Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Midyatli, gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kurze Richtigstellung. § 58 a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 62 Aufenthaltsgesetz sieht entgegen Ihrer Äußerung sehr wohl vor, dass Gefährder und mögliche Terroristen in Abschiebehaft zu nehmen sind. Sie haben an dieser Stelle das Publikum und die heute Anwesenden einfach falsch informiert. Dies dazu.
Das Thema Maghreb-Staaten ist offensichtlich durchaus konsensfähig, selbst wenn es tatsächlich von der AfD kommt. Ich finde es immer schade, wenn hier grundsätzlich alles abgelehnt wird, was von uns kommt. Man mag sich sicherlich über den einen oder anderen Inhalt auseinandersetzen können. Das ist aber etwas für die Ausschussarbeit.
Wie Sie wissen, hat die Einstufung der MaghrebStaaten - ich habe es vorhin aufgelistet - in diesen betroffenen Staaten bereits dazu geführt, dass die Zahl der Asylanträge zurückgegangen ist. Insbesondere was die Maghreb-Staaten betrifft, wird es diesen Effekt auch haben. Selbstverständlich ist das individuelle Asylrecht - Herr Harms hat das treffenderweise beschrieben; das ist genau richtig - davon nicht betroffen. Auch jede Form der Verfolgung aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kann hier zu einem Asylgrund führen. Und das ist gut und richtig so.
Ich finde an der heutigen Diskussion Folgendes interessant: Zwei der drei Parteien der Jamaika-Koalition sind heute offensichtlich inhaltlich entweder auf Bundesebene oder auf Landesebene eher bei uns, auch wenn sie es nicht gern zugeben.
Herr Kubicki ist - Zitat - im Grunde so beschrieben worden: Die FDP in Schleswig-Holstein wurde unter anderem dafür gewählt, dass sie sich auch für die Reaktivierung der Abschiebehaft in Rendsburg einsetzt. Heute ist davon keine Rede mehr.
Auf Bundesebene ist die Idee mit den MaghrebStaaten auch parallel zu unserer. Zwei der drei Koalitionspartner sind sich offensichtlich einig, der dritte führt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres, kurz nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, konnte ich in der Zeitung Folgendes lesen:
„,Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein‘ … Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut wird, keine Chance zum Untertauchen geben. Wurde Ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, müssten sie in Abschiebehaft bleiben.“
Nun raten Sie mal, von wem dieses Zitat stammt, von welchem bösen Rechtspopulisten? War es Herr Gauland, war es Frau Weidel? Nein, es war Herr Dr. Stegner.
Es war tatsächlich von Herrn Dr. Stegner von der SPD, auch wenn man es nicht glaubt. Sie sind wirklich ein Gesinnungsakrobat, Herr Dr. Stegner; das muss ich sagen. In der Regierungskoalition haben Sie dafür gesorgt, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg 2014 geschlossen wurde, und Sie lehnten entsprechende CDU-Anträge auf Wiedereröffnung im letzten Jahr noch kategorisch ab.
Meine Damen und Herren, das BKA zählt derzeit mehr als 700 islamistische Gefährder, 175 davon mit einem deutschen Pass. Nur rund 100 Gefährder sind derzeit in Haft, weil sie bereits eine Straftat begangen haben. Die anderen 600 Gefährder laufen frei herum. Für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines Gefährders sind bis zu 60 Beamte im Schichtbetrieb pro Woche nötig.
Immerhin: Seit Juli gilt ein neues Gesetz, mit dem ausreisepflichtige Gefährder durch Abschiebehaft aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Nur: Wie will Schleswig-Holstein dieses Gesetz überhaupt umsetzen, wenn es keine Abschiebehaftplätze gibt?
erinnern. Weil es keinen Haftplatz gab, musste die Polizei den per Haftbefehl gesuchten Gewalttäter wieder laufen lassen. Das können Sie in der Presse nachlesen.
Sehr geehrter Herr Minister, die 100-Tage-Schonfrist der Regierung ist fast vorbei. Lassen Sie Ihren Wahlversprechungen endlich Taten folgen. Ob im norddeutschen Verbund oder als Land SchleswigHolstein allein - es geht kein Weg daran vorbei. Es werden dringend Abschiebehaftplätze benötigt. Es muss Ihnen doch gelingen, endlich einmal den grünen Realitätsverweigerern in Ihrer Koalition vermitteln zu können,
dass ausreisepflichtige islamistische Gefährder sofort und zeitlich unbegrenzt in Abschiebehaft zu nehmen sind. Fangen Sie mir bitte nicht an, von irgendwelchen Fußfesseln zu sprechen. Eine Fußfessel hindert keinen potenziellen Terroristen daran, sich in einen Transporter oder Lkw zu setzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht unbedingt den Klamauk, den die Kollegin Midyatli bei ihrem Redebeitrag hier vorn veranstaltet hat, dadurch aufwerten, dass ich darauf weiter eingehe. Ich will aber gleichwohl die Anwürfe der Kollegin nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen, wir hätten in der Opposition eine Show betrieben und hätten jetzt unsere eigenen Überzeugungen über Bord geworfen. Beides ist mitnichten der Fall.
Wir haben als Opposition für die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Schleswig-Holstein gekämpft und geworben. Genau das, Frau Kollegin, haben wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart. Es wird zukünftig eine Haftanstalt in eigener Verantwortung des Landes geben.
Die Glückwünsche, die Sie an die Grünen wegen guter Verhandlungsführung gerichtet haben, gehen an dieser Stelle an uns.
In der letzten Wahlperiode wurde immer mit dem Begriff „Abschiebehaftanstalt“ Rendsburg verbunden, vor allem deswegen, weil die alte Landesregierung die bestehende Einrichtung in Rendsburg geschlossen hat.
Unser Anliegen ist es doch nicht, partout in der Stadt Rendsburg eine solche Einrichtung zu errichten. Das kann in jeder anderen Stadt genauso passieren.
Unsere Interpretation war und ist immer, dass es eine solche Einrichtung gibt, dass es das Instrumentarium gibt - als letztes Mittel in einem rechtsstaatlichen Abschiebeprozess. Genau das wird es jetzt geben.
Das Gleiche gilt bei der Frage nach den MaghrebStaaten als sichere Drittstaaten. Auch dabei haben wir unsere Überzeugung in keiner Weise geändert. Wir halten es nach wie vor für zwingend erforderlich, dass die Maghreb-Staaten als sichere Drittstaaten eingestuft werden. Das haben wir so dokumentiert. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir haben darüber unterschiedliche Auffassungen. Auch das ist dokumentiert.
Dass man sich dann im Bundesrat enthält, ist ein ganz übliches demokratisches Verfahren. In der Küstenkoalition werden Sie sich genauso gefühlt haben, wenn Sie sich enthalten mussten, wie wir, wenn wir uns jetzt enthalten müssen. Das ändert überhaupt nichts an unserer Überzeugung. Wir machen uns hier nicht irgendwie unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren von der AfD, bevor Sie jetzt feixen, dass wir hierbei irgendwelche Gemeinsamkeiten hätten, weil Sie glauben, dass Sie mit Ihrem Antrag auch nur ansatzweise mit unseren Positionen übereinstimmen, will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Wir haben überhaupt nichts miteinander gemeinsam.
Bei uns gehören Humanität, Menschlichkeit, Asylrecht, Familiennachzug und ein rechtsstaatliches Rückkehrmanagement unwiederbringlich wie zwei Seiten einer Medaille zusammen. Das ist für uns nicht verhandelbar und nicht trennbar. Ihre einseitigen und menschenverachtenden Äußerungen haben überhaupt nichts mit unserer Position zu tun. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegen eine Einlage hätte ich nichts einzuwenden. Davon aber ganz abgesehen, möchte ich das nicht weiter kommentieren, sondern auf Ihren Beitrag eingehen, weil Sie gesagt haben, ich hätte hier die Unwahrheit gesagt, etwas nicht richtig gesagt oder wie auch immer.
Wenn Sie jemanden haben, der straffällig geworden ist, der verurteilt worden ist und der abgeschoben werden muss, gibt es dafür Justizvollzugsanstalten, und selbstverständlich können Sie diese Menschen darin unterbringen.
Mit Blick auf diesen Menschen, der damals nicht untergebracht werden konnte, sage ich Ihnen: Es gibt die Gewaltenteilung in diesem Land. Ein Richter muss die Haft anordnen. Wenn ein Richter diese Haft nicht anordnet, kann ihn niemand in Haft nehmen.