Meine Damen und Herren, die Länder haben gemeinsam mit dem Bund den Anspruch auf einen Krippenplatz beschlossen. Deshalb sind Sie als Land hier auch in der Pflicht.
Deshalb ist das Land hier auch in der Pflicht. Das gilt aber nicht nur für die Krippen, sondern für den gesamten Kita-Ausbau. Ich glaube, insoweit können Sie mir nicht widersprechen. Nun verkünden Sie aber, was die Investitionen in Kitas angeht, einen Antragsstopp. Damit kommt das Land seiner Pflicht doch nicht nach. Oder wie wollen Sie das vermitteln? Sie kommen Ihrer Pflicht definitiv nicht nach, denn Sie lassen die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung im Regen stehen. Das ist so.
Meine Damen und Herren, das sorgt bei den Eltern und Kommunen sinnlos für Unsicherheit. Man muss einfach auch feststellen, dass das dilettantisch kommuniziert worden ist und dass das unterm Strich eine unehrliche Haushaltspolitik ist. Sie kündigen nun im Nachhinein Gespräche an. Die hätten Sie besser mal vorher geführt, diese Gespräche! Ganz klar ist, dass die Städte und Gemeinden in dieser Situation nicht einfach weiterbauen und darauf hoffen können, dass Sie irgendwann die Fördermittel fließen lassen. Das ist doch viel zu riskant, da die Kommune beim Ausbleiben der Mittel auf den Kosten sitzenbliebe. Diesbezüglich gebe ich Herrn Lorig, dem Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, den Sie sicherlich gut kennen, vollkommen recht. Es ist jedenfalls schon merkwürdig, dass Herr Lorig der Argumentation der Kollegin von den GRÜ
Wir müssen feststellen, dass diese Schönrechnerei die Probleme beim Kita-Ausbau nicht löst. Den Kitas wird eine Reihe zusätzlicher Aufgaben übertragen, von der Sprachförderung über die Kooperation mit den Grundschulen bis zu den höheren Anforderungen an die Elternberatung. Diese zusätzlichen Aufgaben können aber doch nur erfüllt werden, wenn Personalschlüssel und Qualifizierung Schritt halten.
Kommen wir nun zu Ihrem Beschlussantrag. Es geht jetzt also nicht mehr um den Antragsstopp, wir schauen uns nun Ihren Beschlussantrag an. Ganz offensichtlich haben Sie ja schon erkannt, dass Sie etwas tun müssen. Und Sie haben endlich auch einmal eine richtige Forderung an Ihre eigene Regierung gestellt, nämlich die Forderung, die für die Kinderbetreuung vorgesehenen Mittel zu verstärken. Toll! Sie fordern sogar größtmögliche Transparenz von Ihrer Landesregierung. Dazu muss ich sagen, dass das in der Tat dringend geboten ist. Immerhin haben wir erlebt, wie die Vertreter der Ministerien im Haushaltsausschuss noch im Brustton der Überzeugung diesen Antragsstopp gerechtfertigt, ihn gelobt, ihn begründet haben.
Ich glaube, Sie haben einiges zu tun, um wieder Vertrauen aufzubauen. Vor Ort findet sich ein Scherbenhaufen, den Sie aufkehren müssen, und vielleicht sollten Sie sich auch daranmachen, die Scherben zu kitten. Lassen Sie die Mittel an die Kommunen fließen! Das ist das Allerwichtigste. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Spaniol, nach Ihrer Rede gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. Ich habe sehr erfreut zur Kenntnis genommen, wie gut Sie unseren Antrag finden, und ich erwarte nun von Ihnen bei der Abstimmung ein entsprechendes Zeichen.
Ich habe allerdings den Antrag der SPD und der Fraktion DIE LINKE gelesen. Ich muss sagen, es ist angesichts der von uns investierten Gelder schlicht abenteuerlich, von einem finanziellen Kahlschlag zu sprechen. Sie sprechen davon, Zusagen würden
einkassiert. Sie regen sich über solche Dinge auf, wir hingegen regen uns nicht auf, sondern setzen um. Ein Antragsstopp ist nun einmal, wie die Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eben schon gesagt hat, kein Bewilligungsstopp.
Ich kann Ihnen heute im Grunde nur noch einmal darlegen, dass die frühkindliche Bildung schon seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert bei der CDU genießt und dass sie natürlich auch einen zentralen Aufgabenbereich dieser Landesregierung und der Jamaika-Koalition darstellt. Dass der Bereich der frühen Bildung Priorität hat, kann ich Ihnen leicht anhand einiger Maßnahmen verdeutlichen, die in den letzten Jahren, und ich wollte schon „im letzten Jahrzehnt“ sagen, durchgeführt wurden.
Sehen wir uns zunächst einmal den quantitativen Ausbau an. Herr Jacoby kann Ihnen das natürlich auch sagen. Aber auch ich kann Ihnen die Anregung geben, einfach einmal in den Haushalt zu blicken und nachzulesen, wie viel in den zurückliegenden Jahren investiert wurde. Es gibt den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze und insbesondere der Krippenplätze. Und den, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht erst seit der Auflage des Bundesprogramms. Wir hatten das auch zuvor schon in unsere Agenda aufgenommen. Allerdings waren wir, wie ich ganz deutlich sagen will, auch froh über das Bundesprogramm, da es den Ausbau forciert hat.
Ja. Vor elf Jahren. Das war 1999. Wir müssen aber doch auch einmal betrachten, von welcher Ausgangsposition die Entwicklung erfolgte. Heute, im Oktober 2010, und ich sage die Zahl ganz deutlich, weil sie nämlich so -
Ach, Herr Kollege Commerçon, ich will die Zahlen doch nur verdeutlichen, weil in Ihrem Antrag eine falsche Zahl erwähnt wird. Sie nennen in Ihrem Antrag Zahlen von 2009. Ich mache Ihnen jetzt deutlich, anhand der aktuellen Zahl, was in diesem Bereich jährlich geschieht. Ich betone noch einmal, dass die Ausgangsposition bei 636 Krippenplätzen lag. Aktuell, Stand Oktober 2010, sind es 4.482 Krippenplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Angesichts des Umstandes, dass Sie für Ihren Antrag Zahlen vom 01. März 2009 wählen, möchte ich doch etwas mehr Sachlichkeit bei der Antragerstellung empfehlen.
Herr Kollege Dr. Jung, ich werde Ihnen gleich auch die Zahlen zu den realisierten Plätzen noch deutlich machen. Es gibt dazu Auflistungen. Wir haben dieses Thema auch schon häufig im Bildungsausschuss besprochen. Sollten Sie an diesen Sitzungen teilgenommen haben, hätte es mich gefreut, wenn Sie die aktuellen Zahlen zur Kenntnis genommen hätten. Sie haben im Übrigen ja auch eine Pressemitteilung zu diesem Thema herausgegeben, auf die in einer Presseerklärung des Bildungsministeriums geantwortet wurde, und auch in dieser Presseerklärung des Ministeriums wurden die aktuellen Zahlen dargelegt. Alle diese Informationen nützen aber natürlich nichts, wenn man diese Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen will, um in der Öffentlichkeit die Menschen verunsichern zu können. Ich denke, dass das nicht unsere Aufgabe ist.
Wir haben einen quantitativen Ausbau, wir haben aber auch einen qualitativen Ausbau. Auch den qualitativen Aspekt haben Sie ja in Ihrem Antrag angesprochen. Denken Sie mal bitte an die Ausbildung der Erzieher, und hierbei insbesondere an die Qualifikation für den Krippenbereich, für die Kleinkindpädagogik! Wir haben ein Bildungsprogramm, und dieses Bildungsprogramm ist nicht auf den Kindergarten begrenzt, sondern bezieht auch die Krippen ein.
Ein kleiner Hinweis: Das ist nicht in allen Bundesländern so, das ist wieder eine Qualitätsmaßnahme insbesondere im Saarland. Wir haben das Portfolio, wir haben Qualifizierungsmaßnahmen vor allem auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken beziehungsweise vorzubeugen. Es nützt nichts, wenn ich viele Krippenplätze habe, aber kein Personal, das die Kinder qualitativ gut betreuen kann. Herr Minister hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, es gibt jetzt berufsbegleitende Bachelor-Studiengänge. Auch das ist eine Maßnahme, um unsere Erzieherinnen und Erzieher, die diese wichtige Arbeit durchführen, dafür vorzubereiten und weiterzuqualifizieren. Nehmen wir den Bereich der Tagesmütter. Auch hier ist die Ausbildung im Saarland festgeschrieben. Wir haben Qualitätsverbesserungen im baulichen Bereich - Sie haben es selbst angesprochen -, weil man Krippenplätze nicht immer losgelöst von der Einrichtung sehen kann. Im Rahmen des Ausbaus der Krippenplätze sind natürlich Qualitätsverbesserungen in der Kita durchzuführen. Das ist auch gut so.
Sagen Sie mir doch nicht, das muss ich denen erzählen. Das ist doch in den ganzen Jahren umgesetzt worden! Schauen Sie sich doch die Kitas an, die diese vielen Krippenplätze umgesetzt haben, die Rahmenbedingungen sind qualitativ verbessert wor
den. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, das sind wichtige Maßnahmen, denn all diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft.
Die Kita ist die erste öffentliche Instanz nach der Familie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben verantwortungsvolle Aufgaben. Umso wichtiger ist es, qualifiziertes Personal und gute Rahmenbedingungen zu haben. Wir wissen, dass ein Kind sein Potenzial am Besten entfalten kann, wenn ihm in den ersten Lebensjahren eine kompetente andere Person zur Seite steht. Wenn nicht hauptsächlich die Mutter oder der Vater das Kind betreut, dann ist es ganz wichtig, dass qualifiziertes Personal in diesen Einrichtungen arbeitet.
Ich komme auf den quantitativen Ausbau zurück. Nehmen Sie jetzt bitte die aktuellen Zahlen zur Kenntnis, Herr Kollege, damit Sie in der Öffentlichkeit nicht wieder anders argumentieren. Wir hatten im Juli 2010 im Saarland 28.000 Kindergartenplätze. Davon sind 10.000 Ganztagsplätze, das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt. Wir hatten ebenfalls im Juli 2010 3.200 Krippenplätze, im Oktober 2010 waren es sogar 4.482. Wenn ich die Tagespflege einbeziehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben wir im Saarland einen Versorgungsgrad von 23,91 Prozent. Herr Kollege Jung, Sie sagten, Sie wüssten nicht, wie wir das Ziel von 35 Prozent erreichen sollten. Angesichts dessen, dass wir jetzt bei 23,91 Prozent liegen, muss ich feststellen, Sie nehmen die Realität nicht wirklich zur Kenntnis.
Sie haben eben gesagt, der Finanzminister kann die Zahlen ja nennen. Ich kann sie Ihnen auch nennen. Wir bekommen 23.283.731 Euro Bundesmittel, das Land bringt über 21 Millionen Euro ein. Wenn Sie sich die Statistik des Bundesministeriums anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir genau im Zeitplan sind. Wenn Sie sich anschauen, wie der Plafond von 2008 bis 2010 - nicht bis 2013 - abgerufen wurde, dann sehen Sie, dass wir mit 103 Prozent genau im Zeitplan sind. Die Gelder, die von Bundesseite bis 2010 zur Verfügung gestellt wurden, sind entsprechend den Beantragungen freigegeben, aber nicht abgerufen worden. Das ist wichtig: Von den 103 Prozent der Gelder wurden nur 59 Prozent abgerufen. Viele Baumaßnahmen sind noch nicht fertiggestellt, die Gelder werden erst dann abgerufen, wenn die Baumaßnahmen beendet sind. Es ist schlichtweg falsch zu sagen, wir wären nicht im Plan, es wäre gar keine Planung da, wie Sie das eben Ministerin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten haben.
Sie können aufgrund dieser Zahlen erkennen, wir sind genau im Plan. Ich finde es richtig, dass wir eine Halbzeitbilanz ziehen. Wir machen eine Be
standsaufnahme, indem wir uns die Anträge anschauen und festlegen, wie wir weiter verfahren. Sie sagen, der Antragsstopp ist ein Missverständnis. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf Bundesebene das Gleiche geschieht. Es wurde jetzt zur Halbzeit der Evaluationsbericht auf den Weg gebracht. Hier im Land ist es auch wichtig, Bilanz zu ziehen, genau hinzuschauen, wo wir stehen und wie wir dieses Programm voranbringen können. Es ist Aufgabe des Ministeriums, Anträge zu prüfen und für eine gerechte Verteilung der Mittel Sorge zu tragen. Sie scheinen die regionalen Unterschiede nicht zu berücksichtigen, die wir jetzt schon in dieser Versorgungsquote haben. Auch dazu gibt es Aussagen vom Ministerium. Wir haben zum Beispiel aktuell im Regionalverband eine Versorgungsquote mit Krippenplätzen von 17,38 Prozent, aber im Landkreis St. Wendel haben wir eine Versorgungsquote von 29,75 Prozent.
Danke schön. - Jetzt frage ich Sie, wie soll das Ministerium weiter vorgehen? Soll es weiter Krippenplätze in Marpingen bewilligen, und im Regionalverband warten die Mütter dringend auf diese Plätze?
Es macht keinen Sinn, ohne Prüfung weiterzumachen. Der regionale Aspekt ist ganz wichtig, wir wollen eine gerechte Verteilung der Mittel. Es ist Aufgabe des Ministeriums, dafür Sorge zu tragen.
Des Weiteren muss auch Ihnen daran gelegen sein, dass wir einen effektiven Mitteleinsatz unter Beteiligung der Landkreise und des Regionalverbandes durchführen, so wie es heute in unserem Antrag steht. Sie haben die Aussagen zur Kenntnis genommen, auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme gilt es auch hinzuschauen, ob die Landesmittel und gegebenenfalls die Bundesmittel weiter verstärkt werden müssen. Ich kann aber nicht einfach planlos sagen, wir bewilligen dies und jenes, und auf einmal merken wir, im Regionalverband haben wir viel zu wenig Plätze, in anderen Regionen auch. Was machen wir dann? Eine Mutter aus dem Regionalverband kann ihr Kind nicht nach St. Wendel oder nach Marpingen in die Krippe bringen. Ich glaube, das ist keinem zuzumuten.