Ihre humanitäre Selbstvergewisserung kostet den Steuerzahler allein 1,38 Millionen €. Sie wollen noch mehr Zuwanderung in unser Sozialsystem und vergessen dabei, dass das alles bezahlt werden muss. Meine Prognose lautet daher: Hilfsbedürftige Menschen in Afrika werden Ihnen niemals ausgehen, aber das für solche EU-Resettlement-Programme zur Verfügung stehende Steuergeld schon eines Tages.
Ich möchte, dass in erster Linie die Bürger, die hier schon länger leben und Steuern zahlen, von den Steuereinnahmen des Landes profitieren. EU-Resettlement-Programme lehnen wir daher strikt ab. Sie führen lediglich zu noch mehr ungeregelter Einwanderung und zu einer dauerhaften Belastung unserer Sozialsysteme.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für Sie, Herr Dr. Stegner: Wir werden die Leiden des afrikanischen Kontinents, die es ja unbestritten gibt, nicht hier in Deutschland lösen. Den Menschen muss vielmehr vor Ort geholfen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Unwort der Beraterrepublik Deutschland machte in diesem Jahr die Runde. Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist noch gut in Erinnerung.
Hunderte Millionen € wurden und werden in Deutschland für Berater ausgegeben. Ohne externe Sachverständige, Berater und Gutachter scheint vernünftiges Regierungshandeln unmöglich zu sein, und auch diese Landesregierung kommt leider nicht ohne teure Gutachten aus: Für ein Gutachten über die Nahrungszusammensetzung von Kormoranen zum Beispiel planen Sie im nächsten Jahr 100.000 € ein. Ich frage Sie ganz konkret: Welchen Erkenntnisgewinn, der über die Angaben in Brehms Tierleben hinausgeht, erwartet die Landesregierung, der diese Summe rechtfertigt?
und bleibt es aktive und vorsätzliche Steuergeldverschwendung. Ihre horrenden Ausgaben für das Wolfsmanagement habe ich schon in meiner letzten Rede thematisiert, das spare ich mir heute, denn es geht in die gleiche Richtung wie das eben Gesagte.
Meine Damen und Herren, jetzt ist es an der Zeit, die richtigen finanzpolitischen Weichen zu stellen, um unsere Landesfinanzen einigermaßen fit zu machen für die Zukunft. Und, Frau Heinold, das ist eine Binsenweisheit, aber Sie müssen die Weichen stellen, bevor der Zug kommt. Ist der Zug erst da, können auch keine Weichen mehr gestellt werden. Dann fährt der Zug aufs falsche Gleis.
Mit Ihrem karibischen Laissez-faire bei den Ausgaben haben Sie nun leider ein weiteres Jahr verloren und eine weitere Chance vertan, dem Land Schleswig-Holstein durch Sparen und eine vernunftgeleitete Ausgabenpolitik finanzielle Handlungsspielräume auch für die Zukunft zu erhalten. Und dass wir solche Handlungsspielräume dringend benötigen, zeigt doch exemplarisch die Situation beim UKSH.
Meine Damen und Herren, es müssten noch viel stärkere Anstrengungen unternommen werden, um im Kernhaushalt Einsparungen vorzunehmen. Nur so können wir uns finanzpolitische Gestaltungsspielräume erhalten, um auch zukünftig auf aktuelle Probleme wie beispielsweise beim UKSH reagieren zu können. Wir wollen doch alle eine bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land. Daher ist der Zukunftspakt für das Klinikum natürlich richtig und findet unsere absolute Zustimmung. Die zusätzlichen Millionen sind dort gut investiert, und ich bin mir sicher, dass der Finanzausschuss den Gesamtprozess kritisch, aber konstruktiv begleiten wird.
Im Bereich der Bildung liegt auch noch einiges im Argen, meine Damen und Herren. Nicht nur, dass der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss immer noch deutlich höher als im Bundesdurchschnitt ist, nein, auch immer mehr Kinder sind zum Zeitpunkt der Einschulung nicht oder nur bedingt schulreif. Exemplarisch belegen Schuleingangsuntersuchungen, dass bei jedem fünften Kind die Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend für einen Schulbesuch sind und dass Verhaltensauffälligkeiten im sozialen und emotionalen Bereich stark zugenommen haben.
Die Gewalteskalation an der Grundschule Süsel ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Gewalttätigkeiten zwischen Schülern und Gewalttätigkeiten von
Schülern gegenüber Lehrern im Unterricht oder auf dem Schulhof sind in vielen Schulen an der Tagesordnung. Konfliktursachen zu erkennen und sie so gut und so früh wie möglich abzustellen, kann nur geschehen, wenn man sonderpädagogische Förderbedarfe bereits vor Schuleintritt durch individuelle Förderpläne entwickelt, sodass die Betroffenen erfolgreich am Unterricht in der ersten Klasse teilnehmen können und nicht schon frühzeitig an den schulischen Anforderungen scheitern.
Die derzeitige Praxis, den Förderstatus erst ab der dritten Klasse zu überprüfen, verzögert notwendige Hilfen für die Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen. Die AfD fordert daher die Einführung von Vorschulen. Je eher wir damit beginnen, wieder Vorschulen einzurichten, desto weniger müssen wir später ausgeben, um Jugendliche mit Sprachdefiziten und Verhaltensauffälligkeiten zu fördern. Wir beantragen dementsprechend in unseren Änderungsanträgen ausreichende Mittel, um zügig mit der konkreten Planung beginnen zu können.
Die Ausgaben für die Brennpunktschulen halten wir für richtig. Sie wären allerdings nicht in dem Maße notwendig, wenn es die bildungspolitischen Sündenfälle wie die Abschaffung der Vorschule, die Abkehr vom Leistungsprinzip und die überstürzte Einführung der Inklusion nicht gegeben hätte.
Der Haushaltsansatz für die Hochschulen greift indes zu kurz. Die Aufteilung in Basisbudget, Profilbudget und Struktur- und Exzellenzbudget unserer Universitäten wird lediglich auf dem Niveau des Jahres 2019 fortgeführt. Weitere Mittel werden über ein neu geschaffenes Strategiebudget erst für 2021 eingeplant. Aus unserer Sicht ist das zu spät, meine Damen und Herren. Deshalb beantragen wir, den Haushaltsansatz für das Exzellenz- und Strukturbudget bereits für das nächste Jahr um 10 %, namentlich 500.000 €, zu erhöhen.
Als Wissenschaftsland wird ansonsten mit dem jetzigen Haushalt die Kluft zwischen uns und den süddeutschen Ländern noch größer. Die generelle Unterfinanzierung unserer Hochschulen bleibt mit diesem Haushalt leider bestehen.
Finanzieller Nachholbedarf besteht auch bei den Beamten des Landes. Die Forderung nach der Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes für die Beamten ist nicht neu. In diesem Jahr gab es einen Kompromissvorschlag. Es wurde eine Sonderzah
Politik muss verlässlich sein, meine Damen und Herren. Wir haben das damals nicht versprochen, aber wir haben diesem Antrag diesmal zugestimmt. Wir halten diese Forderung des Beamtenbundes für angemessen und ausgewogen.
Sehr geehrte Frau Heinold, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, angemessen und ausgewogen muss auch dieser Haushalt werden. Dazu gehört insbesondere, nicht nur im Hier und Jetzt zu leben, wie es diese Regierung tut, sondern den Haushalt und das Land zukunftsfest zu machen.
Beginnen können Sie damit ganz einfach: Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, und verschieben Sie den dringend notwendigen Kurswechsel nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag!
Und zum Schluss: Lassen Sie uns die Überschüsse aus diesem Jahr - die Höhe steht ja noch nicht ganz fest - für die Schuldentilgung verwenden - im Sinne unserer Kinder. Im Sondervermögen IMPULS befindet sich ausreichend Geld. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schüler und Schülerinnen des Landesschülerparlaments der Förderschulen SchleswigHolstein. - Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Tärää! NarrhallaMarsch! Ja, ist denn schon Karneval, meine Damen und Herren? - Ja, es ist Karneval, es ist JamaikaKarneval. Sie können sich vielleicht noch an unseren Vorschlag vom 12. November 2019 erinnern. Danach sollte die Finanzierung der Pflegekammer durch das Land sichergestellt werden, damit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also den Pflegenden, keine Beiträge mehr bezahlt werden müssen. Der Kammer sollte eine faire Chance gegeben werden, ihren Wert wieder unter Beweis zu stellen. Und am Ende sollten die Pflegenden auch tatsächlich darüber abstimmen, wie es denn mit der
Dann kam natürlich von unserem Sozialminister sofort die Replik, der da sagte: „Karnevalsbeginn ist am 11.11.“ - Nun wissen wir, Karnevalsbeginn bei Jamaika ist jetzt am 11.12.; das ist auch okay. Herr Garg sagte dann, der Vorschlag sei nicht praktikabel. Ich stelle fest: Er ist doch praktikabel; sonst würden es die Jamaika-Koalitionsfraktionen ja wohl nicht vorschlagen.
Schön, meine Damen und Herren, war dann auch die Einlassung des Kollegen Bornhöft. - Ah, dort ist er ja. Möchten Sie erst fragen? Wenn ja, dann fragen Sie erst.
Das ist sehr nett. Herr Kollege Harms, können Sie mir bitte einmal schriftlich darlegen, wo Sie als SSW die Urabstimmung und die Vollbefragung gefordert haben? Das wäre nämlich tatsächlich neu bei Ihrem Vorschlag gewesen.
- Ja, Wir haben euch das eingebrockt. Das ist wohl wahr. - Wir haben gesagt, die Finanzierung soll durch das Land sichergestellt werden, damit keine Beiträge mehr bezahlt werden müssen. Dadurch sollte es der Pflegekammer ermöglicht werden, nicht ständig danach zu gucken, ob man die Beiträge hereinholen kann, sondern die Kammer sollte zu arbeiten anfangen, damit sie ihren Wert unter Beweis stellen kann. Dann, so haben wir gesagt, sollten die Pflegenden selbst entscheiden können wenn sie es möchten -, ob sie die Pflegekammer aufrechterhalten wollen oder nicht.
Das war unsere Forderung. Darauf haben wir dann die entsprechenden karnevalistischen Antworten Ihres Ministers bekommen.