Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grenzüberschreitende berufliche Mobilität wird in der Europäischen Union garantiert. Es ist eine rechtliche Garantie, die hier besteht. Es ist nur in der Tat so, dass es für die Menschen, die sie nutzen, zu vielfältigen Schwierigkeiten und zu den unterschiedlichsten Beschäftigungsfragen kommt. Das EURES-Netzwerk fördert die geografische und berufliche Mobilität durch Information, Beratung und Unterstützung von Bürgerin
nen und Bürgern, die in einem anderen Land arbeiten möchten und von Arbeitgebern, die Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben wollen. EURES ist damit ein Netzwerk zur Überwindung von Grenzen. An ihm beteiligt sind sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberorganisationen sowie kommunale und regionale Behörden. Es gibt vielfältige Regelungen, mit denen man sich auseinandersetzen muss, sei es Sozialversicherung, Familienleistungen, Arbeitsrecht, die steuerliche Situation oder der Grenzgängerstatus. Die EURES-Beratung bietet eine Reihe von praktischen Lösungen für Mobilitätsprobleme an.
Diese Beratung ist dringend notwendig, denn für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ist es ein großer Schritt, in einem anderen Land zu arbeiten, und für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist es wichtig, dass sie eine Strategie finden, um ihre Wettbewerbsposition nachhaltig zu stärken.
Die grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität bildet ein zentrales Merkmal des Arbeitsmarktes in unserer Großregion. Dieser Arbeitsmarkt hat mittlerweile eine Entwicklung genommen, die beispielgebend ist und eine erhebliche Dynamik hat. Wir haben bei uns in der Grenzregion das höchste Grenzgängeraufkommen in der gesamten EU. Damit ist die herausragende Bedeutung der EURES-Beratung für unseren Arbeitsmarkt klar.
Dieser Bedarf an beruflicher Mobilität dürfte in Zukunft sogar noch größer werden und somit auch die Nachfrage nach diesen EURES-Dienstleistungen. Das war auf jeden Fall der Eindruck, den wir im Europaausschuss nach unserer Anhörung gewonnen haben. Es geht hier auch um bedeutende subjektive Rechte und um wesentliche Entwicklungen und Entwicklungspotenziale innerhalb unserer Region. Deswegen sind wir im Europaausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass wir gemeinsam das Ziel formulieren müssen, dass diese Grenzgängerberatung auszubauen und zu stärken ist.
Es ist in der Tat besorgniserregend, dass die Budgetbewilligungen in beträchtlichem Umfang rückläufig sind. Von 2001 bis 2002 gab es ein Budget von 530.000 Euro, 2010 bis 2011 waren es nur noch 300.000 Euro. Das ist nicht üppig und das ist wohl im Haushaltsbudget der EU etwas Marginales, aber wir in der Region sind dringend darauf angewiesen. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung für das Saarland, für unseren Arbeitsmarkt und für die Menschen, die bei uns leben und arbeiten und zu Recht Unterstützung von politischer Seite einfordern.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich dafür bedanken, dass die saarländische Landesregierung gegenüber der Europäischen Kommission tätig geworden ist und mit Nachdruck auf diese Problematik hingewiesen hat. Das waren insbesondere Herr Ministerpräsident Peter Müller und Herr Europaminister Stefan Toscani. An dieser Stelle daher auch unseren herzlichen Dank. Wir haben uns dazu entschlossen, diesen Antrag gemeinsam zu verabschieden und in aller Klarheit und aller Deutlichkeit ein Signal zu senden, wie wichtig das Beratungsnetzwerk EURES-Transfrontalier dem gesamten Parlament ist. Das Hauptaugenmerk liegt dabei weniger auf der Vermittlungstätigkeit als auf der ganz bedeutende Beratungstätigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Beratung findet ganz individuell und ganz persönlich statt, und ist angepasst an die jeweilige Situation.
Auch wenn es sich um einen kleinen Topf handelt und dieser für Europa insgesamt wenig Bedeutung hat, ist es umso wichtiger, dass wir gemeinsam Wege finden, um mit Nachdruck die Europäische Kommission zu überzeugen, dass sie auf gar keinen Fall weitere angedachte Kürzungen durchführt. Es darf nicht auf diese Beratungstätigkeit verzichtet werden. Das ist ein Angebot, das durch nichts zu ersetzen ist. Deshalb dieser Antrag aus dem Europaausschuss als Aufruf an alle, damit wir uns mit Nachdruck einsetzen und die Landesregierung weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Willgert-Lambert. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben es mit einem Antrag zu tun, der von allen Fraktionen eingebracht worden ist. Es gibt auch Dinge - das darf ich anmerken -, die gemeinsam eingebracht werden. Ich denke, es ist wirklich angemessen zu fordern, dass bei dem EURES-Programm, das für unsere Region von erheblicher Bedeutung ist, nicht gekürzt wird. Das ist in den Ausführungen meiner Vorrednerin deutlich geworden.
Es ist ein Programm, das mit wenigen Ausnahmen in dem Rest der Republik wahrscheinlich nicht sonderlich bekannt, aber für uns von einem vitalen Interesse ist. Wir haben es nicht mehr nur mit einem saarländischen Arbeitsmarkt zu tun, auch nicht mehr nur mit einem nationalen Arbeitsmarkt, sondern mit einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Da ist
es von zentralem Interesse, nicht nur was den Arbeitsmarkt selbst, sondern auch was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Hier haben wir ein Stück konkreter europäischer Entwicklung, was nach unserer Auffassung nicht zurechtgestutzt werden darf. Es ist im Europaausschuss darauf hingewiesen worden, dass diese Beratungen eine erhebliche Nachfrage haben. Es ist also nicht für die Galerie, sondern es gibt wirklich ein echtes Stück Arbeitsmarktberatung. Deshalb sollten wir uns alle mit Nachdruck dafür einsetzen, die Europäische Kommission zu überzeugen, keine Abstriche zu machen, weil dieses Programm für unsere Region sehr wichtig ist.
Ich möchte auf einen anderen Aspekt hinweisen, bei dem Europa sehr konkret wird. Man spricht ansonsten sehr viel von europäischer Politik und allgemein über Europa. Man spricht auch sehr oft mit einem negativen Zungenschlag über Europa und über die Brüsseler Demokratie. Wir haben es mit einem echten Stück lebendigem Europa zu tun, das für die Entwicklung unseres Landes, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Großregion von ganz erheblicher Bedeutung ist. Das ist der Grund, warum wir den Antrag alle gemeinsam eingebracht haben und warum die Fraktion DIE LINKE ihn vorbehaltlos unterstützt. - Danke.
Vielen Dank, Abgeordneter Bierbaum. - Das Wort hat nun der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Eugen Roth.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch sehr kurz machen, weil es Unsinn ist, etwas noch einmal zu bekräftigen, was man ohnehin gemeinsam beschlossen hat. Ich denke, das Thema ist es wert. Leider sind die Journalistenreihen etwas gelichtet. Wenn die wirklichen Abenteuer stattfinden, wenn wir uns einig sind, setzt oftmals die Berichterstattung aus. Ich hoffe, dass diejenigen, die vom SR noch da sind, das jetzt aufnehmen. Das ist für die Entwicklung unserer Region von zentraler Bedeutung.
Herr Karl Rauber sagt: „In aller Welt.“ Das ist richtig so. Wir haben jetzt schon für Furore in Europa gesorgt, denn natürlich ist die Unterstützung der saarländischen Landesregierung in dieser Frage sehr wichtig, insbesondere die Tatsache, dass der Ministerpräsident dies auch in seiner Eigenschaft als Präsident des Gipfels der Großregion getan hat. Wir haben feststellen können, dass mittlerweile einige in Brüssel und Straßburg sagen: Ich weiß gar nicht, was die Saarländerinnen und Saarländer lostreten, die sind wild geworden, wir wollen gar nicht kürzen! Man beginnt also Nebelkerzen zu werfen. Natürlich
ist bereits etwas passiert. Es wurde nämlich faktisch dadurch gekürzt, dass wir in der Europäischen Union zehn neue Mitglieder haben, das Budget aber gleich geblieben ist. Nach Adam Riese bedeutet das: Wenn fünf Schnitzel auf der Platte liegen und es werden drei runtergeholt, sind halt nur noch zwei da. Wenn einige mehr mitessen, ist eben weniger da. - Also ist das Budget für uns faktisch gekürzt worden, in unserem Bereich fast um 40 bis 50 Prozent. Frau Kollegin Willger-Lambert hat das dargestellt, das brauche ich nicht zu wiederholen.
Ich will besonders darauf hinweisen: Man hat speziell die sogenannte Sozialberatung im Visier. Diese wird insbesondere von den EURES-Beraterinnen und -Beratern der Gewerkschaften oder der Arbeitgeberverbände durchgeführt. Es gibt dort eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Bei uns macht das Frau Lang von der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände und sie macht das richtig gut. Das will man nun abschneiden, weil man sagt: Die Leute brauchen diese Sozialberatung nicht mehr. Die Hauptsache ist, sie werden in Arbeitsstellen vermittelt, egal welcher Qualität. Wir müssen Bewegung erzeugen, unabhängig von der Qualität.
Ich will an zwei konkreten Beispielen aufzeigen, was diese Sozialberatung beinhaltet. Ein Fall spielte sich in meiner Heimatgemeinde ab. Eine junge Familie mit drei Kindern bekam von heute auf morgen kein Kindergeld mehr. Die Mutter hatte eine Halbtagsstelle angenommen, die zuständigen Ämter waren sich uneinig. Das hätte der klassische Arbeitsmarktberater der Agentur für Arbeit nie hinbekommen. In dem Fall haben die gewerkschaftlichen EURES-Berater erreicht, dass die Familie das Geld wiederbekam. Bei einem Familieneinkommen von circa 3.500 Euro ging es um 1.000 Euro, also um keine Bagatelle. Im nächsten Fall war es jemand, der auf der Dillinger Hütte arbeitete und vier Schlaganfälle gehabt hatte. Er hatte Riesenprobleme, seine Invalidität anerkannt zu bekommen. Wenn diese nur nach französischem Recht anerkannt worden wäre, hätte er eine Rente von 200 Euro im Monat bekommen! Er hatte aber überwiegend in Deutschland gearbeitet, und wir konnten das abwenden.
Das sind alles Dinge, die bei einer reinen Stellenvermittlung überhaupt nicht berücksichtigt werden. Deshalb ist es wichtig, dass das nicht einfach gekappt wird. Ich will noch auf einen Fall hinweisen - ich bitte die Regierungsbank jetzt aufzupassen -, da wollte ich zum ersten Mal Herrn Stoiber anrufen. Herr Stoiber ist dafür da, dass Bürokratismus in Europa abgebaut wird. Die zuständige Kommission - die Direktion, die diese Mittel verwaltet - hat uns in Brüssel erklärt: Ihr könnt Anträge stellen, wie ihr wollt, wir machen sie administrativ kaputt. Das heißt, selbst wenn sie das Budget nicht gekürzt haben, drohen sie offen damit, dass, wenn zum Beispiel der saar
ländische Arbeitgeberverband mit uns gemeinsam einen Antrag stellt, der Antrag über administrative Mittel kaputt gemacht wird. Das fällt ihnen sehr leicht, das streichen sie einfach, und sie sind nicht begründungspflichtig. Das heißt, da setzt man den europäischen Bürokratismus teilweise als Waffe ein. Das kann nicht sein. Da habe ich tatsächlich einmal an Herrn Stoiber gedacht. Es wäre interessant gewesen, ihm zu schreiben. Vielleicht mache ich es irgendwann noch oder ich versuche, ihn zu erreichen.
Alles in allem ist das hier ein guter Punkt und ein guter Tag in diesem Parlament, der leider - so befürchte ich - nicht die Beachtung verdient, die er eigentlich verdient hätte. Wir sollten gemeinsam an diesem Ball bleiben, ihn weiterspielen. Wir wollen Europa. Wir leben Europa. Wir wollen, dass unsere Region die Modellregion in Europa ist, wirtschaftlich, sozial und lebenswert in jeder Hinsicht. - In dem Sinne vielen Dank, dass alle mithelfen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roth. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Helma Kuhn-Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme meinem Vorredner Eugen Roth zu, dass man sich für diesen wichtigen Punkt etwas mehr Aufmerksamkeit erhofft hätte. Aber wir kennen das schon aus der Vergangenheit. Immer wenn es um Europa geht, ist das Interesse nicht so hoch. Wir als Europapolitiker kennen die Situation. Wir lassen uns aber nicht entmutigen und machen sehr fleißig auf dem Weg nach Europa weiter. Deswegen möchte ich gerne die Gelegenheit wahrnehmen, meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass es uns gelungen ist, im Europaausschuss ein Signal der Gemeinsamkeit für diese Problematik herbeizuführen. Ich freue mich, dass das unter den Parlamentariern so gesehen wird.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit 200.000 Pendlern die Region der Grenzgänger schlechthin darstellen. Wir nehmen eine Ausnahmestellung in den Grenzräumen ein. Ich danke dem Ministerpräsidenten dafür, dass er in seinem Schreiben an den zuständigen Kommissar darauf hingewiesen hat, einmal Ausnahmeregelungen für Regionen wie die Saar-Lor-Lux-Region mit der höchsten Dichte an Grenzgängern und vor dem Hintergrund der Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtssysteme zu prüfen. Ich denke, das war der richtige Weg. Nochmals herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten für sein Engagement und an den Europaminister Stephan Toscani, der sich auch sehr in dieser Sache eingesetzt hat. Wir wissen alle, dass die Beseitigung
der bestehenden Hemmnisse bei der beruflichen Mobilität in Europa von zentraler Bedeutung ist, auch für unsere Region, auf dem Weg für eine Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes in der Saar-Lor-Lux-Region.
Ich möchte an dieser Stelle auf ein Projekt hinweisen. Wir sind einen großen Schritt weitergekommen, weil, wie ich höre, die Task Force, die wir auch hier schon im Parlament diskutiert hatten, in greifbare Nähe gerückt ist. Es war nicht immer einfach bei den Verhandlungen, auch mit unseren Partnerregionen. Deswegen danke ich an dieser Stelle all denjenigen, die es hinbekommen haben, dass jetzt auch unsere Partner in den Teilregionen sich hinter dieses Projekt gestellt haben. Ich sehe Herrn Niedermeyer im Publikum. Herr Niedermeyer, herzlichen Dank an Sie und auch an Herrn Rabel. Sie haben sich mit sehr viel Herzblut für dieses Projekt eingesetzt. Ich denke, das ist auf einem guten Weg.
Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt bald realisiert ist, denn wir brauchen diese Task Force „Grenzgänger“. Anfangs waren einige Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament noch skeptisch, als wir den Antrag von der CDU eingebracht hatten. Aber mittlerweile sage ich, wir haben eine gute Entscheidung getroffen angesichts der Problematik, wie sie sich jetzt bei der EURES-Beratung zeigt. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass vor allen Dingen unsere saarländischen Grenzgänger aufgrund der spezifischen Problematik, was die Gesetzeslage anbetrifft, zentral betroffen sind und vor großen Problemen stehen. Wir haben das deutsche und französische Recht zu beachten, aber auch das luxemburgische Recht.
Bisher gibt es keine ausreichend angepassten flexiblen Lösungsmöglichkeiten im nationalen Rechtsrahmen. Daher müssen Handlungsspielräume systematisch genutzt werden, wie sie durch entsprechende EU-Verordnungen ermöglicht werden. Genau dies zu eruieren und systematisch zur Anwendung zu bringen, ist eben die Aufgabe der Task Force „Grenzgänger“. Eingebunden in das Netzwerk aller europäischen Grenzräume wird es zukünftig ihre Aufgabe sein, durch ein gemeinsames Auftreten auf EU-Ebene die Interessen der europäischen Grenzregionen durchzusetzen.
Ich denke, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Problematik, die sich hier zeigt, können wir feststellen, dass die Task Force eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen ist. Man hatte ja Sorge, dass die Beratung diesem Projekt zum Opfer fällt. Aber ich denke, es ist mittlerweile bekannt, dass es sich hier nur um eine Verbesserung, eine Ergänzung, der bereits bestehenden Be
ratungsorganisationen handelt. Ich denke, wir brauchen diese Organisation. Insofern ist die Task Force der richtige Ansatz für eine positive Weiterentwicklung der europäischen und nationalen Grenzraumpolitik.
Wir müssen auf allen Ebenen dafür einstehen, wenn wir in Europa ein Stück nach vorne kommen wollen. Deshalb ist in dieser Frage neben dem saarländischen Parlament auch der Interregionale Parlamentarierrat gefragt. Ich rege gerne in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Resolution im IPR an. Eugen Roth und ich sind in der zuständigen Kommission für Soziales. Da müssen wir einmal schauen, wie wir das organisatorisch schnell auf die Beine bringen und dass wir möglichst schnell reagieren. Auch hier, denke ich, werden wir an einem Strang ziehen und versuchen, diese Resolution möglichst schnell auf den Weg zu bringen.
Abschließend möchte ich noch einen Wunsch, eine Bitte, äußern. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass es, wenn wir in Europa ein Stück weiterkommen wollen, mehr denn je darauf ankommt, dass wir auf allen Ebenen vernetzt sind. Alle Ebenen müssen zusammenarbeiten. Wir sehen gerade in dieser Frage, wir fangen im saarländischen Parlament an, wir machen unsere Arbeit weiter im Interregionalen Parlamentarierrat. Aber hier kann nicht Schluss sein, sondern wir haben auch noch ein Europaparlament. In diesem Europaparlament haben wir Abgeordnete, die für die Großregion stehen, die für die Großregion gewählt sind.
Ich erwarte und wünsche, dass sich nach dem Vorbild im Ausschuss der Regionen im Europaparlament eine sogenannte Interregionale Gruppe SaarLor-Lux gründet, die dann mit uns und mit dem Interregionalen Parlamentarierrat gerade bei diesen Problemen sofort zusammenarbeitet. Das verkürzt die Wege und die Effizienz unserer Arbeit und bringt uns letztendlich gerade vor dem Hintergrund unserer Arbeit in Saar-Lor-Lux künftig ein Stück voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter Tag für dieses Parlament, ein guter Tag für Saar-LorLux. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam in diese Richtung unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kuhn-Theis. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/271 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/271 einstimmig, also mit den Stimmen von allen Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufstehen gegen Armut: Endlich Konsequenzen aus der Sozialstudie ziehen und saarländischen Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung erstellen (Drucksache 14/ 280)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Armutsbekämpfung bleibt ein wichtiges Ziel