Schleswig-Holstein ist nun einmal nicht das typische Industrieland. Ich komme aus einem Industrieland; ich komme aus Leverkusen. Da kann ich Ihnen sagen, wie das funktioniert.
(Christopher Vogt [FDP]: Aber Leverkusen ist kein Land! - Heiterkeit - Dr. Frank Bro- dehl [AfD]: Aber vom Wirtschaftlichen her!)
- Ja, es ist aber von der wirtschaftlichen Bedeutung her wahrscheinlich so groß wie Schleswig-Holstein.
Wir müssen eines klar sagen: Wir sind ein landwirtschaftlich geprägtes Land. Wir haben einen Überschuss an Windenergie. Es ist gut, dass wir den nutzen. Wir reden morgen über Wasserstoff; da bin ich gern dabei. Wir sind hier aber nicht das typische Industrieland. Wir können nicht so tun, als würde uns die Energiewende hier massig neue Arbeitsplätze in der Industrie bescheren.
Vielen Dank, Herr Schnurrbusch. Sie haben gerade gesagt, Deutschland würde von der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft nicht profitieren. Stellen Sie also auch infrage, dass wir von den über 300.000 Arbeitsplätzen im Sektor der Erneuerbaren Energien mit 17 Milliarden € Wertschöpfung für Deutschland profitieren?
- Das stelle ich überhaupt nicht infrage. Ich habe nur gesagt, dass die großen Hoffnungen, die uns immer gemacht worden sind, nicht eingetreten sind.
Wir hören hier bei jeder zweiten Sitzung, dass Herr Hölck sagt, wie viele Arbeitsplätze in der Windenergie in Schleswig-Holstein gefährdet sind. Damit hat er auch recht. Herr Hölck, Sie haben da recht; endlich kann ich Ihnen einmal recht geben. So ist es ja auch.
Es ist nicht tragfähig, Herr Knuth. Das will ich damit sagen. Es gibt immer eine tolle Idee. Dann wird etwas gemacht. Dann wird es subventioniert - das darf man auch nicht vergessen; diese Branchen sind noch stark subventioniert worden -, und nach ein paar Jahren geht es irgendwie nach unten. Das ist nicht tragfähig. Herr Kilian hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir immer noch von Öl und auch von Gas abhängig sind und sein werden.
Ich freue mich, dass wir uns schon einmal darin einig sind, dass wir von der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft im Land und im Bund profitieren. - Was die Windenergie anbelangt: Meinen Sie nicht auch, dass eine Ursache für den Rückgang der Arbeitsplätze ist, dass wir eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik und Erneuerbare-Energien-Wirtschaftspolitik auf der Bundesebene haben?
- Da würde ich nicht mitgehen. Da liegen wir ein bisschen auseinander. Das hat mit der Politik nicht so viel zu tun, denn die Politik nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Wenn Sie einmal in unser Wahlprogramm gucken - das werden Sie wahrscheinlich nicht machen -, stellen Sie fest, dass wir gesagt haben: Wir sind durchaus für Windenergie, aber wir müssen den Bürger mitnehmen. - Wenn die Bürger dann massenweise auf die Straßen gehen und sagen: „Wir wollen das nicht so nah an unseren Häusern dran haben“, muss die Politik reagieren. Das hat sie getan; das finden wir richtig.
Ich habe noch 40 Sekunden. Dann darf ich den Herrn Minister noch ganz kurz kommentieren. Sie hatten eben gesagt, Herr Minister, dass Sie es für nicht gegeben oder unsinnig halten, alle Bodenschätze, die man zur Verfügung hat, zu nutzen. Ich halte eine solche Aussage für absurd. Ich habe auch der Presse gegenüber schon darauf hingewiesen, dass Norwegen genau das tut. Norwegen ist ein Energiewendeland - wie Sie wissen. Dort gibt es tolle hydroelektrische Energie, sie subventionieren die E-Mobilität, und trotzdem erschließen sie natürlich auch ihre Ölreserven - und zwar immer wieder neue. Davon profitiert das ganze Land. Norwegen ist deshalb eines der reichsten Länder der Welt, weil sie dort Öl fördern und die Einnahmen daraus vernünftig an die Bürgerinnen und Bürger verteilen. Das ist also kein Widerspruch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin ein wenig überrascht. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir hier alle gemeinsam, egal welche Fraktion - bis auf die AfD -, uns ganz klar dazu äußern, dass wir hoffen, dass dem Antrag von Wintershall Dea auf Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer nicht stattgegeben wird.
Ich habe auch angenommen, dass das bei der Diskussion zum Volksbegehren zum Schutz von Wasser der Punkt ist, der für uns im Vordergrund steht. Das war meine Annahme.
- ich lasse keine Zwischenfragen zu -, dass CDU und FDP sich hier heute für eine weitere - und man muss einen Antrag richtig lesen -, also zusätzliche Ölförderung
- doch, so heißt es hier bei uns im Antrag; immer richtig lesen! - im Nationalpark Wattenmeer aussprechen.
- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. - Das ist die Aussage - das ist ja protokolliert worden -, die heute ganz klar geäußert wurde.
Ich stelle weiter fest, dass der Umweltminister im Umwelt- und Agrarausschuss eine andere Bewertung vorgenommen hat. Ich hoffe zutiefst, dass ich den Minister da nicht falsch verstanden habe. Das war mein Eindruck.
Ob Sie sich nun uneins sind, FDP, CDU und Grüne, ist mir völlig egal. Ich finde es nur erstaunlich, dass wir in einer Zeit, in der wir über Fridays for Future und das Volksbegehren zum Schutz von Wasser sprechen, im Schleswig-Holsteinischen Landtag tatsächlich so eine Bewertung von zwei Fraktionen zum Thema weitere Ölförderung im Wattenmeer haben. Es geht um das Wattenmeer!
Zu der AfD kann ich nur eins feststellen: Sie hat heute hier erklärt, Sie sei gegen den Küstenschutz in Schleswig-Holstein. Insofern war das hier heute eine sehr aufschlussreiche Debatte. - Danke schön.
Vielen Dank, liebe Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal zu Frau Redmann. Der Förderantrag, der vorliegt, wird zunächst einmal juristisch geprüft, beantwortet und danach genehmigt oder nicht genehmigt - nicht politisch. Das kurz dazu.
Ansonsten hatte ich mich kurz aufgrund des Redebeitrages von Herrn Nobis zu Wort gemeldet. „CO2, da machen wir nicht mit“, sagen Sie. Sie wissen sicherlich aber auch, das CO2 nur eins von den Molekülen ist, die klimaaktiv wirken können. Mich würde interessieren: Machen Sie beim Methan mit, machen Sie beim Methan nicht mit? Machen Sie bei Di-Stickoxid mit oder nicht mit - bei Ihnen vielleicht besser bekannt als Lachgas; das könnten Sie auch einmal häufiger nutzen -, oder wie ist es mit Fluorwasserstoffen? Diese sind deutlich klimaschädlicher, teilweise ist ein Fluorwasserstoff 1000fach aktiver als CO2.
Sie sagen aber zum Thema Klimaschutz - Entschuldigung, Deichschutz; das ist bei Ihnen natürlich kein Klimaschutz -, Sie sähen, dass es da Folgen gebe, die auf uns zukämen und mit denen Sie um
gehen wollten. Sie sagen also selber: Wir müssen mit den Folgen, die auf uns zukommen, umgehen! Das bedeutet, Sie sehen die Welle, die auf Sie zurollt, fragen sich aber nicht oder haben keine Ahnung, woher diese Welle kommt. Ich glaube nicht, dass das etwas mit Pragmatismus zu tun hat - wie Sie das selber gesagt haben -, sondern das ist Fatalismus. Sie agieren politisch wie die Lemminge, die von der Klippe springen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen erstens zur Abstimmung zum Antrag zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1623 (neu). Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1623 (neu) dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist somit abgelehnt.
Dann lasse ich nun in der Sache abstimmen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 19/1623 (neu) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW und mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und der AfD-Fraktion abgelehnt.