Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit wir diese Debatte führen und seit diese Diskussion so geführt wird, wie Herr Koch das eben noch einmal vorgeführt hat, frage ich mich: Was soll das eigentlich? Was wollen wir mit so einer Debatte eigentlich erreichen? Und wen wollen wir mit so einer Debatte eigentlich überzeugen?

Glauben Sie, dass irgendjemand, der am Lautsprecher gesessen hat - Entschuldigung, ich nehme Sie jetzt nur einmal als Beispiel -, oder Menschen, die dort oben sitzen und zuhören, jetzt aus dieser Debatte herausgehen und sagen: Mensch, coole Sache, Schleswig-Holstein will etwas gegen den Klimawandel tun, Schleswig-Holstein überlegt sich etwas? - Nein! Das ist hier eine Abrechnung über Dinge, wer was wie früher, vorher, hinterher, später gesagt hat.

- Jetzt rede ich, nicht du.

So eine Debatte auf diesem Niveau! Ich zeige jetzt auch einmal auf Sie, Herr Koch. Sie müssen nicht immer wie ein kleines Kind auf andere zeigen. Jetzt zeige ich einmal auf Sie!

So eine Debatte, wie Sie sie eben geführt haben, ist reinste Energieverschwendung.

Das hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. PV auf Dächern - ja, natürlich ist das eine Diskussion. Das ist eine Fachdiskussion. Darum müssen wir uns kümmern.

Es ist doch gesagt worden. Sie haben es doch gelesen. Sie können ja eine andere Meinung dazu haben. Das ist ja in Ordnung.

Dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren.

- Ich möchte jetzt einmal in Ruhe ausreden dürfen.

Die Freiflächen, die eben bei der Frage der PV-Anlagen angesprochen wurden, sind kommunal ein ganz großes Thema. Da müssen Sie nicht erst davon reden, dass die in einigen Monaten kommen. Die Vattenfalls dieser Welt stehen jetzt vor der Tür, und wir werden uns damit auseinandersetzen und zu einer Lösung kommen müssen, wie wir damit umgehen.

Wir sollen doch hier Vorbild sein. Wir wollen den Menschen sagen: Klimaschutz bedeutet keinen Schaden. - Wenn wir etwas tun, um das Klima zu schützen, ist es ein Nutzen für alle Menschen. Dann müssen Sie hier nicht mit 0,1 ct oder irgend so einem Scheiß kommen.

Ich habe von solchen Debatten wirklich die Schnauze voll.

Ich entschuldige mich, aber jetzt musste ich mir die ganze Zeit anhören, was alles nicht geht. Schön wäre es ja auch einmal, wenn wir eine Debatte führen, in der wir zeigen, was geht. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass mich dieser Redebeitrag ein bisschen irritiert. Irritiert bin ich auch angesichts der beiden juristischen Vorträge, die wir uns hier anhören durften.

Der SSW hat in seiner Antragsbegründung durchaus deutlich gemacht, dass es nicht nur um

das Containern an sich geht, sondern dass es eine soziale Komponente gibt und dass wir über Lebensmittelverschwendung ebenso wie über die Schicksale von Menschen sprechen, die bestimmt nicht so gerne über einem Container hängen und sich da Essen heraussuchen.

Frau Eickhoff-Weber hat in ihrem Redebeitrag sehr eindrucksvoll erläutert, dass wir bereits seit 2018 über dieses Thema diskutieren. Zweimal haben wir es nicht geschafft, diesen Punkt in den Ausschuss zu überweisen, um gemeinsam - genau das, was Sie jetzt ansprechen - zu überlegen, was für eine Lösung man finden kann. Das wollte man nicht - warum auch immer.

Jetzt, 2020, kommen Sie und werfen all die Fragen auf, die wir schon 2018 gestellt haben. Das tun Sie jetzt hier als Minister, obwohl Frau Eickhoff-Weber völlig zu Recht dargestellt hat, dass das Umweltministerium eine Strategie angekündigt hat. Ich frage mich: Wie viele Jahre wollen Sie das eigentlich noch machen?

Diskutieren wir im Jahr 2021, im Jahr 2022 und so weiter? Jetzt allein zu sagen, wir brauchten Anreizsysteme - das Thema ist doch nicht neu. Das Thema ist uralt. Es gab nicht nur die Anträge zur Lebensmittelverschwendung im Jahr 2018, sondern das Thema wird schon viel länger von Vereinen und Verbänden debattiert.

Ich muss sagen, ich finde das ausgesprochen schwach, und, es tut mir leid, ich finde es auch den Menschen gegenüber, von denen wir gerade reden, beschämend.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Albrecht, es sind große Worte, die Sie gesprochen haben - auch mit der nötigen Dramaturgie, die breiten Raum eingenommen hat; das gehört aber natürlich dazu.

Mir war das ein bisschen viel „Wir wollen“ und „Wir werden“. Wenn Sie heute den Energiewendeund Klimaschutzbericht vorstellen, bin ich doch etwas irritiert, dass Sie nun mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett einen Klimaschutzplan erstellen wollen. Wann soll der denn fertig sein? Um bei Ihrem Wortspiel zu bleiben - es tut mir leid, Klaus -: Wenn Pellworm untergegangen ist?

Sie haben heute den Bericht vorgestellt. Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie heute erzählen, was auch im Kabinett dazu besprochen wurde.

Aber warten wir einmal ab.

Berichte und Pläne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gut; Maßnahmen sind besser. Insoweit wollen Sie ja nach Ihren eigenen Worten noch Neues präsentieren. Die Freude bei Ihrem Koalitionspartner - das hat man gesehen, wenn man in die Runde geguckt hat - hält sich in Grenzen. Die SPD wiederum ist sozusagen in freudiger Erwartung. Wir sind sehr gespannt, was Sie präsentieren werden.

Sie haben es nämlich kaum geschafft, sich auf die Maßnahmen im Bericht zu einigen. Bevor Sie wieder neue Dinge ankündigen, ist eine Einigung bei den jetzigen Maßnahmen notwendig.

Zur AfD: Weder hat der Minister mit seinen Aussagen zum Klimaschutz übertrieben, noch war etwas an den Aussagen zum Klimawandel falsch. Herr Schnurrbusch, das einzig Wahre, was Sie gesagt haben, war, dass Sie keine Fachleute sind und keine Ahnung haben. Da kann ich Ihnen nur zustimmen.

- Es tut mir leid: Ihr Fachwissen haben Sie aus dem Glückskeks. Ich muss solche Äußerungen hier ehrlich nicht haben, echt nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der biologische Klimaschutz ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele, gerade bei uns in SchleswigHolstein; meine Kollegin Marlies Fritzen hat es soeben angesprochen.

Insbesondere die Moore, aber auch die Wälder spielen dabei eine große und entscheidende Rolle. Wir brauchen eine Bündelung von Maßnahmen zum effektiven Klimaschutz. Ein Gegeneinander wie in den letzten Monaten teilweise erlebt - ist dabei wenig hilfreich. Mit einer konsequenten Anwendung des BiK würde Schleswig-Holstein nicht nur zum bundesweiten Pionier werden, sondern auch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in einer Größenordnung von bundesweiter Bedeutung umsetzen. Die Vernässung von Mooren hat dabei aufgrund des hohen Flächenanteils - wir haben 30.000 ha Hochmoor und 115.000 ha Niedermoor eine ganz besondere Wichtigkeit. Daraus ergeben sich riesige Einsparpotenziale an Treibhausgasemissionen von mehreren Millionen Tonnen CO2Äquivalent pro Jahr bis 2050. Die Vernässung von allein 40.000 ha Moorfläche führt zur Reduzierung von circa 1 Million t CO2-Äquivalent pro Jahr. Die angedachten Maßnahmen können daher mit Blick auf Umfang und finanzielle Ausstattung nur ein erster Schritt sein, Herr Minister.

Oliver Kumbartzky sei gesagt: Es sind schon Bundesmittel beantragt worden. Wir gehen davon aus, dass wir sie auch erhalten werden.

Das Schöne ist ja, dass das Land - es ist schon angesprochen worden - über eine Stiftung verfügt, die sozusagen eine Moorstiftung ist und auch die nötige Fachkompetenz besitzt. Wenn die Player im Wald zusammenarbeiten - Stiftung, Landesforsten, Privatwald -, dann lässt sich viel Gutes in Sachen Klimawald erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir - wir alle hier - haben es in der Hand. Es darf keine weitere Zerstörung von Ökosystemen stattfinden. Im Gegenteil, bestehende Ökosysteme müssen konsequent geschützt beziehungsweise in ihren intakten Zustand zurückversetzt werden. Biologischer Klimaschutz

bedeutet Schutz und Wiederherstellung von Biodiversität und ist damit immer gleichzeitig Naturschutz.

Ich freue mich auf die notwendige und bestimmt interessante Diskussion im Umwelt- und Agrarausschuss.

Lieber Christian Dirschauer, das, was du - ich sage es einfach - vorhin gesagt hast, hat mir gut gefallen. Auf gute Zusammenarbeit! - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte ein bisschen in die Historie gehen, um zu erläutern, wie es überhaupt zu diesem Antrag wahrscheinlich - gekommen ist. Vor einigen Jahren hatten wir eine Sitzung des Waldbesitzerverbandes, auf der Robert Habeck verkündete - diejenigen, die dabei waren, werden sich erinnern -, dass wir das Ziel von 12 % Waldanteil in Schleswig-Holstein aufgeben sollten.

Ich möchte betonen, dass Herr Habeck das nicht deswegen sagte, weil er dagegen gewesen wäre oder weil er die Auffassung vertreten hätte, wir bräuchten nicht so viel Wald, sondern weil er der Meinung war, dass das Ziel unrealistisch sei. Daraufhin fand eine muntere Diskussion statt, und alle Fraktionen haben sich zu diesem Ziel bekannt.

Kurz davor hatte Tobias Koch im Finanzausschuss noch überlegt, wie er Geld aus den Landesforsten ziehen könne.

Das war sein größtes Interesse. Das Interesse an Neuwaldbildung und dem Wald allgemein war damals bei ihm nicht besonders stark ausgeprägt.

Immer wieder gab es in dieser Zeit aber auch Überlegungen - sozusagen von den „Waldbewegten“ -, wie der Waldanteil erhöht werden könne. In dieser Diskussion sind zwei Punkte besonders von Gewicht: Zum einen ist es der schon angesprochene Punkt Fläche. Zum anderen ist es natürlich das Geld, um die Fläche zu erwerben, auf der man, wie Sie es angesprochen haben, aufforsten oder Wald begründen kann.

Die Diskussion um den Klimawandel hat das Thema sicherlich wieder in den Fokus gerückt - zum Glück! Dabei geht es natürlich insbesondere um die Bereiche Moor und Wald. Die CDU überlegte sich: Dann machen wir doch einen Waldgipfel, am besten ohne Koalitionspartner und ohne Regierung; denn die CDU muss schließlich auch einmal irgendwie „Klima machen“.

Aufhänger waren sicherlich auch die angekündigten Millionen aus Berlin. Denn man wusste, dass man das auf der Landesebene nicht finanzieren können würde. Aber Frau Klöckner hatte ja erwähnt, dass es für den Wald Geld geben werde. Wohin es fließen sollte, war noch nicht klar.

Alle Player wurden eingeladen, um „offen zu diskutieren“; so hatte Herr Koch zumindest eingeladen. Schwierig war dann allerdings die wirklich wenig schlaue Aussage von Herrn Rickers - das noch am selben Tag -, dass Ackerflächen für die Neuwaldbildung auf gar keinen Fall genutzt werden dürften. Dies könne man der Landwirtschaft in SchleswigHolstein nämlich nicht zumuten.

Man solle doch lieber naturschutzfachlich wertvolles Grünland zur Verfügung stellen oder andere Naturschutzflächen - schietegal, was mit dem Artenschutz ist. So in eine offene Diskussion zu gehen, kam dann wirklich nicht besonders gut an. Zudem hatte man sich über die wirklichen Kosten nicht so richtig Gedanken gemacht. Man musste dann Kritik einstecken und hat für mächtig viel Verwirrung gesorgt.

- Das können Sie nicht wissen, Herr Koch; denn Sie waren auf den Anschlussveranstaltungen der Waldbesitzer und der „Waldbewegten“ nicht dabei.

Nach dem zweiten Waldgipfel gab es von Ihrer Seite wenigstens schon ein paar Konkretisierungen, in welche Richtung Sie gehen wollen - zumindest so ungefähr.

Nun kommt der Antrag von Jamaika mit der Idee einer Förderrichtlinie zur Gewährung einer Nutzungsausfallprämie bei erfolgter Neuwaldbildung auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen. Das ist eine spannende Idee, die nicht ganz neu, deutschlandweit aber einmalig ist. Es ist ohne Frage ein spannendes Konstrukt, dem auch wir uns nicht verschließen.

Interessant wird jetzt aber die Gestaltung der Förderrichtlinie; denn es muss sich ja, wie erwähnt, um Landesgeld handeln.

Welche Diskussion erwarten Sie denn da? Wer, meinen Sie, wird das nutzen und in Anspruch nehmen? Wie viele sind denn das? Und: Von welchen Flächen gehen Sie denn da aus?

Nun wird es interessant; denn sicher ist doch, dass es nicht, wie von Ihnen zunächst angedacht, Feuchtgrünland und schon gar nicht ein Moorstandort sein kann. Dann würden Sie sich nämlich selbst widersprechen, was Klimaschutz betrifft.

Also müssten Sie, wenn man richtig überlegt, in den Ackerbereich gehen. Das wäre die logische Konsequenz. Sie brauchten monatelange Diskussionen und haben viel Verwirrung und Streit ausgelöst - sie haben auch einen Keil zwischen Naturschützer und Waldbesitzer getrieben -, um zu einem Ergebnis zu kommen, das wir Ihnen von Anfang an vorhergesagt hatten.

Wenn man sich nämlich fragt, was das denn für Flächen sein könnten, dann kommt man zu dem Ergebnis: Ackerflächen!

Das sind landwirtschaftlich genutzte Flächen, die Sie übrigens vorher noch großspurig ausgeschlossen hatten. Aber ich will ausdrücklich sagen: Wir freuen uns, dass Sie dazugelernt haben.

Überrascht waren wir dann doch, als Sie den Vorschlag, in den Landeshaushalt 1 Million € für die Neuwaldbildung bei den Landesforsten einzustellen, ablehnten. Aber nun gut; Sie haben ja dann noch einmal Geld nachgeschoben.

Wir werden uns dem, wie gesagt, nicht verwehren. Wir werden die Diskussion um die Förderrichtlinie genau verfolgen. Wir sind gespannt, wie die Reaktion in der Landwirtschaft ausfallen und welches Ergebnis im Bereich Klimaschutz herauskommen wird. Wir werden uns heute der Stimme enthalten. Zur Gewährträgerversammlung bringe ich noch einen Dreiminutenbeitrag. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird nun abschließend die Entscheidung für eine Gewährträgerversammlung gefällt. Es ist eben schon angesprochen worden: Ausführliche Beratungen, Anhörungen, Veranstaltungen, auch Personalversammlungen sind dem vorausgegangen.

Auch ich möchte mich ganz herzlich bei Hartmut Hamerich und Marlies Fritzen für die Debatte bedanken. Man muss sagen, dass sie wirklich schwierig war, und ich gebe zu, dass dies auch für mich persönlich ein ganz schwieriger Prozess war. Das hat sicherlich viele Gründe. Ich war nicht glücklich über den Werdegang. Nichtsdestotrotz haben wir immer versucht, eine gemeinsame Lösung für bestimmte Bereiche zu finden. Ich möchte auch anerkennen, lieber Hartmut Hamerich, dass du aus deiner Verwaltungsratsposition heraus die eine oder andere Änderung eingebracht hast. Dafür haben wir uns im Umwelt- und Agrarausschuss bei dem Änderungsantrag von Jamaika enthalten.

Vieles, was im Vorwege kritisiert wurde, insbesondere die angesprochene Transparenz, hat sich durch die Gewährträgerversammlung nicht geändert. Im Verwaltungsrat hat man gar nichts verändert. Alle Informationen, die man haben wollte, hätte man im Übrigen auch haben können. Ich möchte nicht allzu weit in die Geschichte zurückgehen. Ich habe ja leider nur drei Minuten Zeit. Teilweise hatte es sicherlich ganz andere Gründe, warum manche Fakten in bestimmten Ausschüssen nicht richtig vorgetragen wurden. Ich glaube nicht, dass es daran lag, dass man sie nicht sagen durfte.

Das Land muss die Mehrheit in einem solchen Gremium haben. Das ist eben vom Minister auch noch einmal angesprochen worden. Selbstverständlich haben wir im Verwaltungsrat ein persönliches Mandat. Glauben Sie mir, ich bedaure es oft, dass ich bestimmte Dinge nicht gemeinsam mit Ihnen diskutieren kann. Auch ich würde mir wünschen, dass es anders wäre. Ich hätte kein Problem damit gehabt, den Verwaltungsrat viel offener anzulegen, und habe dafür auch immer geworben; aber das haben wir nicht erreicht.

Eines hatte ich nicht verstanden: Wenn jetzt dafür gesorgt werden soll, dass das Land in der Gewährträgerversammlung sozusagen die Mehrheit hat, wozu kommt jetzt noch ein zusätzliches Regierungsmitglied in den Verwaltungsrat? Das verstehe ich nicht; denn das ist, wie man vorhin gesagt hat, ein persönliches Mandat. Das bringt also gar nichts. Wozu ist es also gut? - Aber ich denke, jetzt habe

ich es verstanden. Herr Minister, ich habe herausgehört - - Herr Minister, wenn ich Sie kurz stören darf. - Ich habe jetzt herausgehört, dass ein weiteres Regierungsmitglied in diesem Gremium sitzen soll, das ein Waldfachmann oder eine Waldfachfrau ist, dass diesem Gremium also weitere fachliche Kompetenz angehören soll. Das fände ich sehr positiv.

Im Verwaltungsrat selbst und auch in den Anhörungen sind diese Pläne eigentlich von keiner Organisation als positiv empfunden worden. Ich kenne niemanden, der geraten hat, es so zu machen. Nun wird es so sein.

Ein letzter Satz: Ich gehe davon aus - wir werden es nicht verhindern können -

- Leider, schade! Wir werden nicht zustimmen, wir werden uns enthalten.

Herr Präsident! Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums für den Bericht „Wildnis in Schleswig-Holstein“. Viel mehr als ein Zwischenbericht war das nicht und kann es auch noch nicht sein. Fleißig wurden die einzelnen Punkte, die für Wildnisgebiete notwendig sind, aufgelistet und das dargestellt, was schon vor längerer Zeit klar war. In Schleswig -Holstein mit einer oftmals kleinteilig strukturierten Landschaft wird es kaum möglich sein, Flächen darzustellen, die die Größenvorgabe des Bundes erfüllen. Auch dies wissen wir schon länger.

Daher wird eine Flächendarstellung ein echter Kraftakt. Dies wird im Bericht allerdings nur kurz skizziert. Das ist klar, denn das wird einer der Konfliktpunkte sein. Das Erreichen des 2-%-Ziels darf keinesfalls auf Kosten der Biodiversität gehen, daher muss es eine Abstimmung mit Verbänden geben. Die Fokussierung auf Naturschutzflächen ist sicher die einfachere Lösung, muss aber dringend

diskutiert werden. Die besten Gebiete müssen gemeinsam abgestimmt und in einem zeitlich angemessenen Rahmen umgesetzt werden.

Der Umwelt-und Agrarausschuss muss ebenso beteiligt werden, und es dürfen nicht am Parlament vorbei Flächen festgelegt werden. Deswegen erwarten wir im Ausschuss einen genaueren Bericht, der auch darauf eingeht, wo die Knackpunkte liegen und wo das Ministerium die größten Herausforderungen sieht.

Ebenso stellt sich die Frage, was Wildnis konkret bedeutet und wo dann trotzdem eingegriffen werden kann und soll. Die Andeutungen der FDP, dass Wildnis ja nichts kostet und daher prima ist, zeugen von großer Unwissenheit.

Die Errichtung von Wildnisflächen ist richtig und zukunftweisend, eine einvernehmliche Abstimmung aber unerlässlich. Dazu wollen wir vom Minister Antworten haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits erwähnt: Circa 1,6 Millionen t Munitionsaltlasten liegen in der Nord- und Ostsee. Trotz der Erkenntnis, dass dringend etwas getan werden muss, tut sich bisher bei der Bergung der Altlasten

nicht viel. Die Munition liegt auf dem Meeresboden und rottet langsam vor sich hin. Mit jedem Jahr, das wir länger warten, wird die Gefahr größer.

Die SPD hat daher das Thema dieses Jahr zweimal auf die Tagesordnung des Umwelt- und Agrarausschusses setzen lassen. Unsere Befürchtungen wurden in den Vorträgen dazu noch übertroffen. Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion nochmals bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der zuständigen Ministerien und der Fachbehörden für die umfangreichen Berichte und für die Untersuchungsergebnisse bedanken.

Viele Erkenntnisse haben wir schon. Forschungsergebnisse liegen auf dem Tisch. Nun fehlt es eigentlich nur noch am Handeln. Da waren wir uns im Ausschuss eigentlich einig. Der Antrag der Regierungskoalition, über den schon in der letzten Landtagssitzung beraten werden sollte, bezieht sich allerdings lediglich auf die Finanzierung der Bergungs- und Kartierungsarbeiten. Das, was eben ausgeführt wurde, hätte ich ganz gern auch im Antrag gehabt. Das wäre eine gute Idee gewesen, das kann man gern nachholen. Die Beratung hätte in der letzten Sitzung Sinn gemacht, um den Minister mit einem entsprechenden Beschluss in die Umweltministerkonferenz zu schicken, um mit den anderen Ländern und dem Bund darüber zu verhandeln. Aber der Punkt wurde vertagt.

Nun war der Minister bereits auf der Sitzung der UMK. Zum Thema Einstieg in eine geordnete Bergung gibt es einen Beschluss mit acht Punkten. Presse hat der Minister auch schon dazu gemacht und sich zufrieden geäußert. Man müsse jetzt ein Finanzkonzept entwickeln, aber es sei auf einem guten Weg. Es sei demnach das erreicht, was die Koalition mit ihrem Antrag wollte.

Der Antrag wird in die heutige Sitzung trotzdem erneut eingebracht, sicher ist sicher. Allerdings werden darin nicht die Beschlüsse der UMK berücksichtigt.

Um es vorweg zu sagen: Wir können Ihrem Antrag zustimmen. Er ist nicht schädlich und sowieso gerade Beschlusslage. Aber er reicht nicht aus. Wir wollen auf der Grundlage der Beschlüsse noch weitergehende Forderungen aufstellen.

Auf einen Punkt möchte ich dabei genauer eingehen. Wenn Sie sich unseren Antrag ansehen, stellen Sie fest, dass wir im Zuge dessen, was auf der Bundesumweltministerkonferenz verhandelt wurde,

noch ausstehende Untersuchungen so schnell wie möglich durchführen und abschließen wollen, um auf deren Grundlage weitere notwendige Schritte veranlassen zu können. Geplant ist ein entsprechendes Ergebnis bis Ende 2020. Vielleicht lässt sich bis dahin noch etwas machen.

Notwendige Sprengungen sollten nur unter einem Blasenschleier erfolgen, und der für die Sprengung entwickelte Roboter, über den wir im Ausschuss bereits gesprochen haben, sollte für eine umweltschonende Bergung schnellstmöglich einsatzbereit sein.

Grenzwerte für die Schadstoffe sind ein weiterer Punkt, der bislang nicht so sehr betrachtet wurde. Schadstoffe aus der Munition reichern sich in Fischen und Muscheln und in der Meeresumwelt insgesamt an. Wir möchten, dass entsprechende Grenzwerte auf Basis der bereits durchgeführten Untersuchungen festgelegt werden. Denn hier haben wir ein Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, warum nach Sprengungen beispielsweise die Fische, die auf den Markt kommen, nicht vorab untersucht werden, um festzustellen, ob überhaupt gefischt werden darf.

Die internationale Zusammenarbeit - das war Bestandteil des Antrags der Koalition - im Nord- und Ostseeraum soll weiter ausgebaut werden. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, eine erweiterte Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu starten, auch in den Küstengemeinden. Wir beantragen das mit Blick darauf, dass wir uns angeschaut haben, wie das beispielsweise in der Lübecker Bucht ist: Da liegt bisher nicht so viel dazu aus. Es wäre sinnig und gut, wenn das Land hier beispielhaft voranginge.

Wir wollen auch gern, dass der Minister uns im zuständigen Ausschuss vierteljährlich über den Sachstand auf Bundesebene und in der UMK berichtet.

Noch zu einem wesentlichen Punkt der UMK, der noch gar nicht angesprochen wurde; mich wundert, dass Sie als grüner Umweltminister diesen gelobt haben. Punkt 7 des Beschlusses der UMK - ich zitiere - lautet:

„Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senatoren der Länder bitten den Bund zu prüfen, ob weitere Instrumente zur Finanzierung der Räumung der Munition aus dem Meer, z. B. als Kompensation für Mehraufwand beim Küstenschutz oder als

naturschutzrechtliche Kompensation, genutzt werden könnten.“

Ich hätte das von einem Minister einer anderen Partei erwartet, zum Beispiel von einem Minister der CDU oder der FDP.

Da Sie uns aber im letzten Jahr erklärt haben, dass die G-Länder im Moment auf Bundesebene so wichtig seien, muss ich Ihnen gestehen: Von einem grünen Umweltminister habe ich so einen Beschluss nicht erwartet.

Ich hoffe sehr - das ist auch Bestandteil unseres Antrages -, dass der Landtag heute beschließt, dass der Minister sich dafür einsetzen soll, dass dieser Punkt wieder wegkommt, weil er für die Munitionsaltlasten überhaupt keine Auswirkung hat. Wenn man es nötig hat, im Naturschutzfachbereich Gelder zu sammeln, um Munitionsaltlasten zu bergen, sieht es wirklich ziemlich traurig aus. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mir aufmerksam zugehört hat, wird gehört haben, dass ich gesagt habe, dass wir dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen können. Ich sehe nur, dass das vom Umweltminister

auf der Umweltministerkonferenz schon umgesetzt wurde.

Nichtsdestotrotz kann man dem Antrag ja zustimmen. Wir haben nicht gesagt, dass der Roboter für eine Sprengung da ist. Im Ausschuss ist ja vorgestellt worden, wie das mit der Hochtemperaturkamera funktioniert. Im Ausschuss war das schon Thema - Robert Habeck hat das in der letzten Legislaturperiode mehrfach angesprochen -, wofür der Roboter einsetzbar ist. Das ist richtig und gut.

Wer mir weiter zugehört hat, konnte feststellen, dass ich gesagt habe: Auf Grundlage der Beschlüsse der Umweltministerkonferenz wollen wir bestimmte Punkte weiterentwickeln und schneller voranbringen, als es die Umweltministerkonferenz beschlossen hat.

Lassen Sie mich auch sagen: Ich weiß ganz genau, wer diesen Punkt eingebracht hat, aber das ist mir völlig egal. Ich bin nicht Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, ich bin auch nicht Bundestagsabgeordnete, ich stehe im Schleswig-Holsteinischen Landtag als SPD-Abgeordnete,

und ich bin der Meinung, dass Punkt sieben Blödsinn ist - egal, welcher Minister aus welchem Bundesland den Punkt eingebracht und ihm zugestimmt hat. - Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin ein wenig überrascht. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir hier alle gemeinsam, egal welche Fraktion - bis auf die AfD -, uns ganz klar dazu äußern, dass wir hoffen, dass dem Antrag von Wintershall Dea auf Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer nicht stattgegeben wird.

Ich dachte, das eint uns hier im Haus alle.

Ich habe auch angenommen, dass das bei der Diskussion zum Volksbegehren zum Schutz von Wasser der Punkt ist, der für uns im Vordergrund steht. Das war meine Annahme.

Ich stelle jetzt hier nach dieser Diskussion fest

- ich lasse keine Zwischenfragen zu -, dass CDU und FDP sich hier heute für eine weitere - und man muss einen Antrag richtig lesen -, also zusätzliche Ölförderung

- doch, so heißt es hier bei uns im Antrag; immer richtig lesen! - im Nationalpark Wattenmeer aussprechen.

- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. - Das ist die Aussage - das ist ja protokolliert worden -, die heute ganz klar geäußert wurde.

Ich stelle weiter fest, dass der Umweltminister im Umwelt- und Agrarausschuss eine andere Bewertung vorgenommen hat. Ich hoffe zutiefst, dass ich den Minister da nicht falsch verstanden habe. Das war mein Eindruck.

Ob Sie sich nun uneins sind, FDP, CDU und Grüne, ist mir völlig egal. Ich finde es nur erstaunlich, dass wir in einer Zeit, in der wir über Fridays for Future und das Volksbegehren zum Schutz von Wasser sprechen, im Schleswig-Holsteinischen Landtag tatsächlich so eine Bewertung von zwei Fraktionen zum Thema weitere Ölförderung im Wattenmeer haben. Es geht um das Wattenmeer!

Zu der AfD kann ich nur eins feststellen: Sie hat heute hier erklärt, Sie sei gegen den Küstenschutz in Schleswig-Holstein. Insofern war das hier heute eine sehr aufschlussreiche Debatte. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion erkläre ich zum Abstimmungsverhalten: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung trotz einiger Bedenken unsererseits zu. Wir begrüßen, dass mit dem geänderten Gesetzentwurf wesentliche Forderungen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers erfüllt sind. Aus unserer Sicht sind jedoch zwei wichtige Punkte mit dem durch den Ausschuss veränderten Gesetzentwurf nicht gelöst.

Erstens. Wir bedauern, dass der Ausschuss unserem Änderungsantrag, in Abweichung vom Wasserhaushaltsgesetz des Bundes zum effektiven Schutz unserer Gewässer einen 10 m breiten Gewässerrand

streifen in Schleswig-Holstein vorzusehen, nicht folgen konnte.

Zweitens. Zudem ist eine wesentliche Forderung des Volksbegehrens, nämlich die bessere Transparenz bei den Verfahren, nach wie vor nicht erfüllt. Wir werden in der Dezember-Tagung des Landtages durch einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz einen entsprechenden Artikel zur Änderung des Informationszugangsgesetzes vorlegen. Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1989 war das Geburtsjahr des Grünen Bandes. Heute gibt es an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze 1.393 km wunderschöne Natur, Artenreichtum und Erinnerung an unsere gemeinsame Geschichte. Auf dem ehemaligen Todesstreifen blüht heute das Leben - das ist so beeindruckend!

Nun feiert das Grüne Band seinen 30. Geburtstag, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Bundestag mit ihrem umfangreichen Antrag das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gut so,

denn es ist eine bundesweit - und hoffentlich auch bald europaweit - bedeutende Naturschutzmaßnahme entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, die allerdings naturschutzrechtlich von den Ländern zu regeln ist.

Worum geht es? Entlang des ehemaligen Todesstreifens ist eines der größten Naturschutzprojekte Deutschlands entstanden. Der Wert für die Biodiversität ist einmalig: Heideflächen, Moore, Bäche, Schwarzstörche, alte heimische Pflanzen. Hier ist der Begriff der Artenvielfalt gut gewählt. Das Grüne Band ist daher auch im Bundesnaturschutzgesetz verankert. Dort, wo Menschen sichtbar voneinander getrennt wurden, wo Menschen ihr Leben ließen, ein Symbol der Teilung, dort haben wir ein Schutzgebiet, das durch zunehmende Vernetzung dazu beiträgt, dass zerschnittene Lebensräume zusammengeführt werden. Wir schaffen genau dort Wanderkorridore. Wer hätte das einmal gedacht?

Dem Engagement vieler Naturschützerinnen und -schützer, beispielhaft ist hier der BUND zu nennen, ist es zu verdanken, dass wir hier schon einen guten Biotopverbund haben. Ziel muss es aber sein, die Flächen weiter zu vernetzen. Das ist sicher kein einfacher Prozess, aber das sollte uns nicht aufhalten. Die Diskussion vor Ort war in den letzten Jahren keine einfache, im Gegenteil. Heftige Auseinandersetzungen um die Flächen und den Schutzstatus haben gerade auch im Herzogtum Lauenburg immer wieder für Unruhe gesorgt. Ich möchte es ausdrücklich betonen: Niemand möchte an den Menschen vor Ort vorbei Dinge beschließen. Das ist selbstverständlich. Aber 30 Jahre nach dem Mauerfall und nach dem bisher Erreichten ist es an der Zeit, die vorhandenen Lücken zu schließen.

Der Bund und das Land müssen dazu beitragen, gemeinsam weiter voranzugehen. Die wertvolle Natur muss dauerhaft als bundesweites Naturdenkmal geschützt werden. Es ist damit ein Erinnerungs- und Gedenkort von großer nationaler Bedeutung. Wir fordern die Landesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die noch vorhandenen Lücken in der Schutzkulisse in Schleswig-Holstein zu schließen. Dies soll verbunden werden mit Fahrrad- und Wanderrouten und der Schaffung von Lern- und Gedenkorten im Sinne eines nachhaltigen Tourismus. Die einzelnen Punkte können Sie in unserem Antrag konkret nachvollziehen.

Die SPD-Fraktion möchte sich ausdrücklich bei allen Akteurinnen und Akteuren, die zu dem bisher Erreichten ihren Beitrag geleistet haben, bedanken.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir auch konsequent sein und politisch weitere Wege ebnen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute Mittag noch ein bisschen der Illusion hingegeben, dass wir einen gemeinsamen Antrag machen könnten. Da habe ich noch gedacht, es gehe um das gleiche Ziel, nämlich um das Grüne Band. Aber offenbar ist bei FDP und CDU gar nicht begriffen worden, was eigentlich Grünes Band ist. Es geht hier nicht um ein landwirtschaftliches Subventionsprogramm. Es geht hier auch nicht um ein spezielles Kulturprogramm, das ich aber übrigens in meinem Antrag, dem der SPD, auch drin habe. Es geht hier um das Grüne Band, das aus guten Gründen ausgewählt wurde, gerade für den Bereich Biotopverbund und Artenvielfalt, weil sich, wie eben schon von Flemming Meyer angesprochen, diese Fläche einfach entwickeln konnte.

Das, was Sie jetzt beantragt haben, ist alles, hat nur überhaupt nichts mit dem Antrag auf Bundesebene zu tun und hat auch nichts mit unserem Antrag zu tun. Ich würde jetzt gern von Ihnen einmal wissen, welchen Punkt von unseren Punkten Sie nicht unterstützen können, damit ich das einsortieren kann.

Erstens entlang des Grünen Bandes gemeinsam mit allen Bundesländern durchgehende Schutzgebiete für die Natur zu sichern. Punkt 1. - Weiß ich nicht, was Sie damit für ein Problem haben.

Zweitens. Das Grüne Band als nationalen Biotopverbund voranzubringen und sich dafür auch im Rahmen der Arbeit der Metropolregion Hamburg einzusetzen. - Ist das der Punkt? Die Bundesländer beim Ankauf und der Umwandlung von Flächen für die Ausweisung von Schutzgebieten finanziell zu unterstützen und Hilfe zu leisten beim Umgang zum Beispiel mit der dort zum Teil noch befindlichen Munition im Boden - ist das der Punkt?

In dem Schutzstreifen nachhaltigen Tourismus zu etablieren - nächster Punkt - mit dem Ziel, Erinnerungs- und Lernorte zu schaffen. - Welcher dieser Punkte ist es jetzt, den Sie nicht mittragen können? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

Sie haben nämlich über alles geredet, nur nicht über das Grüne Band. - Danke.

Herr Minister, Sie haben eben die UMK angesprochen. Welche Position werden Sie auf der UMK vertreten? Frau Röttger hat ausgeführt, dass sie keine kompletten Unterschutzstellungen des Gebietes angehen möchte. Sie haben eben gesagt, das kann ein Ziel sein.

- Doch.

Welche Position werden Sie als schleswigholsteinischer Minister auf der UMK vertreten?

- Ich werde - wie sich das gehört - die Positionen vertreten, die wir heute gemeinsam vom Landtag mitbekommen. Für mich ist als Ziel klar, dass wir diesen Naturraum erhalten und dass wir ihn unter Schutz stellen wollen. Welche Form wir dabei wählen, wie das national geregelt wird, ist eine Frage, die wir gemeinsam mit Bund und Ländern diskutieren.

Bei der Umsetzung gehen wir, so wie es hier auch vorgeschlagen wird, in einem Dialog mit den Betroffenen vor Ort vor.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Für mich ist klar: Wir müssen diesen Raum schützen. Die Arten, die dort vorhanden sind, stehen zu großen Teilen - das wurde bereits gesagt - auf der Roten Liste. Es geht darum, einen durchgehenden Biotopverbund zu erreichen. Das ist ein nationales Ziel. Wir als Schleswig-Holstein werden uns daran aktiv beteiligen. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf den Antrag der CDU, der FDP und der Grünen zurück, und wir schauen uns einmal an, was er in Berlin bewirken wird. Dort heißt es:

„Der Landtag bedauert die Empfehlung des Bundesverkehrsministers …“

- Super, ganz toll, das tun wir alle. Das ist keine besonders spannende Geschichte, die dort steht. Wenn Sie das jetzt bedauern, hätten Sie vielleicht vorher etwas mehr Einfluss in Berlin nehmen sollen und nicht immer durch die Gegend fahren und in Dänemark hübsche Bilder machen, um zu zeigen, dass dort schon längst gebaut wird. Vielleicht hätten Sie sich einmal dafür einsetzen sollen, was die Menschen vor Ort bewegt, und nicht nur immer an Ihre persönlichen Interessen denken sollen.

Das ist Punkt eins.

Zweitens. Das Akzeptanzpapier, das Sie in Berlin zusammen mit dem dänischen Botschafter in die Kamera gehalten haben, war keinesfalls im Dialogforum abgestimmt. Das weiß hoffentlich auch jeder. Sie haben voreilig ein Akzeptanzpapier, einen Tag vor dem angeblichen Abgabeschluss - das hatte sich der Verkehrsminister mal ausgedacht - dorthin gebracht und haben sich fotografieren lassen und gezeigt, wie toll das alles ist. Alle Aktionen, die Sie zu dem angeblichen Schutz der Bevölkerung bisher unternommen haben, haben nichts, aber auch rein gar nichts bewirkt. Sie haben nichts in der Hand, nichts.

- Darauf komme ich gleich zu sprechen.

- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Ich komme zu Ihrem Antrag zurück.

„Der Landtag fordert übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen …“

- Super, das fordern wir schon die ganze Zeit.

„Der Landtag appelliert daher an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten …“

Lassen Sie mich einmal sagen, wenn Sie an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten

appellieren und die auf Ihrer Seite haben wollen das wird hier auch passieren -, dann sollten Sie Frau Hagedorn nicht bei jeder Gelegenheit, wo Sie auch immer sind, schlechtmachen, verunglimpfen und so einen Unsinn behaupten, dass wir in Bad Schwartau rumrennen und solche Sachen sagen. Das hat nie einer von uns gesagt. Lassen Sie das sein, das ist doch Quatsch.

„Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen müssen ausreichend finanziert werden.“

- Ich weiß, ein getroffener Hund jault, mein lieber Christopher Vogt.

Lassen Sie mich etwas zu Bad Schwartau sagen. Ihre Vermittlungsbesuche bei der FDP waren ja vergeblich.

Das ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Das steht einem demokratisch gewählten Gremium zu. Was Sie hier machen, auch mit der Äußerung, dass angeblich der Bundesverkehrsminister gesagt habe, es liege an Bad Schwartau, dass es kein Geld gebe, ist eine Unverschämtheit. Sie bringen einen Spaltpilz in die Region und hoffen so, sich herausreden zu können. Nein, Herr Minister, das ist nicht in Ordnung, das ist kein guter Stil.

Wenn Sie der Auffassung sind, gerade Sie, dass Sie sich immer für die Region so eingesetzt haben, dann frage ich mich, warum der Projektbeirat der Region bei seinen letzten Gesprächen um eins gebeten hat.

- Einen Satz. - Sie versuchen ja im Hintergrund des Wirtschaftsministeriums im Moment, Bad Schwartau aus dieser Einigung herauszunehmen. Ich frage daher: Warum möchte der Projektbeirat gern, dass das Land Schleswig-Holstein ein Signal Richtung Berlin sendet, dass es sich finanziell beteiligt? Sie wissen ganz genau, dass es dieses Signal gibt. Das haben Sie hier verschwiegen. Das wollen die des

wegen, weil sie wissen, dass das die Chancen in Berlin erhöht. Tun Sie nicht so, als wenn es nicht so wäre.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da reden wir in vielen Debatten, wie man Jugendliche beteiligt, mit dem § 47 f Gemeindeordnung haben wir dies auf kommunaler Ebene angeschoben. Wir führen seit Jahren die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ durch, um für Politik zu begeistern.

Wir gehen in Schulen und diskutieren, Klassen kommen in die Landtagssitzungen. Wir wünschen uns interessierte junge Menschen, die sich einbringen, engagieren und selbstbewusst ihre Meinung vertreten. Und tun sie das, dann bricht in der AfD Panik aus.

Sie ärgern sich offenbar über die wöchentlichen Aktionen von Fridays for Future, da die Demonstrationen dem gesellschaftlichen Ziel Klimaschutz zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen, denn dies ist ja nicht in Ihrem Sinne. Die geistreichen Beiträge von AfD-Politikern zum Thema Klimaschutz stehen in einer Reihe mit den Vorstellungen derer, die völlig losgelöst von den Realitäten die Welt wahlweise als Scheibe, als Hohlkugel oder als Eiskugel sehen wollen.

Nach den Vorstellungen der AfD ist die Schule ein politischer Reinraum, in dem jede und jeder sofort gemaßregelt wird, der zu jeder These nicht sofort die dazugehörige Antithese liefert. In einer ganzen Reihe anderer Bundesländer ist die AfD mit ihrem Versuch bereits gewaltig gegen die Wand gelaufen,

Denunziationsportale gegen Lehrkräfte einzurichten, die es gewagt haben, eine Meinung zu haben und diese auch noch zu äußern. Jetzt wird das also auch auf die Schülerinnen und Schüler ausgedehnt, die ihre Meinung zum Klimaschutz entweder für sich behalten oder am Sonntagnachmittag bei Kaffee und Kuchen im Familienkreis von sich geben sollen.

Fridays for Future ist eine Aktionsform, die bewusst Regeln verletzt, weil die Schülerinnen und Schüler, die sich daran beteiligen, geltend machen, dass die Störung des Weltklimas eine sehr viel einschneidendere Regelverletzung ist, die denjenigen, die noch 60 oder 70 Jahre auf diesem Planeten zubringen wollen, eines Tages die Lebensgrundlage entziehen könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Städte rufen den Klimanotstand aus, Forscher warnen seit Jahren vor der Entwicklung, und trotzdem war das in der gesellschaftlichen und auch politischen Diskussion eher ein Randthema. Den jungen Menschen ist mit Fridays for Future etwas gelungen, das Umweltschützer und Umweltschützerinnen, Klimaforscher und Klimaforscherinnen, Journalisten und Journalistinnen sowie Politiker und Politikerinnen jahrzehntelang nicht geschafft haben.

Klimaschutz ist endlich bei den Menschen - zumindest bei vielen Menschen - angekommen. Das ist ein Verdienst der Schülerinnen und Schüler, und ich sage: Das ist großartig. Sie wissen noch gar nicht, wie großartig das ist, aber in vielleicht 10 oder 20 Jahren werden auch Sie das begriffen haben.

Wir haben noch nicht ein einziges Mal das Gefühl gehabt, dass die Schülerinnen und Schüler nur deshalb an den Freitagsdemonstrationen teilnehmen, weil sie gerade einmal keine Lust auf Mathematik haben. Dass die Teilnahme an einer Demonstration niemanden vom Erreichen des Klassenziels freistellt, ist klar und wurde hier auch von niemandem bestritten. Das ist eben ausgeführt worden. Dass die Schulen das Fehlen von Schülerinnen und Schülern vermerken, ist eine Selbstverständlichkeit und hat etwas mit ihrer Aufsichtspflicht zu tun. Aber will jetzt wirklich jemand die große Keule herausholen und mit Schulverweisen drohen, weil Schülerinnen und Schüler mehrmals hintereinander am Freitag nicht im Klassenraum Platz genommen haben?

Der Antrag der AfD geht völlig ins Leere. Er leistet nicht den geringsten Beitrag dazu, die Erziehung junger Menschen zu mündigen Staatsbürgern zu fördern. Aus ihm spricht der Geist des obrigkeitshörigen Denkens.

Ich habe Vertrauen in unsere Schulen, mit dem Konflikt zwischen Schulpflicht und gesellschaftlichem Engagement konstruktiv und pädagogisch reflektiert umzugehen. Kein Vertrauen habe ich in die Fähigkeit der AfD, Anträge zu stellen, die uns in irgendeiner Weise auch nur im Ansatz weiterhelfen. Auch diesen Antrag werden wir ablehnen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Artenvielfalt, insektenfreundliche Gärten und Landschaften, Biodiversität - das alles sind Begriffe, die zurzeit in aller Munde sind. Dabei darf die AfD natürlich nicht fehlen. Allerdings finde ich das erstaunlich, denn Vielfalt ist doch sonst eigentlich nicht so Ihr Ding.

- Nun regen Sie sich doch nicht so auf! - Der Antrag fordert Punkte, die schon umgesetzt werden, sich gerade in einer Projektphase befinden oder geplant sind, soweit sie denn aus Verkehrssicherheitsgründen überhaupt möglich sind. Dieser Aspekt findet in Ihrem Antrag überhaupt keine Berücksichtigung.

Lassen Sie mich kurz einige Maßnahmen zur Artenvielfalt nennen, denn die Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, sollen nicht so stehen bleiben. Stellen Sie sich vor: Das Thema Biotopverbund kannten wir auch schon vor Ihnen!

„Schleswig-Holstein blüht auf“ - mein Kollege hat es eben angesprochen -: Land und DVL stellen unter anderem kostenlos Saatgut für Landwirte, Kommunen und Unternehmen zur Verfügung, um neue Blühflächen zu schaffen. Regio-Saatgut, also in Schleswig-Holstein gewonnene Wildsaat aus Grasund Krautarten, wird zusammengestellt und sorgt für blühende Flächen.

Der Heimatbund hilft zusammen mit verschiedenen Projektpartnern mit seinem Projekt „BlütenReich Schleswig-Holstein“ blütensuchenden Insekten und sorgt mit seiner Beratung und Netzwerkbildung für ein gutes Wissen im Bereich der biologischen Vielfalt.

Der Bauernverband - beispielgebend in Ostholstein - hat ein gut angenommenes Blühstreifenprogramm auf den Weg gebracht. Damit sollen maximal 12 m

breite Streifen an Wegen, Straßen und Knicks angelegt werden. Die Blühflächen werden als ökologische Vorrangfläche anerkannt.

Natürlich gehört dazu auch das Programm „BlütenMeer 2020“ der Stiftung Naturschutz. Arnika, Heidenelken, Flockenblume und viele Arten mehr sollen wieder ein Zuhause finden. Mit vielen Partnerinnen und Partnern schafft das Stiftungsteam „BlütenMeer 2020“ ein Netzwerk für blütenbunte Wildwiesen. In vielen Kommunen haben wir begeisterte Mitmacher gefunden, zum Beispiel in Sollerup, Trappenkamp oder Bad Schwartau, um nur einige wenige zu nennen. Die Nachfrage ist so groß, dass die Stiftung das Projekt ausweiten will, besser gesagt: ausweiten muss.

- Ja, leider gibt es gerade nichts mehr, liebe Jette.

Natürlich hat auch der LBV bereits Maßnahmen durchgeführt, die ebenfalls nicht angesprochen wurden.

Da geht es zum Beispiel an der A 7 um die Anlage und Pflege artenreicher Wiesen- und Rasenflächen an Straßen und Wegen.

Vor wenigen Wochen wurden in Koblenz auf einem Kongress zur Landschaftspflege Maßnahmen vorgestellt, wie man unter anderem die angesprochenen Böschungen, also eigentlich die eher schwierigen Flächen, mit mehr Saat für insektenanziehende Pflanzen bestücken kann. Dies wird aufgegriffen werden. Ich gehe davon aus - Herr Umweltminister, es reicht, wenn Sie jetzt nicken -, dass das mit dem Wirtschaftsminister so vereinbart worden ist. - Na ja, gut, dann werden wir noch dafür sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bundesweit haben wir circa 3 % Straßenbegleitflächen. Natürlich muss und wird auch an zukünftigen Projekten und Ideen gearbeitet, wie zum Beispiel am Entwicklungsvorhaben Klappertopf, wo es um die aktive Entwicklung von biologischer Vielfalt im Straßenbegleitgrün geht. Das ist nämlich gar nicht so einfach, wie man annehmen könnte. Der Klappertopf ist in der Lage, die Gräserdominanz zu brechen und wäre daher gerade in dem Bereich gut geeignet. Untersuchungsergebnisse werden zurzeit genauer unter die Lupe genommen. Stiftung Naturschutz, CAU und Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr

sind hier Kooperationspartner. Das wird eine echt spannende Geschichte.

Sie merken: Vieles ist bereits auf dem Weg, allerdings muss dies vernünftig abgestimmt sein - wie im Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW beschrieben. Verkehrssicherheit und biologische Vielfalt sollen sich nicht ausschließen, daran arbeiten wir. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Um Zustimmung zu unserem Antrag muss ich nicht bitten, denn er stammt ja von uns allen. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Minister Albrecht und den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern des Ministeriums für den Bericht bedanken. Bedanken möchten wir uns ebenso bei den vielen Akteurinnen und Akteuren vor Ort, den Verbänden und Maßnahmenträgern, die sich für den Gewässerschutz engagieren oder diesen konstruktiv kritisch begleiten.

Der Bericht bezieht sich auf die Zwischenbilanz 2018, die wir vor Kurzem in Form einer bunten Broschüre erhalten haben. Die erste Hälfte des zweiten Bewirtschaftungszeitraums ist jetzt um, der dritte Bewirtschaftungszeitraum, der Minister hat es angesprochen, endet 2027. Dann sollten die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie eigentlich erreicht sein.

- Ja. Lassen Sie mich vorweg greifen: Das wird wohl nichts.

Was können wir dem Bericht entnehmen? - Zielverfehlungen in den Oberflächengewässern, zu hohe Belastungen durch Stoffeinträge und Düngungen, mehr Maßnahmen wären dringend notwendig.

Bei den Fließgewässern muss die Nährstoffbelastung dringend reduziert werden, mehr Renaturierungen und die Schaffung von mehr Gewässerrandstreifen sind dringend geboten. Keiner der größeren Seen in Schleswig-Holstein ist in einem sehr guten ökologischen Zustand. Im guten Zustand sind nur wenige. Eine Reduzierung des Phosphoreintrages ist dringend geboten.

Bei den Küstengewässern sieht es nicht viel besser aus. Nur drei Wasserkörper erreichen beispielsweise in der Ostsee einen guten ökologischen Zustand, darunter die Außenschlei und Fehmarnbelt - lassen Sie mich einfügen -: noch zumindest.

Der chemische Zustand für sämtliche Küstengewässer ist nicht gut. Die Nährstoffeinträge sorgen insgesamt nach wie vor für massive Probleme und ziehen sich wie ein roter Faden durch den ganzen Bericht und durch die Broschüre. Landesweit ist festzustellen, dass die Grundwasserkörper in etwa auf Hälfte der Landesfläche den guten Zustand des Grundwassers verfehlen. Fassen wir diese Bereiche zusammen, müssen wir sagen: Da muss dringend mehr passieren.

Natürlich finden wir in dem Zwischenbericht auch schöne Beispiele von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer: Extensivierung, Auenprojekte Frau Fritzen, es gibt ein ganz tolles an der Schwar

tau -, Nachrüstung von Kläranlagen, Gewässerschutzberatungen, Gewässerrandstreifen und gute Zusammenschlüsse vor Ort. Dies alles bedeutet einen hohen Aufwand. Flächen für die Umsetzung der Maßnahmen sind schwierig zu bekommen, Stichwort Flächenkonkurrenz. Eine Freiwilligkeit der Maßnahmen bedeutet auch Verzögerung; denn wahrlich nicht immer ist eine Akzeptanz bei Maßnahmenträgern vorhanden.

Der Bericht gibt natürlich auch Einblick in bereits getroffene Maßnahmen: Düngeverordnung - darüber müssen wir ganz dringend reden, das wird Frau Eickhoff-Weber sicherlich machen -, Nationaler Aktionsplan, Pflanzenschutz, Beratung.

Aber machen wir uns doch nichts vor. All das reicht nicht. Ich habe es zu Beginn angesprochen. Der dritte Bewirtschaftungszeitraum endet 2027. Dann sollen die Ziele der Richtlinie erreicht sein. Nun gibt es den Wunsch der Verlängerung. Man sei schließlich schon einmal auf dem richtigen Weg. Auf EU-Ebene wird geprüft, ob die Richtlinie in der Form überhaupt bleiben soll. Das ist natürlich eine beliebte Methode. Erreichen wir die gesetzten Ansprüche nicht, muss man nicht die Maßnahmen verändern, sondern man ändert eben die Ziele.

- Doch, das stimmt. Was ich in Ihrer Rede vermisse, Herr Minister, ist das offene Wort. Nach wie vor ist die Landwirtschaft die große - formuliert man es positiv - Herausforderung bei der Erreichung der Ziele. Man wird sich auch fragen müssen, ob die Allianz für den Gewässerschutz den gewünschten Erfolg bringt. Eine Evaluierung war ja sowieso angedacht.

Der chemische und ökologische Zustand muss sich dringend verbessern. Ihr Ministerium arbeitet an einer Biodiversitätsstrategie, die wir mit Spannung erwarten. Da wird die Wasserrahmenrichtlinie und die Einhaltung der Nitratrichtlinie doch sicher eine zentrale Rolle spielen müssen. Dazu hätte ich heute gerne etwas gehört. Wasser, Klima, Boden und Luft - also eine integrative Umweltstrategie - gehören zur Sicherung der Lebensqualität im Land. Blühstreifen sind prima, bunte Broschüren zur Information der Öffentlichkeit auch. Runde Tische sind immer gut und Gespräche mit dem Bauernverband natürlich sowieso. Wenn aber Dinge nicht reichen, muss man weitere Konsequenzen in Betracht ziehen, auch ordnungsrechtliche. Das werden wir doch sicherlich mit der Biodiversitätsstrategie auf den Weg bringen. Wir als SPD-Landtagsfraktion sind dazu bereit. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, in dem vorliegenden Gesetzentwurf der AfD ginge es um Ausgleichszahlungen und Entschädigungen. Aber anhand Ihres Redebeitrags hat man gesehen, dass es Ihnen in Wahrheit nur um Polemik gegen den Wolf geht.

Vielleicht haben Sie auch einfach gemerkt, als Sie sich Ihren Gesetzentwurf genauer angesehen haben, dass er komplett in die falsche Richtung geht und in dem Landesnaturschutzgesetz, das hat der Kollege gerade ausgeführt, überhaupt nichts zu suchen hat.

Versuchen Sie einmal, an ehrlich gemeinten Lösungen mitzuarbeiten und aufzuhören, immer Rotkäppchen-Märchen zu erzählen. Dann werden wir sicherlich schon weiterkommen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau damit, mit der eben geführten Diskussion, hat die AfD ihr Ziel erreicht. Es ging ihr nämlich gar nicht darum, über Entschädigungszahlungen zu diskutieren, oder darum, wie man den Weidetierhaltern helfen kann, sondern es ging ihr darum, dass wir wieder eine Diskussion über die Obergrenze von Wölfen bekommen. Einige von uns sind fantastischerweise auch genau auf dieses Thema eingestiegen.

Wenn man einen solchen Antrag stellt - das sollte man eigentlich erwarten -, dann beschäftigt man sich tatsächlich ernsthaft mit dem Thema. Aber, wie gesagt, das war gar nicht das Ziel der AfD-Fraktion.

Hier immer wieder mit dem Jagdgesetz zu kommen und genau zu wissen, dass man die Leute für dumm verkauft - man verkauft das ja in der Öffentlichkeit so, als wenn man mit diesem Jagdrecht jetzt auf einmal die Wölfe schießen könnte -, das ist doch totaler Quatsch. Es wird eine ganzjährige Schonzeit geben. Kein Wolf, keiner, wird durch die Aufnahme ins Jagdgesetz geschossen, wirklich keiner. Hören Sie auf, den Leuten so einen Quatsch zu erzählen!

Ich sage noch einmal: Hören Sie auf, den Leuten so einen Quatsch zu erzählen!

Ich möchte noch etwas zur Resolution sagen. Ja, es wurde eine Resolution beschlossen. Wenn Sie sich die Resolution einmal genau angucken - wunderbar wurden die einzelnen Punkte herausgepickt, es sind noch etliche mehr -, steht darin unter anderem: Sobald ein Wolf an der Küste auftaucht, muss er geschossen werden. - Hallo, werd‘ einmal wach!

Das ist bereits auf EU-Ebene geregelt, da gibt es gar keine Diskussion. Über so ein Thema muss man doch gar nicht reden.

Worüber muss man reden? Man muss sich noch einmal mit dem Thema auseinandersetzen, dass Weidetierhaltung und Wolf bei uns in SchleswigHolstein zusammen möglich sind.