Bevor ich allerdings zur eigentlichen Forderung, die nicht so wahnsinnig komplex ist, komme, möchte ich kurz auf die Begründung eingehen. Nach einer kurzen historischen Beschreibung des Weihnachtsgeldes - darüber haben wir schon viel gesprochen kommt Folgendes:
„Da es in den letzten Jahren immer wieder Haushalte mit Rekordeinnahmen gegeben hat, wäre es an der Zeit gewesen, diese Versprechungen einzulösen.“
Jeder Haushalt hat Rekordeinnahmen. Das ist der Normalfall in Deutschland. Wir haben in 68 Jahren 59 Jahre mit Rekordeinnahmen erlebt, aber jetzt ist ausgerechnet der Moment, in dem es wirklich sein muss?
Zur Erinnerung: Wir haben ein „Versprechens-Pingpong“ zwischen der CDU und der SPD. Auch fünf Jahre Küstenkoalition waren fünf Jahre Rekordeinnahmen.
Man hätte dort möglicherweise auch schon an die Tugenden, die Ehrlichkeit und die Verlässlichkeit, denken können. All diese Gedanken habe ich gar nicht so stark in Erinnerung.
Ich saß nur zwei Stockwerke darüber und habe mir das als Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion angehört. Aber manche Rekorde sind vielleicht ein wenig „rekordiger“, wenn man sie aus der Opposition heraus betrachtet.
Sehr geehrter Herr Kollege Petersdotter, Sie gehören zwar nicht zu den lebensälteren Kollegen, aber ein bisschen mitgekriegt haben könnten Sie schon, dass in der Legislaturperiode, von der Sie reden, ein wesentlicher Teil der Anstrengungen darin bestanden hat, die schwarz-gelben Kürzungen zurückzunehmen.
- Das ist so, auch wenn Sie das nicht hören mögen; das ist zutreffend. - Wir haben sehr wohl darüber gesprochen, wenn wir drei Jahre stabile Einnahmen haben und die weitere Entwicklung positiv sein wird, dass man mindestens in einen Stufenplan eintreten muss, um den Beschäftigten das zurückzugeben, was man ihnen in schwierigen Zeiten weggenommen hat - wozu uns keineswegs der Mut gefehlt hat. Jetzt hinzugehen und zu sagen, obwohl wir jedes Jahr Rekordeinnahmen haben, man könne das nicht tun, und zu fragen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei die Antwortet lautet: Ja, Herr Kollege Petersdotter, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, und Sie könnten es tun!
- Genau das ist meine Argumentation. Die Tatsache, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben, ist nicht das Argument, dass es jetzt eine Ausnahmesituation sei. Rekordsteuereinnahmen gab es auch vorher. Sie haben den heutigen Tag genauso miterlebt wie ich: Es ist nicht so, dass wir aktuell keine finanzpolitischen Herausforderungen hätten. Wir haben das UKSH, wir haben die HSH, wir haben den KFA ich nehme nur einmal die Punkte, die auf A enden.
Lieber Kollege, es ist eher eine Zwischenbemerkung. Der Kollege Stegner ist schon darauf eingegangen. Ich will nicht unbedingt aus dem Nähkästchen plaudern. Allerdings kann ich Ihnen mitteilen, dass dieses Thema auch in der Küstenkoalition sehr wohl eine große Rolle gespielt hat und dass es mindestens zwei Partner gab, die sich vehement dafür eingesetzt haben, dass den Beschäftigten zumindest teilweise das Geld wiedergegeben wird, mit einem Einstieg. Das ist an einem Koalitionspartner gescheitert. Bei dieser Ablehnung scheint es eine Kontinuität zu geben, wie ich jetzt merke.
Wir sehen auch jetzt wieder die Situation für unseren Antrag als günstig an, weil wir nicht nur Rekordeinnahmen haben - das haben wir in unseren Antrag reingeschrieben -, sondern es zum ersten Mal ein massives Entgegenkommen der Beamtenschaft gibt, die bisher immer gesagt hat: Wir wollen unser Weihnachtsgeld ganz zurückhaben. Da ging es um 147 Millionen €. Das ist wirklich eine Hausnummer. Jetzt geben sie sich mit einem Drittel zufrieden. Da finden wir, dass es zumindest verbal den Ansatz geben muss, den Beschäftigten entgegenzukommen, dass man zumindest in Verhandlungen einsteigt. Aber selbst das scheint für die Koalition nicht möglich zu sein.
Das ist ein sehr frommer Wunsch, denn der Redebeitrag nach Ihrem Beitrag auf der Demo kam von Herrn Tellkamp, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, der klar festgestellt hat: Das ist nur der Einstieg, es geht nicht um die Beendigung der Debatte, sondern einen Einstieg in das Weihnachtsgeld. Hier würde also nichts ad acta gelegt werden.
Kommen wir zur eigentlichen Forderung: 1.000 € für jede Beamtin und jeden Beamten. Das kostet jährlich etwa 48 Millionen €, also etwa so viel wie die in der Diskussion befindliche Besoldungsstrukturreform. Wir können das nur alternativ und nicht additiv diskutieren, wenn wir nicht plötzlich ganz große Töpfe finden.
1.000 €, aber dafür keine Erhöhung aller Gehälter, kein besonderer Anstieg bei den Einstiegsgehältern, keine Abschaffung der besonders niedrigen Besoldungsstufen A 2 bis A 4, keine Einmalzahlung für Auszubildende; auch das ist ja nicht selbstverständlich. Dafür bekämen alle zusätzlich 1.000 €, egal, was sie verdienen.
Zur Erinnerung: Bis A 10 gibt es 660 € Weihnachtsgeld, für Pensionäre 330 €. Für die Menschen, die A 10 bekommen und 660 € Weihnachtsgeld erhalten, wäre das nur ein Vorteil von 340 €, netto noch einmal weniger.
Herr Kollege Harms, was meinen Sie, was die Leute, die in diese Gruppe fallen, von dem Vorschlag halten, von dem im Wesentlichen die hohen Einkommen innerhalb der Beamtenschaft profitieren, während die Beamten von den anderen Vorteilen, die die Besoldungsstrukturreform mit sich bringt, nicht profitieren würden?
Übrigens erhalten alle Beamtinnen und Beamten für jedes Kind 400 € Weihnachtsgeld, egal, was sie verdienen. Das ist nicht wenig. Warum gibt es denn überhaupt dieses Weihnachtsgeld? Weil man zu Weihnachten Ausgaben für Geschenke der Kinder hat. Wenn man die 400 € vollständig für die Kinder ausgibt, bleibt zwar für eigene Geschenke nicht mehr viel übrig, aber wenn man das mit anderen Beschäftigungsverhältnissen vergleicht, ist das nicht nichts. Das ist für mich eine Debatte, die man immer wieder einmal in die gesellschaftliche Realität rücken muss.
te trotzdem nicht für den essenziellen Gerechtigkeitskonflikt innerhalb des Landespersonals. Wir sollten dringend abrüsten und uns überlegen, ob der Leichenwagen bei der Demonstration das richtige Bild war, mit dem bildhaft das Vertrauen und die Loyalität zu Grabe getragen wurden, weil man als Beamte so schlecht dastünde.
Man sollte sich überlegen, in der Situation Kampagnen zu fahren und zu sagen: Wir stellen uns nicht mehr hinten an. Da frage ich: Wer steht denn in der Schlage weit vorn, wen will man da denn wegdrängen? Stehen wir da in einer großen Konkurrenzsituation?
Ich halte die Kampagne der GdP für völlig unterirdisch. Wenn man all die Punkte Monika Heinold zuschiebt, muss man auch all die Vorteile der letzten sieben Jahre Monika Heinold zuschieben. Wenn es um die Erschwerniszulage geht, wenn es um die Einführung der Jubiläumszulage geht, wenn es um die Anhebung der Einstiegsgehälter geht, wenn es um den Entschädigungsfonds bei Dienstverletzungen geht, wenn es um den Ausgleich von Überstunden geht - auch da gilt der Dank Monika Heinold und niemand anderem. Wir müssen in der Debatte abrüsten und ein bisschen ehrlicher miteinander umgehen.
1.000 € für besonders hohe Einkommen sind nicht das Modell, das mich überzeugt. Deswegen stimme ich gegen den Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es interessant, dass die SPD in ihrer Rede vornehmlich die eigenen Ergebnisse der jahrelangen Kritik beklagt hat.