gen bestehen. Insofern wird bereits an dieser Stelle die notwendige Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt.
Ich glaube, dass es der AfD im Kern auch nicht darum geht, Transparenz hinsichtlich der Eigentümerstruktur herzustellen, sondern Ihnen geht es vielmehr darum, den Presseerzeugnissen einen Stempel aufzudrücken:
Ich frage mich, was als Nächstes von Ihnen kommt. Sollen als Nächstes Redakteure offenlegen, ob sie ein Parteibuch haben?
Hören Sie auf, unsere Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder infrage zu stellen! Hören Sie auf, Journalistinnen und Journalisten und deren Arbeit zu diskreditieren! Hören Sie auf, Verschwörungstheorien zu verbreiten, nach denen die Medien Sie systematisch und mit voller Absicht benachteiligen würden!
All das hatten wir schon einmal. Ich hoffe, Sie haben im Geschichtsunterricht aufgepasst, wie diese Episode in Deutschland endete. Ein „Fliegenschiss“, meine Damen und Herren, war das wahrlich nicht!
Wenn Sie unterschwellig behaupten - man konnte es aus ihrer Rede heraushören -, dass beispielsweise die „Kieler Nachrichten“ oder die „Lübecker Nachrichten“ als Teil der Madsack-Gruppe in besonderem Maße SPD-nah oder SPD-freundlich berichten,
dann belegen Sie dies, statt es einfach nur in den Raum zu stellen. - Die Heiterkeit hier zur linken Seite freut mich.
Es ist völlig klar: Die Eigentümer von Medienunternehmen haben eine besondere gesellschaftliche und politische Verantwortung. Dies gilt erst recht, wenn Parteien an Medienunternehmen beteiligt sind. Historisch bedingt ist die SPD an vielen Zeitungsverlagen beteiligt. Dies hat immer wieder Kritik auch von unserer Seite hervorgerufen. Aber zu
glauben, dass Herr Stegner einfach bei den Chefredakteuren anrufen und eine SPD-freundliche Berichterstattung anordnen kann, dafür fehlt mir zumindest aktuell völlig die Vorstellungskraft.
Ich glaube auch, dass Ihr Ansinnen ein Stück weit aus der Zeit gefallen ist. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs sprechen Sie von einem starken Einfluss der periodischen Presse auf die öffentliche Meinungsbildung. Ja, sicherlich gibt es einen Einfluss, aber wie stark ist dieser noch?
Müssen wir uns nicht vielmehr Gedanken machen, welchen Einfluss Unternehmen wie Google und Facebook oder Staaten wie Russland auf die öffentliche Meinungsbildung haben? Müssen wir uns nicht vielmehr Gedanken machen, welche technischen Möglichkeiten der Meinungsbeeinflussung es mittlerweile gibt und wie wir diese erkennen und insbesondere regulieren können? Das sind doch die eigentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren.
Ginge es Ihnen wirklich um Transparenz in der politischen Kommunikation, ginge es ihnen wirklich darum - ich zitiere aus Ihrer Begründung -, „die für eine demokratische Meinungsbildung unerlässliche Transparenz des Pressewesens zu gewährleisten“, dann sollten Sie endlichen anfangen, vor der eigenen Haustür zu kehren, statt Unrat über andere auszuschütten.
Wer sind die Geldgeber für den „Deutschland Kurier“, für das „Extrablatt“, welches beispielsweise in einer Auflage von 4,1 Millionen vor der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde?
Von wem stammen die dubiosen Spenden an Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag? Wer sind die Trolle, die in den sozialen Medien auf unsägliche Art und Weise Stimmung machen? Sorgen Sie hier erst einmal für Transparenz, bevor Sie solche Gesetzesentwürfe vorlegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da sind sie wieder, die Reihengesetze der AfD in den Bundesländern. Herr Brockmann hat die Länder schon aufgezählt. Ich will nur ergänzen, dass gerade in der letzten Woche in Rheinland-Pfalz von Ihnen das gleiche Thema vorgebracht worden ist.
Wir wissen, worauf Sie hinauswollen. Sie haben sich dazu gerade positioniert. Die von Ihnen hier gemeinte Beteiligung der SPD oder anderer Parteien an Medienunternehmen hat zumindest bei uns historische Gründe, die genau das verhindern sollen, was Ihnen offenbar vorschwebt: eine Gleichschaltung der Berichterstattung über Ihre Partei und deren Anhänger. Vielen Dank, das hatten wir schon einmal.
In einer Zeit, in der die Sozialdemokratie scharfen Angriffen aus dem bürgerlichen Lager ausgesetzt war und ihre aktiven Mitglieder mit vielfältigen Nachteilen rechnen mussten, erfüllten diese Beteiligungen eine wichtige Aufgabe, um Medienvielfalt überhaupt zu gewährleisten. Warum stellen Sie sich nicht einfach hier hin und sagen, was Sie wirklich wollen, statt uns hier solche abgeschriebenen Anträge zu präsentieren? Machen Sie es doch so, wie Herr Höcke es freimütig im ZDF getan hat, lassen Sie es einfach raus: Wenn Sie an die Macht kommen, dann wird hier aufgeräumt! Mit der Presse, mit dem Rundfunk und allen anderen, die den Leuten die Wahrheit über Ihre Partei erzählen oder Ihnen sonst im Weg stehen. - Sagen Sie es einfach öffentlich. Das befreit.
Dann können die Leute selber entscheiden, ob sie mit Ihnen zurück in alten Zeiten oder lieber im 21. Jahrhundert leben wollen.
Sie spielen sich hier als Gralshüter der Medienvielfalt auf, dabei hätten Sie doch überhaupt keine Skrupel, nach einer Machtübernahme der AfD
was der liebe Gott und die Wähler verhüten mögen - nach dem Vorbild Ihres Gesinnungsgenossen Victor Orban die Pressefreiheit einzuschränken oder die Deutungshoheit über die Berichterstattung zu erlangen, wie es Donald Trump tut, indem er kritische Fragsteller einfach aus der Pressekonferenz wirft.
Ich behaupte, Sie und Ihre rechtspopulistischen Genossen in der Schweiz und in Österreich würden als Erstes den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und dafür sorgen, dass Leute nur noch auf dem Niveau von „Fox-News“ über das Tagesgeschehen informiert werden. Die AfD als Vorkämpfer der Pressefreiheit - ich fasse es nicht! Nachdem Björn Höcke in dem inzwischen schon erwähnten Interview mit dem ZDF den Redakteur vor laufender Kamera bedrohte und ihm sinngemäß in Aussicht stellte, dass „sich einiges ändern würde“, wenn er eine „bedeutendere Rolle in der Politik dieses Landes“ bekäme, muss man schon ganz mutig oder ziemlich ignorant sein, um hier solche Anträge zu stellen.
Sicherlich, es ist der Traum jedes Politikers, Einfluss auf Berichterstattung nehmen zu können. Auch ich würde mir wünschen, dass über meine Partei einmal etwas positiver berichtet würde.
- Genau. Das Ergebnis sehen wir. Wir haben es eben auch von Herrn Brockmann gehört. Viele positive Berichte über die SPD in der Presse? - Da muss man ziemlich suchen. Ihre Annahme der Beeinflussung läuft hier nun wirklich ins Leere.
Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass die Regelungen des Parteiengesetzes zur Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen in Rechenschaftsberichten nicht ausreichend seien, um für Transparenz zu sorgen. Zu diesem Thema muss ich sagen: Sorgen sie erst einmal für Transparenz in Ihrer eigenen Partei!
Die Sorge der AfD um die Presse ist doch nur Heuchelei. Sie wollen unser bewährtes, kritisches Mediensystem, Sie wollen die Meinungsfreiheit in Deutschland diskreditieren. Hören Sie auf, verdrehte Tatsachen und Zwietracht zu säen! Das haben vor 80 Jahren schon einmal Männer Ihrer Couleur gemacht. Das lassen wir nicht zu.