Gleichzeitig ist aber auch klar: Erfolg in Forschung und gerade in Lehre ist nur bis zu einem bestimmten Punkt wirklich messbar. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Der Erfolg eines Hochschullehrers oder eines Lehrstuhls kann meines Erachtens nur bedingt daran abgelesen werden, wie viele Promotionen er zum Erfolg führt. Viel wichtiger, aber auch schwerer messbar und noch schwieriger darstellbar ist der qualitative Erfolg gerade in solchen Wissenschaften, bei denen aufgrund der Sachmaterie die Gesetze des Marktes in der Regel keine Rolle spielen. Es ist dort einfach schwieriger, den Erfolg von Forschung und Lehre an Kennziffern abzumessen. Dazu kommt, dass eine Erhöhung der Leistungskomponente im Alltag der Hochschulen nicht dazu führen darf, dass das Universitätspersonal und hier insbesondere der akademische Mittelbau einen Großteil der Arbeitszeit darauf verwendet, Bilanz abzulegen und Kennzahlen auszufüllen. Leistungsvergleiche, Leistungsorientierung und eben auch Rankings - so sinnvoll sie sind, der Minister hat das dargestellt dürfen kein Selbstzweck werden. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn sie zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsqualität unserer Hochschulen beitragen. Darauf müssen wir gemeinsam im Dialog mit unseren Partnern an den Hochschulen in den kommenden Jahren verstärkt achten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Thema ist vom Kollegen Commerçon angesprochen worden, nämlich der Bologna-Prozess. Im Rahmen dieses Prozesses ist ja zu Recht eine stärkere internationale Ausrichtung und Vergleichbarkeit der Hochschulen gefordert und eingeführt worden. Es ist richtig, die Erfahrungen aus anderen Ländern von anderen Hochschulen in die eigene akademische Laufbahn einzubinden. Das ist für jeden eine wichti
An dieser Stelle will ich einmal denjenigen danken, die das in erster Stunde ermöglicht haben. Das war die Europäische Union. Das ist insbesondere aber auch Ergebnis der Arbeit des Europäischen Parlamentes, namentlich von Frau Doris Pack. Sie hat in den vergangenen 20 Jahren einen unglaublich wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels geleistet. Wir Saarländerinnen und Saarländer können stolz darauf sein, dass es eine Saarländerin war, die im Europäischen Parlament hohe Budgets erkämpft hat, mit denen die Mobilität der Studierenden in der Europäischen Union verbessert wurde. Auch darauf sollte an dieser Stelle hingewiesen werden dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Nähe zu Universitätsstandorten im Ausland schafft die Möglichkeit, Kooperationen einzugehen und den Studenten, die im Saarland ihre akademische Ausbildung absolvieren, sozusagen im Rahmen einer „Internationalisierung der kurzen Wege“ Vorteile zu bieten. Dieser Wettbewerbsvorteil wird bereits heute von den saarländischen Hochschulen in hervorragender Weise genutzt, und dieser Wettbewerbsvorteil wird auch in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der Arbeit von Politik und Hochschulen stehen müssen. Bereits heute sind viele internationale Studiengänge geschaffen worden. Dort, wo es inhaltlich Sinn macht, muss dies auch künftig geschehen.
Aber nicht nur eine grenzüberschreitende Kooperation ist notwendig. Auch die Zusammenarbeit mit unseren Nachbaruniversitäten „im Reich“, insbesondere in Rheinland-Pfalz, muss weiter verstärkt werden.
Ein Thema, das sowohl von Herrn Minister Dr. Hartmann als auch von Herrn Kollegen Commerçon angesprochen wurde, ist die langfristige strukturelle Entwicklung der Hochschulen in unserer Region. Diese Entwicklung muss natürlich erfolgen vor dem Hintergrund des erforderlichen sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Diese Entwicklung muss natürlich auch erfolgen vor dem Hintergrund des langfristigen demografischen Wandels. Aber lassen Sie uns, meine Damen und Herren, die Debatte über Kooperation und Arbeitsteilung in der Region nicht als eine Debatte über die Gefahren für die Hochschulen führen, über Gefahren, weil mit der Kooperation natürlich auch Synergien und Effizienzgewinne einhergehen sollen. Lassen Sie uns diese Debatte langfristig auch nicht nur unter dem Gesichtspunkt führen, dass die Internationalisierung der Lehre sozusagen die wissenschaftliche Schwester der Globalisierung der Wirtschaft darstellt und damit auch einer ökonomischen Logik folgt. Lassen Sie uns die Debatte auf das konzentrieren, was das Richtige für Lehre und Forschung ist. Ich bin davon überzeugt,
meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das an dieser Stelle zum gleichen Ergebnis führt. Denn der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn funktioniert immer dann am besten, wenn Austausch stattfindet, wenn über den Tellerrand hinausgeschaut wird, wenn interdisziplinär gedacht wird, wenn Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Kreisen, wenn Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und verschiedene Schwerpunkte verfolgend zusammenkommen. Der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn funktioniert am besten, wenn Menschen sich zu neuen Ufern aufmachen, um den Horizont, den eigenen und den der Wissenschaft, zu erweitern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Erfindung des Bologna-Prozesses. Das ist vielmehr die uralte Tradition der Walz, in der sich Gesellen mit dem Ziel der Meisterschaft auf die Wanderschaft begeben. Das ist nichts Neues. Das ist der uralte Gedanke des geistigen Austauschs, der schon immer Flexibilität und Mobilität vorausgesetzt hat. Diesen Gedanken sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Politik auch weiterhin fördern und unterstützen. Die saarländischen Hochschulen sind diesbezüglich jedenfalls auf dem richtigen Wege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, wenn wir in 30 Jahren auf die Hochschullandschaft in der Großregion, in unserer Region, blicken, werden wir feststellen, dass diejenigen Studiengänge, Fachbereiche und Fakultäten, die im Vergleich mit anderen Universitäten in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, in Sachen Lehre und Forschung die Nase vorn haben, nicht diejenigen sind, die lediglich ihr eigenes Süppchen gekocht haben. Davon haben wir im Saarland glücklicherweise nur ganz wenige. Es werden vielmehr diejenigen sein, die die Chancen und Möglichkeiten, die unsere Hochschulregion bietet, genutzt haben, diejenigen, die Kooperationen eingegangen sind und die Zusammenarbeit genutzt haben, um Forschung und Lehre zu vertiefen und auf eine breite Basis zu stellen. Die saarländischen Hochschulen tun genau das in der Breite. Das ist gut so. Dabei wollen wir sie auch weiterhin unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Herr Minister Dr. Hartmann hat zu Recht von der Wertschöpfungskette gesprochen, die von den Hochschulen ausgehend ins Land und in die Wirtschaft hinein geschaffen werden muss. Hierfür ist eine engere Verknüpfung von Hochschulen und regionaler Wirtschaft notwendig. An dieser Stelle sei daher auch denjenigen gedankt, die dafür in den Unternehmen, in der Wirtschaft und in den Kammern, aber eben auch an der Universität Großartiges leisten.
Ich bin der Meinung, dass hier gerade auch der internationale Austausch Möglichkeiten schafft, dass die vielen Studierenden, die aus aller Welt ins Saarland kommen, diesbezüglich Chancen eröffnen. Es bietet sich so die Möglichkeit, mittel- und langfristig auch wirtschaftliche und kulturelle Erfolge für den Standort Saarland zu generieren. Wir sind uns ja sicherlich einig, dass es nicht das Ziel einer international ausgerichteten Hochschule sein kann, einfach nur Vorlesungen mit ähnlichem Inhalt und in identischen Sprachen, meistens in Englisch, lediglich an verschiedenen Orten abzuhalten. Wir sollten versuchen, zu einer stärkeren Regionalisierung zu kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die aus Indien nach Saarbrücken kommen, die aus China nach Saarbrücken kommen, das Saarland als Lebens- und Wirtschaftsstandort in guter Erinnerung behalten. Wir müssen versuchen, die Studenten, die aus aller Welt in unser Land kommen, zu Botschaftern des Saarlandes zu machen, zu Botschaftern für ein Land, das als tolerantes, weltoffenes und liebenswertes Land einen prima Standort für Lehre und Forschung, aber eben auch einen prima Standort für Leben und Arbeit darstellt. Erreichen wir das, ist jeder Euro, der für die Hochschulen aufgewendet wird, auch ein Euro, der für das Standortmarketing zugunsten unseres Landes wirkt. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die saarländische Landesregierung und die Koalition setzen, gerade auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Anstrengungen für eine generationengerechte Haushaltspolitik, mit diesem Globalhaushalt und mit dieser Erklärung ein deutliches Signal. Eine sich verändernde Hochschullandschaft mit verstärkter Regionalisierung und deutlicher Internationalisierung hat eben auch eine verstärkte Wettbewerbsorientierung zur Folge. Die gute Nachricht des heutigen Tages ist, dass die saarländischen Hochschulen sich diesem Wettbewerb stellen können. Der neue Globalhaushalt stellt einen wichtigen Schritt dar auf dem Weg, die positive Entwicklung der saarländischen Hochschulen nachhaltig zu gestalten. Diese Koalition investiert in unsere Hochschulen. Sie kämpft für Forschung und Lehre. Sie geht den von der Vorgängerregierung schon beschrittenen Weg konsequent weiter. Dabei, Herr Minister, haben Sie die volle Unterstützung der CDUFraktion. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Hochschulstandort ist gekennzeichnet durch seine Rahmenbedingungen. Zu den Rahmenbedingungen unseres Standortes zählte bislang eine Hürde. Diese Hürde, die den Weg zu den Hochschulen verbaut hat, ist glücklicherweise gefallen. Ich meine die Studiengebühren.
Leider ist diese Hürde aber nicht komplett gefallen, denn die Koalition hat nachgelegt und im Sommer die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Zweitstudienund Langzeitstudiengebühren geschaffen. Wir begrüßen es sehr, dass unsere Hochschulen dieses Gesetz im engsten Sinne des Wortes verworfen haben. Auf die verheerenden Ergebnisse, die eine Anhörung zu diesen Gebühren erbracht hat, will ich heute gar nicht mehr eingehen. Dazu ist hier schon alles gesagt worden. Der Senat der Uni hat sich jedenfalls ganz klar gegen die Wiedereinführung von Langzeitstudiengebühren ausgesprochen. Die Uni hätte unterm Strich durch diese Gebühren finanzielle Nachteile. Entsprechendes gilt für die Zweitstudiengebühren. Wir können dazu im Grunde nur feststellen, dass die Einführung neuer Gebühren sicherlich verfehlt ist, wenn man sich um die Verbesserung von Studium und Lehre bemühen will.
Jedenfalls, Kolleginnen und Kollegen, kann die Frage der Studiengebühren nicht den zentralen Aspekt eines Konzeptes zur nachhaltigen Hochschulfinanzierung darstellen. Damit sind wir beim springenden Punkt angelangt, den der Uni-Präsident kürzlich folgendermaßen formuliert hat; ich erlaube mir, das hier zu wiederholen: „Die Universität erhält weniger Finanzmittel als erhofft, aber doch mehr, als sie befürchtet hat.“ Das heißt, dass nach den neuen Zielund Leistungsvereinbarungen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Hochschulen zunächst einmal günstig sind. Das erkennen wir auch an, Herr Minister. In den kommenden Globalhaushalten können Uni und HTW angesichts der festgelegten Mittel mehr Geld vom Land erwarten; die Zahlen wurden vorhin genannt.
Diese Mittel werden allerdings an Leistungsvorgaben geknüpft sein. Spätere Zuwächse sind dann ausgeschlossen. Herr Minister, Sie selbst haben ja dazu gesagt, dass die Haushalte im besten Fall konstant blieben, aber auch Rückgänge denkbar seien. Nun wissen wir alle, dass Kürzungen im Bildungsbereich immer kreativ verkauft werden. Was also bedeutet das Gesagte letztendlich? Es bedeutet zum Beispiel, dass die Saar-Uni trotz des neuen Globalhaushaltes weiterhin unterfinanziert sein wird. Ab 2014 werden die Etats stagnieren oder gar sinken. Sie geben Uni und HTW für drei Haushaltsjahre einen gleichbleibenden Globalhaushalt, dies trotz,
Ich nenne noch einmal das Beispiel der Tariferhöhungen - der Kollege Commerçon hat es schon erwähnt -, die das Land nach wie vor nur zur Hälfte übernimmt. Wir haben heute keine Lösungsansätze von Ihnen gehört. Dabei wissen wir, die Herausforderungen sind groß und die Hochschulen dafür kaum gewappnet.
Natürlich freuen wir uns alle, wenn die Studierendenzahlen steigen. Aber was bedeutet das? Die HTW platzt aus allen Nähten und die Universität erwartet einen Riesenansturm von bis zu 17.500 Studierenden! Das war eine Zahl, die im Raum stand. Die Ursachen sind bekannt: Doppelte Abiturjahrgänge, die Aussetzung der Wehrpflicht wird sicherlich eine Rolle spielen, und die Studiengebühren sind endlich weg.
Wenn wir bei den Ursachen und Rahmenbedingungen bleiben, dann stellen wir fest: Erschwerend kommt hinzu, dass Studierende im Saarland ihr Studium leider öfters abbrechen müssen als sonst wo. Das sind noch Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom Sommer. Ich bin froh, wenn es besser geworden ist, aber ich glaube, wir sind immer noch am unteren Rand des Rankings. Ursachen dafür sind unter anderem Kosten und schlechte Studienbedingungen. Die Situation wird gerade für die Studierenden verschärft, wenn dermaßen würdelos um eine MiniBafög-Erhöhung gefeilscht wird, wie auf einem Basar. Sie haben auch kräftig mitgemischt, das war ein unwürdiges Schauspiel. Dabei geht es darum, eine angemessene Erhöhung für viele zu erreichen, anstatt, wie es nun gekommen ist, eine Förderung für wenige mit einem unsozialen und undemokratischen Stipendien-Programm, das nur der Wirtschaft gefällt. Meine Damen und Herren, das ist Hochschulpolitik auf Zuruf der Wirtschaft, das lehnen wir ganz entschieden ab!
Wir hätten auf jeden Fall erwartet, dass Sie für eine stärkere Bafög-Erhöhung im Bundesrat kämpfen, dass Sie Ihr landespolitisches Gewicht mehr in die bundespolitische Waagschale legen. Auch das ist nicht erfolgt! Auf jeden Fall zeigt uns das alles, die finanzielle Notsituation der Hochschulen wird dadurch nicht entschärft.
Noch ein Wort zum Wettbewerb um Drittmittel. Ich glaube, auch das kann nicht das Allheilmittel sein. Wissenschaftliche Leistungen lassen sich nicht an Drittmittelstärke messen und Qualität ist vielfach eben nur bei unabhängiger Grundfinanzierung möglich. Bisher fehlt es an einer wirklichen Hochschulentwicklungsplanung. Dazu gehört auch, dass der Hochschulzugang im Saarland verbreitert werden muss, anstatt verbaut zu werden. Dazu brauchen wir
bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört mehr Familienfreundlichkeit, damit sich gerade Frauen für eine wissenschaftliche Laufbahn entscheiden. Sie haben eben einige Wege aufgezeigt, die die Universität gegangen ist. Ich stimme Ihnen zu, es ist schon viel passiert, aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen können: Wir haben eine ordentliche Quote aufzuweisen.
Eine reine Konzentration auf momentan marktfähige Fächer - das will ich in dieser Debatte betonen kann nicht zielführend sein. Es geht doch darum, dass wir ein breit gefächertes Angebot einer echten saarländischen Universitas brauchen. - Die Geistesund Sozialwissenschaften sind stets einem hohen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Ihre Existenzberechtigung ist zwar nicht offen und nicht öffentlich bestritten, aber wir wissen, dass sich ihre Ergebnisse meistens nicht in Euro und in konkreten Produkten messen lassen. Das bringt diese Fachrichtungen in die Defensive - daran gibt es nichts zu deuteln -, weil sie eben nicht in den Zeitgeist passen.
Meine Damen und Herren, wir halten fest, es besteht dringender Handlungsbedarf für eine echte Hochschulreform. Geld ist sicherlich nicht alles, aber neue Studienplätze und eine weitere Ausgestaltung der Studiengänge kosten nun mal Geld. Die Umstellung auf Bachelor und Master - das haben wir auch diskutiert, das wird niemand bestreiten - erhöht enorm den Druck auf die Studierenden. Es muss um Bildung insgesamt gehen und nicht nur um Ausbildung. Wir können den Bildungsstreit nicht ignorieren, den haben wir im vergangenen Sommer erlebt. Die saarländischen Hochschulen brauchen Perspektiven. Auch darauf haben wir heute keine Antwort bekommen.
Zu einer Hochschulreform gehört auch, dass Demokratie von Beteiligung lebt. Mitbestimmung muss weiterhin großgeschrieben werden. Das gilt für die Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter genauso wie für die Studierenden. Wenn die Hochschulen Gelder vom Land bekommen, müssen die Studierenden über Zweckbindung und Vergabe maßgeblich mitbestimmen dürfen. Wenn Einsparungen anstehen und von Fächerstreichungen die Rede ist, dann kann dies nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg geschehen!
Ein letzter Punkt, die neu einzurichtende Grundschullehrerausbildung an der Uni. Sie soll „innovativ, europäisch angehaucht mit eigenen Forschungsschwerpunkten“ sein. Ich betone, wir begrüßen und unterstützen das, auch das Ziel, die Lehramtsstudenten gleichzeitig für die Sekundarstufe I auszubilden. Aber wie soll dieser hohe Anspruch mit dem bisher vorgegebenen mageren Budget erfüllt werden? Das frage ich Sie. Wie wollen Sie damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten, die Sie eben in Ihrer Regierungserklärung beschworen haben? Es
muss kritisch gefragt werden: Wie passt es zusammen, dass Sie zu Recht im Saarland ausbilden wollen, aber gleichzeitig in den nächsten Jahren 45 Grundschullehrerstellen mit kw-Vermerken wegfallen lassen?
Ich glaube, es macht deutlich, dass Sie noch viele Fragen beantworten müssen, dass Sie noch viele Baustellen vor sich haben, bis wir von echten Investitionen und von einer nachhaltigen Hochschulentwicklungsplanung sprechen können. Meine Damen und Herren, die Weichen für viele Erfolge des Hochschulstandortes Saar wurden von einer bestimmten Vorgängerregierung vor Jahren gestellt. Das haben Sie auch anerkannt, wenn auch mit Zähneknirschen. Aber es müssen heute die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden, insbesondere in die Richtung, dass Bildung an den Hochschulen eben nicht zur Ware verkommt, sondern weiterhin öffentliche Aufgabe bleibt. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft im Blick, in die Zukunft investieren - das muss der Leitgedanke sein, gerade wenn es um die Hochschullandschaft im Saarland geht. Die Zukunft unseres Landes ist eng an die weitere Entwicklung der Hochschullandschaft gekoppelt. Die Regierungserklärung heute Morgen hat verdeutlicht, dass die Landesregierung unter Federführung des zuständigen Ministers Hartmann sich dieser Verantwortung und den damit verbundenen Herausforderungen stets bewusst ist. Wir stehen mitten im Wandel zu einer wissensbasierten Gesellschaft. Das zur Bewältigung dieser Aufgabe zwingend erforderliche ausreichende Angebot an Fachkräften müssen wir deshalb schnellstmöglich und qualitativ hochwertig zur Verfügung stellen. Das geht natürlich nur, wenn wir eine gute Ausbildung der Bevölkerung gewährleisten. In der schulischen und beruflichen Ausbildung spielen in diesem Zusammenhang die Hochschulen als Aus-, Weiter- und Fortbildungsstätten eine herausgehobene Rolle. Genauso sind diese Institutionen bedeutender Standortfaktor und damit ebenfalls Garant für eine höhere Attraktivität und Wirtschaftskraft des Saarlandes.
Ein Forschungsstandort mit besten Bedingungen ist Magnet für die klügsten Köpfe nicht nur der Republik, sondern der Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bereits heute gibt es erfolgreiche Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Ich denke an die Stiftungsprofessur zum Beispiel im Bereich der Nachhaltigkeit, an die Weiterbildungskooperationen und an die Zusammenarbeit mit hochschulexternen Forschungseinrichtungen wie zum Beispiel dem DFKI, dem Fraunhofer-Institut, dem Leibniz-Institut oder dem Max-Planck-Institut. In dem Zusammenhang möchte ich besonders die innovative Kooperation zwischen der HTW und Evonik erwähnen im Bereich der Speicherung von Energie auf Lithium-Basis, den sogenannten LESSY. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist Forschung auf höchstem Niveau.
Ich möchte kurz auf den geplanten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingehen. Im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf an Allgemeinmedizinern im Lande ist es eine wichtige und richtige Erweiterung. Nicht nur, dass dies zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung im Saarland beiträgt, auch einem Abwandern des Fachkräftenachwuchses wird so wirksam entgegengetreten. Es ist also nicht nur die Ausbildung von Fachkräften wichtig, auch deren Abwanderung in andere Bundesländer beziehungsweise ins Ausland muss verhindert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Minister Hartmann hat bereits eindrucksvoll dargestellt, der Hochschulstandort Saarland prosperiert schon jetzt und steht in Bereichen wie beispielsweise der Forschung bundesweit an der Spitze.