Es wäre gut, wenn Ministerpräsident Günther alles in seiner Macht Stehende tun würde, um dieses Verhältnis wieder zu kitten. Dieses Zerwürfnis hilft uns auf Dauer nämlich nicht.
Schließlich hat Daniel Günther als Spitzenkandidat auf dem Landesverbandstag der DLRG vollmundig versprochen, diese Frage zur allgemeinen Zufriedenheit zu lösen. Bitte schön: Los geht es!
und kommunale Landesverbände im Vertrauen auf die Zusage der Regierungskoalition an die Arbeit gemacht. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist jetzt in unseren Gesetzentwurf eingeflossen, nachdem Sie, meine Damen und Herren, obwohl er Ihnen zugegangen ist, so getan haben, als ob es ihn gar nicht gibt. Entgegen der Zusagen haben Sie schon in der Sommerpause Ihren Text nahezu unverändert eingereicht.
Zusätzlich sollte nun auch noch das parlamentarische Verfahren in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen werden. Die Frist für die schriftliche Anhörung läuft bereits ab.
(Barbara Ostmeier [CDU]: Das ist albern! - Werner Kalinka [CDU]: Das konstruieren Sie! - Unruhe CDU)
(Annabell Krämer [FDP]: Das haben Sie doch mitbeschlossen! Einstimmig! - Weitere Zurufe und Unruhe CDU)
Das ist das Gegenteil eines transparenten partizipativen Verfahrens. Das ist, wie der Kollege Harms immer so schön sagt: durchregieren. Das können Sie machen, Sie haben die Mehrheit. Ich sage es hier aber ganz deutlich: Ich wünsche mir, dass bei der Wasserrettung in Schleswig-Holstein alle Hilfsorganisationen partnerschaftlich und gleichberechtigt zusammenarbeiten.
Auch ich danke allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz, den sie Tag und Nacht für die Sicherheit der Menschen in diesem Land leisten. Wir brauchen alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und auf keinen Fall Helferinnen und Helfer erster und zweiter Klasse.
Aber gleiche Rechte heißt nach meinem Verständnis auch gleiche Pflichten. Das gilt für den Bereich der Aus- und Fortbildung, den Jugendschutz, den Ausrüstungsstandard, die Hilfsfristen, die Einsatzbereitschaft 24/7 und die Finanzierung.
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mir etwas wünschen: Ich wünsche mir, dass wir uns nach der Anhörung in der kommenden Woche gemeinsam mit allen betroffenen Hilfsorganisationen an einen Tisch setzen und erst dann wieder aufstehen, wenn wir eine für alle akzeptable Lösung gefunden haben.
Der Kollege Brockmann hat gesagt: Seit vier Jahren diskutieren wir darüber. Ganz ehrlich: Dann kann es jetzt auch nicht auf vier Wochen ankommen. Wir sind dazu jedenfalls bereit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Raudies, ich teile Ihre Position, dass es sehr schwierig ist, dieses Thema zu lösen. Wir haben es in der Küstenkoalition versucht. Es ist uns nicht gelungen. Deswegen ist es nach wie vor ein kompliziertes Thema. Ich hatte aber nach Ihrer Rede nicht den Eindruck, dass es Ihnen darum gegangen wäre, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Ich will nur sagen: Wenn das der Einstieg in ein Versöhnungsgespräch sein sollte, war es nicht so hilfreich.
Ich finde trotzdem, dass wir es weiter versuchen sollten. Ich teile Ihre Position, dass es wirklich gut wäre, wenn wir innerhalb der nächsten vier Wochen eine befriedigende Lösung finden würden. Ich stehe auf jeden Fall gern dazu bereit.
Aber worüber reden wir hier eigentlich? DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe, Wasserwacht, Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die Feuerwehren, die Rettungsdienste arbeiten seit Jahren eng und erfolgreich zusammen und retten Menschenleben. Das hat bislang gut funktioniert. Vor Ort, bei einem Rettungseinsatz, fragt niemand nach den örtlichen Zuständigkeiten oder der Verzahnung der Rettungsdienste. Es werden Menschen gerettet, die beim Surfen abtreiben oder die im Wasser einen Schwächeanfall hatten. Das ist gut so. Da ist keine Zeit für Fragen, sondern es wird erst einmal gehandelt.
Außerdem - das wollte ich noch hinzufügen - wird nicht nur gerettet, sondern es wird eben auch präventiv gearbeitet. Herr Brockmann, Sie hatten es angesprochen: Wir müssen mehr Sicherheit schaffen. Ich glaube, eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Die beste Sicherheit ist übrigens, wenn mehr
Für den pragmatischen Einsatz, der in SchleswigHolstein jeden Tag geleistet wird, danke auch ich den Ehrenamtlichen von ganzem Herzen.
Manche Menschen organisieren sich übrigens bei der DLRG und manche bei der Feuerwehr. Manche organisieren sich in beiden, weil die Feuerwehr vielleicht im gleichen Ort ist oder sich die Tante auch schon bei der DLRG engagiert hat.
Der DLRG und der Wasserwacht fehlt an manchen Stellen die verwaltungsrechtliche Absicherung, zum Beispiel bei der Nutzung des Digitalfunks. Ich habe das, als ich vor ein paar Jahren eine Sommertour gemacht habe und verschiedene Städte besucht habe, hautnah erlebt und erklärt bekommen, wie kompliziert es ist, wenn bestimmte verwaltungsrechtliche Hürden aufgebaut werden. Das ist übrigens nicht nur ein Problem, weil es die DLRG hintanstellt, sondern es macht auch die Wasserrettung weniger effizient. Das sollten wir uns in diesem Land nicht leisten.
Rechtlich betrachtet ist die Wasserrettung ein kompliziertes Geflecht aus Regeln für den Bund, das Land und die Kommunen: Binnengewässer, Küstengewässer, Strandabschnitte und offenes Meer unterliegen unterschiedlichen Zuständigkeiten. Zum Glück merken Menschen in Not das häufig nicht. Ihnen wird geholfen. Aber die bisherigen Versuche, eine Lösung zu finden, um den Einheiten der Wasserrettung zu helfen, sind gescheitert - auch an uns.
Das liegt zum einen daran, dass immer wieder versucht wurde, etwas zu finden, das das Wasserrettungsproblem rundum und komplett löst. Der vorliegende Regierungsentwurf ist eine Minimallösung. Es ist nicht der Rundumschlag, übrigens auch nicht all das, was sich die DLRG oder Wasserwacht gewünscht haben. Es ist eine pragmatische Lösung.
Der Entwurf der Feuerwehr ist die große Lösung, die die Wasserrettungsproblematik für jedes Gewässer in Schleswig-Holstein lösen will. Das wäre eine Lösung, die die Wasserrettung so ausbaut, dass erhebliche Kosten entstehen. Das kann man wollen, um eventuell mehr Menschenleben zu retten. Angesichts der Lage, in der wir uns befinden, sage ich
aber sehr ausdrücklich: Die finanzielle Lage des Staates - egal, auf welcher Ebene - ist auch angesichts der Coronakrise nicht so, dass wir über die Ausweitung staatlicher Aufgaben nachdenken können.
Ich weiß, dass dies bedauerlich ist und angesichts dessen, was Sie alle ehrenamtlich leisten, eine problematische Aussage. Es ist aber eine ehrliche Aussage. Ich finde es wichtig, Ihnen ehrlich zu sagen, wie die Situation ist.
Ich sage ausdrücklich: Wir werden keine Lösung finden, wenn wir alles gleichzeitig lösen wollen. Das ist schlicht nicht realisierbar. Die Wasserrettung ist historisch gewachsen. Nun müssen wir im Nachhinein überlegen, wie wir den vorhandenen Strukturen einen Rahmen geben. Ich bin mir sicher, dass wir mit etwas gutem Willen von allen Seiten und dem sachlichen Blick auf die Herausforderungen eine Lösung finden können, die die gute Zusammenarbeit der Menschen vor Ort auf rechtssichere Beine stellen kann.
Das ist wichtig im Sinne der Bevölkerung und der vielen Ehrenamtlichen vor Ort. Das sollte uns bis zur zweiten Lesung gelingen. Ich habe daran ein großes Interesse. Wir haben dazu Gespräche geführt, und wir sollten weiter Gespräche führen. Ich finde es wirklich wichtig, wenn alle Beteiligten das Interesse deutlich machen, eine gemeinsame Lösung zu finden und keine Lösung, die für eine Seite einen Gesichtsverlust bedeutet oder eine Seite im Regen stehen lässt.
Ich komme zum Schluss. - Ich danke allen, die sich an diesem Prozess beteiligen, insbesondere auch der SPD für das Angebot, an diesem Prozess mitzuarbeiten. - Danke.