Das war vielleicht der Halbsatz, der richtig war in Ihrer Pressemitteilung. Aber Sie haben das Ganze für einen großen Witz gehalten, den Sie jetzt selber beschließen. Sie haben gesagt, das sei ein unsinniges Ablenkungsmanöver. Aber ganz so schlecht abgelenkt haben wir dann ja wohl nicht; denn es scheint ja zu funktionieren. Sie sind jetzt in der richtigen Spur.
Das Schönste war: Am Ende Ihrer Pressemitteilung schrieben Sie: Jetzt mit absurden Beiträgen zu kommen, die verfassungsrechtlich fragwürdig seien, sei wirklich daneben. - Herzlich willkommen im Club derjenigen, die daneben sind, lieber Kollege Bornhöft!
Lieber Kollege Harms, ich wollte eigentlich gar keine Frage stellen, sondern für das Protokoll nur einmal festhalten, dass Sie das wirklich ganz toll gemacht haben. Wir wollten Sie wirklich noch einmal loben. Ich finde, das ist so viel Fishing for compliments, dass dies kaum zu ertragen ist. Deswegen wollte ich Ihnen sagen: Lars Harms, vielen Dank. Wir machen es jetzt allerdings vernünftig und rechtlich sauber, jedenfalls anders, als der SSW es damals vorgeschlagen hatte. But so what, Lars Harms, wir hätten es auch ohne Sie hinbekommen. - Vielen Dank.
- Lieber Kollege Vogt, zunächst ehrt es Sie, dass Sie tatsächlich Dankeschön sagen können. Das finde ich in Ordnung.
Ich finde, dies ist auch gerechtfertigt, weil wir mit diesem Vorschlag gekommen sind. Wir haben im Übrigen auch unter den Pflegenden nicht nur positive Rückmeldungen bekommen; einige waren ja auch unzufrieden und wollten den Laden gleich
dichtmachen. Also vor dem Hintergrund mussten wir durchaus auch etwas aushalten. Und vor dem Hintergrund finde ich es durchaus fair, von Ihrer Seite zu sagen: „SSW, das habt ihr gut gemacht, wir nehmen das gerne auf!“
Herr Kollege Harms, ich bin mir noch nicht ganz sicher, inwieweit Sie mit der FDP tatsächlich in einem Boot sitzen; denn die FDP geht ja wohl davon aus, dass die Pflegekammer von den Pflegenden abgelehnt und abgeschafft wird.
Wenn das Ihre feste Überzeugung ist, dann frage ich Sie: Warum verbrennen Sie dann 3 Millionen € Landesgeld?
- Ich kann Ihnen jetzt natürlich nicht die Antwort geben, die Ihnen der Kollege Vogt geben würde, weil ich nicht weiß, was er dazu sagen wird. Aber das wird er vielleicht nachher noch sagen können, wenn er seine Rede hält. Ich kann zumindest aus unserer Sicht sagen, dass wir nicht mit der Maßgabe reingehen, dass die Leute das dann ablehnen, sondern dass sie eine faire Möglichkeit bekommen, überhaupt erst einmal zu sehen, wie eine Pflegekammer arbeitet. Dann können sie selber einschätzen, ob der Nutzen, den sie daraus haben, ihnen gefällt oder ob sie sagen, dieser Nutzen sei ihnen nicht groß genug, sie lehnen das ab. Das mögen die Betroffenen dann selber entscheiden. Und das finde ich gut so.
Meine Damen und Herren, am Ende kann man zumindest sagen: Es wird ein SSW-Vorschlag beschlossen. Das ist gut, und es ist auch gut, wenn das besser spät kommt als gar nicht. Es wäre natürlich schön - dies sei mir zu sagen erlaubt -, wenn man das immer machen würde. SSW-Vorschlägen zu folgen, ist eigentlich nie ganz verkehrt, meine Damen und Herren.
nur ein ganz kleiner Teil des Haushalts. Man hat ja immer gern die Tendenz, sich bei Haushaltsberatungen im Kleinklein zu verlieren - die einen, weil sie jeden noch so kleinen Erfolg feiern wollen, die anderen, weil sie auf jede noch so kleine Verfehlung aus ihrer Sicht hinweisen wollen -, deshalb ist es besser, nicht die einzelnen Anträge komplett durchzugehen. Aber, meine Damen und Herren, dabei verliert man manchmal das große Ganze ein wenig aus dem Blick.
Betrachtet man nämlich unseren Haushalt, dann kann man feststellen, dass die Einnahmesituation noch nie so gut war wie jetzt. Das bezweifelt auch niemand. Wir haben in den letzten Jahren massive Einnahmezuwächse gehabt und gleichzeitig historisch niedrige Zinssätze. Vor diesem Hintergrund haben wir schon zu Zeiten der Küstenkoalition Vorsorge getroffen, indem wir das Investitionsprogramm IMPULS aufgelegt und in dieses Sondervermögen viel Geld eingezahlt haben. Wir stehen als SSW auch immer noch dahinter und halten zukünftige Einzahlungen in dieses Sondervermögen für sehr sinnvoll.
Die Jamaika-Landesregierung führt nun dieses Programm fort. Das war und ist richtig, weil wir sehen können, dass die guten Zeiten irgendwann einmal ein Ende haben werden und wir dann auf Investitionen des Staates angewiesen sein werden, um unsere Konjunktur am Laufen zu halten. Die Entscheidung für dieses Programm war eine der beiden nachhaltigsten Entscheidungen, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Landesebene getroffen wurden. Es stimmt mich froh, dass diese Entscheidung weiterhin von einer breiten demokratischen Mehrheit im Parlament getragen wird.
Die zweite herausragende Entscheidung in der Finanzpolitik war in der Vergangenheit die Entscheidung für eine Schuldenbremse. Natürlich kann eine Schuldenbremse an immer neue Bedingungen angepasst werden. Aber man kann sie eben nicht ernsthaft infrage stellen, weil man dann wieder Lasten auf kommende Generationen überträgt, die dann immer weniger finanziellen Spielraum haben.
Und genau aus diesem Grund ist es umso bedeutsamer, dass es uns gelungen ist, eine Vereinbarung über die künftige finanzielle Unterstützung für das UKSH zu finden, die eben auch über mögliche Regierungswechsel hinweg Bestand haben wird. Das ist wirklich eine ganz große politische Leistung.
In dem Wissen, dass die guten Zeiten nicht ewig währen und die finanzielle Verantwortung für kommende Generationen nicht geringer wird, ist auch die Reform der Kindertagesstättenarbeit zu sehen. Das, was da beschlossen wird, ist nicht vollständig perfekt. Und das kann es auch nicht sein. Aber wir können feststellen, dass die Finanzierung der Kitas auf solide Beine gestellt wird, dass die Kommunen Planungssicherheit erhalten und dass die Eltern zu einem großen Teil entlastet werden. Hier müssen wir nun weiterarbeiten und alles dafür tun, dass wir Schritt für Schritt an die Beitragsfreiheit herankommen.
Das hat im Übrigen nicht nur eine landespolitische Komponente, sondern hier muss auch in Zukunft eine grundsätzliche bundespolitische Entscheidung fallen, nämlich: Ist es richtig, den Familien pauschal mehr Geld für ihre Kinder- und Familienarbeit zu gewähren? Oder ist es klüger, die dafür vorgesehenen Gelder für eine beitragsfreie Kita, für eine vollständige Lernmittelfreiheit an den Schulen, für moderne Lehrmittel an den Schulen, für eine kostenlose Schülerbeförderung oder auch für ein elternunabhängiges BAföG zu nutzen, wie es in Skandinavien üblich ist?
In Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume irgendwann einmal enger und kleiner und die allgemeinen Herausforderungen, Stichwort Klimawandel, größer werden, ist dies eine hochpolitische Frage.
Für uns auf Landesebene hat aber auch die Frage nach der Zukunft des öffentlichen Dienstes eine hohe Relevanz. Es ist richtig, dass sich die Landesregierung mit Gewerkschaftsvertretern auf einen ersten Schritt zu einer vernünftigen Besoldungsstruktur geeinigt hat. Da kann man sagen: Na ja, das ist erst einmal besser als nichts. - Aber, meine Damen und Herren, trotzdem ist es nicht genug. Wir schaffen damit keinen richtigen Anschluss an andere Bundesländer und sind so im Wettbewerb um Fachkräfte ins Hintertreffen geraten. Das kann und darf so nicht bleiben. Deshalb ist das Angebot der Beschäftigten, die berühmte 1.000 € Sonderzahlung, für uns noch nicht vom Tisch.
Eine Kompensation für das verlorene Weihnachtsgeld haben die Beschäftigten immer noch nicht erhalten, und das finden wir definitiv falsch. Die Haushaltsanträge zeigen, dass ein Entgegenkommen möglich ist. Es ist eine politische Entscheidung, ob wir unsere Beschäftigten angemessen bezahlen wollen - wir als SSW wollen das.
Überhaupt, politische Entscheidungen: Es ist vor einiger Zeit eine politische Entscheidung getroffen worden, die wir für grundlegend falsch halten, nämlich die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt. Wir haben in der JVA Neumünster insgesamt vier Abschiebehaftplätze, die für Gefährder und Schwerkriminelle, die abgeschoben werden sollen, genutzt werden können. Für diejenigen, bei denen einige Tage bis zur Abschiebung überbrückt werden sollen, haben wir das Abschiebegewahrsam am Flughafen in Hamburg-Fuhlsbüttel. Es gibt somit keinen weiteren Bedarf.
Es ist für uns immer noch nicht akzeptabel, dass Menschen, die nichts getan haben, außer sich hier um ein Bleiberecht zu kümmern, in ein Gefängnis gesteckt werden.
Dabei ist es aber auch egal, wie angeblich human es ausgestaltet wird, die humanste Variante ist immer noch ohne Abschiebegefängnis. Das ist auch mit Abstand die preiswertere Variante. Deshalb wollen wir kein Geld für die Abschiebehaft zur Verfügung stellen und würden es viel lieber sehen, wenn wir wieder etwas mehr für die freiwillige Ausreise einsetzen würden. Damit hatten wir in der Vergangenheit die größten Erfolge: Das war human, hat den Menschen eine Perspektive zu Hause gegeben, und es war auch für uns finanziell günstiger.
Kommen wir nun zu etwas Positivem. Wir können auch in diesem Jahr feststellen, dass sich in der Minderheitenpolitik viel getan hat. Der dänische Kulturträger SSF hat eine Ziel- und Leistungsvereinbarung bekommen, und die Stiftung für die Friesen wird jetzt beschlossen und wird nächstes Jahr an den Start gehen können. Beides sind enorm wichtige Schritte, und ich würde sogar in Bezug auf die Friesenstiftung sagen, dass dies sogar ein historischer Schritt ist. Es ist gut, dass diese Initiativen über eine Legislaturperiode hinaus weitergeführt wurden und so sichtbar wird, dass die Minderheitenpolitik inzwischen grundlegend geteilt wird.
Vor diesem Hintergrund freut es mich natürlich, dass weitere Punkte beschlossen werden. Da sind zum einen Mittel für die Renovierung des Husumhus sowie für die Anschaffung eines dänischen Bücherbusses und zum anderen zusätzliche Mittel für den Friesenrat, damit sich dieser neuen Aufgaben zuwenden kann. Aber auch die Förderung des
Nordischen Informationskontors hat nicht nur eine gesamtpolitische Bedeutung im Hinblick auf unsere nordische Zusammenarbeit, sondern auch eine minderheitenpolitische Bedeutung, weil dies die einzige Einrichtung des Nordischen Rates ist, die außerhalb der skandinavischen Staaten existiert, die deshalb in Flensburg angesiedelt ist, weil es dort eine dänische Minderheit gibt.
Zu guter Letzt gibt es auch gute Nachrichten für die Minderheiten der Sinti und Roma. Die Probleme der Vergangenheit sind überwunden, und man kann sich nun hoffentlich ganz und gar der inhaltlichen Arbeit widmen. Das ist wirklich eine gute Nachricht. Es wäre aus unserer Sicht toll, wenn es gelingen könnte, dass das Land auch mit dem Landesverband der Sinti und Roma eine Ziel- und Leistungsvereinbarung abschließen könnte, die deren Arbeit dann auf sichere Füße stellen könnte.