Nur halb zufrieden können wir allerdings mit der Entwicklung im Bereich E-Sports sein. Ja, man kann feststellen, dass das Förderprogramm in Höhe von 500.000 € in diesem Jahr exzellent angelaufen ist. Viele kleine Sportvereine und auch Kommunen haben hier Zuschüsse für die Gründung von ESport-Einrichtungen bekommen. Der Haushaltstitel wurde vollständig ausgeschöpft, nachdem wir ein wenig öffentlichen Druck gemacht haben. Das ESport-Landeszentrum hat nun auch eine Anschubfinanzierung bekommen, aber das war es dann auch schon fast. Im nächsten Jahr sollen nur noch 100.000 € als Fördermittel eingesetzt werden, was viel zu wenig ist. Die E-Sport-Akademie an der FH Heide wird nach heutigem Stand keine Förderung erhalten, zumindest sind hierfür keine Mittel eingeplant. Da gibt es eine Graswurzelbewegung für ein neues sportliches soziales und wirtschaftliches Feld, und die Landesregierung hält sich hier vornehm zurück. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Wer oben mitspielen und Chancen nutzen will, der kleckert nicht, sondern der klotzt in diesem Bereich.
Gleiches gilt auch für den Bereich Klima- und Naturschutz. Gegen das viele Klein-Klein kann man zwar nichts haben, aber es fehlen die großen Linien. Die Neuwaldbildung ist trotz des Klimawandels auf einem kümmerlichen Niveau, obwohl die Neuwaldbildung eigentlich das größte und nachhaltigste Naturschutzprogramm an sich wäre. Hier gibt es aber anscheinend kein Konzept, und man scheint noch nicht so richtig mit den privaten und kommunalen Waldbesitzern warm geworden zu sein. Das ist aber
Das gilt auch für den Bereich Verkehr. Es reicht nicht, wenn man sich in der landespolitischen Diskussion nur auf einen einzigen Straßenzug in Kiel fokussiert. Viel wichtiger ist doch, dass man Alternativen schafft. Aber der Haushaltstitel, aus dem man innovative Radkonzepte, E-Ladestationen und vieles mehr fördern könnte, ist auf null gesetzt. Für Mittelstädte und größere Städte gibt es kein gesondertes Programm, das den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad fördert. Die Mittelstädte und größeren Städte haben aber die größten Probleme, wenn es um die Finanzierung von Fahrradinfrastruktur geht. Deswegen müssen wir zielgerichtet Mittel für die Fahrradinfrastruktur in diesen Städten zur Verfügung stellen. Je besser die Fahrradwege und je vielfältiger die Bike-and-Ride-Möglichkeiten sind, desto leichter wird der Umstieg aufs Fahrrad gelingen. Hier muss viel mehr Mut entwickelt werden, als es bis jetzt der Fall war. Vor diesem Hintergrund beantrage ich die Überweisung unseres Antrages und des Änderungsantrages von Jamaika in den Wirtschaftsausschuss, damit wir uns dort über diesen Mut noch einmal unterhalten können, meine Damen und Herren.
Mut fehlt im Übrigen auch bei der Schlei. Es ist schön, dass Bundesmittel generiert werden sollen, aber das wird nicht reichen. Um die Verschmutzung aus der ehemaligen Teerpappenfabrik abbauen und der Bodenproblematik und der Eigenproblematik Herr werden zu können, ist auch darüber hinaus Geld nötig. Natürlich ist es schön, wenn man nachhaltiges Wirtschaften, Landaufkäufe und Naturschutzmaßnahmen für die Zukunft finanziell unterfüttert. Aber bestehende Verschmutzungen müssen auch angegangen werden. Hierfür und für die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln wollen wir Geld zur Verfügung stellen. Wir können nicht verstehen, dass man da vonseiten des Umweltministeriums immer noch zögert. Die Schlei ist derzeit noch ein hochbelastetes Gewässer, und da müssen wir ran, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Abschluss aber durchaus noch einige Punkte erwähnen, die wir absolut positiv sehen: Dass für das Standort-Marketing endlich mehr Geld in die Hand genommen wird, ist sehr zu begrüßen. Schon zu Zeiten der Küstenkoalition haben wir uns dafür starkgemacht und damals die Summe nicht gestrichen, wie manch einer wollte,
sondern erhöht. Dass das jetzt weitergeführt wird, ist richtig, weil das einen der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes stützt, nämlich den Tourismus. Trotzdem haben wir auch hier noch eine Anregung: Das Standort-Marketing darf nicht nur auf den Tourismus bezogen sein, sondern alle Teile der Wirtschaft sollten dies für sich nutzen. Da machen uns die süddeutschen Länder immer noch einiges vor.
Auch dass mehr Mittel für die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aufgewendet werden, ist richtig. Das ist eine Investition in die Zukunft, und diese Maßnahme zeigt auch menschliche Empathie, die manch einem, der diese Mittel nicht zur Verfügung stellen will, völlig abgeht.
Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, dass auch in diesem Bereich die Arbeit der Vorgängerregierung durchaus weitergeführt wird. Auch hier gibt es den Konsens der Demokraten, und das zeichnet unser Land glücklicherweise auch aus.
Diesen Konsens gibt es auch in der Frage der Förderung der Landeskoordinierungsstelle Hospiz- und Palliativarbeit. Wir haben hier einen Antrag zur Förderung gestellt und ebenfalls eine breite Mehrheit bekommen, auch das ist ein gutes Zeichen und stützt die ehrenamtliche Arbeit, die dort geleistet wird.
Betrachtet man noch einmal einige große Bereiche, so sehen wir die Anstrengungen in der Sportförderung durchaus positiv, wobei wir dort auch gern sehen würden, dass noch mehr Mittel in den kommunalen Sportstättenbau fließen. Auch hier gilt, dass die Kommunen nicht immer die Mittel haben, um diese Aufgaben allein tragen zu können. Auch 23 Millionen € aus IMPULS für die Finanzierung von Investitionen in Schulen sind richtig.
Wenn man dann noch die 69 Millionen € aus IMPULS sieht, die in die Krankenhausinfrastruktur fließen werden, kann man mit Recht von einem richtigen Schwerpunkt reden. Auch hier sind wir als SSW mit der Jamaika-Koalition einig.
Dasselbe gilt für die 200 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei. Auch hier geht es in die richtige Richtung. Gerade diese Maßnahme zeigt, dass Auf
forderungen zu einem pauschalen Stellenabbau eigentlich immer falsch sind. Richtig ist, sich die Aufgaben, vor denen man steht, anzusehen und dann zu entscheiden. Das ist hier am Beispiel der Polizei geschehen. Das ist nachvollziehbar.
Überhaupt: Pauschale Kürzungsrunden zeugen nur von mangelndem Verständnis von der Materie. Egal, wie man zu den einzelnen Vorschlägen von uns, der Jamaika-Koalition oder auch der SPD steht: Hinter allem stehen seriöse Finanzierungsvorschläge und entsprechende politische Alternativen. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren, ist wie die AfD -, einfach mal mit dem Rasenmäher per globaler Minderausgabe über die Budgets hinwegzufahren und eben nicht den Mut zu haben zu sagen, wo und an was man sparen will. Das ist nicht redlich, und da werden die Menschen an der Nase herumgeführt. Gut, meine Damen und Herren, dass die Demokraten in diesem Hause seriöse Politik machen und echte politische Alternativen aufzeigen. Trotz aller inhaltlichen Unterschiede ist das, meine Damen und Herren, nämlich das Wesen der Demokratie. - Vielen Dank.
Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur draußen vor dem Landeshaus ist es etwas ungemütlicher, auch für die Landesfinanzen ist das Umfeld etwas rauer geworden, und das bedeutet Haushaltspolitik unter erschwerten Bedingungen, jedenfalls unter weniger optimalen Vorzeichen als in den Vorjahren. Deutschlands Wirtschaft ist an einer Rezession wahrscheinlich vorbeigeschrammt. Auch die Unternehmen in SchleswigHolstein blicken laut neuestem IHK-Bericht etwas weniger zuversichtlich nach vorne. Am Arbeitsmarkt spüren wir das zum Glück nicht.
All das haben wir natürlich im Hinterkopf, selbst wenn die November-Steuerschätzung etwas besser als erwartet ausgefallen ist. Für 2019 geht sie von einem Einnahmeplus aus; insbesondere für die Kommunen sind die Aussichten besser. Auf mittlere Sicht aber zeichnet sich für den Landeshaushalt ab: Die Jahre mit Rekordplus sind fürs Erste vorbei. Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel.
Bei unserer Finanzplanung bis 2028 haben wir das bereits eingepreist. Unsere Jamaika-Schwerpunkte werden wir im Rahmen dieser Möglichkeiten anpacken. Wir wollen weiterhin jährlich mehr als 1 Milliarde € vorrangig in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren.
Mit der Kita-Reform, den Infrastrukturmaßnahmen, der Digitalisierung und dem Besoldungspaket hat die Jamaika-Koalition große Vorhaben angepackt, die in unserem Land spürbar wirken werden. Ja, wir haben sogar die Kraft, richtig große Pflöcke einzuschlagen. Mit unserem Zukunftspakt führen die Landesregierung und der Landtag das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in die Zukunft. Der finanzielle Kraftakt des Landes besteht aus der Übernahme von Altverpflichtungen in Höhe von rund 340 Millionen €, einer Investitionszusage in Höhe von rund 400 Millionen € sowie einer Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses auf 50 Millionen €. Für die Menschen heißt das: Exzellente Medizin und Spitzenforschung bleiben in SchleswigHolstein. Unser Land wird als Medizinstandort langfristig gestärkt.
Die vereinbarten Maßnahmen sind ein viel beachteter Erfolg. Dafür will ich mich an dieser Stelle bei den Regierungsfraktionen sowie auch ausdrücklich bei der SPD und dem SSW bedanken. Es ist gut, dass wir hier parteiübergreifend Planungssicherheit geben.
Ein ähnlich großer Pflock ist die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Auch diesen haben wir jetzt ein gutes Stück einschlagen können. Wir haben nach intensiven Gesprächen mit der kommunalen Familie im November schon weitgehende Übereinstimmung zu den vertikalen Finanzbeziehungen feststellen können. Das Land stattet die Kommunen bedarfsgerecht und im Rahmen seiner Möglichkeiten aus. Auch zur horizontalen Finanzverteilung gab es konstruktive Gespräche mit den Kommunen. Dabei liegen einige Punkte noch vor uns, und das Land respektiert vor allem auch, dass die Kommunen hart ringen, um sich untereinander auf eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel zu verständigen.
rund 50 Millionen € steigen. Mit zusätzlichen Landesmitteln, weiteren Wachstumseffekten und der vereinbarten Dynamisierung dürfte dieser Wert 2024 bei rund 75 Millionen € liegen. Bereits in diesem Haushalt haben wir mit 30 Millionen € über die Nachschiebeliste die zentralen Punkte der Verständigung eingearbeitet. Wir zahlen den Kommunen unter anderem 9 Millionen € als Festbetrag zu den Kosten der Integration - das sage ich gerade nach Ihrer Rede eben, Herr Nobis -, weil wir wollen, dass Integration gelingt,
weil wir Ja zu Vielfalt sagen, weil wir sie als Bereicherung ansehen und weil wir unser Land nicht klein- und schlechtreden, sondern weil wir echten Nationalstolz haben,
der im Übrigen, Herr Nobis, alle Menschen einschließt und niemanden ausgrenzt. Sie sind wirklich alles, aber wahrlich kein Patriot. Das will ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Dieser klare Grundsatz hat uns in den Verhandlungen geleitet. Ich bin froh, dass wir den Kommunen ein entsprechendes Angebot machen konnten; denn da haben wir es in Schleswig-Holstein nun einmal schwerer als andere Länder. Wir sind ein Konsolidierungsland. Wir schleifen einen Sack Altschulden hinter uns her, der schwerer wiegt als in vielen Bundesländern. Und mit den HSH-Milliarden wurde ein weiterer Brocken dazugepackt. Das schränkt zwar unseren Gestaltungsspielraum ein, aber es schränkt keinesfalls unseren Gestaltungsanspruch ein. Wir müssen eben zielgenauer als andere investieren.
Das tun wir, und das zeigt Jamaika mit dem Haushalt für 2020. Wir haben eine Agenda. Wir kommen mit ihr wie geplant voran. Das ist bereits zur Halbzeit dieser Legislaturperiode überdeutlich. Auf unserer Habenseite verbuchen wir ganz klar die milliardenschweren Investitionen in Gebäude und Straßen. Das IMPULS-Programm greift. Auch unsere Kita-Reform ist ambitioniert und gelungen, weil sie Schluss macht mit den teils extremen Elternbeiträgen und auf qualitativ bessere Arbeit setzt. Wir bringen mehr Polizei auf die Straße und geben ihr ein modernes Polizeigesetz an die Hand. Wir steigern die Zahl der Lehrkräfte und geben unseren Kindern wieder mehr Zeit für das Abitur an Gymn
asien. Wir stellen die Weichen, um unser Land zu Deutschlands Hochburg für Wasserstoff zu machen. Damit bleibt Schleswig-Holstein in seiner Rolle als Klimaschutzpionier, und darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch deshalb investieren wir stärker in den Klimaschutz, und wir schauen künftig bei allen Maßnahmen und Programmen noch genauer hin, wie nachhaltig sie sind.
Meine Damen und Herren, ich will hier keine weitere Halbzeitbilanz vorlegen. Aber ich wollte diese Beispiele einmal vorwegschicken, weil sie zeigen: Wir gestalten, statt zu verwalten, und diesen Anspruch geben wir nicht auf, selbst wenn die finanziellen Rahmenbedingungen es uns schwerer machen. Der Haushalt 2020 belegt genau das. Er ist ambitioniert, aber nicht leichtsinnig. Wir setzen Schwerpunkte, aber wir reißen nicht die Schuldenbremse. Das ist progressiv und seriös zugleich. Das ist Jamaika. Dafür steht auch unsere Finanzministerin Monika Heinold, der ich an dieser Stelle wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums ausdrücklich herzlich danken möchte.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt für 2020 zeigen wir, wohin Schleswig-Holstein sich entwickeln soll. Der Koalitionsvertrag ist unser Fahrplan, der Haushalt unser Vehikel, mit dem wir vorankommen. Das mit dem Vorankommen kann man ruhig wörtlich nehmen. Über IMPULS stellen wir 22 Millionen € für Elektromobilität und 10 Millionen € für Radwege bereit. In das Sondervermögen MOIN stellen wir 125 Millionen € für die Mobilitätswende ein. Davon beschaffen wir alleine 55 neue Triebwagen mit Akku, die dann auf der Schiene helfen, die CO2-Emissionen zu senken.
Besonders freut mich, dass wir auch auf bundespolitischer Bühne so geschlossen bei diesen Themen auftreten, sei es mit Bundesratsinitiativen oder mit Positionen zum Klimapaket der Bundesregierung. Es ist richtig und wichtig, dass wir hier aus Schleswig-Holstein Druck machen. Mit unseren Ideen waren wir im Januar schon so weit, wie manche jetzt im Dezember nach ganz langen Verhandlungen endlich sind, und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren.