Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Schleswig-Holstein ist schon heute ein Mehrsprachenland: Hochdeutsch, Plattdeutsch, Nordfriesisch, Dänisch, Romanes oder eben auch die vielen Fremdsprachen, die man an unseren Schulen heute lernen kann. Das ist richtig so. Damit es so bleibt, muss sich diese Sprachenvielfalt auch in unseren Schulen widerspiegeln. Das Land ist - das kann man mit ein wenig Stolz sagen schon ziemlich erfolgreich unterwegs.
Es ist schon angesprochen worden: Schleswig-Holstein hat in der Minderheitenpolitik schon immer Pionierarbeit geleistet. Dänisch ist aber - das ist mir in der heutigen Debatte wichtig - in Schleswig-Holstein nicht nur eine geschützte Minderheitensprache, sondern auch die Sprache unseres Nachbarlandes Dänemark.
Die dänische Minderheit ist eine wertvolle Brücke zu unseren Nachbarn in Dänemark, und das seit bald 100 Jahren. Natürlich haben wir aber auch ein vitales eigenes wirtschaftliches, politisches, kulturelles und gesellschaftliches Interesse, dass es eine enge Beziehung zwischen Deutschland und Dänemark beziehungsweise zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark gibt. Machen wir uns nichts vor: Dieses Bedürfnis vermittelt sich ganz besonders gut, wenn man die Sprache des Nachbarn beherrscht.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst in den Niederlanden geboren und spreche auch Niederländisch. Ich habe es selbst erlebt: Es ist schon etwas anderes, wenn man mit den Nachbarn auch in deren eigener Sprache sprechen kann.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt betonen: Wir wollen etwas tun, damit das Zusammenwachsen in Europa noch besser als bisher klappt. Auch dafür ist das ist ein wichtiger Beitrag. Herr Dr. Brodehl, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das kostet dann etwas, auch in Zeiten knapper Kassen. Es ist aber wichtig und übrigens auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsfreizügigkeit.
Daher ist es unser Ziel, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete vom SSW, den Dänischunterricht an weiteren Schulen in unserem Land anzubieten, und ich sage ausdrücklich: grundsätzlich auch im ganzen Land, denn für das ganze Land Schleswig-Holstein ist Dänisch Nachbarsprache. Natürlich sind wir uns darüber einig, dass es in der Grenzregion eine besondere Relevanz hat, natürlich wird sich das niederschlagen. Aber wir halten den Ausbau von Dänisch als Nachbarsprache für das gesamte Land für ein wichtiges Ziel.
Warum fokussieren wir nun bei unseren Bemühungen besonders auf die Grundschulen? - Herr Habersaat, das liegt schlicht daran, dass wir in Flensburg inzwischen die Grundschullehrkräfte in Dänisch ausbilden. Das war lange nicht der Fall. Deshalb gibt es jetzt die Möglichkeit, verstärkt an die Grundschulen heranzutreten. Bei allen Innovationen im Unterricht geht es immer auch um die Frage: Haben wir genügend Lehrkräfte, um es überhaupt leisten zu können? - Heere Ziele zu verkünden, die man nicht umsetzen kann, macht keinen Sinn. Wir haben jetzt die ersten Absolventen, die fertig werden, und können deshalb einen Schritt weitergehen. Ich halte es richtig, hier Schritt für Schritt voranzugehen. Deshalb werden wir nach der Sommerpause ein Interessenbekundungsverfahren starten und unsere Grundschulen fragen, wo Interesse besteht, Teil des Modellprojekts zu sein.
Wir brauchen entsprechende Materialien und gute Fachlehrer, die nicht nur fortgebildet, sondern ausgebildet sind. Wir tun dies an der Europa-Universität Flensburg - ich habe es gesagt - für die Grundschulen, aber auch für die Sek I und Sek II, sodass wir langsam, aber sicher in eine Situation kommen, in der wir einfach mehr machen können.
Das IQSH hat seine Ressourcen in dem Bereich bereits verstärkt. Wir sind gerade dabei, neue Lehrmaterialien zu erstellen beziehungsweise vorhandene neu zu bearbeiten. Insgesamt hat sich die Materiallage bereits deutlich verbessert.
Ich werde im Ausschuss gern Einzelheiten referieren, was wir jetzt schon alles auf die Beine gestellt haben, einschließlich gemeinsamer deutsch-dänischer Lehrerkonferenzen, die zum Teil auch zu unserem Fortbildungspaket gehören, und viele andere Dinge mehr.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass wir gerade im Jubiläumsjahr des 100-jährigen Bestehens dieser friedlichen deutsch-dänischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Chance für ein breiteres Angebot nutzen sollten. Ich will sagen: Ich habe eine bisschen andere Auffassung als Sie. Ich glaube nicht, dass es realistisch ist, dass wir an allen Schulen in Schleswig-Holstein von den Klassen 1 bis 13 ein solches Angebot haben. Da bin ich etwas zurückhaltender.
Mir ist wichtig, dies zu betonen, weil ich glaube, dass wir in Sachen Internationalisierung unserer Schulen in Schleswig-Holstein noch andere große Aufgaben zu erledigen haben.
Wir müssen in Sachen Bilingualität ein ganzes Stück weiterkommen. Wir haben insgesamt große Aufgaben bei der Internationalisierung. Deswegen ist es gut, das Angebot zu verbreitern, aber wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Insofern müssen wir mit den Ressourcen sehr effektiv und vernünftig umgehen.
Lassen Sie mich auch sagen, dass es keine Einbahnstraße sein darf. Ich wünsche mir sehr, dass mehr Schülerinnen und Schüler in Dänemark Deutsch lernen. Ich glaube, dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir hier gemeinsam den einen oder anderen Schritt täten.
Lassen Sie mich insgesamt damit schließen, dass ich sicher bin, dass wir alle in Schleswig-Holstein davon profitieren, wenn wir diese Schritte weiter gemeinsam gehen und dafür Sorge tragen, dass mehr kleine Kinder Dänisch lernen und sehr selbstverständlich die Sprache ihres Nachbarlandes erlernen. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, haben wir gute Chancen, gemeinsam zu einem Zusammenwachsen Europas beizutragen. - Vielen Dank.
Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um 1 Minute erweitert. Diese zusätzliche Redezeit stünde jetzt grundsätzlich auch allen Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch ge
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1518 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1560 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe erübrigt sich, denn das ist einstimmig so beschlossen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (Pflegeberufe-Ausbildungsfonds- Errichtungsgesetz - PfBAFondsErG)
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Thomas Rother. - Der ist nicht da.
Besten Dank, Herr Berichterstatter. - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Landesregierung hat die Finanzministerin Monika Heinold.
geberufereform hat die drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Sie hat sich auch um deren Finanzierung mit dem Ausgleichsfonds in Form eines Sondervermögens gekümmert. Dieser Ausgleichsfonds wird von vielen gespeist, ein bisschen auch vom Land. Das Land trägt in Höhe von 9 % dazu bei. Vor Ihnen liegt jetzt das entsprechende Gesetz. Die Pflege ist bekanntermaßen für unseren Sozialminister ein besonderes Anliegen. Dementsprechend legt er Ihnen jetzt die landesrechtliche Grundlage für eine hochwertige und qualitative Pflegeausbildung hier in Schleswig-Holstein vor.
Der zweite Teil dieses Tagesordnungspunkts ist der Nachtragshaushalt. Sie wissen es: Anlass war, dass wir bei der Dürrehilfe mehr machen wollen als bisher zugesagt. Der Bund hat uns unter der Voraussetzung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, dass wir als Land in gleicher Höhe auch Mittel zur Verfügung stellen. Es geht um 3,8 Millionen €, die wir vom Bund zusätzlich bekommen können. Wenn wir unsere Kofinanzierung in diesem Jahr zur Verfügung stellen wollen, um die Bundesmittel zu binden, dann brauchen wir die Zustimmung des Parlamentes, weil die Summe mit 3,8 Millionen € höher ist als 2,5 Millionen €. Wir wollten Ihnen dieses in Form eines Nachtragshaushaltes gern noch vor der Sommerpause vorlegen, um die Mittel beim Bund zu sichern und Verlässlichkeit für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu haben.
Wir haben uns in dem Nachtragshaushalt auch um einen zweiten Bereich gekümmert, in dem aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht. Das ist ein Bereich, der nicht unstrittig ist: Es geht um den Wolf. Als Landesregierung sind wir der Meinung, dass wir zwingend die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter unterstützen müssen. Wir müssen sehen, dass wir das Miteinander von Schaf, Wolf und Mensch hinbekommen. Die Überschrift neulich in der Zeitung: 750.000 € pro Wolf, ist natürlich falsch. Es geht nicht um vier Wölfe, sondern es geht um 200.000 Schafe.