Bleibt der dritte Punkt, die Reisebeschränkungen nach Schleswig-Holstein. Auch da gibt es mittlerweile viel Bewegung und Lockerung. Das haben wir gestern alles gehört.
Dieses Thema hat in den ersten Wochen der angeordneten Maßnahmen vor allem zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg für viel Streit und Missmut auf Hamburger Seite gesorgt. Da stellt sich die Frage, ob das wirklich nötig war. Waren unsere Einreisebeschränkungen vielleicht zu harsch? Ich befürchte, in diesem Bereich spricht einiges dafür.
Ich will das an Zahlen deutlich machen: Hamburg hat eine Bevölkerungsdichte von 2.430 Einwohnerinnen und Einwohnern auf einem Quadratkilometer. In Schleswig-Holstein leben auf einem Quadratkilometer durchschnittlich 183 Menschen. In meinem Heimatkreis Herzogtum Lauenburg, einem unmittelbaren Randkreis zu Hamburg, sind es sogar nur 156 gegen 2.430 in Hamburg. Die Bevölkerungsdichte beträgt weniger als ein Zehntel der in Hamburg Lebenden.
Was will ich damit sagen? - Pandemische Entwicklungen bremse ich - wie gesagt - sehr effektiv durch Social Distancing. Soziale Distanz ist aber in einem höchst verdichteten großstädtischen Ballungsraum wie Hamburg viel schwieriger durchzusetzen und längere Zeit auszuhalten als in einem deutlich geringer besiedelten Flächenland wie Schleswig-Holstein. Gerade die Wohnsituation von unzähligen Menschen in Hamburg, in Stadtteilen mit viel sozialem Wohnungsbau, mit Enge und wenig Zugang zu Parks oder Natur kann dort zu massiven sozialemotionalen Spannungen, zu Bewegungsmangel, Lagerkoller oder Schlimmerem führen.
Meine Damen und Herren, haben wir in SchleswigHolstein im Rahmen der vielbeschworenen norddeutschen Solidarität nicht die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Hamburgerinnen und Hamburgern etwas von dem abzugeben, was wir reichlich besitzen: freie Fläche für einen Tagesausflug, um Körper und Geist wieder ins Lot zu bringen?
Dieser Gedankengang steht letztlich hinter dem Appell im dritten Punkt des Antrags. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Tietze hat seine Nase offenbar am Kinn, aber das macht ja nichts.
Abstand, Hygiene und Kontaktreduzierung, Kollege Tietze, sind entscheidend bei der Verlangsamung der Virusausbreitung. Die Bewegungsfreiheit der Menschen müssen wir wiederherstellen. Das touristische Einreiseverbot für Menschen aus Hamburg und anderen Bundesländern hat in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen gesorgt. Dafür habe ich als jemand, der aus dem Hamburger Umland stammt, natürlich Verständnis, auch weil es dadurch teilweise zu kuriosen Situationen an der Landesgrenze gekommen ist. Ich war auch nicht der Meinung, dass man jetzt unbedingt einzelne Jogger und Radfahrer zurückweisen muss, aber ich würde es auch ganz gut finden, wenn die Hamburger ihre Golfplätze öffneten. Das sehe ich nicht so, weil ich selbst Golf spiele; sondern: auf schleswig-holsteinischen Golfplätzen, auf die viele jetzt wieder dürfen, ist der Hamburger Teil mit Flatterband abgesperrt, weil Hamburg sie noch nicht eröffnet hat. Also sollte auch Hamburg an der einen oder anderen Stelle einmal auf seine Regelungen gucken.
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich einmal Reisehindernisse zwischen deutschen Bundesländern erleben und dann auch noch daran mitwirken würde. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und vor allem zur Verhinderung von Menschenansammlungen in touristischen Hotspots war das Verbot aber leider für eine gewisse Zeit sinnvoll, wie wir dort zu Beginn der Krise noch beobachten mussten, auch wenn das Ganze sehr schmerzhaft war.
Wir hatten die Maßnahme bereits aufgelockert, um vor allem den Alltag in der Metropolregion wieder zu erleichtern. Am 18. Mai 2020 wird sie nun ganz gestrichen werden. Es freut mich, dass diese leidige Diskussion gerade mit Hamburg dann hoffentlich vollständig beendet sein wird.
Wir werden an den touristischen Hotspots mit gezielteren Maßnahmen arbeiten müssen, um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten.
Was uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird, Kollege Peters, ist mit absoluter Sicherheit das Reisen innerhalb des Schengen-Raums und vor allen Dingen der Alltag in unserer Grenzregion im Norden. Eigentlich sollte ja in diesem Jahr gemeinsam das hundertjährige Grenzjubiläum gewürdigt werden, was nun leider abgesagt werden musste. Stattdessen müssen wir darüber sprechen, wie wir die Grenzen für alle Menschen schnellstmöglich wieder öffnen können. Unser Wunsch ist es, dass die Beschränkungen an der deutsch-dänischen Grenze nicht länger bestehen als wirklich dringend notwendig.
Insofern bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er in einem Gespräch mit der Bundesregierung erreicht hat, dass es ab dem 15. Mai 2020 immerhin schrittweise Erleichterungen geben soll. Wir dürfen allerdings nicht übersehen, Bundesinnenminister Seehofer hat die Reisebeschränkung gerade erst bis zum 15. Mai 2020 verlängert. Die „Bild“ sprach von einer Knallhart-Ansage. Mit unserem Antrag wollen wir einen nun hoffentlich breit getragenen Beschluss des Landtages herbeiführen, der einerseits ein klares Signal an die Bundesregierung sendet, aber andererseits vor allem ein Signal an die dänische Regierung.
Das Königreich Dänemark hat mit Blick auf die Migration gerade in den letzten Jahren schon Grenzkontrollen an der Bundesgrenze durchgeführt. Was bei uns gelegentlich übersehen wird: Auch Deutschland hat das an der Grenze im Süden getan. Im Zuge der Coronakrise hat Dänemark die Grenzpolitik frühzeitig verschärft, offenbar auch im Hinblick auf die Coronastrategie in Schweden. Deutschland hat später nachgezogen, auch bei den Quarantäneregelungen, die jetzt natürlich ebenfalls dringend auf den Prüfstand gehören, denn auch diese müssen Sinn ergeben und verhältnismäßig sein. Ich bezweifle, dass dies angesichts der Infektionszahlen gerade in Dänemark, die dort sehr niedrig sind, vollumfänglich der Fall ist.
Es gibt hierzu bundesweite Absprachen. Am Ende haben hier die Bundesländer die Zuständigkeit. Insofern werden wir uns das auch im Land angucken müssen.
Eine Reihe von politischen Jugendorganisationen aus Schleswig-Holstein und Dänemark, darunter auch die Jungen Liberalen und die Jugendorganisationen unserer dänischen Schwesterparteien, hat kürzlich eine schnelle Aufhebung der Reisebe
schränkungen gefordert. Auch eine Gruppe von Unionsabgeordneten, darunter interessanterweise Volker Kauder, prominente Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sowie dänische Bürgermeister, die sich Sorgen um den Tourismus machen, fordern eine schnelle Öffnung der Grenzen. Ich möchte an dieser Stelle aus Transparenzgründen sagen: Auch ich habe schon meinen Urlaub im Sommer für meine Familie gebucht. Deshalb habe ich auch ein Eigeninteresse an diesem Antrag.
Ich wollte nur deutlich machen, dass das auch vielen anderen Menschen so geht. Wenn man ein Ferienhaus am Strand hat, hat man wenige Kontakte. Deshalb sollte das auch möglich sein.
Selbst der bayerische Innenminister fordert mittlerweile sehr schnelle Grenzöffnungen. Der müsste die Handynummer von Horst Seehofer haben. Insofern macht das Hoffnung.
Wir wünschen uns eine schnelle Lösung mit Dänemark und auch ein gemeinsames Vorgehen mit Dänemark. Ich sage aber auch, der dänische Justizminister hat unsere Erwartungen erheblich gedämpft, was eine schnelle Lösung angeht. Deshalb muss die Bundesregierung im Zweifel vorangehen. Wir haben ja viele Grenzen mit unseren Nachbarstaaten. Insofern sage ich auch ganz deutlich, Frau Kollegin Poersch: Sie haben vollkommen recht, wir müssen die Pandemie europäisch in den Griff bekommen, und wir müssen diese Kleinstaaterei endlich wieder zurückfahren.
Es ist ja auch gut, dass Jette Waldinger-Thiering dazu sprechen wird. Die wird in Kopenhagen mehr Einfluss als Lars Harms haben. Das freut mich.
Ich freue mich auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sicherlich sehr viele schleswigholsteinischen Bürger, die gern ihren Urlaub in Dänemark machen möchten. Das kann ich gut nachempfinden, denn Dänemark ist ein wunderschönes Land mit wunderbaren Menschen. Mein Onkel hat dort viele Jahre gelebt, und ich habe ihn dort häufig besucht und das wirklich sehr genossen.
Die AfD hat in der aufkommenden Coronapandemie als Erste Grenzschließungen zur Ausbreitung und Eindämmung gefordert.
Die Bundesregierung reagierte zögerlich und zu spät, aber sie tat es dann doch. Es ist übrigens auch die AfD gewesen, die als Erste die Diskussion über den Ausstieg aus dem Shutdown angestoßen hat und eine Exit-Strategie veröffentlichte.
Die Prämisse jeder Einschränkung, jeder Einzelforderung und auch Lockerung ist selbstverständlich die Fragestellung, ob die Maßnahmen geeignet, verhältnismäßig und überhaupt noch erforderlich sind. Natürlich muss auch die Grenzschließung nach Dänemark als Coronamaßnahme einer solchen Anforderung genügen.
An dieser Stelle ist der vorliegende Antrag zwar banal, weil er viel Selbstverständliches auflistet, aber er ist deshalb nicht weniger richtig.
Nun betrifft eine Grenzschließung beide Seiten der Grenze, und beide müssen sich in der Risikobewertung darin einig sein, dass man diese dann aufheben kann, wenn es die Gefahrenprognose hergibt.
Kopenhagen hat sich, wie wir gerade hörten, gegen eine Grenzöffnung ausgesprochen, und auch auf Bundesseite ist hier noch nicht alles so, wie wir es gern hätten. Ja, die Grenzöffnung nach Dänemark sollte baldmöglichst vollzogen werden können, darin stimmen wir überein. Grundvoraussetzung ist natürlich eine entsprechende Bewertung der Coronavirus-Gefahr für beide Seiten und natürlich auch von beiden Seiten.
Natürlich sind auch die schleswig-holsteinischen Corona-Verordnungen in Bezug auf den Verkehr mit den benachbarten Bundesländern auf den Prüfstand zu stellen. Sie unterliegen nach unserer Auffassung den gleichen Anforderungen, da es auch hier ganz wesentlich um eingeschränkte Grundrechte geht. Wir haben es bereits gestern gesagt: So viel
Ihr Antrag listet verfassungsmäßige Selbstverständlichkeiten auf, und deswegen können wir dem gern zustimmen.
Es gibt aber noch einen ganz anderen interessanten Aspekt: Corona hat uns gezeigt, was tatsächlich möglich ist. Sie werden sich vorstellen können, dass wir von der AfD nicht ohne eine gewisse Verwunderung und mit Erstaunen feststellen mussten, dass Grenzkontrollen wirken. Grenzkontrollen sagen uns nämlich, wer in unser Land kommt und ob er dazu berechtigt ist oder nicht. Grenzkontrollen verhindern unerlaubte Einreisen, und sie dienen auch der Bekämpfung der Kriminalität. So wurden während der gegenwärtigen Grenzschließung 1.696 Straftaten aufgeklärt. Es gab 1.324 Fahndungstreffer, und circa 105.000 Personen wurde die Einreise nach Deutschland verwehrt. Das ist ein großartiger Erfolg. Was im Jahr 2015 nicht geschafft wurde und angeblich auch nicht möglich ist, haben nicht nur Gipfeltreffen geschafft, sondern jetzt auch das Coronavirus. Grenzkontrollen sind möglich. Es sind keine Grenzschließungen, sondern ich rede von Grenzkontrollen. Sie sind vernünftig, und sie wirken auch. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.