommt Geld in gleicher Höhe. Es war nie geplant, das Geld zu streichen, und wir werden weiterhin zu diesem Kino stehen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Rehlinger (SPD) : Wie ist denn die Zusage zustande gekommen? - Zuruf von der LINKEN: Das wäre einmal interessant.)
Um allen Debatten einen Riegel vorzuschieben und Ihnen nicht irgendwelche Argumente an die Hand zu geben, hier würde etwas gekürzt, haben wir uns dazu entschlossen, Geld im Kulturhaushalt in gleicher Höhe im Haushalt einzubringen, damit dort überhaupt keine Missverständnisse mehr vorkommen. Aber eines ist klar: Hier war nie an eine Kürzung in entsprechender Höhe gedacht. Im Übrigen, die Gelder, die dort vorher standen, sind erst durch die CDU-Fraktion in den Haushalt gekommen.
Das ist die Art und Weise, wie Sie Kulturpolitik machen. Zu den anderen sagen Sie, die Großen darf man nicht entsprechend fördern. Bei aller Liebe, als irgendwann einmal der Versuch gemacht wurde, beim Staatstheater eine Einsparung vorzunehmen, war die Welt zu klein. Daran muss ich auch erinnern.
Aber bitte schön, dann bleiben Sie doch in Ihrer Argumentation konsistent. Die Mittel für Staatstheater und Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bleiben in diesem Haushalt konstant, wobei wir beiden schon eine Sparleistung abverlangen; die haben nämlich höhere Tarife. Aber da kann man doch nicht sagen, bei den Großen machen Sie nichts oder da satteln Sie drauf. Wollen Sie denn dort etwas wegnehmen, oder wie darf ich diese Debatte verstehen? Jetzt kann man noch über manche Spesen von Herrn Melcher diskutieren, die übrigens immer innerhalb seines Budgets waren. Davon einmal abgesehen kann man über die einzelne Summe diskutieren. Im Übrigen, wenn der eigene Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Paris im Vier-Sterne-Hotel übernachtet, während die anderen im Zwei-Sterne-Hotel absteigen müssen, würde ich an der Baustelle die Klappe nicht gerade so weit aufreißen.
Wer damals sich den eigenen Sternekoch eingestellt hat und gesagt hat, der leistet mehr als so mancher Sesselfurzer, ist bekannt. Deshalb immer schön
Jetzt müssen Sie mir aber doch einmal erklären bei 40.000 Euro Spesen über die ganzen Jahre, die strittig sind, worüber man diskutieren kann. Das will ich jetzt gar nicht hier zum Ende bringen. Wie kann man denn vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen, einen Änderungsantrag in den Haushalt einzubringen, um eine Million Euro bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz einzusparen, und das mit Unterstützung der SPD? Auf so eine Idee hätten wir einmal kommen sollen, bei der Stiftung eine Million Euro einzusparen. Sie können doch nicht ein ganzes Museum, eine ganze Stiftung, für Spesen des Herrn Melcher abstrafen. Das ist Kulturabbau, was Sie hier betreiben wollen.
Und das vor dem Hintergrund, dass uns ein Jahr zuvor Herr Lafontaine noch gesagt hat, Sie dürfen bei allem sparen, nur nicht bei Kunst und Kultur, das muss tabu sein. Das hätten Sie erklären müssen. Dann ein solcher Änderungsantrag. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Herr Schnitzler, ich würde Ihnen einfach mal raten, sich die Anträge anzuschauen, die Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss gestellt hat. Demnach ist im Kapitel 02 07 Titel 685 47 - Zuschuss an die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - der Mittelansatz um eine 1 Million auf 2.944.000 Euro zu vermindern. Reicht das, Herr Schnitzler?
Tatsache ist, wir brauchen hier weiterhin Museen auf hohem Niveau und mit entsprechenden Ausstellungen, egal ob man jetzt über das Spesengebaren des Stiftungschefs diskutiert oder nicht. Es wird doch wohl niemand in Zweifel ziehen, dass wir hier ein Museum brauchen. Oder wollen Sie es dichtmachen? Aber offensichtlich steht das jetzt hier überhaupt nicht mehr zur Debatte. Ich halte fest, Sie wollten um eine Million kürzen. Wir stehen zu allen Kultureinrichtungen dieses Landes. Und wir stehen im Übrigen auch zur kulturellen Bildung in den Schulen. Ich empfehle Ihnen auch hier einen Blick in die Änderungsanträge.
Weil das Haushalts-Ist beim Schulessen wesentlich geringer war als der Ansatz, haben wir dort eine gegenseitige Deckungsfähigkeit hergestellt und hineingeschrieben, dass aus diesen zusätzlichen Mitteln Projekte der Schulkultur finanziert werden sollen. Wenn, wie wir erwarten, im nächsten Jahr das Schulessen über das Bildungspaket der Ministerin von der Leyen vom Bund übernommen wird, stehen hier Mittel in Höhe von 500.000 Euro zusätzlich zur
Verfügung, die wir im Bereich Schulkultur investieren können. Das bedeutet, uns ist kulturelle Bildung wichtig, in allen Bereichen, sowohl die Hochkultur wie die Breitenkultur. Dazu stehen wir auch künftig als Koalition. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfreulicherweise können wir auch in diesem Jahr mit Fug und Recht sagen, dass die Kultur in diesem Land nicht zu kurz kommt, Herr Schnitzler, was vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Ich glaube nicht, dass die Flaschen für 350 Euro das Problem sind, sondern die Flaschen für 5.000 Euro.
(Beifall und große Heiterkeit bei den Regierungs- fraktionen. - Zuruf von der CDU: Guck mol do, de Hinschberger.)
Die Jamaika-Regierung und die Koalitionsfraktionen nutzen die Chancen und Möglichkeiten von Kultur und kultureller Bildung. Es gehört zu einem attraktiven Bundesland, eine vielseitige Kulturlandschaft zu haben und diese auch zu pflegen. Wenn wir weiterhin junge Familien und Fachkräfte aus anderen Ländern oder Bundesländern ins Saarland bringen und hier halten möchten, brauchen wir unter anderem auch ein reiches Portfolio an kulturellen Angeboten.
Wir haben im Haushalt 2011 im Kapitel 02 07 Titel wie Kunst- und Kulturpflege, Staatstheater, Bibliotheks- und Leseförderung nahezu konstant halten können. Bei den beiden künstlerischen Hochschulen sind die Ansätze im Vergleich zum Vorjahr um 4,17 Prozent erhöht worden. Wir fördern wichtige Projekte im Bereich der Kultur wie etwa den Erweiterungsbau der Hochschule für Musik, durch den der Raumbedarf der Hochschule gedeckt werden kann. Aber auch die Sanierung der Werkstätten und Ateliers der Hochschule der Bildenden Künste stärken den Hochschulstandort Saar.
Die Galerie der Gegenwart - im Volksmund auch Vierter Pavillon genannt - ist die größte Kulturinvestitionsmaßnahme des Landes. Sie wird das Bild der
Über solche Großprojekte wollen wir aber nicht die Künstlerförderung vergessen. Es nützt der saarländischen Künstlerszene wenig, nur eine gute Ausbildung zu haben, aber keine weiterführenden Projekte der Künstlerförderung zu erhalten. Projekte wie das saarländische Künstlerhaus oder das KuBa sind hier nur exemplarisch zu nennen. Die FDP-Landtagsfraktion und ihre Partner tun ihr Möglichstes, trotz der Zwänge der Schuldenbremse die Kulturlandschaft Saar, aber auch die grenzübergreifenden Kulturprojekte im Saar-Lor-Lux-Raum zu erhalten und zu stärken. Dies drückt sich im Haushalt entsprechend aus.
Ich komme nun zum Abschnitt „Ministerium der Justiz“. Der Justizhaushalt mit seinem sehr hohen Anteil an zweckgebundenen Sachausgaben bietet wenig Potenzial für Sparmaßnahmen. In diesem eng gesteckten Feld holen wir das Bestmögliche für das saarländische Justizwesen heraus, denn man kann es nicht oft genug sagen: Ein gut funktionierendes Justizwesen ist Grundvoraussetzung für einen gesunden Rechtsstaat. Dieses Erfordernis erfüllt das Saarland bereits und wird es auch mit dem neuen Justizhaushalt trotz allen Sparzwangs weiterhin tun.
Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Tatsache, dass wir Teile des Justizwesens von der Wiederbesetzungssperre im öffentlichen Dienst ausnehmen werden. Darüber hinaus wollen wir weiterhin gewährleisten, dass unsere Verfahrenszeiten sich insgesamt in einem guten Bundesdurchschnitt bewegen. Der Bürger soll in angemessener Zeit zu seinem Recht kommen. Der Erkenntnis folgend, dass die Strafe, die auf dem Fuße folgt, die größte spezialpräventive Wirkung entfaltet, ist es auch wichtig, genügend Staatsanwälte zu beschäftigen. Es muss gewährleistet sein, dass die Anklage zeitnah nach der mutmaßlichen Tat erhoben werden kann.
Letztlich sind auch bei den Justizvollzugsbediensteten keine Stelleneinsparungen angebracht. Hier werden alle in der Ausbildung befindlichen Anwärter übernommen. Hauptziel der Freiheitsentziehung ist neben dem Schutz der Allgemeinheit die Resozialisierung der Täter. Diese kann aber auch nur dann gelingen, wenn ausreichendes, qualifiziertes Personal in den Justizvollzugsanstalten vorhanden ist. Zu nennen ist auch die äußerst wichtige Arbeit der Bewährungshelfer, die dafür Sorge tragen, dass gerade junge Straffällige wieder auf die richtige Bahn kommen und dort bleiben. In diesem Zusammenhang ist auch das Projekt SoKoS, welches die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft fördert, erwähnenswert. Für dieses haben wir erneut über 200.000 Euro im Haushalt veranschlagt.
diensteten zu sorgen. Ich versichere Ihnen, dass sich diese auf einem sehr guten Niveau befindet. Dass der Mittelansatz für die Aus- und Fortbildung gekürzt wurde, beruht nur auf der Tatsache, dass die Ausgaben hier letztes Jahr vorübergehend für zwei Projekte erhöht wurden, beispielsweise für die Schulung des gesamten Personals für eine neue Software in der Staatsanwaltschaft. Diese Gelder werden jetzt nicht mehr im selben Umfang benötigt, ohne dass dies für irgendeinen Qualitätsverlust sorgen würde. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Fortbildungstitel alle gegenseitig deckungsfähig sind und insofern intern eine bedarfsgerechte Verwendung jederzeit möglich ist.
Erfreulich ist auch, dass der Neubau in der JVA Lerchesflur gut vorankommt und voraussichtlich spätestens Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Dann können schrittweise die nach Ottweiler ausgelagerten Häftlinge zurück nach Saarbrücken und finden hier nun weitaus bessere Bedingungen vor. Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung der Häftlinge trägt bei, dass wir nun auch für die JVA Ottweiler und Neunkirchen eine eigene Stelle für einen Anstaltsarzt geschaffen haben. Diese Aufgabe wurde bisher von niedergelassenen Ärzten auf Abruf wahrgenommen.
Im September dieses Jahres hat sich der Justizausschuss die Umsetzung des Projektes „Elektronische Fußfessel“ in Hessen angeschaut. Das Fazit der Kollegen dort ist durchweg positiv. Bei den Einsätzen im Rahmen von Bewährungsstrafen und U-HaftAussetzungen konnte man eine 90-prozentige Erfolgsquote aufweisen. Die Geräte sind zudem manipulationssicher und werden in Verbindung mit geschulten Bewährungshelfern eingesetzt. Das spart erhebliche Unterbringungskosten im Vollzug. Soweit notwendig will die FDP mit ihren Partnern in der Koalition die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen hierfür schaffen.
Durch die neuen Regelungen des Bundes kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung in naher Zukunft auch bei freigelassenen Ex-Sicherungsverwahrten im Rahmen der Führungsaufsicht eingesetzt werden. Sobald die technischen Voraussetzungen für eine ausreichend sichere Überwachung gegeben sind, sollten wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, zumal durch das Angebot der Hessen, ihr System mitzunutzen, dafür nur geringe Kosten im Bereich von wenigen Zehntausend Euro zu erwarten sind. Hierfür hätten wir noch ausreichend Reserven im aktuellen Justizhaushalt.