Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Entgegnung auf den Kollegen Kalinka beginnen, der darauf hinwies, dass sich gerade im öffentlichen Dienst die Gewerkschaften einer besonderen Zurückhaltung bemüßigen müssten. So habe ich Sie jedenfalls verstanden. Lieber Kollege Kalinka, lassen Sie sich gesagt sein, auch
im öffentlichen Dienst und auch in Schleswig-Holstein sind die Zeiten von Befehl und Gehorsam vorbei.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten dürfen in Tarifauseinandersetzungen oder in Auseinandersetzungen über die Besoldung auch zuspitzen, anspitzen und pointierte Darstellungen wählen, wenn sie ihre Forderungen plakativ deutlich machen wollen. Das ist nicht ungehörig, das ist zulässig.
Ich habe volles Verständnis für die Beschäftigten. Kollege Harms hat am Anfang darauf hingewiesen: Sie haben sich ganz schön lange etwas von Ihnen anhören müssen, was Sie ihnen in Sachen Weihnachtsgeld oder Besoldungsstruktur bieten wollten. Das, was Sie bisher vorlegen - offiziell liegt uns noch nichts vor, wir lesen nur Pressemitteilungen und hören etwas von den Gewerkschaften -, ist nicht wirklich viel.
Frau Kollegin Raudies, selbstverständlich dürfen Gewerkschaften pointieren, zuspitzen und auch klar Position beziehen. Aber halten Sie es wirklich für angemessen, dass eine derartige persönliche Zuspitzung erfolgt, einzelne Politiker persönlich für politische Entscheidungen haftbar gemacht werden?
- Lieber Kollege Koch, die Frau Finanzministerin ist, was die Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft des Landes angeht, diejenige, die von der Landesregierung immer an die vorderste Front geht. Das muss man ihr hoch anrechnen. Sie scheut keinen Konflikt. Sie lässt sich auspfeifen und so weiter. Das ist aller Ehren wert.
Aber sie ist das Gesicht der Landesregierung in dieser Auseinandersetzung, und insofern ist sie auch das Gesicht, das alle in diesem Punkt wahrnehmen. Verantwortung ist ein großes Wort. Verantwortung
tragen Sie auch hier im Landtag als Koalitionsfraktion, die Ihre Landesregierung nicht mit Mitteln ausstattet, um anders agieren zu können. Insofern ist es vielleicht ein wenig zu kurz gegriffen, nur Frau Heinold zu adressieren. Es könnten genauso gut der Kollege Koch und der Kollege Vogt und vielleicht auch noch die Kollegin von Kalben mit auf dem Plakat sein.
Darauf wollte ich hinaus. Wenn man das als Gewerkschaft zuspitzt, darf man gern die politisch Verantwortlichen benennen. Aber in diesem Fall eine einzelne Person dafür verantwortlich zu machen - das sei nur diese eine Person, diese einzelne Politikerin, die das Ganze verhindere -, ist nicht wirklich sachlich. Das ist mehr als eine Zuspitzung, das ist ein persönlicher Angriff. Und dagegen sollten wir uns alle verwahren. Aber ich habe Sie so verstanden, dass Sie diesem Gedanken durchaus folgen könnten.
- Grundsätzlich kann ich dem durchaus folgen. Ich werde bei den Gesprächen mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gern die Kritik aus dem Haus anbringen.
(Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch was! - Vereinzelter Beifall CDU - Birte Pauls [SPD]: Ihr sprecht ja mit den Leuten nicht! - Lachen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ich kann hier auch ganz entspannt weiter stehen. Wir sind uns doch einig: Die Anpassung der Besoldungsstruktur ist nötig, um auch künftig im Kampf um die besten Köpfe nicht den Anschluss an unsere Nachbarländer zu verlieren. Trotz Tarifübernahme bleibt es doch dabei: Die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein sind gegenüber den Kolleginnen und Kollegen anderswo in Deutschland weiterhin im Nachteil.
Laut Besoldungsreport liegt das Niveau in Schleswig-Holstein unter dem anderer Bundesländer. Wenn wir noch die Arbeitszeit hinzurechnen, steht Schleswig-Holstein fast überall auf dem letzten oder vorletzten Platz.
Vorhin in der Besuchergruppe habe ich mir die Besoldung A 13 angesehen, weil das eine Frage war, über die wir diskutiert haben. In Bayern ist A 13 5.000 € mehr als in Schleswig-Holstein.
Mit der linearen und zeitnahen Übernahme des Tarifabschlusses hat die Landesregierung einen ersten Schritt zur Abhilfe getan, aber mehr auch nicht. Jetzt wollen Sie das nicht übertragene Restvolumen des Tarifabschlusses für die Verbesserung der Besoldungsstruktur nutzen und für alle Bediensteten noch 1 % dazugeben. Aber dafür müssen die Bediensteten auch noch bis zum Jahr 2024 warten. Das sind keine wirklich nachhaltigen Verbesserungen. Und sie sind vor allem nicht das, das hat Kollege Harms bereits gesagt, was Sie den Bediensteten versprochen haben.
Es wird nicht reichen, nur die Einstiegsgehälter zu betrachten. Was ist das für ein Zeichen gegenüber denjenigen, die seit Jahren bereits im Landesdienst tätig sind? Ist ihr Einsatz Ihnen nichts wert? Ich kann für meine Fraktion sagen: Regelungen, die zur Spaltung der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungempfänger führen, lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, rund 47 Millionen € hat die Frau Finanzministerin für die Verbesserung der Besoldungsstruktur bis zum Jahr 2024 eingeplant. Kollege Kalinka hat es gerade auf 50 Millionen € hochgerechnet. Das hört sich gewaltig an, auf vier Jahre und mehr als 45.000 Bedienstete ist es aber doch nicht so viel. Ohne zusätzliches Geld wird das nichts mit deutlichen Verbesserungen für die Beschäftigten.
Die Gewerkschaften weisen zu Recht auf die zahlreichen Einschnitte hin, die die Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit hinnehmen mussten. Angesichts der guten Haushaltslage ist es an der
Zeit, jetzt das Zeichen zu setzen. Die Steuerschätzung hat uns hier auch neue Möglichkeiten eröffnet.
Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, es nicht hören mögen. Ich erinnere gern noch einmal an das Versprechen, das hier in diesem Haus die CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2006 bei der Abschaffung des Weihnachtsgeldes gegeben hat: Sollte sich die Haushaltslage verbessern, werde man die Sonderzahlung wieder einführen.
Wann, wenn nicht jetzt, ist es also an der Zeit? Bisher blocken Sie aber unter Hinweis auf die Haushaltslage jede, aber auch jede Diskussion ab, wobei ich die Ausführungen von Herrn Kalinka so verstanden habe, dass wir uns durchaus zusammensetzen und reden könnten. Vielleicht ist ein Gesetzentwurf, den wir wieder zu den Haushaltsberatungen einbringen, eine Grundlage, auf der wir uns im Finanzausschuss und im Innen- und Rechtsausschuss zusammensetzen könnten.
Ich bin bei Lars Harms: Bisher hat Jamaika für die Landesbediensteten vor allem warme Worte übrig, aber wenig Geld.
Meine Damen und Herren, dem Vorschlag des DGB könnten wir uns eventuell anschließen, wenn alle Bediensteten etwas davon hätten; haben sie nach unserer Einschätzung aber nicht.
Gerade für die Bediensteten in den unteren und den mittleren Besoldungsgruppen brächte der Vorschlag eventuell keine Verbesserung, wenn dadurch die lineare Erhöhung wegfiele.
Liebe Kollegen vom SSW, Ihr Antrag greift diesbezüglich ein wenig zu kurz. Warum sollten wir der Regierung über die Hürden helfen? Das sollte sie bitte selber machen.
Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf - ich habe es bereits angekündigt -, den wir im nächsten Monat zur Wiedereinführung der Sonderzahlung wieder stellen werden, die bessere Alternative. Deshalb kann ich ausnahmsweise, auch wenn ich inhaltlich ganz eng beim SSW bin, dem Antrag heute nicht zustimmen, lieber Lars Harms. Aber wir reden ja nicht zum letzten Mal über dieses Thema.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag kam wenig überraschend. Kollege Harms hat ihn auf der Demonstration mit Gewerkschaftsweste in einer flammenden Rede angekündigt.
Bevor ich allerdings zur eigentlichen Forderung, die nicht so wahnsinnig komplex ist, komme, möchte ich kurz auf die Begründung eingehen. Nach einer kurzen historischen Beschreibung des Weihnachtsgeldes - darüber haben wir schon viel gesprochen kommt Folgendes: