„Und das Ergebnis wird sich im Nachtragshaushalt niederschlagen, der noch im Juni verabschiedet wird.“
Damit Sie mich hier nicht missverstehen: Ich mache mir die Forderung des UKSH nicht zu eigen, schon gar nicht ohne intensive Prüfung. Aber an der Tatsache, dass das UKSH mindestens mittelfristig mehr Geld benötigt, kommen wir wohl alle nicht vorbei.
Unser entsprechender Antrag liegt seit einem halben Jahr im Finanzausschuss, und ich hoffe, dass wir in der nächsten Woche bei dem Thema einmal ein bisschen weiterkommen.
Fakt ist aber auch: Das Versprechen des Ministerpräsidenten, öffentlich geäußert durch seinen Sprecher, wird wieder einmal nicht eingelöst.
Zweiter Punkt. Die Besoldungsstrukturreform. Ich wiederhole mich gern in diesem Punkt: Eine Anpassung der Besoldungsstruktur in Schleswig-Holstein ist nötig, um auch künftig im Kampf um die besten Köpfe nicht den Anschluss an unsere Nachbarländer zu verlieren.
Die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein sind gegenüber den Kolleginnen und Kollegen anderswo in Deutschland weiterhin im Nachteil. Mit der linearen und zeitnahen Übernahme des Tarifabschlusses hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben erledigt. Das, was Sie jetzt als Besoldungsstrukturreform verkündet haben, spottet allerdings jeder Beschreibung.
Immerhin halten Sie Ihr Versprechen, das nicht übertragene Restvolumen des Tarifabschlusses von 0,4 % für die Verbesserungen der Besoldungsstruktur zu verwenden. Auch die zusätzliche Steigerung um 1 % von 2021 bis 2024 ist ein richtiges Signal. Aber es gibt vonseiten der Landesregierung keine Bewegung beim Weihnachtsgeld, und die Themen Beihilfe und Heilfürsorge fehlen komplett. Auf die meisten Verbesserungen müssen die Bediensteten zudem bis 2021 warten.
Wenn ich den Verlautbarungen der Gewerkschaften glauben darf, waren es auch keine partnerschaftlichen Gespräche, sondern es war ein Verkündigungstermin im Finanzministerium. - Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, das ist nicht der große Wurf, den Sie angekündigt haben. Mal wieder bricht Jamaika ein Versprechen, und schuld, liebe Frau Finanzministerin, ist in diesem Fall mal nicht Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nachtragshaushalt beweisen wir als Jamaika-Koalition und vor allem unsere Finanzministerin Monika Heinold Handlungsfähigkeit und Transparenz.
Wir beweisen Handlungsfähigkeit, weil wir unbürokratisch, ohne neue Schulden und zeitnah für wichtige Bereiche Mittel bereitstellen. Wir bessern dort nach, wo gehandelt werden muss, und bleiben haushaltspolitisch solide.
Wir helfen den Landwirten, die aufgrund der extremen Dürre im letzten Jahr hohe Einnahmeverluste haben. Mit 3,6 Millionen € aus dem Nachtrag stellen wir insgesamt mehr als 27 Millionen € zur Verfügung - so unkompliziert wie möglich. Wir erwarten gleichzeitig aber auch von den Landwirten, sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Ich wäre kein guter Grüner, wenn ich das bei dieser Debatte nicht auch betonen würde.
Die Dürre im letzten Jahr und die damit entstandenen Schäden sind nur ein Vorgeschmack darauf, welche enormen Folgen auch ökonomisch auf uns zukommen, wenn die Klimakrise nicht gestoppt wird.
Um die Klimaziele einzuhalten, kommen erhebliche Investitionen auf unser Land zu. Diese zu unterlassen, ist keine Alternative und würde uns allen finanziell teurer zu stehen kommen.
Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir auf allen Ebenen viel mehr in Klimaschutz investieren - auch bei uns im Land. Deshalb ist es absolut richtig, haushaltspolitische Seriosität nicht einzig und allein durch die Schuldenbremse zu definieren. Haushaltspolitik muss sich daran messen lassen, unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten müssen wir gewährleisten, dass wir wirklich alles dafür tun, die Klimaziele einzuhalten. Generationengerechtigkeit kann man nicht mit dem Taschenrechner ausrechnen; Investitionen in Klimaschutz, aber bei
spielsweise auch in Bildung, müssen Vorrang haben. Deshalb begrüße ich, dass wir inzwischen ganz offen über Konstruktionsfehler der Schuldenbremse im Bund und im Land diskutieren. Ich glaube in der Tat, dass wir das auch weiterhin tun müssen, denn die haushaltspolitischen Zeiten werden nicht einfacher.
Der Nachtragshaushalt setzt einen starken Schwerpunkt bei der Digitalisierung; Kollege Plambeck ist darauf eingegangen. Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge: Nur mit schnellem Internet, gut ausgestatteten Schulen und der Möglichkeit, sein Leben auch digital organisieren zu können, werden wir attraktiv bleiben.
Wir sind in Schleswig-Holstein im Bund-LänderVergleich gut, aber noch nicht gut genug. Wir machen Tempo beim Breitbandausbau: Über 8 Millionen € investieren wir durch den Nachtragshaushalt mehr in den Breitbandausbau. Da es sich um Kofinanzierungsmittel handelt, kommt der Anteil von anderen Ebenen noch oben drauf.
Der Digitalpakt kommt langsam in Kommunen und Schulen an. Um ausreichend Mittel für die Kofinanzierung zu haben, beschließen wir 1,9 Millionen €, damit Schulen sowohl bei der Ausstattung als auch beim Personal digital fit gemacht werden. Das ist ein wichtiger Schritt, was man gar nicht oft genug betonen kann.
Bis 2022 sollen Verwaltungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern auch digital abgerufen und bearbeitet werden können. Dies hat Vorteile für alle: Lästige Behördengänge werden seltener. Aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung hat die Digitalisierung der öffentlichen Hand viele Vorteile und sollte deshalb vorangetrieben werden. Um dies in den nächsten zweieinhalb Jahren erfolgreich hinzubekommen, müssen wir investieren, denn die Aufgabe ist groß, und es steht noch viel an. Deshalb stellen wir zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 3,6 Millionen € bereit.
Der Nachtragshaushalt führt auch zu mehr Transparenz; die Finanzministerin ist darauf eingegangen. Die Steuermindereinnahmen von 15,7 Millionen € sind genauso eingearbeitet worden wie die Mehr
Der Nachtragshaushalt ist kein großer Wurf, und hier steht auch niemand, der behaupten würde, dass das ein riesengroßer Wurf ist. Er enthält aber sehr viele wichtige Investitionen, damit unser Land zukunftsfähig bleibt. Deshalb ist es gut und freut auch mich, dass wir gestern schon im Finanzausschuss und heute wahrscheinlich auch hier im Plenum mit übergroßer Mehrheit diesen Nachtragshaushalt verabschieden werden.
Wir beraten heute auch über das Gesetz zur Einführung des Sondervermögens zur Finanzierung der Pflegeberufe. Das ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um das Pflegeberufegesetz bei uns umzusetzen.
Der haushaltspolitische Rahmen wird in den nächsten Jahren enger. Auch deshalb ist das, was wir heute entscheiden werden, sehr relevant, denn zurzeit haben wir noch Spielräume, auf die wir uns in den nächsten Jahren bei der Haushaltsplanung nicht mehr automatisch verlassen können; die Finanzministerin ist darauf schon eigegangen.
Deswegen glaube ich, dass es in Zukunft sehr stark darum gehen wird, sich auch mit anderen Ebenen wie beispielsweise dem Bund darüber zu unterhalten und vielleicht auch einen Konflikt auszutragen, um die Interessen der Länder sowie der Kommunen - wir sitzen im selben Boot - zu gewährleisten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Finanzministerin das sehr gut tun wird. Wenn ich in Zukunft aus einer anderen Funktion heraus dabei helfen kann, werde ich das sehr gerne tun.