Dann lasse ich nun in der Sache abstimmen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 19/1623 (neu) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW und mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und der AfD-Fraktion abgelehnt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1789. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Drittens kommen wir zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1792. Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 19/1792 dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
(Jörg Nobis [AfD]: In den Wirtschaftsaus- schuss und mitberatend in den Umwelt- und Agrarausschuss!)
Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es ist nunmehr beantragt, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
Soll ich das noch einmal machen? - Ja, gut: Es ist nunmehr beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag Drucksache 19/1792 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Abgeordneten des SSW, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und der AfD-Fraktion abgelehnt.
Viertens, die Abstimmung zu d), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1802, und Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1821. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1802 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1821 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist somit abgelehnt.
Ich lasse nun in der Sache abstimmen. Zunächst stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1821, ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag, Drucksache 19/1821, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Abgeordneten des SSW mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein sowie der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1802, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag in der Drucksache 19/1802 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und der AfD-Fraktion angenommen.
Bevor wir in die Mittagspause starten, möchte ich darauf hinweisen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf geeinigt haben, die Tagesordnungspunkte 30 und 47 in die Dezember-Tagung zu verschieben.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere Nachmittagssitzung. Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Grüne Damen und Herren aus Schleswig-Holstein. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Bitte begrüßen Sie auch unseren ehemaligen Kollegen und meinen Amtsvorgänger, Herrn Martin Kayenburg. - Herzlich willkommen, Herr Kayenburg!
Einen besonders herzlichen Gruß auch an die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1798 (neu)
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias von der Heide.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der jüdischen Landes
Am vergangenen Wochenende haben wir am 9. November an die Reichspogromnacht erinnert, einer der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte. Der 9. November 1938 ist auch ein Teil der schleswigholsteinischen Geschichte. Damals gegen 3:00 Uhr morgens versammelten sich hier in Kiel auf dem damaligen Adolf-Hitler-Platz, dem heutigen Rathausplatz, SA- und SS-Männer und Parteimitglieder. Wer noch in Uniform war, erhielt im Rathaus zur Tarnung Bürojacken. Dann ging es auf Lastwagen mit Benzinkanistern zur Synagoge in der Goethestraße, Ecke Humboldtstraße. Im Inneren wurden Tische und Stühle zertrümmert und Scheiben eingeschlagen. Dann wurde mit Benzin und Sprengstoff Feuer gelegt. Erst nach der Detonation wurde der Feuerwehr gestattet, den Brand zu bekämpfen. Im Brandbericht der Feuerwehr stand dann wider besseren Wissens, mutmaßliche Entstehungsursache der Brände seien unbekannte Ursachen.
Ähnliches trug sich auch in Lübeck, Bad Segeberg, Elmshorn, Rendsburg, Flensburg, Friedrichstadt, Kappeln und Satrup zu. Die Ereignisse in dieser Nacht bilden - wie wir alle wissen - die Grundlage einer darauf aufbauenden Geschichte an nicht zu übertreffender Grausamkeit gegen die Menschlichkeit. Es ist oft am 9. November in Reden zu hören, dass wir sagen: Nie wieder! Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Rassismus! Nie wieder Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen! Nie wieder!
Gerade deshalb rütteln uns - zumindest mich - die Ereignisse in Halle so wach, denn es werden wieder Waffen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland erhoben. Wir solidarisieren uns deshalb mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und wir stemmen uns gegen Extremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, vereinzelt AfD und Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Ich bin nach dem Tag des Anschlags selbst in beiden jüdischen Gemeinden gewesen. Als ich an der Tür einer Gemeinde geklingelt habe, war man sich unsicher, ob man mir öffnen sollte. Ein Gemeindemitglied sagte zu mir: Wir leben in unsicheren Zeiten. Auch bei uns in Schleswig-Holstein sind die jüdischen Gemeinden verunsichert, und unser Innenminister und unsere Kultusministerin arbeiten eng
zusammen, damit wir sicherstellen, dass Menschen jüdischen Glaubens sich bei uns in Schleswig-Holstein sicher fühlen und offen ihren Glauben ausleben können. Dafür wollen wir uns einsetzen.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, vereinzelt AfD und Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Wir wollen deshalb, und das ist auch Teil des Antrags, den wir hier diskutieren, die Sicherheitsmaßnahmen an den Einrichtungen noch einmal überprüfen. Ich glaube, wir können heute schon versprechen, dass wir das notwendige Geld in die Hand nehmen werden, um dieses Ziel zu erreichen, dass Sicherheit für die jüdischen Gemeinden bei uns in Schleswig-Holstein bestehen wird.
Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Antisemitismus, und ich glaube, wir haben sehr viele Beispiele, wo Menschen sich schon heute engagieren. Wir haben am 9. November erlebt, dass Stolpersteine gereinigt wurden. Wir haben in Bad Segeberg eine sehr große Demonstration gegen Antisemitismus und gegen Rassismus mit 1.500 Menschen als sehr deutliches Signal gehabt. Die Kirche hat ihren Reformationstag unter das Thema Versöhnung gestellt und dort auch jüdische Gemeinden eingeladen. Ich glaube, es waren sehr viele Menschen. Ehrlicherweise nehmen an solchen Veranstaltungen oft auch die - in Anführungszeichen - Bekehrten teil. Wir müssen auch überlegen: Wie erreichen wir die, die sich nicht immer für dieses Thema interessieren? Aber ich glaube, wir haben heute in Schleswig-Holstein ein großes öffentliches Engagement zu diesem Thema.
Ich finde, dass wir hier im Landtag, aber auch die Landesregierung selbst, nicht untätig waren. Wir haben in dieser Legislaturperiode, aber auch davor, viele Maßnahmen ergriffen. Wir haben einen neuen Staatsvertrag mit den jüdischen Landesverbänden vereinbart. Wir haben Investitionsmittel aufgestockt. Ich habe vorhin von 1938 berichtet. Ich finde, es ist ein so wichtiges Signal, dass wir eine neue jüdische Synagoge in Kiel bekommen werden und damit einen Ort, der sichtbar ist und der - ich hoffe - ein Ort der jüdischen Begegnung hier in der Landeshauptstadt wird. Das ist ein sehr wichtiges Signal, das wir an dieser Stelle setzen.
An diesen Punkten wollen wir weitermachen. Wir freuen uns auch, dass der Landesbeauftragte für politische Bildung Antisemitismus immer wieder in Veranstaltungen thematisiert. Ich wünsche mir, dass das in der Zukunft noch mehr der Fall sein wird.
Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir die Fachanforderungen zu dieser Frage noch einmal überprüfen werden, um gucken zu können: Was können wir auch im Schulunterricht zu diesem Thema leisten? Ich freue mich auch, dass wir uns vorgenommen haben, einen Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus hier in Schleswig-Holstein einzurichten. Es wird ein zentraler Ansprechpartner, den wir gut an dieser Stelle brauchen können. Ich glaube, das ist eine sehr kluge Maßnahme. Andere Bundesländer haben dies auch, und ich freue mich sehr darüber, dass diese Initiativen gestartet sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es läuft etwas falsch in Deutschland. Fast immer, wenn sich Politik und Gesellschaft öffentlich mit dem Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland befassen, ist der unmittelbare Anlass ein schlimmes Ereignis, diesmal der Terroranschlag von Halle.
Das letzte Jahr um diese Zeit war eine rühmliche Ausnahme; da gab es den Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden. Dafür kann ich von dieser Stelle aus die Landesregierung einmal ausdrücklich loben.
Antisemitismus ist immer abscheulich, aber nirgendwo auf der Welt so sehr wie im Land der Schoah. Hätte jemand 1949 bei der Erarbeitung des Grundgesetzes eine jüdische Einwanderung nach Deutschland als Möglichkeit erwogen, wäre das wohl als grausamer Zynismus verstanden worden.