Anita Klahn
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir es gern anders hätten, und auch wenn wir in Schleswig-Holstein bis vor Kurzem noch recht gut dastanden, nehmen wir die ansteigende Infektionslage mit großer Sorge zur Kenntnis, besonders in den Hamburger Randlagen. Mit den Erkenntnissen der Schulschließungen im März 2020 war es uns immer wichtig - das haben wir auch immer wieder dokumentiert -, dass wir die Schulen offen halten wollen. Ich danke allen beteiligten Lehrern, Schülern und Eltern, dass sie uns dabei unterstützt haben.
Auch wenn wir wissen, dass das Infektionsgeschehen an den Schulen relativ gering war und die Schulen zu keinem Zeitpunkt als Infektionstreiber galten, müssen wir das gesamte Geschehen im Blick haben. Es ist unsere Verantwortung, mögliche Schwachstellen zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken.
An dieser Stelle muss ich ganz klar sagen: Die Schülerbeförderung war und ist ein Schwachpunkt. Das war ehrlicherweise auch immer wieder ein Thema - nicht erst seit dem Antrag der SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir haben ganz klar gesagt, wenn wir alles einfach verdoppeln, brauchen wir für über 1.000 Busse 30 Millionen €. Das hatte Frau Prien seinerzeit deutlich dargestellt. Dass das nicht funktionieren kann, war uns hier irgendwie auch klar.
Insofern ist es wichtig, dass wir jetzt handeln, dass wir jetzt Gelder investieren und auf den Weg bringen; denn das beste Schutz- und Hygienekonzept einer Schule greift nicht, wenn auf dem Schulweg die geltenden Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können.
Es führte bereits vor Corona zu Beschwerden seitens der Eltern, dass die Kinder im ÖPNV viel zu eng und viel zu dicht gedrängt stehen. Und ja, die Kreise und kreisfreien Städte sind in der Verantwortung für den Schülerverkehr und die Schülerbeförderung. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass viel mehr Kreise, eigentlich alle Kreise und kreisfreien Städte, sich schon frühzeitig und freiwillig auf den Weg gemacht hätten, hier eine Entlastung in eigener Verantwortung herbeizuführen.
Wir müssen uns auch ehrliche Gedanken darüber machen, was Ursache und was Wirkung ist. Warum haben wir überhaupt diese Schülerbeförderungsverkehre in der hohen Zahl? Das sind in der Tat die vielen Schließungen der kleinen Schulen vor Ort; das sind die Probleme, die wir hier in Sachen Petersdorf auf Fehmarn diskutiert haben, wo nachweislich zwei Schüler fehlten, um einen kleinen Schulstandort aufrechtzuerhalten. Darüber muss man sich Gedanken machen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Damit die Schülerinnen und Schüler in dem jetzt norddeutschen Winter, der in der Regel ja eher nasskalt ist, sicher zur Schule kommen, investieren wir 4,4 Millionen €. Wir hoffen, dass man sich auch in den Bereichen, in denen der Schülerverkehr überwiegend mit der Bahn stattfindet, vor Ort auf den Weg macht und den ergänzenden Schienenersatzverkehr in Form von Bussen auf den Weg bringt.
Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein das sage ich auch zu Herrn Stegner und zu der viel gepriesenen Busbörse -: Es nützt keine Busbörse, wenn ich keine Busse habe, wenn ich keine Fahrer habe. Was soll ich dann tun? Von daher war der Antrag seinerzeit tatsächlich zu Recht abgelehnt worden.
Wichtig ist, dass Schulträger, Schulleitungen und die Kommunalpolitik sich an einen Tisch setzen und sich dringend auf den Weg machen, möglichst bald alternative Lösungen zu finden. Es geht darum, dass man schaut, Schulanfangszeiten zu verschieben. Bei mir vor Ort ist ganz klar gesagt worden: „Um 8 Uhr ist die Spitzenzeit. Da wollen alle zur Schule und alle zur Arbeit. Um 9 Uhr fahren die gleichen Busse auf der gleichen Linie und sind fast leer. Seht zu, dass ihr einzelne Klassen eine Stunde später mit dem Unterricht beginnen lassen könnt. Dann kostet es keinen Cent zusätzlich.“
Also, ich weiß, dass an dieser Stelle natürlich die Schulleitungen mit einem zusätzlichen Aufwand belegt werden, weil sie Stundenpläne und Lehrereinsatzpläne verändern müssen. Aber im Sinne von „Gib Corona keine Chance“ sollte es das uns allen wert sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Wir alle blicken auf ein Jahr zurück, das viele Höhen, aber auch sehr viele Tiefen mit sich brachte. Sie alle werden zustimmen, dass die Coronapandemie das Jahr 2020 zu einer wahren Herausforderung machte - und zwar in buchstäblich allen Lebensbereichen. Diese Herausforderungen führten auch dazu, dass die Kommunen die notwendigen Änderungen zur Umsetzung der Kita-Reform 2020 nur bedingt umsetzen konnten. Wir mussten also den Spagat zwischen dem Wunsch, nach einer
vollständigen Umsetzung der Kita-Reform und dringend notwendigen Maßnahmen im Pandemiegeschehen zu organisieren, schaffen.
Wie wir heute alle wissen, hat sich Jamaika für die einzig richtige Umsetzungsstrategie entschieden: einer teilweisen Umsetzung. Während also einzelne Reformbestandteile wie geplant zum 1. August 2020 in Kraft getreten sind - wie der Elterndeckel, die einheitliche Geschwisterermäßigung, die erstmals einheitliche Sozialstaffel, eine Regelung zu einer verbindlichen Gruppengröße von 20, in Ausnahmen 22 Kindern oder aber dem neuen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0.
Es war richtig, dass wir uns für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zum Kita-Gesetz Zeit genommen haben. Denn die Kita als Ort der ersten Lebenserfahrungen junger Menschen, als Ort des Lernens und Lebens ist wichtig.
Die breite Anhörung führte in einigen Punkten zu guten Erkenntnissen, die wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen haben. Eine wichtige Änderung sehe ich beispielsweise in der Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts bei der Wahl der Kreiselternvertretung der Eltern in § 4. Auch die erleichterte Förderung von Naturgruppen in § 17 ist eine gute Entscheidung.
Leider beklagen die Kommunen weiterhin, dass das neue SQKM zu einer Mehrbelastung und damit einer Verteuerung des Kita-Systems führe. Das ist aber nur insoweit richtig, wo beispielsweise der Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1,5 auf 2,0 steigt. Allerdings scheint diesen Kommunen nicht bewusst zu sein, dass auch der Landeszuschuss pro Kind zwischen 2017 bis 2022 von etwa 2.000 € auf 4.400 € pro Kind ansteigt. Sie werden also entlastet.
Ebenfalls nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Kommunen, welche eine Vorabberechnung ihrer zukünftig zu erwartenden Finanzbedarfe durch das Sozialministerium haben durchführen lassen, nunmehr wissen, dass sie mit der Reform zukünftig nicht schlechter dastehen werden. Die Beispiele hierfür sind vielfältig. Ich möchte jedoch jene Kommunen auffordern, die sich noch unsicher über ihre zukünftige Finanzlage sind, sich beim Sozialministerium zu melden. Nehmen Sie deren Angebot an. Lassen Sie Ihre Finanzbedarfe vom Ministerium prüfen!
Unabhängig davon haben wir in § 58 einen neuen Absatz 3 eingeführt. Dieser wird die Standortgemeinde zur Erstellung einer Überleitungsbilanz verpflichten, mit der insbesondere die Veränderungen der finanziellen Aufwendungen der Gemeinde für
die Kindertagesförderung auf Basis von zum Beispiel den Istzahlen, der Elternbeiträge, des Betreuungsangebots und der finanzierten Qualitätsstandards im Gemeindegebiet im Vergleich der Jahre 2019 und 2021 dargestellt werden. Ich bin mir sicher, dass dieses Mittel zusammen mit der im Gesetz festgeschriebenen Evaluation dazu beitragen wird, eventuell bestehende Regelungslücken aufzudecken, sodass Jamaika hier nachjustieren kann, wenn dies notwendig werden sollte, aber es wird auf jeden Fall zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, inwieweit die Kommunen zukünftig bei der Kita-Finanzierung be- oder doch entlastet werden.
Klarstellen möchte ich an dieser Stelle aber auch die wiederholt falsche Darstellung der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli. Es ist eben keine Folge der Kita-Reform aus 2020, dass Familien mit behinderten Kindern den gedeckelten und der Sozialstaffel unterliegenden Elternbeitrag zukünftig zahlen müssen. Dieses ist eine Folge des Bundesteilhabegesetzes, welches ab Januar 2021 gilt und dieses stammt aus der Feder sozialdemokratischer Bundesminister. Es ist unredlich, diese Familien um den Preis der kurzen medialen Aufmerksamkeit mit Unwahrheiten zu verunsichern.
Richtig ist, dass sich Jamaika für die Inklusion einsetzt. Das mag dem einen oder anderen zu wenig sein, aber wir haben die Belange von Kindern mit Behinderungen auch im Gesetz mitbedacht. Ich nenne hier beispielhaft die §§ 11, 17, 18, 19, 25, 28, 45 und weitere. Wir haben auch immer gesagt, dass die Kita-Reform mehrere Schwerpunkte beinhaltet, die nicht alle zeitgleich debattiert und umgesetzt werden können. Das Thema Qualitätsverbesserung - dazu gehört Inklusion - wird von uns - wir laden Sie herzlichst zur konstruktiven Beteiligung ein weiter vorangebracht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite geht ein Dank an das Kulturministerium, an die Kulturministerin Prien dafür, dass sie die Zahlen hier noch einmal so in Gänze vorgetragen hat. Das ist doch sehr beeindruckend. Ich möchte auch den Dank an Sie persönlich für Ihr Engagement aussprechen, dass Sie sich immer wieder für die Künstlerinnen und
Künstler in unserem Land einsetzen, damit wir etwas für sie tun können.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen der Coronapandemie können im Einzelnen sehr unterschiedlich sein. Wer seinen Arbeitsplatz weiterhin ausfüllen kann oder wer die Chance hat, wenigstens in Kurzarbeit oder im Homeoffice arbeiten zu können, und damit sein Einkommen behält, wahrscheinlich seine Arbeit absichern kann, wird die Kontaktbeschränkungen und die eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten in Kita und Schule zu Recht als ein großes persönliches Ärgernis empfinden, hat aber eine Perspektive für die wirtschaftliche Absicherung, während es für viele andere seit diesem Frühjahr um die gesamte Existenz geht, Rücklagen aufgebraucht werden und dann noch ohne Perspektive, ob und wann man sein gewohntes Leben und seine Arbeit fortführen kann. Dann sprechen wir ehrlicherweise ganz häufig von Künstlerinnen und Künstlern.
Insbesondere betroffen sind Branchen wie Gastronomie, Veranstaltungen und verschiedenste Kultureinrichtungen. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie als reine Dienstleister allesamt auf den regen Publikumsverkehr angewiesen sind und sich im erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens einer massiven Existenzbedrohung gegenübersehen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Kunst und Kulturszene bereits vor Corona nicht auf Rosen gebettet war.
Ich erinnere an dieser Stelle insbesondere an einen Diskussionsabend mit Kulturschaffenden, an dem uns sehr klar vermittelt wurde, dass die vorhandenen Strukturen mit fehlenden beziehungsweise geringen Einnahmesituationen schon sehr viel Enthusiasmus abverlangen, um bei dem Leisten zu bleiben, wie man so schön sagt. Wenn der größte Lohn allein der Applaus und die Begeisterung der Zuschauer ist, wird man davon nicht satt. So manch einer muss sich heute einfach fragen, was er im Alter macht, wenn er nicht in der Lage ist, für dieses Alter vorzusorgen.
Die für die Wirtschaft schnellstens aufgelegten Hilfsprogramme passten leider für die Kulturschaffenden nur begrenzt. Umso wichtiger war und ist es, dass sowohl der Bund als auch das Land Schleswig-Holstein verschiedene passende Fördermaßnahmen entwickelt haben. Diese Aktivitäten zeigt der Sondernewsletter des MWWK sehr deutlich
auf. Da kann ich mich dem Lob des Kollegen Habersaat nur anschließen.
Insbesondere das Veranstaltungsformat des Kulturfestivals war wichtig für das Überleben der Kulturschaffenden. Auch wenn wir es jetzt im November aufgrund der verschärften Maßnahmen wieder einstellen beziehungsweise herunterfahren mussten, ist ein Lichtblick, dass geplant ist, über neue Formate, rein digital, im Stream, ab Dezember wieder online zu gehen und die geplanten 400 Veranstaltungen fortzuführen. Interessant ist, dass wir mit diesem Kulturfestivalprogramm 200 kleinere Firmen in unserem Land beschäftigen konnten. Wir haben insgesamt 700 Auftritte realisieren können.
Wer das vor Ort mit begleitet hat, wird erlebt haben, wie wichtig es für die Kulturschaffenden war, aber auch für die Menschen. Man merkt häufig erst, wenn etwas nicht mehr möglich ist, dass es doch wichtig war und fehlt.
Ich bin auch froh, dass wir erst kürzlich die zusätzlichen Hilfen für den Kulturbereich mobilisieren konnten. Im Rahmen der beschlossenen Soforthilfen Kultur II konnten bis Ende November weitere Hilfen beantragt werden. Das gilt sowohl für existenzbedrohende Liquiditätsengpässe als auch für Einrichtungen, die vom Land Schleswig-Holstein institutionell gefördert werden. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir wissen, dass wir damit nicht alle Nöte lindern, aber wir hoffen, dem einen oder anderen damit über den Berg zu helfen und ihm eine Perspektive zu geben.
Der wichtigste Gedanke bei allen Programmen und allen Unterstützungen ist doch: Wie können wir es schaffen, die Strukturen in diesen Bereichen über die Coronapandemie zu retten?
Schon gesagt worden ist: Geschlossene Betriebe, pleitegegangene Solokünstler werden nicht wiederkehren. Teils über Jahrzehnte gewachsene Strukturen werden damit in eine wirtschaftliche Notlage geraten, unvermittelt und unverschuldet, über die Leute hereingebrochen.
Das heißt für uns: Wir müssen Existenzen sichern, Notlagen überbrücken. Darauf sollten unsere Programme abzielen. Es kann nicht nur darum gehen, dass wir möglichst viel Geld unter die Leute bringen oder Unterstützung zusagen und beschließen das hätten wir schon vor Corona gern gesehen, weil es schon damals sinnvoll erschienen ist -, sondern wir müssen schauen: Was brauchen wir zukünftig?
- Was wollen wir langfristig behalten? Was können wir mit diesen Maßnahmen langfristig stärken?
Der kleine Wermutstropfen, den ich allen dringend zum Nachdenken mitgeben möchte, ist der Gedanke: Mit all unseren Maßnahmen verschulden wir uns gewaltig. Das haben nicht wir auszubaden, sondern unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Diese Verantwortung haben wir. Wir sollten sehr sorgfältig damit umgehen, welche Maßnahmen wir stärken und stützen.
Zum Abschluss muss ich sagen: Gerade in der Adventszeit merke ich persönlich sehr schmerzlich, wie es ist, dass viele Konzerte derzeit nicht stattfinden können. Als Kommunalpolitikerin finde ich es schmerzhaft zu erleben, dass wir Diskussionen führen, ob wir im nächsten Jahr das Schleswig-Holstein Musik Festival bei uns vor Ort erleben, wie wir es finanzieren können, aber gar nicht wissen, ob es stattfinden kann.
Von daher der Appell an alle: Nutzen Sie alle Maßnahmen, damit wir alle gesund bleiben und möglichst bald zu einem offenen und kulturellen Leben zurückkehren können! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig: Schwangerschaftsabbrüche sind immer und zu jeder Zeit eine zutiefst persönliche und schwierige Entscheidung. Ich bin mir sicher, dass keine Frau eine solche Entscheidung leichtfertig trifft. Umso wichtiger ist, dass es für jede selbst getroffene Entscheidung eine gute Entscheidungsgrundlage gibt. Das umfasst - es ist hier schon angesprochen worden - zum einen die sensible Beratung, zum anderen natürlich die passende medizinische Einrichtung.
Damit betroffene Frauen und auch Männer in einer solchen Notlage Hilfe erfahren, sind mit dem
Schwangerschaftskonfliktgesetz daher staatlich geförderte Unterstützungsregelungen festgeschrieben. Danach hat jede Frau das Recht, sich zum Zwecke der gesundheitlichen Vorsorge und der Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen.
Natürlich ist es richtig: Eine grundsätzliche Reform der § 218 und § 219 Strafgesetzbuch wäre wichtig. Da muss ich der Abgeordneten Pauls aber sagen: Den guten Draht zur regierungstragenden Fraktion in Berlin haben Sie. Nutzen Sie ihn, wenn es wichtig ist!
In Schleswig-Holstein setzen wir dieses Beratungsangebot um - anders, als die Anträge von SPD und SSW glauben machen wollen. Es wird zwar immer Beispiele geben - auch das haben wir in einer Anhörung im Petitionsausschuss gehört -, dass es Menschen gibt, die sagen, die Wege zu Beratungsangeboten seien zu lang oder es gebe zu viel Bürokratie. Die Fakten zeigen aber ein ganz anderes Bild.
Die Beratungsstellen werden mit Landesmitteln und zusätzlich kommunal gefördert. Dazu sollte eigentlich in diesem Jahr - coronabedingt wird es ins nächste Jahr verlagert - ein weiteres Projekt mit Beratungsstellen auch mit Landesmitteln auf den Weg gebracht werden. Dazu liegen wir mit der Anzahl von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, aber auch sogenannten Meldestellen in den Einrichtungen, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird, im Bundesvergleich auf Platz sechs. Mit 62 Meldestellen im ersten Quartal 2020 bieten wir rein rechnerisch eine Meldestelle pro 46.000 Einwohner an.
Dabei ist zu beachten, dass die Zahl der behandelnden Ärzte noch größer sein wird, da es auch Praxen mit mehreren Ärzten gibt. Entscheidend ist doch aber, dass im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein 3.261 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden. Das sind pro Meldestelle 53 Abbrüche. Mit dieser niedrigen Zahl pro Meldestelle liegen wir im Ländervergleich übrigens auf Platz drei: Sachsen steht mit 47 Abbrüchen pro Meldestelle auf Platz eins, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 49 auf Platz zwei. Hamburg folgt uns mit 67 Abbrüchen auf Platz vier. Die niedrige Anzahl an Abbrüchen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu ande
ren Bundesländern zeigt doch, dass wir eine durchaus ausreichende Versorgung mit Einrichtungen für die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen haben.
Vielleicht noch einen Satz zur Erreichbarkeit: Uns ist ganz klar gesagt worden, dass die Hin- und Abreise innerhalb eines Tages gewährleistet sein muss. Das ist in Schleswig-Holstein gegeben.
Sie haben ja auf die Klinikzusammenlegung in Flensburg abgezielt. Bitte realisieren Sie schlicht und einfach: Es ist Ihre Oberbürgermeisterin, die sich ganz massiv darum gekümmert hat, dass es ein medizinisches Versorgungsangebot von höchster, moderner Qualität in Flensburg gibt.
Sie hat diese Fusion in Kenntnis der Auswirkungen auf die Schwangerschaftsabbrüche vorangetrieben. Sie hat ihre Verantwortung, eine weitere Lösung zu finden, mit dem Runden Tisch übernommen.
Der Kompromiss, der sich dort abzeichnet, ist doch gut. Ich honoriere vollumfänglich, was Simone Lange da mit unserem Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg auf den Weg gebracht hat.
Auch wir sehen mit Sorge, dass sich bei Praxisneugründungen und -übernahmen immer weniger junge Ärzte bereiterklären, sich um eine Genehmigung für ambulante Operationen zu bemühen und damit dann auch operative Schwangerschaftsabbrüche nicht durchführen dürfen. Das unterstreiche ich, das ist im Antrag richtig formuliert worden. Da sind die notwendigen Gespräche zu führen.
Ich möchte dann aber auch einen Blick ins europäische Ausland werfen, wo bereits verstärkt Abbrüche mit Medikamenten erfolgen. Diesen Aspekt sollten wir durchaus hier für Schleswig-Holstein zu einem anderen Zeitpunkt - betrachten.
- Liebe Frau Pauls, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, wollen wir heute in der Sache abstimmen und nicht noch längere Beratungen im Ausschuss haben. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering, Ihnen ist aber durchaus bekannt, dass es auch in Flensburg weiterhin wie bisher - ambulant tätige Ärzte in Praxen gibt, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und dass die Nachsorge durch die Klinik gewährleistet ist? Oder haben Sie andere Erkenntnisse? Gibt es das nicht mehr?
Sehr geehrte Frau Raudies, Sie haben eben so vehement reklamiert, dass in unserem Antrag nicht die Abschaffung oder die Reform des § 218 steht. Steht das in Ihrem Antrag drin?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich für den Weiterbildungsbericht. Das ist der erste Bericht, der mit der Reform 2017 angefordert wurde, den wir jetzt vorliegen haben.
Lebenslanges Lernen ist Ausdruck des liberalen Selbstverständnisses mündiger Bürgerinnen und Bürger. Wir sind dabei, uns für die kontinuierliche Weiterentwicklung, Verbesserung und Finanzierung von Weiterbildungsangeboten einzusetzen. Ehrlicherweise sei darauf hingewiesen - das klang hier vorhin an -, dass das immer nur unter den Möglichkeiten geht, die der Haushalt bietet.
Vielen Dank. - Bei den Weiterbildungsangeboten geht es - das ist hier mehrfach gesagt worden - darum, dass dem Menschen entsprechend seiner eigenen Lebensumstände Bildungsangebote unterbreitet werden, die er nutzen kann und soll, nach freier
Entscheidung, um selbstbestimmt teilhaben, aber auch um berufliche und gesellschaftliche Aufstiegschancen nutzen zu können.
Es mag abgedroschen klingen, immer wieder vom „lebenslangen Lernen“ zu sprechen, aber dass sich die Arbeitswelt wandelt, ist schon immer so gewesen. Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen: Ich habe einen Beruf erlernt, den es in der heutigen Form nicht mehr gibt. Ohne die Nutzung von Weiterbildungsangeboten hätte ich diesen Beruf mit seinen Veränderungen nicht weiter ausüben können.
Ein weiteres Beispiel: Wer im Jahr 1960 am Rechenschieber Buchhaltung gelernt hat, wird das im Jahr 2000 ohne Fortbildung schlicht und einfach nicht mehr können. Wir haben in den letzten 20 bis 30 Jahren erlebt, dass sich gerade in der Berufswelt Arbeitsprozesse in wahnsinniger Geschwindigkeit verändern und anpassen. Daher begrüße ich ausdrücklich die KMK-Vereinbarung, in der genau dies zum Ausdruck gebracht wird.
Nur wenn wir im engen Austausch mit Bund, Kommunen, Sozialpartnern und Trägern versuchen, tragfähige Konzepte zu entwickeln, wird das erfolgreich sein. Denn ohne Weiterbildung - das muss allen klar sein - werden wir die Veränderungsprozesse nicht bestehen können.
Es ist im Interesse aller. Weiterbildung trägt maßgeblich dazu bei, den eigenen Arbeitsplatz, das eigene Einkommen und die Unabhängigkeit zu sichern. Der Staat profitiert davon, dass er weniger für Transfergesellschaften, Subventionen und Sozialtransfers bereitstellen muss. Daher sollte er ein Interesse daran haben, Weiterbildung zu unterstützen.
Allerdings reicht der globale Begriff „Weiterbildung“ allein nicht aus. Wir müssen schauen, welche Angebote im Bericht aufgelistet sind und wie sie genutzt werden. Natürlich ist es richtig, dass es ein breites, vielfältiges Angebot gibt; das geht aus dem Weiterbildungsbericht hervor.
Wir sollten aber auch schauen, was am häufigsten genutzt wurde. Das sind in der Tat die Sprachen. Das liegt natürlich daran, dass ich im Berufsleben mit Deutsch allein weiterkomme - das ist schon lange vorbei -, und auch Englisch ist inzwischen selbstverständlich. Eine weitere Sprache wie Spanisch, Französisch oder auch Russisch oder Chinesisch gehört inzwischen dazu. Und auch die Bereiche Pädagogik und Psychologie liegen mit großem Abstand vor allen anderen Angeboten.
Auch wenn dies zweifellos einen unverzichtbaren Beitrag zur Verständigung leistet, darf an dieser Stelle durchaus die Frage gestellt werden, inwieweit die Fortbildung an den Bedarfen der Betriebe ausgerichtet ist. Denn die Freistellung eines Arbeitnehmers ist für den Arbeitgeber immer mit Kosten verbunden, die irgendwo erwirtschaftet werden müssen. Ich erhöhe die Bereitschaft eines Arbeitgebers, wenn er einen beruflichen und wirtschaftlichen Nutzen für sich sieht, wenn der Arbeitnehmer dem Betrieb eine Woche fernbleibt.
Wenn wir uns über eine Reform des Weiterbildungsgesetzes unterhalten, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir sinnvolle, nutzbare Kompetenzerwerbe darstellen können.
Die Kollegin Jette Waldinger-Thiering hat es schon angesprochen: Wir müssen natürlich auch schauen, dass Angebote, die für alle gedacht sind, auch von allen in Anspruch genommen werden können - unabhängig von Alter, Geschlecht, beruflicher Situation und Lebensphase.
Der Bericht zeigt: Junge Frauen sind in der Familienphase eingebunden und dadurch anders gehandicapt als junge Männer, die mit Vollgas durch Weiterbildung in ihre berufliche Karriere starten. Daran können und müssen wir arbeiten.
Ein weiterer wichtiger Punkt wurde bereits angesprochen: Wir müssen die Digitalisierung in Coronazeiten nicht nur in den Schulen deutlich vorantreiben, sondern auch bei den Weiterbildungsträgern. Gerade in Coronazeiten ist es wichtig, dass man einen Weiterbildungskursus auch von zu Hause ohne Zeitverlust durch An- und Abreise und ohne zusätzliche Kosten ableisten kann. Auch das würde die Attraktivität der Weiterbildung ohne Zweifel stärken.
Wir sollten im Ausschuss weiter beraten, mit welchen Instrumenten und mit welcher Zielsetzung wir die vorhandenen Strukturen der Weiterbildung überprüfen wollen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Ja, die Volkshochschulen spielen eine wichtige Rolle, aber wir haben eine Fülle anderer Weiterbildungsträger in diesem Land, und die müssen wir mit einbeziehen, die müssen wir mit beleuchten.
Wenn wir das jetzt als Auftrag an die Landesregierung geben, dann ist das - ehrlich gesagt - ein Jahrhundertwerk, auf dessen Fertigstellung wir lange warten müssen. Das würde einen sechsstelligen Be
trag kosten, den man lieber direkt in die Strukturen geben sollte.
Wir sollten uns im Ausschuss intensiv mit der Fragestellung auseinandersetzen: Wohin wollen wir, was soll es werden, welche Instrumente wollen wir einsetzen? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen ohne Frage vor einem schwierigen Herbst und Winter. Wir nehmen die Sorgen der Familien und der Lehrkräfte, die an uns herangetragen werden, sehr ernst. Die Probleme kommen nicht nur an den Schulen auf uns zu, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen, denn es geht darum, wie wir die Infektionszahlen reduzieren können, ohne verheerende Schäden anzurichten. Das haben wir in der vorherigen Debatte ausgiebig erörtert und wahrgenommen.
Alles, was wir tun, steht unter der Prämisse, dass es angemessen und verhältnismäßig sein muss. Nach meinem Verständnis und aus Sicht meiner Fraktion wäre nach allem, was wir bisher über die Folgen von Unterrichtsausfall, geschlossenen Schulen und Kitas wissen, eine erneute Schließung dieser Einrichtungen absolut fatal.
Es ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt worden: Es ist ein verheerender Schaden, den besonders die Kinder, die es ohnehin schon schwer haben, ausbaden müssten. Sie müssen es nicht nur unmittelbar, in kürzester Zeit, sondern sicherlich auch langfristig ausbaden.
Die Rückmeldungen aus den Schulen, die am Lernsommer teilgenommen haben, haben bestätigt, dass der Schulausfall gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder hatte. Auch das zeigt: Schulschließungen können nur das letzte Mittel der Wahl sein. Natürlich können wir nicht wissen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Es kann uns auch passieren, dass wir trotz aller Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, punktuell nicht an Schulschließungen vorbeikommen werden. Keiner von uns wird sagen können, dass er weiß, was morgen passiert.
Ich halte ganz klar fest, dass wir keine vorbeugenden flächendeckenden Schulschließungen zulassen wollen. Wir haben uns die Zahlen von der Seite des MBWK angesehen, die zugegebenermaßen schon ein paar Tage alt sind, und haben selbst einmal versucht, zu rechnen. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass an den Schulen - sowohl bei Schülern als auch bei Lehrern - die Quote der positiven Coronatests mit 0,04 % sehr gering ist.
Die Schulen sind also keine Hotspots. Schulen sind keine Treiber der Infektion. Die Maßnahmen, die wir jetzt getroffen haben, werden mit Sicherheit dafür Sorge tragen, dass dies auch so bleibt. Für den Fall, dass es doch anders kommt, haben wir einen sehr guten Reaktionsplan.
Wir alle kennen die Diskussion um die Maskenpflicht in den Schulen und um das Tragen von Masken im Allgemeinen. Wir alle bekommen Briefe, in denen wir gefragt werden, ob wir die Studien kennen, die Belastungen für die Kinder und die Bedenken und Probleme. Es geht um das korrekte Durchführen des Lüftens und um das konsequente Einhalten von Abständen. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Ja, wir kennen die Studien und Bedenken. Wir sprechen mit verschiedenen Fachleuten und versuchen immer wieder, unter der Prämisse abzuwägen: angemessen und verhältnismäßig.
Ich appelliere wirklich an alle Beteiligten: Denken Sie mit! Versuchen Sie, die Maßnahmen so gut es geht umzusetzen! - Wir können nicht alles regeln. Die Verordnung beeindruckt das Virus nicht im Geringsten, aber wir, jeder Einzelne kann mit seinem Verhalten dazu beitragen, dass unser Gegenüber geschützt ist und nicht nur wir selber.
Ich sage das auch aus eigener Betroffenheit aus meiner eigenen Familie und meinem eigenen unmittelbaren Umfeld. Dort gibt es Menschen mit chronischen Erkrankungen. Es geht darum, diese Menschen zu schützen. Ich erinnere an eine Diskussion, die Kollegin Eka von Kalben hat auch schon einmal davon berichtet. Es hat mich wirklich sehr beeindruckt, wie eine junge Schülerin in einer Besuchergruppe berichtete: Wenn ich mich infiziere, ist meine Mutter gefährdet. Meine Mutter arbeitet in einem Altenheim. Die Personen dort sind auf jeden Fall gefährdet. Also schütze ich mich und damit auch andere Menschen. - Ich muss ganz ehrlich sagen: Es sollte uns allen sehr zu denken geben,
wie verantwortungsbewusst gerade die jungen Menschen mit dieser Situation umgehen.
Wir wissen, dass die Maskenpflicht hinderlich ist. Wir selber merken es hier im Moment auch, aber wir wissen: Solange dies die einzigen Nachteile sind und diese Nachteile keine gesundheitlichen Schäden hervorrufen, ist diese Maßnahme sinnvoll und die Maske in Kauf zu nehmen.
Aber wir müssen auch sehen - auch das ist angesprochen worden -, dass wir mit der Digitalisierung der Schulen weiter vorankommen. Der Anschluss der Schulen an schnelles Internet, die Ausstattung mit Endgeräten, einheitliche Lernsoftware, zusätzliche Haushaltsmittel: All das ist in die Wege geleitet. Wir sehen auch die Verbesserung, aber wir sehen eben auch, dass noch eine ganze Menge zu tun ist. Es wird ehrlicherweise auch noch eine Zeit dauern, das werden wir auch nicht in den nächsten vier Wochen lösen können.
Ich muss auch ganz klar sagen: Wir wissen, dass das nur in Zusammenarbeit mit den Schulen und den Schulträgern geht. An dieser Stelle appelliere ich auch wieder an alle Beteiligten, auch die Kommunalpolitiker: Macht euch auf den Weg, und macht nicht zu viele Baustellen daraus, sondern fangt schlicht und einfach an. Holt euch die notwendige Hilfe, wenn es bei der Antragstellung der Mittel nicht so klappt. - Seitens des Ministeriums wird diese Hilfe angeboten. Das IQSH steht zur Verfügung. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Stolpersteine kann man aus dem Weg räumen, man muss es nur wollen.
Was wir außerdem wollen und müssen, ist tatsächlich, unsere Schulen grundsätzlich auch auf Lernen auf Distanz vorzubereiten. Auch an dieser Stelle ist es nicht so leicht getan wie gesagt, denn Lernen auf Distanz bedeutet, dass die Kinder in den Schulen durch die Lehrkräfte angeleitet werden müssen, wie das stattzufinden hat. Es müssen auch die Eltern Unterstützung bekommen. Man kann jetzt nicht einfach sagen: Ja, macht das mal, und dann wird es schon, sondern sie brauchen Zeit, um das zu trainieren, und werden sich Strukturen entwickeln, die dann verlässlich sind und gut funktionieren. Ja, natürlich, auch beim Lernen auf Distanz werden Leistungen erbracht, und natürlich müssen die benotet werden können. Denn wo ist sonst der Anreiz, sich anzustrengen und einzubringen und auch den Erfolg zu sehen, den man durch das eigene Lernen erzielt hat?
Ich denke, die strukturellen Probleme, die wir an Schulen haben, hatten wir vielfach auch schon vor Corona, nur machen sie sich jetzt wirklich verschärft bemerkbar. Aber ich nehme auch das Ministerium an dieser Stelle als sehr engagiert wahr. Ich möchte deshalb an dieser Stelle meinen Dank ans Ministerium dafür richten, dass es jedem konstruktiven Vorschlag gegenüber offen ist und dass es alles versucht, damit es an den Schulen die notwendige Unterstützung gibt. Vielen Dank dafür.
Der ÖPNV wurde auch angesprochen, und ich weiß aus vielen Gesprächen, dass natürlich die Frage gestellt wird: Alles andere wird geschlossen, wird reduziert, und unsere Kinder müssen in den Bus? Aber ich möchte auch ein positives Beispiel aus dem Kreis Stormarn beibringen, denn dort hat man zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt und zusätzliche Busse eingesetzt. Das System ist total simpel: Es fährt der Reisebus hinter dem Linienbus her, und in dem Moment, wo der Linienbus voll ist, nimmt der Reisebus auf, und der Linienbus fährt direkt zur Schule durch. Das funktioniert. Man muss es wollen. Ich kann nur sagen: Andere Kreise sollten einmal über den Tellerrand gucken.
Zum Thema Sporthallennutzung: Ja, wir brauchen unsere Sporthallen jetzt zum Teil auch, um andere Veranstaltungen durchführen zu können, um demokratische Sitzungen abhalten zu können. An dieser Stelle sind die Schulen arg gebeutelt, weil sie nicht den Zugriff haben. Hier zeigte sich die strukturelle Problematik schon vor der Krise, dass wir zu wenig Sporthallen haben. Insofern ist es auch hier wichtig, gut und richtig, dass dort zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.
Alles in allem möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wenn jeder ein wenig Verantwortung übernimmt, den gesunden Menschenverstand walten lässt und ein Stück weit Verständnis für die Zwänge des anderen aufbringt, dann werden wir gemeinsam in dem Kampf gegen diese Pandemie für die kommende Zeit gestärkt sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte um die Ganztagsschulen ist immer auch eine Debatte um veränderte Familien- und Arbeitsstrukturen. Wenn wir uns die Lebenswirklichkeit der Familien anschauen, werden wir einfach nicht mehr umhinkommen, deren Betreuungsbedarfe anzuerkennen. Berufstätige Eltern, die heute ihre Kinder ganztägig in einer Krippe oder Kita betreuen lassen, werden Interesse daran haben, diese Möglichkeit auch dann gesichert zu wissen, wenn die Kinder in der Schule sind. Der schulische Ganztag ist also ein wesentliches Element, um die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben zu ermöglichen.
Aber: Diese Diskussion führen wir bereits seit der 12. Wahlperiode, nämlich seit 1990. Im Grunde hatte die Diskussion sogar schon zwei Jahre zuvor begonnen. Das zeigt sich, wenn man im Landtagsinformationssystem nachschaut und feststellt, welche Anträge dazu gestellt und welche Debatten geführt wurden.
Meine Damen und Herren, aus liberaler Sicht sollten Ganztagsschulen mehr sein als ein Betreuungsangebot. Wir müssen in diesem Zusammenhang die Diskussion um Bildungsqualität, Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit führen. Wenn wir Bildung für die Zukunft gestalten wollen, dann braucht es mehr als eine Mensa oder zusätzliche Klassenräume. Ganz ehrlich: Viel mehr lässt sich mit den aktuellen Finanzhilfen aus Berlin nicht realisieren.
Wenn wir den Ganztag flächendeckend und verbindlich ausbauen würden, wären wir in SchleswigHolstein mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert: erstens, Personal zu gewinnen, und zweitens, den Betrieb finanziell abzusichern.
An dieser Stelle möchte ich auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Heinold aus dem Jahr 2000, Drucksache 14/2643, verweisen.
Schon damals sagte sie, dass alles nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten leistbar sei. Sie ist also nicht ohne Grund heute Finanzministerin.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass uns allen klar ist: Die jetzige Situation bei Lehrkräften und Sozialpädagogen ist dermaßen angespannt, dass wir eine Ausweitung im Bereich Schule und Ganztag kaum kurzfristig umsetzen können. Selbst wenn wir dieses Problem lösen würden, bliebe es dauerhaft - es ist schon angesprochen worden - bei Betriebskosten von gut 300 Millionen € jährlich, Tendenz: steigend.
Wenn dann gesagt wird, Eltern, Kommunen und Schulträger müssten ihren Beitrag leisten, entgegne ich: Das ist nicht meine persönliche Vorstellung von ganztägigem Lernen.
Die damals Verantwortlichen veranstalteten im Jahr 2004 - das Thema steht, wie gesagt, schon länger, seit über 30 Jahren, auf der Tagesordnung - einen großen Kongress zum Thema „offene Ganztagsschule“. Das Modell wurde bejubelt. Auch ich habe es für gut befunden; denn es war ein Angebot an Eltern, frei zu entscheiden, wie sie auf der Grundlage des von ihnen gesehenen Bedarfs die Schule nutzen und die Betreuungsbedarfe kombinieren wollen. Aber es wurde auch klargestellt, dass die offene Ganztagsschule mit Landesmitteln anders finanziert wird als die gebundene Ganztagsschule. Das ist der Riesenfehler gewesen, meine Damen und Herren.
Wenn unsere Bundesregierung es also ganz ehrlich meint, indem sie uns einen Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag gewähren möchte, dann muss sie uns auch die finanziellen Mittel dafür geben. Sonst erleben wir ein Desaster wie mit dem Rechtsanspruch im Kita-Bereich.
Auch die aktuelle, durch Corona bedingte Wirtschaftslage können wir nicht ganz außer Acht lassen. Aktuelle kann niemand von uns wirklich dauerhafte Ausgaben in dieser Höhe verantworten - außer, wir unterhalten uns auch über Prioritäten.
In dem Wissen, dass unsere Grundschüler im bundesweiten Vergleich weniger Unterricht erhalten als andere, haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag, also deutlich vor Corona, eine sukzessive Anhebung der Wochenstunden vereinbart. Daraus ergibt sich natürlich auch eine verbesserte Verläss
lichkeit der Betreuung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir von Grundschulkindern sprechen, die einen anderen Freizeitbedarf und eine andere Konzentrationsfähigkeit haben als ältere Schüler. Das heißt, wir müssen uns über die Rhythmisierung des Schulalltags unterhalten. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie Lernen in Zukunft überhaupt ausgestaltet sein soll. Im Moment orientieren wir uns an einem uralten Bild von Schule. Wenn wir die Kinder für die Zukunft, für das Berufsleben, für den weltweiten Arbeitsmarkt fit machen wollen, dann müssen wir den Mut haben, in Schule etwas anderes zu tun, als es heute der Fall ist.
Da das ehrlicherweise alles nicht ganz neu ist, würde ich mich freuen, wenn wir darüber im Ausschuss beraten könnten. Ich rege auch an - das ist mein letzter Satz; ich sehe die Uhr hier -, dass wir uns mit dem Konzept der offenen Ganztagsschule aus Drucksache 15/3758 beschäftigen. Dann werden wir sehen, was es damals schon an Erkenntnissen, die heute noch Bestand haben, gegeben hat. Das ist sehr interessant. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Schülerbeförderung stehen wir unbestreitbar vor einem großen Problem, das wir gemeinsam lösen müssen. Es ist wenig sinnvoll, Kohortenregelungen, Hygienekonzepte, Schnupfenpläne und andere Schutzmaßnahmen einzufordern, wenn diese außerhalb der Schulen und gerade bei der Schülerbeförderung unterlaufen werden. Ja, es ist richtig, der Blick auf die aktuellen Infektionszahlen lässt uns mit Sorge in den Herbst schauen, und es ist klar, dass es keine einfache Lösung geben wird.
Es ist einfach zu sagen: „Macht doch mal eine Busbörse, erhöht die Taktung, verändert die Schulanfangszeiten!“, ohne auf individuelle Gegebenheiten oder Sachzwänge einzugehen. Es war und ist politischer Wille, dass die Schülerbeförderung in kommunaler Verantwortung geregelt wird. Das macht ja auch Sinn, weil man auf unterschiedliche Bedarfe eingehen kann und der ÖPNV nicht nur für die Schüler gedacht ist, sondern auch für berufstätige Pendler, und dort gibt es Abstimmungen, zum Beispiel mit der Bahn oder dem HVV. Das können Sie nicht einfach mit einem Pinselstrich per Beschluss hier verändern.
Ich appelliere an die Kommunen, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, das Angebot der Reise
busunternehmen vor Ort in ernsthafte Überlegungen einzubeziehen und zeitnah mit allen Beteiligten zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die Überfüllung der Busse auf ein erträgliches, auf ein verantwortbares Maß zu reduzieren.
Ich erinnere an dieser Stelle gern noch einmal daran, dass die Kommunen vom Land erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen haben, um coronabedingte Defizite im ÖPNV zu kompensieren. Aber, wie gesagt, wir werden es im ÖPNV nicht schnell regeln können, dass die 1,50-m-Abstandsregel eingehalten werden kann oder - wie schon lange gefordert wird - für jeden Schüler ein Sitzplatz vorhanden ist. Es kann nur darum gehen, die jetzige Situation zu entschärfen.
Die erste Frage, die da zu klären ist, ist: Wie viele Busse und wie viele Fahrer stehen durch die Reisebusunternehmer überhaupt zusätzlich zur Verfügung? Wir müssen davon ausgehen, dass wir doppelte oder dreifache Kapazitäten brauchen. Die zweite Frage lautet: Wollen wir das nur während der Schülerbeförderungszeiten oder auch für die Pendler? Denn die haben den gleichen Schutz verdient.
Grundsätzlich tragen wir alle, jeder Einzelne, mit unserem Verhalten dazu bei, ob die Coronapandemie beherrschbar bleibt. Damit komme ich zu der Mund-Nasen-Bedeckung. Solange wir keinen Impfstoff, keine Medikamente für eine erfolgreiche Therapie haben, sollte jeder die Schutzwirkung der Mund-Nasen-Bedeckung respektieren und anerkennen.
Ich erwarte auch von Eltern, dass sie ihre Kinder zu einem ordnungsgemäßen Umgang anhalten, sie anleiten und darauf hinweisen, was das im Zweifel bedeutet. Ich weiß und erkenne an, dass alle coronabedingten Maßnahmen eine Einschränkung bedeuten und alles, was entschieden wird, sorgsam abgewogen werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen muss. Aber was kann höher stehen als unser Gesundheitsschutz?
Es ist unser erklärtes Ziel, wieder zu einem Alltag zurückzukehren, der wertvolle Freiheiten zulässt. Wir wollen auch keine Schulschließungen. Damit komme ich wieder zur Verhältnismäßigkeit: Wenn das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, um den Präsenzunterricht möglich zu machen, dann ist dies ein notwendiges Übel, das man
in Kauf nehmen kann. Denn im Gegensatz zu den Auswirkungen des Maskentragens wissen wir bereits sehr gut, wie sich der Unterrichtsausfall auf die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler ausgewirkt hat. Nicht nur beim Lernstoff - gerade bei den Schwächsten -, sondern auch bei der persönlichen Entwicklung zeigt die Praxis, was die Schulschließungen, so nötig und richtig sie damals gewesen sind, zu Beginn des Jahres angerichtet haben.
So unangenehm uns das Maskentragen erscheint es mag weniger schlimme Folgen haben, als schwer zu erkranken oder flächendeckend Schulen zu schließen.
Ich finde den Antrag der AfD lediglich ein Zugeständnis an Coronaleugner, Maskenverweigerer und Verschwörungstheoretiker, anstatt sich ernsthaft mit dem Problem der Pandemie, in der wir uns immer noch befinden, den Folgeerkrankungen einer Coronainfektion und den damit verbundenen Auswirkungen auf unsere Schulen zu beschäftigen.
In Asien ist es kulturell seit Langem akzeptiert, dass man bei einem einfachen Erkältungsinfekt eine Maske trägt. Lassen Sie uns doch in Deutschland auch dahin kommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal mein Dank an die Ministerin und das Ministerium für die Berichte, denen wir einiges an Daten, Fakten und Zahlen entnehmen können, insbesondere, dass Schleswig-Holstein mit einer Quote von 70 % im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut dasteht. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die unter Aufbietung aller Kräfte vor Ort versuchen, eine gute Inklusion in den Schulen trotz manch mangelnder Rahmenbedingungen und Widrigkeiten möglich zu machen.
- Da dürft ihr gern klatschen. - Ich möchte dem positiven Tenor der Berichte nicht widersprechen und klarstellen, dass wir Liberale Inklusion nicht infrage stellen, aber ich wünsche mir, dass wir uns dem Thema differenziert nähern.
Die hohe Quote sieht nach außen gut aus, aber sie birgt das Problem, dass sie nichts über die Qualität aussagt. Daher ist es mir wichtig, dass wir den Fokus von der Zahl nehmen und der Qualität der Inklusion große Beachtung schenken und damit der Empfehlung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Uli Hase, folgen, der eine wissenschaftliche Begleitung als dringend notwendig einfordert.
Ich möchte gern erleben, dass aufgehört wird, Förderschulen per se zu unterstellen, dass Kinder dort exkludiert werden. Ehrlicherweise ist das Gegenteil der Fall. Die Wirklichkeit ist doch so, dass für manche Kinder die Förderschule der bessere Lernort ist, weil es dort individuellen, bestmöglichen Förderunterricht gibt, den wir an den Regelschulen derzeit schlicht und einfach nicht haben.
Wir Freie Demokraten plädieren dafür, die Förderschule zu erhalten. Wir sind damit nicht allein. Ich kenne viele Eltern, die betroffen sind und sich diese sinnvolle Alternative zur Regelschule wünschen. Auch das gehört zu einer echten Schulwahlfreiheit dazu.
In diesem Zusammenhang müssen wir dann auch ehrlich diskutieren, ob eine hundertprozentige Inklusion erreichbar und auch wirklich ein erstrebenswertes Ziel ist. Dabei müssen wir darüber sprechen - das klang heute auch schon durch -, welche Konsequenzen dieses Ziel für Bildungspolitik, vor allem aber auch für die Personal- und die Finanzpolitik hat. An dieser Stelle ist natürlich die Studie zur Evaluierung der Schulassistenz, der Schulbegleitung und der gesamten Unterstützungssysteme ganz wichtig.
Wir erleben also im Schulalltag viele engagierte Lehrkräfte, die inklusiven Unterricht erfolgreich umsetzen - mit Unterstützungssystem. Wir sehen aber in den Kollegien auch die große Unzufriedenheit und insbesondere Frustration. Das ist eine hohe Arbeitsbelastung, die sich negativ auf die Lehrergesundheit auswirkt: fehlendes Personal, fehlende Zeit im Unterricht, notwendige Fortbildungen, die man nicht unbedingt besuchen kann, mangelnde Räumlichkeiten. Unser Förderprogramm zum Lärmschutz in den Schulen ist nur ein kleiner Beitrag gewesen.
Ganz besonders herausfordernd wird es für die Kolleginnen und Kollegen, wenn viele Kinder mit vielschichtigen Auffälligkeiten einzubinden sind. Denn hier wird es für die Lehrkräfte schwierig, den Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler gerecht zu gestalten.
Das Fazit für mich ist: Das ist für alle Beteiligten kein wünschenswerter Zustand, weder für die Schüler, noch für die Lehrer und erst recht nicht für die Kinder mit Förderbedarf. Wir wünschen uns - genauso wie die Betroffenen - eine frühe Diagnostik, intensive Gespräche mit den Beteiligten und eben auch regelmäßige Überprüfung, damit wir Frustrationserlebnisse vermeiden und die Jugendlichen so früh wie möglich fördern können, und zwar gleich welche Schulform sie besuchen.
Im Rahmen der Überarbeitung der sonderpädagogischen Förderverordnung haben wir doch die Möglichkeit, nach guten Lösungen zu suchen. Kollege Habersaat, ich würde an dieser Stelle sagen, dass sich die Ministerin dort einen Versprecher geleistet hat, den man nicht überbewerten muss. Selbstverständlich werden wir im Ausschuss die Möglichkeit haben, intensiv - und ich hoffe konstruktiv und sachlich - über alle Inhalte und Sichtweisen zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, alle Beteiligten haben es verdient, dass wir sie in ihrer Arbeit unterstützen.
Weil ich noch ein paar Sekunden Restredezeit habe, möchte ich Ihnen eine kleine Begebenheit aus meinem Wahlkreis erzählen. Es geht um einen Grundschüler, 4. Klasse. Er hat acht Schulwechsel hinter sich - zwangsweise -, weil er nicht diagnostiziert werden konnte und von den Lehrkräften unterschiedlich bewertet wurde. Er passte an der einen Schule nicht, an der anderen Schule passte er nicht, und auch die Schule, die sich Inklusion ganz groß auf die Fahne geschrieben hat und dafür ausgezeichnet worden ist, konnte ihn nicht beschulen. Dieser Junge ist jetzt sehr glücklich an einem Förderzentrum. Er ist inzwischen diagnostiziert, und die Familie kann wieder ein normales Leben führen, sie muss nicht mehr getrennt sein, was sie natürlich wahnsinnig belastet hat. Auch das gehört zur Lebensrealität. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lernmittelfreiheit ist wichtig für die Bildungsgerechtigkeit. Es ist keine Frage, dass beim Bildungserfolg die Schülerinnen und Schüler nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig sein dürfen. Langfristig entstehen der Gesellschaft immense Kosten, wenn die Zahl der Schulabbrecher hoch ist, auf höherwertige Schulabschlüsse verzichtet wird und als Folge gegebenenfalls ein Leben lang unterstützende staatliche Maßnahmen nötig werden.
Richtig, Kollege Vogel: Nicht nur für Familien mit geringem Einkommen ist der schulische Einkaufszettel zum Schuljahresbeginn eine echte Herausforderung. Der ursprüngliche Gedanke, dass Eltern nur Verbrauchsmaterialien von geringem Wert zu beschaffen hatten, wurde inzwischen auf Gegenstände mit einem zusätzlichen persönlichen Nutzen im außerschulischen Bereich ausgeweitet. Wir denken an die Diskussion um Zirkel und Atlas. Schulbuchverlage haben teure Arbeitshefte entwickelt, deren Nutzen teilweise hinterfragt werden darf. Hier haben Lehrkräfte eine besondere Verantwortung.
Die Erhöhung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf 150 € war wichtig, auch wenn ich mir persönlich vorstellen könnte, dass dieser Betrag weiter erhöht werden kann. Das wäre für den Bundeshaushalt eine überschaubare Ausgabe, für die betroffenen Familien aber ein ganz immenser Beitrag.
Das gilt auch für den Wegfall der Eigenanteile für das gemeinschaftliche Mittagessen.
Die Digitalisierung - ganz besonders jetzt in Zeiten von Corona - hat bei der Lernmittelfreiheit neue Fragen aufgeworfen. Die Anschaffung von Tablets und anderen Endgeräten ist teuer. Umso erfreulicher ist es, dass wir mit den Mitteln aus dem Sofortausstattungsprogramm und den zusätzlichen Landesmitteln an dieser Stelle die ersten Schritte einleiten konnten, damit Lehrkräfte und Schüler entsprechend ausgestattet werden können. Wir haben doch jetzt erfahren: „Bring your own device“ bedeutete häufig, dass die Schülerinnen und Schüler nur ein Smartphone mitbringen. Das ist aber kein angemessenes Lernmittel.
Niedrige Kosten sind auch eine Frage der Entscheidungsverantwortung. Hier sind mehrfach die Klassenfahrten angesprochen worden. Auch ohne Corona stellt sich wirklich die Frage: Wie umfangreich müssen sie sein? Ich möchte eines klarstellen: Die Schulkonferenzen entscheiden grundsätzlich, ob Klassenfahrten stattfinden, die Klassenkonferenzen entscheiden dann, in welcher Art und Weise und mit welchen Kosten sie stattfinden. An dieser Stelle können Eltern, Schüler und Lehrkräfte Grenzen setzen. Sie sollen diese Möglichkeit bitte auch nutzen.
Auch beim immer wichtiger werdenden Thema Nachhilfe geht es nicht allein um die Frage der Lernmittelfreiheit. Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob es nicht einen strukturellen Grund hat, warum die Erteilung von Nachhilfe immer stärker gefragt wird. Meiner Meinung nach ist die Erteilung von Nachhilfe weniger eine Frage der Lernmittelfreiheit, sondern eine Frage der Unterrichtsgestaltung oder auch der passenden Schulform. Denn wenn wir guten Unterricht anbieten und die Schülerinnen und Schüler auf derjenigen Schule sind, die ihrem Leistungsvermögen und ihren Fähigkeiten entspricht, sollte die Erteilung von Nachhilfe eher die Ausnahme und nicht die Regel sein.
An dieser Stelle hat der Wegfall der verbindlichen Schulartempfehlung sicherlich einen Beitrag geleistet, dass sich manchmal falsch verstandener Ehrgeiz der Eltern in einem Übermaß an Nachhilfe niederschlägt. Ehrlicherweise spielen aber immer noch zu häufiger Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht eine Rolle.
Hier haben wir zwar Maßnahmen ergriffen und zusätzliche Planstellen geschaffen. Ich denke aber, dass wir nach der Evaluierung des Lernsommers den wir nach wie vor für ein gutes Unterstützungsangebot halten - diskutieren sollten, ob eine Verstetigung sinnvoll sein kann, und wenn ja, in welcher Form.
Auch meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits gesagt: Bei allen Diskussionen ist auch klar, dass Eltern in Zukunft einen Beitrag für die Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch ihrer Kinder übernehmen müssen. Dabei sollte es sich aber um angemessene Beiträge handeln, damit Bildung für jeden zugänglich ist.
Weil der Kollege Vogel die Kommunen angesprochen hatte, möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Kommunen haben im Zusammenhang mit Corona viele Hilfen in finanzieller Form bekommen. Ich glaube, sie können sich nicht beklagen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Habersaat. - Mein Elan ist da und ungebrochen, da machen Sie sich mal keine Sorgen drum. Ich mache mir eher Sorgen über Ihre Kenntnisse. Familien, die bedürftig sind und Probleme haben, eine Klassenfahrt zu finanzieren, können sich Hilfen des Staates holen. Sie können Anträge stellen. Wenn die Einkommensgrenzen in diesem System nicht passend sein sollten, gibt es in der Regel Fördervereine, die auch unterstützen. Ist Ihnen das bekannt?
Dann teilen Sie das Engagement der FDP auf Bundesebene, dass das BuT über die jetzt beschlossene Mittelerhöhung hinaus weiter angehoben werden sollte? Das finde ich sehr nett. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich erleichtert, dass der Schulstart nach den Sommerferien grundsätzlich geglückt ist. Auch wenn die Opposition so tut, als sei an unseren Schulen das blanke Chaos ausgebrochen, so muss man doch sagen: Die Zahlen, die uns Ministerin Prien und einer meiner Vorredner heute dargelegt haben, zeigen, dass das mitnichten der Fall ist. Ich habe gestern noch andere Zahlen genannt. Das liegt daran, dass ich meine Mails erst abends, nach der „FördeRunde“ gelesen habe. Ich finde dennoch, dass wir uns mit 37 bestätigten Infektionsfällen bei fast 800 Schulstandorten in einem recht niedrigen Bereich bewegen, auch - das betone ich - wenn jeder einzelne Fall für die Betroffenen ganz fürchterlich ist. Ich wünsche allen Betroffenen gute Genesung!
Wie meine Vorrednerin und Vorredner möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, dass der Schulstart geglückt ist. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsministerium, die Ministerin selbst mit großem Engagement, aber insbesondere auch Lehrer, Eltern und Schüler. Ohne diese wäre der angestrebte nahezu reguläre Schulund Kita-Besuch nicht möglich gewesen. Ich finde, die derzeit im Fokus stehende Diskussion um die Maskenpflicht hat sich eher verselbstständigt. Bei einigen Beiträgen heute habe ich mir die Frage gestellt, ob es noch um die Sache geht oder ob es ein vereinzelter Versuch ist, sich zu profilieren. Beim Kollegen Habersaat habe ich teilweise gedacht, er sucht das „M“ in seiner Nudelsuppe.
Ich habe das Gefühl, dass ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist, dass die Mund-Nase-Bedeckung nur eine der vielfältigen Maßnahmen ist, die im Zuge der Bekämpfung der Coronapandemie getroffen wurden. Wir haben bereits gehört, dass es an 98 % der Schulen einen - natürlich unter Infektionsschutzbedingungen - reibungslosen Präsenzunterricht gibt, der aus liberaler Sicht für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig ist.
Ja, wir haben gesehen, dass es an den Schulen Unsicherheiten im Umgang mit Schutzmaßnahmen und möglichen Infektionsrisiken gab. Ja, wir haben gesehen, dass die Familien und die Lehrkräfte Ängste und Sorgen haben. Wir nehmen das auch ernst. Aber bei jeder Entscheidung muss trotzdem die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden.
Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung von Bildungsministerin Prien, dass seit Montag die Pflicht zum Tragen einer Maske außerhalb des Unterrichts, auf den Fluren, auf den Pausenhöfen und in anderen Bewegungsräumen, Pflicht geworden ist. Trotz größter Anstrengung ist es in diesen Bereichen eben nicht möglich, die Abstandsregeln einzuhalten. Es kommt zur Vermischung der Lerngruppen, und damit entsteht dann auch ein erhöhtes Infektionsrisiko.
Die zusätzlich erfolgte gerichtliche Klarstellung, dass Schulleitungen nicht in Eigenregie die Pflicht zum Tragen einer Maske im Unterricht hätten anordnen dürfen, widerspricht der gut gemeinten Idee von regionalen Lösungen. Diese Unsicherheit hätten wir gern allen erspart. Aber wir behaupten ja auch nicht, alles richtig gemacht zu haben.
Jetzt werden die kommenden Wochen zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, welche Maßnahmen nötig werden. Wir geben den Schulen mit den Hygieneplänen, dem Schnupfenplan und den Stufenplänen gute Instrumente an die Hand.
Natürlich hat Frau Prien recht, wenn sie sagt: Es ist ein lernendes System. Die Pläne müssen angepasst und verbessert werden, je nachdem, wie sich die Ereignisse entwickeln und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass jeder zu einem gewissen Maß auch einen Teil Eigenverantwortung trägt. Diese kann ich nicht komplett auf den Staat abwälzen. Es wird nicht möglich sein, bis ins letzte Detail alles durch Vorschriften, Verordnungen und Erlasse zu regeln. Deshalb appelliere ich an jeden, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin dazu beiträgt, dass wir alle mit möglichst wenig Blessuren durch diese Krise kommen. Diesen Appell richte ich insbesondere auch an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Meine Damen und Herren, je besser wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, desto bessere Resultate werden wir erzielen. Dazu gehören auch die Planungen für die Klassenfahrten im kommenden Schuljahr. Ehrlich gesagt müssen sich Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gut überlegen, ob sie unter den derzeitigen Bedingungen eine Fahrt ins Ausland durchführen wollen. Mir persönlich erscheint es gerade nicht ratsam, nach Brüssel, Spanien oder Frankreich zu fahren. Niemand kann seriös sagen, wie sich das Pandemiegeschehen auf der Welt entwickeln wird. Vielleicht würde es ja auch reichen, wenn man eine Alternative in Schleswig-Holstein findet oder zumindest in Deutschland bleibt. Ich glaube, für unsere Jugendherbergen, Schullandheime und Hotels wäre das auch eine gute Unterstützung.
Ich möchte betonen, dass wir von der FDP voll zu dem Ziel stehen, so bald wie möglich zum regulären Unterricht zurückzukehren. Der wochenlange Unterrichtsausfall hat sich bereits verheerend ausgewirkt. Wenn das in dieser Form wieder geschehen sollte, wäre es nicht mehr möglich, die Jugendlichen die entstandenen Defizite nachholen zu lassen.
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Hochschulen. Großflächige Lockdowns und Unterrichtsausfälle an Schulen und Hochschulen kann niemand von uns wollen.
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie hat uns vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Auch wenn viele davon wenig erfreulich waren, gibt es doch auch ein paar Entwicklungen, die man positiv bewertet kann. Die zwangsweise Umstellung auf digitale Angebote hat bei vielen Menschen zum Umdenken geführt, ja, zu einem Mentalitätswechsel. Die eine oder andere Geschäftsreise wird vielleicht jetzt nicht mehr gebucht, sondern das Gespräch wird digital geführt werden. Der eine oder andere Landtagsantrag wird vielleicht auch ausschließlich in digitaler Variante zur Verfügung gestellt werden - was meinen Kollegen Holowaty besonders freuen wird.
Meine Damen und Herren, für die Digitalisierung an unseren Schulen war die Krise - so seltsam das jetzt auch klingen mag - ein starker Beschleuniger, der in vielen Bereichen zu einem Schub geführt hat. „Weg von der Kreidezeit!“, das war immer unser Motto.
Dabei geht es uns Liberalen nicht darum, den Präsenzunterricht, das analoge Arbeiten, abzuschaffen, sondern darum, ihn durch digitale Angebote sinnvoll zu ergänzen, um mit einer Mischung aus beidem die optimale Situation für den Lernenden, die Lerngruppe oder die Situation der Schule zu finden. Mit dem Sofortausstattungsprogramm konnten wir in Schleswig-Holstein fast 19 Millionen € in die Ausstattung mit digitalen Endgeräten stecken, damit jeder Schüler die Möglichkeit hat, an den digitalen Angeboten teilzunehmen. Der Bund verspricht ja weitere Finanzhilfen bei der Ausstattung der Lehrkräfte.
An dieser Stelle möchte ich auch anmerken: Uns ist viele Jahre erzählt worden, bring your own device sei die richtige Maßnahme. In der Coronazeit hat sich bewiesen: Das ist sie nicht wirklich.
Meine Damen und Herren, auch beim Aufbau eines digitalen Lernmanagementsystems sind wir ein gutes Stück vorangekommen, auch wenn die Opposition das gern kritisiert. Endlich - und zwar schneller, als es geplant war - konnten jetzt die Schulen angeschlossen werden. Wenn man hört, das wöchentlich bis zu 100 Schulen neu angeschlossen werden, ist das ein phantastisches Ergebnis. Das wird helfen. Über 6.000 Lehrkräfte haben bereits ihren Zugang bekommen.
Mit diesem System können Lehrkräfte Unterrichtsmaterial bereitstellen, Aufgaben an die Schüler erteilen, Rückmeldungen geben, wenn es dazu Fragen gibt. Schülerinnen und Schüler können gemeinsam an Projekten arbeiten, untereinander kommunizieren, und über die App können die Eltern einbezogen werden. Das ist in Pandemiezeiten besonders wertvoll.
Digitale Endgeräte und Lernmanagementsysteme brauchen natürlich auch ein schnelles Internet. Laut den Planungen werden bis Ende des Jahres mehr als 80 % der Schulen über Glasfasertechnik angebunden sein. Ja, wir wissen auch, dass wir nicht alle Schulen anbinden können. Für die wenigen müssen wir eine Lösung finden.
Sie sehen: Wir bemühen uns in allen Bereichen, die Maßnahmen so zusammenfließen zu lassen, dass wir dem Ziel des reibungslosen digitalen Unterrichts ein Stück näherkommen. Wir sind nicht am Ziel, aber wir machen die richtigen Schritte.
Wichtig wird sein, dass wir - egal wie weit und wie lange uns die Krise noch beschäftigen wird - den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die dafür nötigen Personal-, Sach- und Finanzmittel verstetigen. Denn die Digitalisierung im Bildungsbereich ist keine Einmalinvestition. Allein mit der flächendeckenden Versorgung von Endgeräten wird sich schnell die Frage stellen, wie wir mit der Wartung sowie Erneuerung der Software und in absehbarer Zeit auch der Hardware umgehen wollen. Hierfür gilt es, langfristig Pläne zu entwickeln und die notwendigen Mittel bereitzustellen, sonst stehen wir in drei Jahren wieder da, wo wir auf keinen Fall wieder hin wollen.
Für all dies werden wir eine neue Vereinbarung brauchen; wir brauchen einen DigitalPakt 2.0.
Es gibt noch weitere Punkte, die nicht abschließend geregelt sind, bei denen wir uns in den kommenden Wochen um eine Verständigung bemühen sollten. Eine offene Frage ist die Evaluierung des Lernsommers: Wie unterstützen wir Schülerinnen und Schüler in den kommenden Monaten individuell, damit sie ihre Abschlüsse erreichen können?
Die Kritik der Opposition, dass der Lernsommer Mist war, hat mich wirklich erstaunt. Gerade der SPD war es doch immer ein besonderes Anliegen, besonders förderungsbedürftige Schülergruppen zu unterstützen. Herr Kollege Habersaat, gestern Abend haben Sie aber ja schon eingeräumt, dass der Lernsommer eigentlich doch ganz gut war. Dann sollten Sie vielleicht auch eher konstruktiv Kritik üben statt einfach nur zu meckern.
- Das ist ja interessant; das ist eine wirkliche Motivation, weiter im Landtag zu bleiben.
Eine andere Fragestellung ist die der sicheren Schülerbeförderung. Das ist auch ein Lieblingsthema des Kollegen Habersaat.
Meine Damen und Herren, wenn wir eine Maskenpflicht in den Bewegungsräumen der Schule und auf dem Weg vom Bus zur Schule haben, dann müssen wir auch in den Bussen eine annehmbare Situation herstellen. Wenn die Schulbusse so überfüllt sind, dass die Kinder dicht an dicht stehen, wird natürlich die Schutzwirkung der Maske herabgesetzt.
Ehrlich gesagt ist das doch auch kein neues Problem der Schülerbeförderung. Wir wissen seit Lan
gem - ich bin seit zehn Jahren hier im SchleswigHolsteinischen Landtag, und ich weiß das -, dass die dicht besetzten Busse bei der Schülerbeförderung immer ein schwieriges Thema waren. Da habe ich die Opposition bislang auch noch nicht mit guten Lösungsvorschlägen erlebt.
Meine Damen und Herren, auch ich weiß, dass es keine einfache und schnelle Lösung geben kann, denn vielfach findet die Schülerbeförderung im Rahmen des ÖPNV statt und ist damit auch auf die Bedarfe von Pendlern ausgerichtet, die eben Anschlüsse an Bus und Bahn benötigen. Die Idee, Schulen zeitversetzt anfangen zu lassen und damit die Verkehre zu entzerren, passt nur für den Individualverkehr, aber nicht für den ÖPNV-Takt.
Dazu kommt, dass der ÖPNV über die Kreise und Kommunen geregelt wird. Ich sehe diese hier auch in der Verantwortung, auf der regionalen Ebene Lösungen zu suchen, um die Situation zu entschärfen. Gestatten Sie mir einen Hinweis: Die Kommunen erhalten erhebliche Landesmittel, um coronabedingte Defizite im ÖPNV ausgleichen zu können.
Ich finde, dass das Angebot der privaten Busunternehmen, für einen begrenzten Zeitraum beim Schultransport einzuspringen, von den Kommunen ernsthaft geprüft werden sollte. So könnte man das Problem der Überfüllung lösen und auch einer besonders in Bedrängnis geratenen Branche helfen. Ehrlicherweise ist das aber nicht allein Aufgabe des Landes.
Meine Damen und Herren, je näher wir dem Herbst rücken, desto mehr wird die Frage aufkommen, wie wir mit den Erkrankungen abseits von Corona umgehen wollen. Wenn wir die Kinder bei einem Schnupfen vorsichtshalber zurzeit 48 Stunden zu Hause lassen, werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, wie die derzeitige Anzahl der Kinderkrankentage für die Eltern dazu passt. Auch wenn ich es sehr begrüße, dass heute Nacht der Beschluss gefasst wurde, dass man den Eltern fünf zusätzliche Krankentage gibt, so muss man doch sagen: Fünf und für Alleinerziehende zehn zusätzliche Tage, das ist zwar der richtige Schritt, aber das wird ist - wie wir Kinder kennen - nicht reichen. Das sage ich Ihnen als Mutter von drei Kindern, die in jüngeren Jahren permanent erkältet und krank waren. Diese Situation kenne ich. Auch habe ich Nichten und Neffen, die in der Schule sind und
Quarantänetage zu Hause verbringen müssen, weil sie eine Schnupfnase haben.
Ich setze also an dieser Stelle auf die Bundesfamilienministerin und darauf, dass sie hier weiter interveniert und die entsprechenden gesetzlichen Initiativen einbringt, um eine familiengerechtere Lösung zu schaffen.
Meine Damen und Herren, an den Schluss möchte ich meinen Appell stellen: Wenn wir weiter mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand, aber ohne Angst, in sorgevoller Verantwortung unsere Entscheidungen treffen, dann bin ich sicher und zuversichtlich, dass wir Schule so organisieren können, dass für alle die Freude am Lernen und Lehren wieder im Vordergrund steht. Lassen Sie uns das gemeinsam schaffen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dank an das Ministerium, die Mitarbeiter und die Schulen für die Erstellung der Antworten schließe ich mich im Namen meiner Fraktion an. Die Antwort ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage und gibt Antworten auf viele Fragen und Hinweise zu vielen Themen, an die wir heranmüssen.
Mich hat besonders gefreut, dass die Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften noch einmal deutlich geworden ist. Ich hoffe, dass sich das auch nach Corona hält. Ich erinnere an Zeiten, in denen auch aus diesem Haus Kritik an Lehrkräften wiederholt wurde, und das kam vor Ort nicht gut an.
Meine Damen und Herren, wir wissen: Guter Unterricht hängt immer von der Lehrkraft ab. Deswegen haben wir als Koalitionspartner hier einen ganz klaren Arbeitsschwerpunkt gesetzt und schon vieles auf den Weg gebracht; dazu ist schon viel gesagt worden. Ich freue mich, dass es fraktionsübergreifend die Erkenntnis zu geben scheint, dass wir für die Lehrkräfte viel tun müssen.
Unterrichtsausfälle an den Grundschulen werden anders wahrgenommen als an den weiterführenden Schulen, weil wir die Verlässliche Grundschule haben und die Kinder nicht nach Hause geschickt werden können, sondern Unterrichtsausfälle in irgendeiner Art und Weise kompensiert werden müssen. Das geht in der Tat ganz oft zulasten der Lehrkräfte, die das still machen und nicht darüber klagen.
Wir müssen natürlich auch in die Systematik der Grundschulen schauen. Kollegin Strehlau hat es eben gesagt: Jahrgangsübergreifender Unterricht wird sehr unterschiedlich gestaltet und unterschiedlich angenommen. Er hat auch seine besonderen Bedarfe, wenn die nicht gedeckt sind, kann das nicht gut funktionieren. Genauso ist der gemeinsame Unterricht, Inklusion, ein Punkt, bei dem wir über besondere Bedarfe sprechen müssen. Die GEW beklagt schon seit vielen Jahren, dass sie da nicht gehört wird.
Wir müssen auch darüber sprechen, ob Schulstandorte - große, kleine - sinnvoll sind, wir müssen sehen, was regional für die Kinder am wichtigsten ist. Die FDP sagt an dieser Stelle immer: kurze Beine, kurze Wege.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, wie wichtig Bildung in der Frühphase ist. In der Grundschule entstandene Lücken sind oft nur mit viel Mühe und Einsatz aufzuholen. Weil wir seit Jahren wissen, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich deutlich weniger Unterrichtsstunden in der Grundschule erteilt als andere Bundesländer, was auf vier Schuljahre hochgerechnet bis zu einem dreiviertel Schuljahr ausmachen kann, geben wir den Schulen eine Stunde mehr und wollen weitere
Stunden folgen lassen, damit wir den Anschluss schaffen. Mehr Lernzeit für unsere Kinder!
Bedauerlich ist natürlich - das geht aus der Antwort hervor -, dass wir nach wie vor einen hohen Prozentsatz von fachfremd erteiltem Unterricht haben. Das ist nicht neu, das wissen wir schon lange. Ärgerlich ist - Herr Habersaat hat noch mehr Felder aufgelistet -, dass gerade der mathematisch-naturwissenschaftliche Bereich mit gut bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft konkurriert. Wer die Wahl hat, geht lieber in die freie Wirtschaft. Deswegen war die Besoldungserhöhung für Grundschullehrkräfte auf A 13 überfällig. Sie war es auch wegen der Anerkennung gegenüber unseren Lehrerinnen. Das betone ich, wenn ich an die gestrige Entgeltgleichheitsdebatte denke.
In diesem Zusammenhang wird sich zukünftig das Lehrkräfteprognosetool als eine große Hilfe erweisen, um den Fachkräftebedarf zu klären. Erstmals werden wir frühzeitig Bedarfe abschätzen können. Unser Problem sind nämlich nicht zu wenig angehende Lehrer, sondern dass sie oftmals leider Fächerkombinationen studieren, in denen nicht unbedingt ein Mangel herrscht. Wenn das jetzt deutlicher wird, kann sich der eine oder andere, der noch nicht genau weiß, was er machen möchte, anhand der Zahlen entscheiden, und das kann zum Vorteil sein.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne Seiten- und Quereinsteiger werden wir den Schulbetrieb in Zukunft kaum aufrechterhalten können. Da bitte ich alle um Vertrauen, dass nicht irgendjemand in die Schule geschickt wird. Natürlich bekommen diese Menschen eine zusätzliche pädagogische Unterstützung und müssen sich entsprechend qualifizieren. Es werden am Ende sehr gute Lehrkräfte sein.
Noch keiner der anderen Kollegen hat es angesprochen; ein ganz großes Thema ist das Thema Inklusion. Wir mögen in Schleswig-Holstein zwar eine hohe Quote aufweisen, aber eine Aussage über die Qualität haben wir noch nicht. Nach einem von der SPD-Fraktion veranstalteten Fachtag haben wir bestätigt bekommen, dass es nach wie vor um Ressourcen geht, räumlich genauso wie personell. Es ist auch niemandem geholfen, wenn wir alle Kinder gemeinsam unterrichten, aber den Lehrern nicht die Möglichkeit geben, ihrem eigenen hohen Anspruch - der im Übrigen auch unserer ist - gerecht zu werden.
Ich halte es für ganz wichtig, dass wir das Thema Inklusion und das Thema sonderpädagogische För
derung weiterentwickeln und das Thema keinesfalls aus den Blick verlieren.
Dazu gehört auch die frühzeitige Diagnostik. Aber auch eine Begabtenförderung ist wichtig. Schwächere Schüler zu fördern, steht immer im Fokus. Die besten, die hochinteressierten, die mit speziellen Neigungen - wie man manchmal so gern sagt werden manchmal gern vergessen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Digitalisierung. Wir haben in der Coronapandemie leider die Schwächen des Systems kennengelernt. Ehrlicherweise bin ich froh darüber, dass sich die Aussage „Bring your own device - das reicht völlig“ nicht bewahrheitet. Eigentlich hätten wir heute Nachmittag noch das Thema Lernmittelfreiheit diskutiert. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler bei der Ausstattung unterstützt werden.
Wir werden die zusätzlichen Mittel aus dem DigitalPakt des Bundes dafür einsetzen. Wir werden an den Schulen hoffentlich schnell Konzepte bekommen, dass die Schüler, die Bedarfe haben, ausgestattet werden können und wir einen zweigleisigen Unterricht haben - analog und digital.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen: Mit dem Perspektiv Schul-Programm haben wir in dieser Legislaturperiode erst mal eine Unterstützung für Schulen mit besonderem Bedarf errichten können.
Genau. - Dafür bedanke ich mich. Ich freue mich, dass wir über die vielen weiteren Themen im Ausschuss diskutieren können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.