Dann sagt man sogar noch, man würde dies in drei Schritten über drei Jahre einführen dürfen. Mehr Entgegenkommen geht nun wirklich nicht. Wäre das das Ergebnis von monatelangen Verhandlungen seit Januar gewesen, dann wären eigentlich alle zufrieden gewesen. Stattdessen macht die Landesregierung hier dicht und lässt sich auf gar nichts ein. So, finde ich, geht man nicht mit den Beschäftigten um. Das ist ungezogen. Das macht man nicht.
Für uns als SSW ist klar, dass wir die ausgestreckte Hand unserer Beamten annehmen, und dass wir entsprechend gegenfinanzierte Anträge zum Haushalt 2020 stellen werden. Besinnen Sie sich, liebe
Landesregierung und liebe Koalition, und schlagen Sie die ausgestreckte Hand Ihrer Beschäftigten nicht aus. Die Beschäftigten haben viel mehr verdient als nur warme Worte. Nun müssen wirklich auch einmal Taten folgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Thema heute Vormittag hat der Kollege Harms zutreffend gesagt, man müsse auch einmal Wünsche zurücknehmen können. Ein interessantes Wort, und ich kann dem nur zustimmen. Bei einer solchen Jahrzehntausgabe und den Aufgaben steht das - wie die Finanzministerin richtig gesagt hat - auch in Konkurrenz zu anderen Aufgaben. Wir müssen das, was wir gerade im öffentlichen Dienst machen, auf die dauerhafte Belastbarkeit hin sicherstellen. Es hat keinen Sinn, etwas zu vereinbaren, wo man vielleicht in fünf oder zehn Jahren sagen müsste, das geht nicht. Die warmen Worte, lieber Kollege Harms, die wir gehört haben, die gebrochenen Versprechungen, alles, was Sie hier vorgetragen haben, stimmt schlichtweg nicht.
Es stimmt einfach nicht, was hier gesagt wird. Ich will es nur kurz einmal erwähnen: Wir haben die zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten in sehr kurzer Zeit mit knapp 8 % hier in Schleswig-Holstein geregelt. Das ist sogar auf die Versorgung übertragen worden. Wir haben ein Stufenmodell, in dem von 2021 bis 2024 1 % mehr verabredet ist. Wir haben zum Dritten bei den Besoldungsgruppen bis A 10, bei den Beamten im Vorbereitungsdienst, und bei den Versorgungsempfängern nach wie vor eine Sonderzahlung, also Weihnachtsgeld, in Höhe von 660 €, und für ein Kind bekommt jeder 400 € unabhängig von der Besoldungsgruppe, meine Damen und Herren.
tet dies allein knapp 50 Millionen € Mehrausgaben für das Land. Da kann man doch nicht von warmen Worten und leeren Versprechungen reden, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Kollege Kalinka, da Sie erstens zur Union gehören und zweitens zu den etwas lebensälteren Kollegen, glaube ich, dass ich Sie mit Fug und Recht daran erinnern darf, dass wir in der gemeinsamen Regierung, die wir gebildet haben - der Ministerpräsident hieß seinerzeit Carstensen -, den Beschäftigten eine Zusage gemacht haben.
Auch wenn man jetzt in der Koalition mit anderen ist, zu sagen, wenn die Zeiten es erlauben, dass man sich dann das Weihnachtsgeld - - Übrigens, dass das für die kleineren Besoldungsgruppen bestehen geblieben ist, war der Teil, für den ich mich damals eingesetzt habe. Das wäre nämlich sonst ganz gestrichen worden, um das einmal hinzuzufügen. Jedenfalls war es die gemeinsame Verabredung, dieses zu tun. Sie erinnern sich möglicherweise auch noch an die relativ unfreundlichen Plakate mit den sehr langen Nasen, die überall im Land hingen, weil bestimmte Versprechungen nicht eingehalten worden sind. Deshalb finde ich schon, Herr Kollege Kalinka, dass Sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssten, wenn man so gar nichts tut, um dieses Versprechen einzuhalten, auch seitens der Union nicht, ob man das nicht genauso qualifizieren kann, wie das Kollege Harms hier eben zu Recht getan hat.
Herr Kollege Dr. Stegner, vielleicht hatten Sie in Vorbereitung auf Ihre Bemerkung die letzte Minute nicht zugehört.
Ich habe nämlich ganz genau aufgezählt, welche strukturellen Verbesserungen hier bereits in Angriff genommen worden sind. Vielleicht sind wir auch
noch nicht völlig am Ende des Dialogs in dieser Frage. Da haben Sie vielleicht einmal ein Stück Offenheit in der Diskussion. Man kann ja, was durch die strukturellen Dinge gemacht worden ist - - Ich will noch eines hinzusetzen: Um die Attraktivität zu steigern, werden die Grundgehälter im Einstiegsbereich aller Besoldungsgruppen ab 02/21 angehoben. Auch dieses ist ein weiterer struktureller Beitrag, der hier geschieht. Die Frage, ob man ein Weihnachtsgeld zu 100 % für bestimmte Gruppen einführt oder ob man das in strukturelle dauerhafte Verbesserung einbringt, ist eine Frage, die man zumindest einmal diskutieren darf.
Meine Damen und Herren, was tun wir denn anderes, als dass wir das jetzt diskutieren? Es hat in der Vergangenheit bereits viele Gespräche gegeben, und vielleicht wird es auch noch weitere geben. Mir ist bisher eine definitive Stellungnahme von vier Gewerkschaften mit Blick auf die 1.000 € nicht bekannt. Das ist eine veröffentlichte Einzelmeinung. Insofern diskutieren wir über Dinge, die nicht einmal eine offizielle Position darstellen.
Lieber Kollege Harms, Sie haben gemeint, sagen zu wollen, es sei ungezogen, was hier geschehe. Dann will ich Ihnen sagen, was ich für ungezogen halte. Wenn ich solch ein Plakat sehe: „Alle finden, Polizei ist notwendig. Außer Monika Heinold. Die will nicht zahlen.“ Dann finde ich ganz ungehörig, wie hier gegenüber einem Mitglied einer Landesregierung und dem Hohen Haus argumentiert wird.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Lars Harms [SSW]: Aber nicht von mir! Das stammt von der Gewerkschaft der Polizei!)
- Aber zumindest hätten Sie durch Ihr Klatschen deutlich machen können, dass Sie dieses kritisch sehen. Das wäre auch einmal eine Idee gewesen, meine Damen und Herren.
Wenn wir hier miteinander schon von ungezogen reden - so etwas geht überhaupt nicht! Aber Monika Heinold steht sicherlich darüber und wird ihre Position nicht davon abhängig machen. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich: Solche Polemik gehört sich nicht im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und dem öffentlichen Dienst, gerade auch in unserem Land. Das gehört sich einfach nicht!
Vielen Dank, dass ich die Zwischenbemerkung machen darf. - Es ist mir schon ganz wichtig festzustellen, dass ich mir diese Äußerung der Gewerkschaft nicht zu eigen mache. Gerade eben kam es so rüber, als ob das eine Äußerung meinerseits gewesen wäre.
- Deshalb musste ich eben dazwischenrufen und konnte nicht gleichzeitig klatschen. Sie wissen, ich bin ein Mann, ich kann nicht zwei Dinge gleichzeitig.
Aber selbstverständlich ist es so, dass ich das im Umgang nicht für vernünftig erachte. Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, dass man das so nicht machen sollte. An den inhaltlichen Forderungen, die ich gerade eben in meiner Rede gesagt habe, halte ich selbstverständlich fest.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu dieser Frage der Besoldungssache - ich habe nicht so viel Zeit - zumindest einige Stichworte sagen. Ich glaube, dass es für eine Reihe von Mitarbeitern bei uns in der Landesverwaltung mindestens genauso wichtig, wenn nicht gar wichtiger ist, zum Beispiel attraktive Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit mit ihrer Familie zu haben.
Wir haben diese Debatte heute Morgen beim UKSH erlebt. Warum konzentrieren wir uns nicht auf diesen Punkt? Ich glaube, es gibt viele junge Mitarbeiter, die sagen, ob ich 30 oder 40 € mehr habe, ist nicht so wichtig, da ist es mir viel lieber, dass ich
Oder das Thema Arbeitsdruck. Wir haben auch im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen heute einen sehr hohen Arbeitsdruck, auch durch die Digitalisierung. Auch das wäre ein Thema, das mindestens eine Bedeutung haben muss. Oder die Gewinnung der Nachwuchskräfte. Der Herr Ministerpräsident hat gerade die 21 Besten im Lande ausgezeichnet. Wir sind ein attraktives Land und wollen dies auch weiter bleiben.
Ich nenne einen vierten Punkt: Eine Landesverwaltung muss heute wie jede Verwaltung fachlich tief und breit aufgestellt sein. Das ist ein wichtiger Punkt, auch mit Blick auf die Fachkräftegewinnung. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir uns auf diese Fragen konzentrieren. Das kostet dann übrigens auch ein Mehr an Geld.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Gerade die Landesbediensteten, die Mitarbeiter, haben eine hohe Bedeutung für die Gewichtung und die Kraft unseres staatlichen Handelns. Wir sind unserer Fürsorgepflicht, unserer Dotation, wie ich glaube bisher in angemessener Weise nachgekommen und wir werden das weiter tun. Das schließt nicht aus, dass sich das eine oder andere noch bewegen kann.
Aber eines ist auch ganz klar: Wir können nur geben, was wir haben, und die Schuldenbremse setzt uns im Übrigen auch Grenzen. Wir können das nicht so machen, dass wir dann, wenn wir bestimmte Themen haben, die großen Sonntagsreden halten, und wenn es konkret wird, dann hauen wir uns in die Büsche. Das kann ja wohl keine Politik sein, jedenfalls nicht für uns in der Angelegenheit. - Vielen Dank.