Andere Bundesländer punkten mit geringeren Stundenverpflichtungen, punkten mit dem Weihnachtsgeld. Das alles ist bei uns Fehlanzeige. Jetzt können wir punkten, doch die Koalition übt sich im Hinauszögern und in kleinen Schritten. Wir benötigen zusätzliche Maßnahmen, um den Unterricht durch Fachkräfte zu gewährleisten. Dazu muss auch gehören, ältere Lehrkräfte zu halten, die vor der Entscheidung stehen, jetzt in den Ruhestand zu gehen oder noch länger, auch mit eingeschränktem Deputat, zu arbeiten. Eine höhere Besoldung wäre eine Anregung dazu, denn ohne die erfahrenen Lehrkräfte werden wir den Fachkräftemangel nicht wirksam bekämpfen können.
Der Entwurf ist nach unserer Auffassung enttäuschend und bleibt hinter den ursprünglichen Erwartungen weit zurück. Gleichwohl geht er in die richtige Richtung, auch wenn er seine Umsetzung im Wesentlichen auf die künftige Landesregierung verschiebt. Der Entwurf wird in den beiden zuständigen Ausschüssen für Bildung und Finanzen beraten werden. Wir werden uns dort für die Verbesserung einsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer für unsere Schulen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Baustein, dieses Ziel zu erreichen. Er steigert die Attraktivität des Grundschullehramts.
Der Beruf der Grundschullehrkraft ist herausfordernd. Die jungen Schülerinnen und Schüler haben ein ziemliches Temperament, und es braucht viel fachliche Kompetenz, pädagogisches Geschick und Einfühlungsvermögen, um den Übergang von der Kita in die Schule gut zu gestalten. Dabei ist auch die Lautstärke im Klassenraum oft nicht zu unterschätzen. Zusätzlich steigen die Herausforderungen: die individuelle Förderung in heterogenen Lerngruppen erfordert eine breite Palette an Methodenvielfalt und Binnendifferenzierung. Die Sozialund Elternarbeit nimmt einen großen Raum ein.
Die Arbeit an der Grundschule ist dabei durchaus anders als an den weiterführenden Schulen. So ist zum Beispiel der Korrekturaufwand oder der Prüfungsaufwand deutlich geringer beziehungsweise gar nicht vorhanden. Dafür haben die Grundschullehrkräfte eine höhere Stundenverpflichtung, die bunteste Schülerschaft, und sie haben genauso lange studiert wie die Lehrkräfte an anderen Schularten.
Grundschullehrkräfte verdienen mit der Besoldung A 12 immer noch weniger als Lehrkräfte an weiterführenden Schulen. Das wird zu Recht als ungerecht wahrgenommen. Es ist deshalb richtig, die Besoldung anzupassen und die Grundschullehrkräfte mit A 13 zu besolden. Dies ist eine weitere wichtige Bildungsinvestition von Jamaika.
In der Grundschule wird - wie der Name bereits sagt - der Grundstein für den weiteren Bildungsweg gelegt. Die Grundschuljahre sind sehr prägende Jahre. Positive Bildungserfahrungen wirken lange nach. Im Umkehrschluss bedeutet das: Was in der Grundschule und schon in der Kita versäumt wird, ist später viel schwieriger auszugleichen. Den Lehrkräften kommt dementsprechend eine besondere Verantwortung zu. Das soll sich jetzt auch im Gehalt widerspiegeln. Dazu brauchen wir diese Gesetzesänderung.
Wir brauchen nämlich mehr Wertschätzung für den Lehrerinnen- und Lehrerberuf insgesamt, aber vor allem für das Grundschullehramt.
Diese Wertschätzung muss von der Gesellschaft kommen, aber sie muss sich auch in der Besoldung niederschlagen, denn Wertschätzung läuft nun einmal auch über das entsprechende Gehalt.
Als finanzschwaches Land können wir nicht sofort alle Lehrkräfte höher besolden. Wir gehen deshalb schrittweise vor. Die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte beginnt bereits am 1. August 2020 mit einer Zulage zur Entgeltgruppe A 12 und schraubt sich dann hoch, sodass wir 2025 A 13 erreichen. Wir nähern uns der Aufwertung des Grundschullehramts also langsam, aber sicher. Außerdem ist vorgesehen, dass auch die Besoldung der Schulleitungen an Grundschulen in zwei Schritten erhöht wird. Damit beginnen wir schon zum kommenden Schuljahr. Das finde ich logisch. Das ist auch eine Frage des Abstandsgebots.
Wenn ich eine Lehrkraft mit A 13 besolde, kann ich nicht auch die Schulleitung mit A 13 besolden. Und dann sollen noch die Schulleitungen an kleineren Grundschulen mit 80 bis 180 Schülerinnen und Schülern Unterstützung in Form einer stellvertretenden Schulleitung bekommen. Das gibt es bisher nicht, und ich finde das besonders gut, da wir so unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und auch die kleineren Schulstandorte fördern. Auch damit wollen wir schon zum kommenden Schuljahr beginnen.
Insgesamt geben wir für diese Verbesserungen rund 33,5 Millionen € jährlich mehr in den Bildungsbereich. Das ist ein ziemlicher Brocken für unsere Landesregierung, für die Finanzministerin, aber die Investition lohnt sich unbedingt.
Natürlich kann es immer schneller und immer mehr sein. Es ist die Rolle der Opposition, dies auch zu fordern. Die Opposition ist frei von Verantwortung. Das sind wir als regierungstragende Fraktion nicht. Wir tragen Mitverantwortung für den Landeshaushalt. Deshalb ist es in einem finanzschwachen Land richtig, diese A-13-Anhebung schrittweise zu vollziehen.
Ja, und was ist mit Kritik? - Insgesamt wird der Gesetzentwurf positiv aufgefasst. Wir haben es von der Opposition und auch von den Lehrerverbänden gehört: Natürlich wünschen sich diese, dass alles noch schneller geht. Ich habe es aber gesagt: In unserer finanziellen Situation ist diese Vorgehensweise verantwortungsvoll. Wir haben es gehört: Im Bundesvergleich sind wir fast schon Pioniere. Die meisten Bundesländer besolden Grundschullehrkräfte nach wie vor mit A 12.
Ich danke der Landesregierung für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs und freue mich auf die weitere Beratung im Bildungsausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich Frau Ministerin Prien für die Vorstellung des Gesetzentwurfs danken. Ich möchte vor allem auch Finanzministerin Heinold dafür danken, dass sie mit uns gemeinsam die Finanzierung des Projekts geschafft hat, denn die von Jamaika beschlossene Anhebung der Lehrerbesoldung auf A 13 ist wirklich ein wichtiger Schritt unserer Regierungskoalition für die Bildungspolitik.
Über 7.000 Lehrkräfte an unseren 473 Grundschulen werden jetzt schrittweise von der Erhöhung der Besoldung profitieren. Mit dieser Maßnahme erkennen wir an, dass einer der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft die gebührende Wertschätzung
verdient. Tatsächlich lässt sich nur schwer begründen, warum es Unterschiede in der Besoldung zwischen Gymnasial- und Grundschullehrern gibt, obwohl beide Ausbildungen mit gleichen Qualifikationen und Anforderungsprofilen einhergehen. Dies ist vor allem unter dem Gesichtspunkt besonders wichtig, dass wir in den Grundschulen einen hohen Anteil an weiblichen Lehrkräften haben, die bislang immer schlechter bezahlt wurden.
Also, das Schließen der Gerechtigkeitslücke ist ein Signal an die zukünftigen Absolventen und an unsere Lehrer im Land, indem wir sagen: Wir brauchen euch, wir wollen, dass ihr Lehrerinnen und Lehrer werdet, und wir statten den Beruf des Grundschullehrers mit einer attraktiven Vergütung aus.
Das Ganze ist aber nicht bloß von der Warte der Wertschätzung aus zu betrachten. Meiner Meinung nach ist die faire Besoldung eine der wichtigsten Maßnahmen, um junge Menschen nach dem Lehramtsstudium in Schleswig-Holstein zu halten und gleichzeitig junge Absolventen von einer Anstellung in Schleswig-Holstein zu überzeugen, denn der Wettbewerb mit anderen Bundesländern um qualifiziertes Personal verschärft sich zunehmend. Hinzu kommt: A 13 in Schleswig-Holstein ist ein anderes A 13 als in Hamburg. Genauso ist es im Vergleich mit anderen Bundesländern. Da tun sich schon gewaltige Unterschiede auf. Wenn man dann noch den Gehaltsstufenunterschied zwischen A 12 und A 13 hat, dann wird es für einige wirklich eine ganz einfache Rechenaufgabe.
Wir werden mit der Anhebung der Besoldung einen klugen Schritt tun, um zukünftig konkurrenzfähig zu sein. In Zeiten eines Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, bereits in der wichtigsten Phase der Bildung ohne hervorragendes Personal für unsere Grundschulen dazustehen.
Kommen wir noch einmal zur Umsetzung: Ich halte es für absolut richtig, diese stufenweise zu vollziehen. Eine schrittweise Anhebung erlaubt uns eine solide Finanzplanung. Sie erlaubt uns eine verantwortungsvolle Umsetzung, statt im Ausgabenrausch strukturelle Ausgaben von 30 Millionen € zu beschließen.
ständige Anhebung der Besoldung in einem Schritt hätte uns einen Kostenblock beschert, der zukünftige Haushaltsplanungen deutlich erschwert hätte.
Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, zu sagen: Das ist zu wenig, das kommt zu langsam, wir wollen mehr. - In Wahrheit aber haben Sie, die SPD, als Sie die Möglichkeit der Umsetzung hatten, sich explizit gegen die Anhebung der Besoldung der Grundschullehrer gestellt.
Auch Sie hätten zu Ihren Regierungszeiten finanzielle Spielräume gehabt. Ihre damalige Bildungsministerin Britta Ernst hat es explizit hier ausgeschlossen. Ich finde es immer wieder furchtbar. Es ist heute auch wieder gesagt worden, dem sei so, weil es eine andere Arbeit sei. Die Kollegin Strehlau hat sehr gut ausgeführt, wo die Unterschiede liegen, aber sie sind gleich wichtig. Interessanterweise hat Ihre ehemalige Bildungsministerin Britta Ernst, eben als sie in Brandenburg ankam, A 13 für Grundschullehrer umgesetzt. Das finde ich merkwürdig, wie schnell sich die Dinge ändern.
- Sie waren doch in der Regierungsverantwortung. Sie hätten doch Frau Ernst mit den Mitteln ausstatten können. Also halten Sie sich mit Ihrer Kritik zurück. Überlegen Sie gut, was Sie tun.
Wir ermöglichen die Mehrausgaben von fast 30 Millionen € pro Schuljahr mit einem umfangreichen finanziellen Kraftakt. Wir setzen moderate Steigerungen um und geben damit diese Ausgaben klug und nachhaltig in die kommende Finanzplanung.
Ich muss jetzt einfach noch einmal daran erinnern: Herr Habersaat, Sie haben damals gesagt: Wir würden ja gern, aber wir können nicht. - Sie sind damals schlicht und einfach vor den beachtlichen Mehrkosten zurückgeschreckt. Wir tun das nicht, und ich bin dafür sehr dankbar.
Noch einmal mein Dank an die Finanzministerin, mit der wir diesen Weg jetzt gehen können und endlich für unsere Grundschullehrkräfte die faire und gerechte Besoldung hinbekommen. Ich hoffe, dass wir zusammen mit all den anderen Maßnahmen künftig mehr Männer als Lehrer in den Schulen vorfinden werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Lehrermangel spitzt sich weiter zu. Alle Bedarfsprognosen weisen darauf hin, dass die Lücke, die durch die anstehende Pensionierungswelle entstehen wird, nicht geschlossen werden kann, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird und wenn das Grundschullehramt jetzt nicht attraktiver gemacht wird.
Das gilt freilich nicht nur für Schleswig-Holstein, und darin liegt eine große Problematik. Das gilt im Prinzip für den ganzen Rest der Republik. Schon jetzt sind beispielsweise in Sachsen oder auch in Berlin mehr als 50 % der neu eingestellten Lehrer nicht voll ausgebildete Grundschullehrkräfte. Deswegen ist es gut, dass Schleswig-Holstein die Brisanz bei der Besetzung offener Planstellen im Grundschulbereich erkannt hat und dass im Gesetzentwurf nun gegengesteuert wird.