Auch die andere Person, die Ihre Partei repräsentiert, ist keinen Deut besser, wenn sie im Bundestag davon spricht, dass eine ungezügelte Einwanderung vor allem von Muslimen den Wohlstand unseres Landes gefährden würde, und Muslime als „Kopftuchmädchen“ und „alimentierte Messermänner“ beschimpft. Das ist widerwärtig, unzivilisiert und in jeder Hinsicht unentschuldbar.
Leider habe ich nur 5 Minuten Redezeit, ich könnte die Liste beliebig fortsetzen, dann würden Sie über Ihre Parteikollegen weitaus mehr erfahren, zum Teil äußern Sie sich ja ähnlich.
Der Gipfel ist aber, dass sich eine solche Partei auch noch beschwert, dass sie in das Visier des Verfassungsschutzes gerät. Meine Herren von der AfD, was erwarten Sie denn? Dass wir die gleichen Fehler machen wie unsere Vorfahren in den 20er- und 30er-Jahren? Wohl kaum.
Anders als die Weimarer Republik ist die Bundesrepublik wehrhaft und standhaft, und wir werden Sie auch im Rahmen unseres Landesaktionsplans nicht aus den Augen verlieren.
Wer sich so wie Sie und Ihre Repräsentanten in aller Öffentlichkeit äußert und hetzt, der darf von diesem Staat keine Milde erwarten.
- Herr Schnurrbusch, Sie müssen jetzt nicht dazwischenreden, Sie können einen Dreiminutenbeitrag leisten. Dann werde ich noch einmal darauf eingehen.
Wir werden unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche und demokratische Rechtsordnung vor Ihnen und Gruppierungen wie PEGIDA oder der Identitären Bewegung schützen, und auch diesem Zweck wird das Landesaktionsprogramm dienen.
Die demokratischen Parteien dieses Hauses werden auch in Zukunft nicht dulden, dass Sie Menschen diffamieren, diskriminieren und verächtlich machen.
Wenn Sie uns wieder darauf hinweisen wollen, dass auch Sie demokratisch gewählt worden sind, dann entgegne ich Ihnen hier einmal sehr deutlich: Demokratisch gewählt bedeutet noch lange nicht, dass die Gewählten auch Demokraten sind.
Denn für wirkliche Demokraten verbieten sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und dies sollte sich auch bei Ihnen langsam herumgesprochen haben. Insofern ist es auch Ihre Partei, die eine Rechtfertigung für den Landesaktionsplan ist. - Vielen Dank.
(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Volker Schnurrbusch [AfD]: Sie hetzen die Wähler auf! Das ist parteipolitischer Missbrauch dieses Themas!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Rassismus ist verabscheuungswürdig, Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Dieser klaren und eindeutigen Position dürften wir alle im Haus zustimmen, auch ich tue das.
Aber bei der Frage, was Rassismus genau ist, wird es schon komplizierter. Viele nutzen den Begriff gern und häufig, viele im richtigen Kontext, viele aber auch nicht, zum Beispiel, wenn es darum geht, anderen Meinungen, Kritik oder Kritik an Religionen zu begegnen. Dann wird der Begriff Rassismus schnell zur Anklage und beendet in der Sache notwendige Diskussionen.
Wir brauchen begriffliche Klarheit. Bei der Suche nach einer Definition gerät man an die ursprüngliche Bedeutung der hierarchischen und damit wertenden Einteilung von Menschen anhand von genetischen Merkmalen. Es geht dann um Rassismus, ganz klar.
„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“
Wir kommen in dieser Definition dazu, gruppenbezogene Merkmale von Menschen - real oder fiktiv gegen diese, zu deren Schaden und zum eigenen Nutzen hervorzuheben. Das ist danach Rassismus.
„jede Form von ungerechtfertigter Ungleichbehandlung, Äußerung oder physischer Gewaltanwendung, die Menschen wegen ihrer Herkunft, Rasse, Sprache oder Religion herabsetzt, verletzt oder benachteiligt.“
So ist der Rechtsbegriff in der Schweiz definiert. In dieser letzten, zeitlosen Definition finden wir meiner Meinung nach alles, was wir brauchen, um Rassismus zu erkennen und abzulehnen.
Wir möchten den Fokus zusätzlich auf eine Form des Rassismus richten, nämlich den islamisch geprägten antijüdischen Rassismus. Diesem kommt in der öffentlichen Betrachtung zu wenig Aufmerksamkeit zu. Hier geht es um unsere jüdischen Mitbürger, die unter einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland leiden. Antisemitische Einstellungen finden sich unbestritten in allen Teilen der Bevölkerung. Fraglos findet sich auch unter Migranten und wesentlich unter muslimischen Migranten, die im Zuge der Migrationskrise zu uns gekommen sind, Antisemitismus.
Die Gefahr eines zugewanderten Antisemitismus war offenkundig, zumindest für den, der sie sehen wollte. So warnte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bereits 2015 davor, dass viele dieser Migranten Kulturen entstammten, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist“.
Die Zahl judenfeindlicher Übergriffe von Muslimen ist seit 2015 stetig gestiegen, Angriffe auf Kippa tragende jüdische Mitbürger, Mobbing gegenüber jüdischen Mitschülern oder das Skandieren antisemitischer Hassparolen auf Demonstrationen haben
das Problem des islamischen Antisemitismus in Deutschland wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung gebracht.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel musste 2018 gegenüber dem israelischen Nachrichtensender „Channel 10“ eingestehen:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen.“
Der islamisch geprägte Antisemitismus in Deutschland ist auch empirisch nachweisbar. Anlässlich einer Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung gaben im Jahr 2017 81 % der befragten jüdischen Mitbürger an, schon einmal von einer muslimischen Person oder Gruppe angegriffen worden zu sein. Nach Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz, welches seit 2015 antisemitische Vorkommnisse mit islamistischem Hintergrund erfasst, sind diese keine Seltenheit und stellen eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland dar.
Noch einmal: Rassismus ist unerträglich und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, keine Form von Rassismus, nicht gegen Ethnien, nicht gegen Christen, Muslime oder Juden oder ganz einfach gläubige Menschen im Allgemeinen. Es ist vollkommen egal, von wem dieser ausgeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte Mitte-Studie schreckt uns alle zwei Jahre auf, auch dieses Jahr. Sie hält der deutschen Gesellschaft den Spiegel vor, und wir sind damit konfrontiert, den Rassismus der Deutschen nicht nur am rechten Rand verorten zu können, sondern uns damit auseinanderzusetzen, wie verwurzelt er auch dort ist, wo wir sonst gern die Mitte der Gesellschaft sehen. Die Zahl abwertender Einstellungen gegenüber Asylsuchenden ist gestiegen, die Verharmlosung des Nationalsozialismus nimmt zu.
Das lässt sich für eine Art Querschnitt der Gesellschaft festhalten, also diejenigen Menschen, die wir
als Gemäßigte beschreiben würden, die ein bürgerliches Leben führen und die empört ablehnen würden, Rassismen verinnerlicht zu haben, die trotzdem rechtsextremen Einstellungen zustimmen, wenn sie zurückhaltender formuliert sind.
Uns ist es wichtig, dass insbesondere hier angesetzt wird. Denn rassistisches Gedankengut und rassistisches Handeln finden nicht nur durch irgendwelche gesellschaftlichen Randgruppen statt, sondern sind inzwischen weit verbreitet. Deswegen appelliere ich an ein breites gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein, dem etwas entgegenzusetzen.