wir aber eine Unterstützung derjenigen, die sich um die Schafe kümmern und die zwingend darauf angewiesen sind, gezielt Unterstützung zu bekommen. Wir unterstützen dort, wo es Probleme gibt.
An die Adresse der AfD, die diese Mittel nicht einstellen möchte, sage ich: Artenschutz, Unterstützung der Schäfer, Sicherheit der Schafe - das ist Ihnen anscheinend wurscht. Uns ist das nicht egal. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Schäferinnen und Schäfer zu unterstützen, um ein gutes Wolfsmanagement zu bekommen. Deshalb sind wir bereit, mit Ausgleichszahlungen Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter in Wolfspräventionsgebieten bei dem Schutz ihrer Herden zu unterstützen.
Außerdem bilden wir als Drittes in dem Nachtragshaushalt das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ab. Das ist selbstverständlich: Wenn die Steuerschätzung erfolgt ist und wir noch einen Nachtrag machen, muss diese abgebildet werden. Wir können 15,7 Millionen € Mindereinnahmen verarbeiten ohne neue Schulden -, weil wir einen guten Haushalt mit Netz und doppeltem Boden aufgestellt haben.
Im Gegenzug haben wir auch Einnahmeverbesserungen bei der Feldes- und Förderabgabe, aber auch bei der Abwasserabgabe.
Viertens passen wir die Zinsen an die aktuelle Entwicklung an. Sie wissen, auch hier arbeiten wir immer lieber mit Vorsorge, nicht Spitz auf Knopf, sodass wir gut durchs Jahr kommen. Das führt dazu, dass wir jetzt die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur stärken können. Das ist richtig, und das ist notwendig.
Wir haben uns auf rund 8 Millionen € für Breitbandinfrastruktur verständigt. Das ist dem Wirtschaftsminister unter anderem immer sehr, sehr wichtig. Wir wissen, da ist noch mehr Bedarf, da ist noch mehr zu tun. Aber 8,2 Millionen € sind 8,2 Millionen €, wir kommen weiter voran.
Wir haben das Onlinezugangsgesetz, eine riesengroße Aufgabe, wo wir noch viele Herausforderungen vor uns haben. Hier freut sich der Digitalisierungsminister, dass 3,6 Millionen € für dieses Onlinezugangsgesetz zusätzlich zur Verfügung gestellt
Außerdem haben wir 1,9 Millionen € für den Digitalpakt Schule reserviert, weil wir gern wollen, dass unsere Schulen zügig an diesem Digitalpakt teilhaben und davon profitieren können.
Sie sehen: Wir unterstützen unsere Landwirtinnen und Landwirte. Wir investieren in Digitalisierung, und wir schaffen das ohne neue Schulden. Das ist nachhaltig, das ist gut für unser Land, das ist Jamaika.
Meine Damen und Herren, mit der Steuerschätzung ist die Einnahmeprognose deutlich gesunken. Wir gehen jetzt mit diesem Nachtragshaushalt einen ersten Schritt. Wir werden das auch bei dem Haushalt 2020 sehen: Der Wind bläst, und er kommt ein bisschen härter von vorn. Es ist unsere Aufgabe, das Notwendige mit dem Machbaren zu verbinden. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, und wir müssen vor allem - ich hoffe, da haben wir die Unterstützung des ganzen Hauses - dem Bund klarmachen, dass es nicht funktioniert, dass er beschließt und wir wie selbstverständlich bezahlen. Da müssen wir zusammenhalten und sagen: stopp!
Ich möchte mich am Ende meiner Rede für die konstruktive Beratung im Finanzausschuss bedanken und dafür, dass dieser Nachtragshaushalt eine große Zustimmung hat. Das freut mich. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck. - Vielleicht noch eine Bemerkung vorweg, Herr Abgeordneter. Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese steht natürlich auch allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. - Herr Plambeck.
Vielen Dank für die Zeit. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Nachtragshaushalt
mit Maßnahmen von knapp 20 Millionen € bringen wir Themen in der Landwirtschaft und in der Digitalisierung voran und kümmern uns darum.
Wir alle haben noch den sehr trockenen Sommer des letzten Jahres in Erinnerung. Was für viele Menschen im Privatleben eine Freude war, war für das Berufsleben unserer Landwirte eine Katastrophe. Für den enormen Ernteausfall haben wir in dem Haushalt 2018/2019 bereits Dürrehilfen von insgesamt 20 Millionen € vorgesehen, von denen Bund und Land je die Hälfte zur Verfügung gestellt haben. Die Schäden sind jedoch deutlich höher als erwartet. Das belegt vor allem auch die Antragslage. Darum stellen wir mit diesem Nachtragshaushalt weitere 7,6 Millionen € bereit, an denen sich der Bund zur Hälfte beteiligt.
Ein weiteres Thema, das uns in der Landwirtschaft nach wie vor beschäftigt, ist der Wolf. Auch hier werden wir unserer Verantwortung gerecht und stellen 2 Millionen € für Maßnahmen des Herdenschutzes und die Durchführung weiterer präventiver Maßnahmen zur Verfügung; denn für uns ist die Unterstützung der Nutztierhaltung von höchster Priorität.
(Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Lasse Pe- tersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dennys Bornhöft [FDP] und Annabell Krä- mer [FDP])
- Genau, da darf auch geklatscht werden. - Der zweite große Schwerpunkt neben der Landwirtschaft ist die Digitalisierung. Wie schon oft an dieser Stelle gesagt beziehungsweise betont, ist die Digitalisierung des Landes eines der zentralen Ziele unserer Jamaika-Koalition.
Im Breitbandausbau haben vor allem unsere Kommunen in den letzten Jahren eine starke Leistung hingelegt. Wir haben aber nach wie vor einen großen Ausbaubedarf. Für die Umsetzung unserer Projekte im Breitbandausbau benötigen wir allerdings viele Baufirmen und auch Baumaterial. Aufgrund der gestiegenen Baukosten reichen die bisher bereitgestellten Mittel nicht aus, um dem Bedarf zu begegnen. Mit weiteren 8,2 Millionen € aus IMPULS stocken wir daher die Mittel auf insgesamt 44 Millionen € auf.
Mit dem Digitalpakt kommt die lang ersehnte Digitalisierung endlich an unseren Schulen an. Damit die Finanzierung für dieses Jahr sichergestellt wird, stellen wir in diesem Bereich 1,9 Millionen € zur
Mitte 2017 ist das Onlinezugangsgesetz - OZG - in Kraft getreten, welches Bund und Länder verpflichtet, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch in digitaler Form anzubieten. In einem weiteren Schritt sind diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen. Verwaltungsleistungen der Kommunen, die mit über 600 einen hohen Anteil der Leistungen ausmachen, sollen über die Portale der Länder angebunden werden. Zum 1. Januar diesen Jahres wurde die ITVSH AöR neu aufgestellt, um die großen Aufgaben zusammen mit den Kommunen und die Umsetzung des OZG zu meistern. Für erste Projekte stellen wir nun 3,6 Millionen € dem Ministerium bereit. Die Mehrausgaben in Höhe von 19,5 Millionen € in diesem Nachtragshaushalt sind eins zu eins durch Einnahmesteigerungen in der Feldes- und Förderabgabe, der Wasserabgabe und auch mit niedrigen Zinsen gegenfinanziert.
Nichtsdestotrotz gilt für uns alle, Vorsicht bei der zukünftigen Haushaltsaufstellung walten zu lassen. Das hat uns die Mai-Steuerschätzung gezeigt. Das Wachstum ist begrenzt, und damit sind es auch die Einnahmeerwartungen. Deswegen ist die Konzentration auf Investitionen, in Bildung und Digitalisierung genau der richtige Weg, den wir als Jamaika einschlagen.
Ich freue mich, dass bereits am Mittwoch alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses dem Nachtragshaushalt im Finanzausschuss zugestimmt haben, und um diese Zustimmung bitte ich auch heute.
Der AfD-Änderungsantrag, den ich gerade gelesen habe, ist ganz klar abzulehnen. Ich muss sagen: Es ist sehr bemerkenswert, dass Sie jetzt kurz vor Toresschluss damit kommen und im Finanzausschuss nicht ein Wort zu dem Thema gesagt haben. Das zeigt auch Ihre Arbeitsmoral hier.
Zudem bitte ich für den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege um Überweisung in den Finanzausschuss und den Sozialausschuss. Das neue Pflegeberufegesetz reformiert die gesamte Ausbildung in der Pflege. Die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Ge
sundheits- und Kinderkrankenpflege werden zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Mit dem Ziel, bundesweit eine qualitätsgesicherte wohnortnahe Ausbildung sicherzustellen, eine ausreichende Zahl qualifizierter Pflegekräfte auszubilden, Nachteile in Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen zu vermeiden, die Ausbildung in kleinen und auch in mittleren Einrichtungen zu stärken und die wirtschaftliche Ausbildungsstruktur zu gewährleisten, werden die Kosten der Pflegeausbildung künftig auf Landesebene organisiert und verwaltet. In Schleswig-Holstein soll die Verwaltung der Finanzmittel durch die Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH gewährleistet werden, die sich jetzt im Aufbau befindet. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, dies umzusetzen. Mit diesem Gesetz wollen wir nun das entsprechende Sondervermögen auf den Weg bringen. Dafür bitte ich um Zustimmung zur Ausschussüberweisung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht ausbildet, muss zahlen. - Diese Forderung war vor einigen Jahren in aller Munde, als es darum ging, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Alle Branchen suchen händeringend Auszubildende, und einige Branchen haben es noch schwerer als andere. Dazu gehört die Pflege. Gut, dass wir in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren bei der Abschaffung des Schulgeldes vorangegangen sind.
Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, das im Juli 2017 verkündet wurde, wird die Finanzierung der Pflegeausbildung nun neu geregelt. Sie erfolgt künftig einheitlich über einen Landesfonds, der mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nun für Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Durch das Umlageverfahren werden ausbildende und nicht ausbildende Einrichtungen gleichermaßen zur Finanzierung der Nachwuchsausbildung herangezogen, und das ist richtig. Es wird Sie also nicht wun
Nun noch kurz zum Nachtragshaushalt: So richtig viel fällt mir nicht ein, worüber ich bei diesem Nachtragshaushalt jetzt sogar sieben Minuten reden könnte, denn gegen die Projekte, die mit dem Nachtragshaushalt finanziert werden, kann niemand etwas haben - Ausnahmen bestätigen die Regel -: Dürrehilfe, Wolfsmanagement, Digitalpakt und Breitbandausbau - alles sinnvolle Projekte. Deswegen stimmen wir dem Nachtrag gern zu.
- Ich habe sieben Minuten Redezeit, da könnt ihr noch ein bisschen klatschen. Mir fällt aber eine ganze Menge an Dingen ein, die nicht im Nachtragshaushalt stehen, zum Beispiel das UKSH. In der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ vom 6. Juni 2019 erklärte der Sprecher von Ministerpräsident Günther, es habe seit dem ersten Brandbrief der Klinikdirektoren im November des letzten Jahres zahlreiche Gespräche gegeben.