Protocol of the Session on June 20, 2019

Die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Schüleraustausche tragen nicht nur zur Verbesserung der Sprachkompetenz, sondern auch zu einem besseren Verständnis bei. Auch darüber sollten wir im Ausschuss beraten und überlegen, wo man noch besser ansetzen kann.

Es gibt schon viele Ansätze, beispielsweise gemeinsame Projekte von Schulen auf beiden Seiten der Grenze. Ich will die INTERREG-Programme nennen, die immer wieder Anlass geben, in den

(Martin Habersaat)

Schulen an grenzüberschreitenden Themen zu arbeiten. Das alles sollte nicht weniger, sondern mehr werden, und dazu können wir einen Beitrag leisten.

Auch wenn schon sehr viel passiert, wollen wir dafür sorgen, dass Dänischunterricht an mehr Schulen angeboten wird. Deshalb nehmen wir den SSW-Antrag nicht einfach nur zur Kenntnis und reden darüber, sondern wir wollen von Anfang an deutlich machen, dass wir als Koalition ein Interesse haben. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, der im Ergebnis ähnlich ist, sich aber in den Schritten ein bisschen unterscheidet. Wir wollen dafür sorgen, dass wir bei diesen Fragen weiterkommen. Die Überweisung an den Ausschuss bietet die Möglichkeit, daraus eine gemeinsame Initiative zu entwickeln.

Ein Unterschied ist beispielsweise, dass wir uns in unserem Antrag nicht so sehr auf die FehmarnbeltRegion beschränken. Ich verstehe das und will jetzt keine Grundsatzdebatte zur Fehmarnbelt-Querung führen. Uns ist wichtig, dass wir neben der Fehmarnbelt-Region, wo sicherlich mehr passieren muss, gar keine Frage, dazu kommen, dass wir in anderen Teilen des Landes mehr machen. Deswegen haben wir uns - da gibt es einen Unterschied in den Anträgen - in der Formulierung ein bisschen anders aufgestellt. Ich glaube, dass wir im Ausschuss zusammenkommen können. Denn wir sind uns einig: Wir wollen mehr dafür tun, dass Dänischunterricht an den öffentlichen, deutschen Schulen im Land gestärkt wird. Step by step.

Vi har et fælles mål. Jeg glæder mig til at vi diskuterer ting videre i uddannelsesudvalget, selvom jeg er nok ikke selv bliver del at det. Men jeg tror, min kollega Ines Strehlau vil gøre det lige så godt som jeg ellers havde gjort det. - Tak for ordet.

(Beifall und Zurufe)

Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich den letzten Worten des Vorredners anschließen, wenn ich sie komplett verstanden hätte.

(Beifall FDP - Zurufe)

- Das glaube ich nicht. - Meine Damen und Herren, wir Schleswig-Holsteiner wissen es zu schätzen, in

einer Grenzregion friedvoll miteinander zu leben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen haben die Regionen beiderseits der Grenze für eine lange Zeit geprägt, und wir sind auch heute noch in der fortwährenden Verantwortung, solche Entwicklungen nicht wieder zuzulassen.

Gute Beziehungen mit Dänemark haben auch für unsere Wirtschaft Priorität. Dänemark ist der wichtigste Handelspartner, rund 8 % aller Exporte des Landes gehen in den Norden. Auch bei den Nordund Ostseekooperationen und der geplanten Fehmarnbelt-Querung sind wir auf gute Beziehungen mit Dänemark angewiesen.

Ein wichtiger Baustein, um gute Beziehungen herstellen und pflegen zu können, ist die sprachliche Verständigung, da sie Barrieren abbaut und im wahrsten Sinne des Wortes das gegenseitige Verständnis fördert. Über die Sprachkompetenz werden Kenntnisse in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft und Politik vermittelt. Es gibt Erkenntnisse, die zeigen, dass bilingual unterrichtete Schülerinnen und Schüler auch bessere Ergebnisse in Mathe erzielen.

Bei dem Thema Minderheitensprachen und ihrer Förderung ist es uns Freien Demokraten wichtig, dass sich die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten der Grenze dafür einsetzen, dass den jeweiligen Minderheiten jenseits ihrer Landesgrenzen eine angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteil wird.

(Beifall FDP, CDU und SSW)

Sowohl Deutschland als auch Dänemark sind dabei in der Verantwortung, Artikel 14 des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten Rechnung zu tragen, denn Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens betrifft das Recht von Angehörigen einer nationalen Minderheit, die Minderheitensprache zu erlernen. Ich zitiere:

„Die damit ausgesprochene Staatenverpflichtung, das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf Erlernen ihrer Minderheitensprache anzuerkennen, betrifft eines der wichtigsten Mittel, durch welche diese Personen ihre Identität behaupten und bewahren können. Davon kann es keine Ausnahmen geben.“

Dies sollte auf beiden Seiten der Grenze gelten.

Man kann mit einigem Recht behaupten, dass wir in Schleswig-Holstein nicht nur von der Verantwortung reden, sondern uns auch beherzt für die Förde

(Rasmus Andresen)

rung der Minderheitensprachen einsetzen. Fast 100 Schulen im Land erteilen für gut 10.000 Schülerinnen und Schüler Dänischunterricht. Das sind Zahlen, hinter denen wir uns nicht verstecken müssen.

(Beifall FDP, vereinzelt CDU und SSW)

Aber wir sind nicht nur in den Schulen aktiv; mit der Sprachförderung in Kindertagesstätten tragen wir bereits im frühkindlichen Alter zum Erhalt der Minderheitensprachen in der deutsch-dänischen Grenzregion bei. Da das schulische Sprachangebot vorrangig erst in den weiterführenden allgemeinbildenden und den beruflichen Schulen angeboten wird, wie wir aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des SSW erkennen konnten, kommt es hier leider zu einem ungewollten Bruch in der Sprachentwicklung zwischen vorschulischer und schulischer Förderung.

Diese Lücke wollen wir schließen. Um das sinnvoll tun zu können, ist es erst einmal wichtig, den tatsächlichen Bedarf abzufragen, um im Anschluss feststellen zu können, mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir passend auf die Bedarfe reagieren können. In einem ersten Schritt sind Modellschulen ein gangbarer Weg, um dort mit individuellen Konzepten ein passgenaues Unterrichtsangebot herzustellen. Eine anschließende Evaluierung soll uns zeigen, welche weiteren Maßnahmen wir benötigen.

Ich gehe davon aus, dass wir im Ausschuss zu beiden Anträgen einen gemeinsamen Weg finden, und freue mich auf die Beratung. - Tak.

(Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Das Jahr 2020, 100 Jahre nach der Grenzziehung zwischen Deutschland und Dänemark, ist das deutsch-dänische Freundschaftsjahr. Unser deutsch-dänisches Grenzland ist von Minderheiten auf beiden Seiten stark geprägt. Sowohl die Dänen in Südschleswig als auch die Norddeutschen in Nordschleswig bereichern mit ihrer jeweiligen Sprache und Kultur die Grenzregion und darüber hinaus weitere Bereiche. Es ist gut und richtig, dass beide Minderheiten jenseits der Grenze geschützt und gefördert werden.

(Beifall Jörg Nobis [AfD])

Sprache ist dabei nur ein Aspekt, wenn auch ein zentraler Aspekt.

Der Antrag des SSW ist ein guter Anlass, einmal das zu würdigen, was bisher in der Bildungspolitik geleistet worden ist, um dänische Schulen und die dänische Sprache zu fördern. Ich habe Ihren Antrag gar nicht als Mosern verstanden, sondern dass es jetzt einen Schritt weitergehen solle.

Wie sehr Dänisch vom Land wertgeschätzt wird, belegen die Bezuschussungen von Schulen der dänischen Minderheit. Sie erhalten genauso hohe finanzielle Mittel wie vergleichbare deutsche Schulen. Wenn man sich als Student für ein Lehramt an Grundschulen entscheidet, kann man ganz regulär Dänisch belegen. Dies hängt natürlich damit zusammen, dass Dänischunterricht bereits heute an einigen Grundschulen ganz regulär erteilt wird. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Kollegin Jette Waldinger-Thiering zum Dänischunterricht. Der überwiegende Teil der 10.426 Schüler, die am Dänischunterricht teilnehmen, wird dabei naturgemäß im deutsch-dänischen Grenzland, also in den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie der Stadt Flensburg, unterrichtet. Das Konzept, dass die Landesregierung nun nach dem Willen des SSW erstellen soll, beinhaltet nun zusätzlich die Forderung nach Modellschulen mit Dänischunterricht im Einzugsgebiet der Fehmarnbelt-Region.

Als Lehrer aus Ostholstein - also genau in diesem Gebiet: Lübeck, Ostholstein, Plön - kenne ich die Bedarfe der Schulen in meiner Heimatregion ziemlich genau. Bislang gehörte das Verlangen, Dänisch zu lernen, nicht dazu, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich habe das noch nicht ein einziges Mal gehört. Stattdessen geht es den Eltern wie im gesamten Land in erster Linie darum, dass die Unterrichtsversorgung sichergestellt wird.

Dass in ferner Zukunft mit der Fehmarnbelt-Querung der Bedarf an Dänischunterricht steigen wird, ist eine rein hypothetische Annahme - Tunnel hin, Tunnel her.

(Lars Harms [SSW]: Die fahren jetzt schon rüber!)

- Natürlich fahren die jetzt schon rüber, aber wer Fehmaraner kennt, weiß, dass sie deswegen nicht unbedingt Dänisch lernen. Das ist also rein hypothetisch.

Ausgaben sollten aber gerade im Hinblick auf knappe finanzielle Ressourcen nur dann getätigt

(Anita Klahn)

werden, wenn tatsächlich eine Nachfrage und Dringlichkeit besteht.

(Unruhe)

Dass der SSW als Vertretung der dänischen Minderheit nun noch mehr finanzielle Ressourcen vom Land für mehr Unterrichtsstunden im Fach Dänisch fordert, ist nachvollziehbar und legitim.

(Lars Harms [SSW]: Es ist auch richtig!)

- Ja, es ist auch richtig. Man kann das fordern, ich würde das auch so machen, wenn ich Däne wäre.

Auch wenn Jubiläen wie das anstehende deutschdänische Freundschaftsjahr Begehrlichkeiten wecken, Herr Harms, sind die anderen Herausforderungen im Bildungssystem vorrangig. Ich brauche Ihnen die ganzen Baustellen nicht aufzuzählen, Sie kennen sie alle. Ihren Antrag - Konzept Nachbarsprache Dänisch an öffentlichen Schulen - lehnen wir so, wie er jetzt eingebracht worden ist, in der Sache ab. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir sagen, dass da, wo der Bedarf besteht, Dänisch zu lernen, dieser Bedarf befriedigt werden sollte.

Eins sollte aber im Fokus bleiben: Es kommt nicht darauf an, dass möglichst viele Schüler Dänisch lernen, sondern dass alle diejenigen, die es lernen wollen, die Möglichkeit dazu erhalten.

Noch kurz zum Alternativantrag der Jamaika-Koalition. Auch Sie sprechen unter Punkt 1 davon, dass es zunächst darum gehen solle, dass der Bedarf geklärt wird. Auch Sie sprechen davon, dass die Grenzregion besonders berücksichtigt werden sollte. Das haben wir geklärt. Wichtiger ist uns aber, dass Sie zwei andere Dinge ansprechen, nämlich, dass Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark generell gefördert werden soll. Sie sprechen den Schüleraustausch und die Zusammenarbeit der Hochschulen an. Genau darüber sollten wir im Ausschuss sprechen. Das befürworten auch wir und schlagen vor, dass wir über beide Anträge im Ausschuss sprechen. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Schleswig-Holstein ist schon heute ein Mehrsprachenland: Hochdeutsch, Plattdeutsch, Nordfriesisch, Dänisch, Romanes oder eben auch die vielen Fremdsprachen, die man an unseren Schulen heute lernen kann. Das ist richtig so. Damit es so bleibt, muss sich diese Sprachenvielfalt auch in unseren Schulen widerspiegeln. Das Land ist - das kann man mit ein wenig Stolz sagen schon ziemlich erfolgreich unterwegs.