einen Baukostenzuschuss in Höhe von 200 €/m² beschlossen hat und diese Landesregierung ihn auf 375 €/m² erhöht hat, fingen die Investoren wieder an, Sozialwohnungen zu bauen. Das heißt, ohne das Eingreifen des Staates funktioniert es in diesem Bereich halt nicht. Deshalb ist das Prinzip von Angebot und Nachfrage alleine nicht entscheidend dafür, dass hier bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Ohne diese Eingriffe des Staates wird es in Schleswig-Holstein und auch in Deutschland keinen öffentlich geförderten Wohnraum geben. Es muss doch unsere Aufgabe sein, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen den Zugang zum Wohnraum zu ermöglichen. Deshalb ist die reine Lehre von Angebot und Nachfrage hier einfach falsch. Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hölck, ich habe bei Weitem nicht gesagt, dass wir ohne staatliches Eingreifen dazu kommen, am Wohnungsmarkt etwas zu machen. Der Kollege Vogt hat gerade versucht auszuführen, dass der Markt sehr wohl funktioniert, und zwar ganz normal.
Solange das Angebot so knapp ist, ist der Preis hoch. Wenn es Möglichkeiten gibt, höhere Preise in bestimmten und teureren Wohnlagen zu identifizieren, wird zuerst dort gebaut, weil man da das meiste Geld akkumulieren kann. Das setzt in der Regel durch den höheren Bestand aber andere Möglichkeiten frei, die dann Möglichkeiten schaffen, anders nachzufragen. So sinkt durch höheres Angebot im Verhältnis zur Nachfrage auch der Preis. Das ist das marktwirtschaftliche Prinzip.
Sie werden in der Zukunft alles tun können, und wir wollen gerne auch mit Förderungen dabei unterwegs sein, um Anreize dafür zu schaffen, in diese Bereiche zu investieren. Das Wichtigste ist aber die Entschlackung des Marktes, um real bauen zu können, dass man nicht so teuer bauen muss, dass man Bauland hat und all diese Dinge gewährleistet.
Wenn Sie versuchen, mit einer Politik gegen die Kräfte des Marktes zu agieren, werden Sie definitiv scheitern; das ist sicher.
Ich will noch etwas zum Besten geben, damit wir hier auch noch einmal darüber reden, wer in den letzten Jahrzehnten bei den realen Zuwächsen im verfügbaren Haushaltseinkommen wirklich gut war, wer schlecht und wer das Schlusslicht ist. Das Schlusslicht ist Berlin. Unmittelbar davor liegt Bremen.
Den drittschlechtesten Zuwachs beim durchschnittlichen Haushaltseinkommen in den letzten 16 Jahren hatte übrigens Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns doch nicht Auseinandersetzungen darüber führen, wie sich das eine oder andere auswirkt, sondern lesen wir an den Ergebnissen ab, was tatsächlich zu einer besseren Politik für die Menschen führt. Ich bin sicher: Das ist unsere Politik.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Insofern schließe ich die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden.
Ich lasse also zunächst über den Antrag der AfD, Drucksache 19/1513, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das ist die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1552, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU,
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1561, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages die neuen Mitglieder der FDP Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich verstehe zwar die Aufregung nicht. Freuen Sie sich doch darüber, dass sich so viele Menschen für unser politisches System engagieren. Alle anderen können doch auch werben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie gestatten, versuchen wir jetzt, in der Tagesordnung weiterzugehen.
Heim- und Pflegekinder finanziell entlasten und durch Bildung und Teilhabe ein selbstständiges Leben in Verantwortung ermöglichen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Kinder und Jugendliche brauchen den bestmöglichen Support, um ihr Leben selbstständig zu gestalten. Heute stehen einmal wieder diejenigen im Fokus, die in Jugendhilfemaßnahmen sind und daher ganz besonderen Support brauchen und auch bekommen, aber - und das ist davon deutlich zu unterscheiden - keine überbordende Einschränkung oder Bevormundung brauchen.
Heute ist es so: Junge Leute verdienen ihr erstes eigenes Einkommen, machen eine Ausbildung, gehen in einem Supermarkt oder anderswo jobben, tragen Zeitung aus, nutzen die Ferienzeit, um ein paar Euro zu verdienen. Davon müssen sie einen Großteil abgeben, und zwar für die Kosten der stationären Jugendhilfe, die ihnen eigentlich helfen soll, ein eigenständiges Leben zu führen.
Das betrifft 142.000 Heimkinder und 90.000 Pflegekinder in Deutschland. Das demotiviert und hilft nicht dabei, am Ende finanzielle Selbstständigkeit zu erlernen und zu erlangen.
Zwar gibt es die Möglichkeit für Auszubildende, sich von dieser Regelung freistellen zu lassen. Doch davon wird kaum Gebrauch gemacht. Viele Pflegekinder müssen dazu erst einmal ermutigt werden. Das Problem ist, dass das Selbstwertgefühl oft nicht so groß und die Unsicherheit sehr groß sind. Vielleicht kann man dann ja verstehen, dass sie das Risiko einer Ablehnung nicht eingehen wollen. Mir ist nicht klar, warum bei Azubis nicht generell eine Ausnahme gemacht werden kann.
Was wollen wir mit unserem Antrag? Wir wollen eine spürbare Verbesserung für die betroffenen jungen Leute erreichen. Bisher müssen 75 % des Einkommens abgegeben werden. Diese Grenze wollen wir heruntersetzen.
Es ist gut, dass es da auf Bundesebene Bewegung gibt. Das wollen wir mit Nachdruck aus diesem Landtag unterstützen. Wir erwarten, dass unsere Landesregierung im Bundesrat Druck macht - hin zu einer echten Verbesserung und Entlastung der jungen Leute. Wir fordern, dass Pflege- und Heimkinder nur noch höchstens 50 % ihres Einkommens als Kostenbeitrag für vollstationäre Jugendhilfe einsetzen müssen.