Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPD für eine Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, weil wir meinen, dass eine solche Initiative ein wesentliches Zeichen dafür wäre, dass man konkret etwas tut, um die Einnahmen des Landes insgesamt zu erhöhen.
Es ist völlig klar, meine Damen und Herren, und es ist auch gestern bei der Demonstration der Gewerkschaften vor der Staatskanzlei sehr deutlich geworden, dass der Haushalt des Saarlandes ohne eine Erhöhung der Einnahmen nicht zu konsolidieren ist. Wir wissen natürlich, dass allein eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch keine Konsolidierung bewirken wird, aber wir sollten die politische Bedeutung einer solchen Aktion nicht unterschätzen. Es ist ja bekannt, dass auch wir, DIE LINKE, eine Erhö
hung des Spitzensteuersatzes fordern - übrigens nicht so moderat, wie sie die Kollegen von der CDU fordern, sondern etwas stärker - und dass wir diese Erhöhung als Bestandteil eines ganz anderen Steuersystems sehen, das sozial gerechter ist und letztlich zu vermehrten Einnahmen der Länder führt. Ich will das jetzt nicht näher ausführen; wir haben es hier schon mehrmals dargelegt. Heute geht es konkret um eine Initiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ich halte es nicht für richtig, dass man sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag aus dieser Sache herauszustehlen versucht.
Überzeugen Sie doch Ihre Kollegen von der FDP davon, dass das eine sinnvolle Geschichte ist! Werben Sie dafür, dass das gemacht wird! Und geben Sie nicht nur Pressemeldungen heraus, sondern lassen Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen!
Seitens der FDP wird ja vor allen Dingen auf Wachstum gesetzt. Sicherlich spielt Wachstum bei den Staatseinnahmen eine zentrale Rolle, und wir erleben ja gegenwärtig, dass die Steuerschätzungen mehr Einnahmen prognostizieren als noch vor einigen Monaten. Die entscheidende Frage ist jedoch: Was bleibt von diesen Mehreinnahmen übrig? Mehreinnahmen bedeuten auch, dass wir von ihnen einen größeren Teil brauchen. Ich unterstütze ausdrücklich das, was auch im Antrag steht und öffentlich erklärt worden ist: dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen geben kann, sondern dass umgekehrt Initiativen ergriffen werden müssen, die dazu führen, dass sich das, was wir an Steuermehreinnahmen haben, in höheren Einnahmen des Staates niederschlägt.
Sie müssen auch Folgendes berücksichtigen: Das gegenwärtige Wachstum ist nicht von Dauer. Das heißt, die wirtschaftliche Entwicklung verläuft nicht linear, sondern zyklisch. Es wird also auch wieder bergab gehen. Von daher kann man sich - auch wegen der damit verbundenen Risiken, die ja immer noch vorhanden sind - nicht allein auf Wachstum verlassen, sondern muss auch konkret etwas zur Verbesserung der Einnahmen tun. Wie gesagt, ich will jetzt gar nicht darlegen, was aus unserer Sicht alles nötig wäre. Aber wichtig ist Folgendes - und ich glaube, das ist auch die Stimmung im Lande; deswegen auch der Verweis auf die Demonstration von gestern, und sicherlich wird es auch bei den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen -: Wenn hier nicht endlich ein Zeichen dafür gesetzt wird, wie die Einnahmen des Landes erhöht werden können, dann fürchte ich um die Zukunft dieses Landes. Deswegen ist dieser Akt so ungeheuer wichtig. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie ein Blatt Papier an die Wand pinnen, reicht ein Nägelchen. Ein Bild in einem schweren Rahmen braucht dagegen einen starken Nagel. In beiden Fällen benutzen Sie zwar Nägel, aber diese müssen sich so voneinander unterscheiden, dass sie jeweils ihren Zweck erfüllen.
Was hat dies nun mit dem aktuell diskutierten Antrag der SPD-Fraktion zu tun? Die Antwort ist einfach: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie von der SPD gefordert, belastet die aufstrebende Mitte unserer Gesellschaft und ist daher das falsche Mittel, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Um im Vergleich zu bleiben: Der Nagel ist nicht stark genug, um seinen Zweck zu erfüllen. Das Bild fällt zu Boden und zurück bleiben Scherben.
Konsens ist: Die öffentlichen Haushalte sollen und müssen stabilisiert werden. Doch eine Haushaltskonsolidierung nur über die Einnahmeseite vornehmen zu wollen, brächte das System ins Ungleichgewicht. Ausgaben und Einnahmen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Herr Professor Bierbaum, das haben Sie in Ihren Ausführungen außer Acht gelassen. Ich will darauf extra noch einmal hinweisen. Wir brauchen eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben, und wir dürfen es nicht machen wie der Schüler, der seinen Eltern sagt, dass er mehr Taschengeld brauche, weil er mit seinem Geld nicht mehr zurechtkomme. Wir müssen vielmehr lernen, mit dem Geld, das wir haben, umzugehen. Nur bei einer Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben ist eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung möglich. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kann kurzfristig zu Steuermehreinnahmen führen, ähnlich wie ein Nägelchen ein schweres Bild vielleicht für kurze Zeit an der Wand halten kann. Langfristig kann aber nur Wirtschaftswachstum zu mehr Steuereinnahmen führen. Den aktuellen Beweis hierfür liefern die jüngsten Steuerschätzungen. Sie sind nicht etwa deshalb nach oben korrigiert worden, weil die Steuersätze erhöht wurden, sondern weil die Wirtschaftskraft wieder zunimmt, weil wir aus dem Ergebnis der Wirtschaftstätigkeit in diesem Land wieder mehr Steuern erwarten dürfen. So kommt es zu Mehreinnahmen für den Staat, nicht durch die Erhöhung von Steuern.
Genau deshalb dürfen wir die Mittelschicht als Träger des Wachstums nicht weiter schröpfen. Die Wahrheit ist: Die geforderte Maßnahme trifft vor allem kleine Unternehmen; sie trifft mittelständische
Personengesellschaften. Die Kapitalgesellschaften sind von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gar nicht betroffen. Diese Erhöhung trifft Menschen ab einem Einkommen von rund 50.000 Euro im Jahr, Menschen, die in diesem Land und für dieses Land etwas leisten, Menschen, die wir zur aufstrebenden Mitte zählen und die ihr Geld dringend für Investitionen brauchen. Sie dürfen nicht ausgequetscht werden wie eine Zitrone, denn auch der Saft einer Zitrone ist endlich.
Die steuerliche Mehrbelastung wird zwangsläufig dazu führen, dass notwendige und zukunftsweisende Investitionen unterbleiben. Stillstand und Arbeitsplatzverluste sind die Folgen, und wenn es ganz schlimm kommt, sogar Rückschritt. Besonders für das Saarland wäre so eine Entwicklung fatal. Die Konsequenzen für die öffentliche Hand wären ebenfalls unerfreulich. 10.000 Menschen ohne Arbeit verschlechtern den Finanzierungssaldo zulasten der öffentlichen Kassen um zirka 200 Millionen Euro.
Daher braucht dieses Land Menschen mit Visionen, Menschen, die anpacken, Menschen, für die sich ihre Arbeit lohnt. Mittelständische Unternehmen mit höheren Steuern zu beuteln, um die Staatsfinanzen zu sanieren, ist eine Milchmädchenrechnung. Es sind eben nicht die Spitzenverdiener, die durch solch eine Regelung getroffen werden, sondern es ist die Mitte der Gesellschaft: Angestellte und Facharbeiter. Wer nach höheren Steuersätzen ruft, der belastet die Säulen des Staates, der belastet diejenigen, die die Gesellschaft tragen.
Deutschland kann sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht leisten. Bereits jetzt entwickelt sich der Spitzensteuersatz zur Regel. Waren es 1992 noch knapp 340.000 Menschen, die den Spitzensteuersatz zahlten, so lag die Zahl im Jahr 2003 bei über 800.000, Tendenz steigend. Das liegt keinesfalls daran, dass immer mehr Deutsche zu Spitzenverdienern werden. Die Inflation, in Kombination mit der kalten Progression, führt dazu, dass immer mehr Menschen zu Spitzensteuerzahlern werden, ohne Spitzenverdiener zu sein. Wer den Spitzensteuersatz auf der Grundlage des bisherigen Systems erhöht, verstärkt den Belastungseffekt für mittlere Einkommen und installiert eine Aufstiegsbremse für diejenigen, die ohnehin bereits den Großteil der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Sozial gerecht ist das nicht. Menschen, die Leistung bringen, verdienen unseren Respekt. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass wir es der Tüchtigkeit des Mittelstandes zu verdanken haben, dass wir uns so schnell von der Wirtschaftskrise erholt haben. Wenn wir den Mittelstand stärken, stabilisieren wir das Fundament unseres Staates. Dazu brauchen wir ein faires und einfacheres Steuersystem, denn Leistung muss sich lohnen. Das macht eine Gesellschaft in Wirklichkeit gerecht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstelle, dass uns alle ein Interesse eint, nämlich das Saarland finanzpolitisch so zu ordnen, dass es seine Eigenständigkeit nicht verliert. Wir sollten es so ordnen, dass es auch für unsere Kinder und Kindeskinder eine Zukunft bietet. Die Vorstellungen, wie man dieses Ziel erreichen kann, sind unterschiedlich. Sie differieren zwischen den Parteien dieses Hauses, ja, das möchte ich gar nicht verschweigen, sie differieren auch punktuell zwischen den Koalitionspartnern. Dies ist auch ein Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden. Aber - und da sollten Sie ehrlich sein - dies ist auch der Grund, warum Sie, die SPD-Fraktion und die LINKE-Fraktion, den Antrag hier und heute gestellt haben.
Eigentlich gehört das Thema in den Rahmen der Haushaltsdebatte, die erst in der nächsten Plenarsitzung auf der Tagesordnung steht.
In diesem Kontext müsste er eigentlich diskutiert werden. Einnahmeseite und Ausgabenseite lassen sich nicht getrennt voneinander behandeln, Herr Jost.
Die hier bestehenden Wechselwirkungen müssen berücksichtigt werden. Zur Ausgabenseite sagt Ihr Antrag nichts aus, außer, dass er der Landesregierung willkürliche Sparpolitik vorwirft, zeitweise auch Kahlschlagpolitik. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Sparpolitik beschreiben, die Sie uns die nächste Woche präsentieren werden.
Hören Sie ruhig einmal bis zum Ende zu. - Willkürlich ist unsere Sparpolitik nicht. Sie fällt uns nicht leicht, doch bleibt sie uns, wenn wir die Interessen künftiger Generationen mit berücksichtigen wollen, nicht erspart.
Beim Drehen an der Steuerschraube ist Vorsicht geboten. Wir GRÜNE - und da gehe ich mit unserer Bundespartei völlig konform - können uns bei der aktuellen Finanz- und Wirtschaftslage ein Abdrehen oder Drosseln nicht vorstellen. Steuergeschenke kann sich weder der Bund, geschweige denn das Saarland leisten. Für die Tendenz in eine andere
Richtung hegen ich und meine Partei bei maßvollem Einsatz an der richtigen Stelle durchaus Sympathie, erst recht, wenn es dazu beiträgt, dass Lasten sozial ausgewogen verteilt werden, wenn es dazu beiträgt, politische Handlungsspielräume zu erhalten und eine nachhaltige Finanzpolitik auch im Interesse künftiger Generationen zu betreiben.
Aber - und das ist der zentrale Punkt - mit einem bloßen Drehen an der Steuerschraube werden wir das grundlegende Problem des Saarlandes leider nicht lösen. Hierzu bedarf es einiges mehr. Das grundlegende Problem ist unser Schuldenberg, ein Schuldenberg, der auch in Zeiten kräftig sprudelnder Steuerquellen aufgetürmt wurde, ein Schuldenberg, der uns immer weniger Spielräume lässt, da erhebliche Anteile des Haushaltes in den Schuldendienst fließen. Selbst bei deutlichen Verbesserungen auf der Einnahmeseite, die wir dann auch noch alle in den Schuldenabbau stecken müssen, wird es Jahre dauern, bis wir diesen Berg deutlich reduziert haben.
Alle Gutachter einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes haben uns zugestanden, dass wir es ohne Hilfen nicht schaffen können. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle: der aktuelle Finanzausgleich, die Schuldenbremse und die damit verbundenen Konsolidierungshilfen. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept, das alle Möglichkeiten berücksichtigt, diese Aufgaben zu bewältigen. An diesem Konzept sollten wir im Interesse unseres Landes alle konstruktiv arbeiten. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/319 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/319 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen, zugestimmt haben die Antragsteller SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen statt finanzieller Kahlschlag (Drucksache 14/320 - neu)
und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen (Drucksache 14/331)
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/320 - neu - erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Magnus Jung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland steht wie alle anderen Bundesländer in der Verpflichtung, bis zum Jahr 2013 für jedes Kind bis zum Alter von drei Jahren einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. Das heißt, von allen politischen Kräften ist eine Versorgungsquote von 35 Prozent angestrebt. Als das vor einiger Zeit auf Bundesebene beschlossen wurde, war für alle klar, sowohl für den Bund als auch für die Länder, für die Städte, Gemeinden, Landkreise und freien Träger, dass dies für alle Beteiligten eine große Kraftanstrengung bedeuten würde; denn in den westdeutschen Bundesländern waren wir zum damaligen Zeitpunkt weit weg von einer solchen Versorgungsquote. Dennoch gab es gute Gründe, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen, neue Krippenplätze zu schaffen, und diese Gründe müssen in der heutigen Debatte wieder genannt werden.
Wir waren damals überzeugt, dass es für die Entwicklung insbesondere von Kindern aus benachteiligten Familien gut ist, wenn sie die Unterstützung einer Kinderkrippe erhalten können. Wir waren damals überzeugt, dass es für die Entwicklung am Arbeitsmarkt gut ist, wenn wir es zukünftig den Frauen leichter machen können, relativ schnell nach der Geburt ihres Kindes wieder ins Berufsleben zurückzukehren. Wir waren damals der Überzeugung, dass es zum Beispiel gut ist für die Integration von Kindern von Migranten, wenn sie schon früh in die Krippe kommen, und dass dies auch gut ist für die Kinder aus benachteiligten Familien. Deshalb war damals klar, dass diese große Kraftanstrengung geplant wird und dafür entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir können feststellen, dass das Saarland in den letzten Jahren auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen ist. Wir müssen aber auch feststellen, dass bis zur Erreichung der Quote noch ganz erhebliche Anstrengungen gemacht werden müssen.
Natürlich steht am Anfang eines solchen Prozesses vor allem die Phase der Planung, der Vorbereitung der entsprechenden Maßnahmen. Und es war von Anfang klar, dass zum Ende dieser Phase, wenn es an die Realisierung geht, die finanziellen Mittel auch zur Verfügung gestellt werden müssen, das heißt, dass dann nicht nur die Bundesmittel da sein müssen, sondern auch die entsprechenden Zuschüsse