Wir beginnen ab 1. August 2020 damit, die Grundschullehrkräfte nach und nach in die Besoldungsgruppe A 13 überzuleiten. Sie sollen zunächst eine ruhegehaltsfähige Zulage zum Grundgehalt in der Besoldungsgruppe A 12 erhalten. Diese wird dann jährlich jeweils zum August um weitere 80 € angehoben - bis zum 1. August 2025, dann sind alle Grundschullehrkräfte bei A 13 angelangt.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, schon jetzt die Besoldung der Grundschulleitungen und ihrer Stellvertretungen deutlich zu erhöhen. Wir halten das für einen ganz besonders wichtigen Punkt, weil wir wissen, dass die Grundschulleitungen einen herausragenden Beitrag dazu leisten, das Gelingen von Unterricht an den Grundschulen zu ermöglichen. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass Frauen und Männer bereit sind, Führungsaufgaben an Grundschulen zu übernehmen, und wir wollen Spielräume für Personalentwicklung an den Grundschulen schaffen. Ich glaube, das ist ein Beitrag dazu, den Beruf attraktiver zu machen.
Personalentwicklung zu ermöglichen, ist deshalb notwendig, weil wir auch an der Grundschule Strukturen brauchen, in denen sich Menschen, die sich für das Lehramt entscheiden, weiterentwickeln können. Deshalb haben wir uns auch entschieden, nicht nur die Gehälter von Grundschulleitungen, sondern auch von deren Stellvertretungen anzuheben: zum nächsten August um eine halbe Besoldungsstufe, im August 2020 dann um die zweite Hälfte.
Das Gleiche gilt für Funktionsstelleninhaberinnen und -inhaber an anderen Schularten mit der Befähigung für das Grundschullehramt, zum Beispiel für die Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Primarstufe an einer Gemeinschaftsschule, aber auch für hauptamtliche Studienleitungen im Sachgebiet Grundschule am IQSH.
Außerdem werden wir über die schon bestehenden Funktionsstellen hinaus neue schaffen. Das gilt für stellvertretende Schulleitungen an kleineren Grundschulen mit mehr als 80 und bis zu 180 Schülerinnen und Schülern. Denn auch die Leitungsaufgaben dort sind anspruchsvoll und müssen entsprechend besoldet werden. Diese Neuerung betrifft immerhin 170 Grundschulen. Dort machen wir damit eine Personalentwicklung möglich.
Das Ganze - damit Sie, meine Damen und Herren, ein Gefühl für die Größenordnung bekommen wird jährlich rund 133,5 Millionen € kosten. Zudem ist von aufwachsenden Versorgungsausgaben in einer Größenordnung von bis zu 24 Millionen € auszugehen. Das tun wir zusätzlich zu der Übernahme der linearen Tarifsteigerung. Darüber haben wir heute Morgen gesprochen. Dazu ist es vielleicht interessant zu wissen: Wir reden allein für den Lehrerbereich von immerhin über 47 Millionen € Mehrausgaben im Jahr, die mit den Tarifsteigerungen verbunden sind.
Meine Damen und Herren, wir haben mit den Gewerkschaften im Vorfeld auch darüber gesprochen, ob es richtig ist, die Tariferhöhung auf A 13 vorzunehmen, oder ob es vielleicht besser wäre, stattdessen zu mehr Entlastung zu kommen. Denn man muss am Ende die Abwägung treffen und entscheiden, was wichtiger ist. Die Gewerkschaften haben mir gegenüber bekundet, dass ihnen die Besoldungserhöhung wichtiger ist. Wir haben das in unserer Abwägung mit einbezogen.
Selbstverständlich werden wir darüber hinaus das Thema besseres Gesundheitsmanagement an unseren Schulen weiter vorantreiben, denn die Lehrkräftegesundheit ist für uns von großer Bedeutung. Das eine schließt das andere nicht aus.
Die Jamaika-Regierung investiert bewusst besonders stark in den Bildungsbereich. Das hier ist ein Baustein unserer Bildungspolitik. Wir sind der festen Überzeugung, dass das für die Zukunft unseres Landes und insbesondere der Kinder und Jugendlichen unseres Landes die richtigen Investitionen sind. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Fraktionen als zusätzliche Redezeit zur Verfügung. - Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Loose das Wort.
Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den die Landesregierung heute in den Landtag eingebracht hat, machen wir uns auf den Weg, den Lehrerberuf noch attraktiver zu gestalten. Die Ministerin hat es gesagt: Es ist ein großer Schritt für die Besoldungsgerechtigkeit an unseren Schulen. Wir machen damit deutlich, dass uns die Arbeit von Lehrkräften an den verschiedenen Schularten gleich viel wert ist.
Das ist aus unserer Sicht ein Paradigmenwechsel, denn lange Zeit war das nicht selbstverständlich. Viele Jahre war es so, dass Lehrerinnen und Lehrer an anderen Schularten mehr Vergütung erhalten haben als diejenigen an den Grundschulen. Es geht bei diesem Gesetzentwurf also auch um das Thema Wertschätzung, gerade gegenüber Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen. Das ist - die Ministerin hat auch das gesagt - eine von vielen Maßnahmen, die die jetzige Landesregierung ergreift, um für unsere Lehrkräfte deutlich zu machen: Der Beruf ist attraktiv, und es lohnt sich, Lehrer zu werden.
Daran zeigt sich aber auch noch einmal, dass sich unser Verständnis der wichtigen Arbeit in der Grundschule grundlegend verändert hat. Neben der Ausbildung, die sich verändert hat, hat sich auch das definierte Aufgabenfeld von Lehrkräften an den Grundschulen weiterentwickelt. Es geht eben nicht mehr nur darum - in Anführungszeichen -, Lesen, Schreiben und Rechnen im Zahlenraum von 1 bis 1.000 zu vermitteln, sondern Lehrer - gerade auch an Grundschulen - sind heute viel stärker interdisziplinär aufgestellt. Sie managen neben dem klassischen Unterricht individuelle Beschulung von Schülern, meistern komplexe Themen wie Inklusion und Elternarbeit und arbeiten viel stärker als in der Vergangenheit in multiprofessionellen Teams. Es ist richtig, dass sich das am Ende auch in der Besoldung widerspiegelt.
Außerdem - die Ministerin hat auch das gesagt passen wir die Vergütung von Schulleitungen und Funktionsstellen an. Auch hier bestand mit Sicherheit Nachholbedarf. Da gibt es das Aufgabenfeld der Schulentwicklung, was sich massiv verändert
hat. Wir führen gerade Diskussionen im Rahmen des Bildungsbonus, in denen man erkennen kann, wie wichtig die Schulentwicklung ist. Dazu kommen die Koordination von DaZ-Angeboten und die stärkere Abstimmung mit den Kitas in der Umgebung der Schule. Das sind nur ausgewählte Beispiele, die den Wandel deutlich machen und zeigen, wo die Schulleitungen mehr Verantwortung übernehmen. Diese Komplexität rechtfertigt neben dem Abstandsgebot, das wir natürlich auch einhalten wollen, eine Anpassung.
Auch wenn das genau der richtige Weg ist, ist es für mich wichtig festzuhalten, dass schon A 12 und auch A 13 für Lehrkräfte ein gutes Gehalt ist. Das gilt insbesondere dann, wenn man den Barwert von Pensionen mit berücksichtigt. Die Vergütung von Lehrkräften kann sich - finde ich - mit der freien Wirtschaft messen. Das gilt erst recht, wenn wir uns Vergütungsstrukturen in anderen Bereichen der öffentlichen Hand angucken, beispielsweise Polizei, Feuerwehr oder gerade den Kulturbereich, wo wir über Einrichtungen wie die Musikschulen sprechen.
Man muss sagen, die Vergütung, die wir heute schon zahlen und zukünftig zahlen werden, ist eine, die sich sehen lassen kann. Ich bin froh, dass wir Besoldungsgerechtigkeit schaffen. Ich finde es aber auch wichtig festzuhalten, dass Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein auch im europäischen Vergleich sehr gut verdienen. Das gilt vor allem dann, wenn wir die Veränderungen mit Blick auf die anderen Bundesländer sehen. Die Ministerin hat es gesagt: Woanders wird in der Mehrheit eher A 12 gezahlt. Das heißt, wir in Schleswig-Holstein bezahlen mit dieser Veränderung die Lehrkräfte gut.
Richtig ist auch, dass es diese Anpassung nicht von heute auf morgen gibt. Herr Stegner hat eben dazu schon das eine oder andere kommentiert. Wir passen die Besoldung schrittweise an. Schleswig-Holstein - wir konnten das heute in der Zeitung lesen bleibt auch nach der Steuerschätzung ein armes Land. Deshalb halte ich es für richtig, da etwas vorsichtig zu sein. In der Debatte, die wir vor gut einem Jahr geführt haben, Herr Stegner, haben Sie gesagt, uns sollte das Wappentier einer Schnecke empfohlen werden.
Ich sage: Auch ein Gepard ist gut beraten, manchmal etwas langsamer zu sein, wenn er klug vorgehen will. Gerade in dieser Frage, wenn wir uns die Finanzpolitik angucken, ist es klug, eben nicht wie
eine Schnecke vorzugehen, sondern wir ein Gepard langsam vorzugehen und sich klug zu überlegen, wie man die Veränderung einführt.
(Beate Raudies [SPD]: Aber der ist doch schnell! Wenn er erst einmal in Fahrt kommt, ist der Gepard superschnell! - Thomas Hölck [SPD]: Und der riecht streng, der Gepard!)
- Der Gepard? Naja. - Wenn wir hier über einen Gesetzentwurf entscheiden, bei dem es am Ende in dieser Form - und Sie wollen ja viel, viel mehr - um 140 Millionen € mehr bis zum Jahr 2026 geht - das ist die Summe, über die wir hier sprechen -, Sie aber sagen, Sie wünschten sich noch mehr, obwohl Sie als ehemaliger Finanzminister ja den entsprechenden finanzpolitischen Hintergrund haben sollten, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist vielleicht der vernünftigere Weg, das schrittweise zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund der ganzen Argumente und der Tatsache, dass andere Bundesländer da anders aufgestellt sind. Das ist ein Teil der Wahrheit: Vernünftige Politik kann auch behutsam sein.
Trotzdem gibt es für alle Lehrkräfte - das finde ich wichtig - in dieser Frage eine klare Planungssicherheit. Es ist festgelegt, wann wer wie eine Besoldungsanpassung bekommt. Das ist bemerkenswert, denn bei anderen Vergütungsanpassungen, die Lehrkräfte in der Vergangenheit erfahren haben, war das nicht immer der Fall. Da gab es nämlich Abhängigkeiten, mit denen man nicht so eindeutig planen konnte.
Gerade deshalb bitte ich die Opposition bei ihrer Kritik um Mäßigung. Es war nicht die Küstenkoalition - das ist entscheidend -, die die Veränderung hin zu A 13 für die Grundschule vorgeschlagen hat, sondern es ist die Jamaika-Koalition, die wieder einmal beweist: Wir machen am Ende Nägel mit Köpfen und setzen das um, was gefordert ist. Wir sind es am Ende, die diese Veränderung durchführen. Sie hatten die Chance, das zu tun. Sie haben es nicht getan. Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der das auf den Weg bringt. Das können wir für uns auf der Habenseite verbuchen.
Wir werden den Gesetzentwurf in den Ausschuss überweisen. Ich kann nur dafür werben, dass wir zügig in eine Beratung kommen, denn koalitionsübergreifend, aber auch fraktionsübergreifend sind wir uns sicherlich einig: Wir wollen A 13 für die Lehrkräfte. Die Ministerin hat gesagt, wir wün
Ich würde mich freuen, wenn der Gesetzentwurf im Bildungsausschuss und in der anstehenden zweiten Lesung Unterstützung bekommt. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Diskussion über die Notwendigkeit, dass das Grundschullehramt höher besoldet werden muss, ist nicht neu. Wir als Küstenkoalition haben - darauf hat der Kollege Loose eben hingewiesen - darüber diskutiert und einen großen Schritt nach vorn bei der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer realisiert, indem wir die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen für studierte Grund- und Hauptschullehrkräfte erhöht haben.
Wir haben aber auch immer eingeräumt, dass es bei den Grundschullehrkräften eine Gerechtigkeitslücke gibt. Die SPD hat sich daher in ihrem Wahlprogramm 2017 dazu bekannt, in Abstimmung mit den anderen Bundesländern eine Lösung anzustreben. Andere Länder wie Berlin und Brandenburg haben sich mittlerweile auf den Weg zu A 13 für Grundschullehrkräfte gemacht. Schleswig-Holstein wäre also nicht mehr Vorreiter gewesen. Das wäre mit unserer damaligen Haushaltssituation schlecht vereinbar gewesen.
Die derzeitige Landesregierung hat zwar auch kein Geld mehr im Überfluss, wie gestern bekannt wurde, doch sind deutlich mehr Mittel als vor Jahren vorhanden. Auch wenn wir ganz klar daran festhalten, dass die oberste schulpolitische Priorität die Sicherung der Unterrichtsversorgung sein muss, wäre das Geld vorhanden, um den Grundschullehrkräften noch in der laufenden Legislaturperiode, die immer noch drei Jahre andauern wird, den Schritt von A 12 nach A 13 zu ermöglichen.
Stattdessen hat die Landesregierung bereits vor geraumer Zeit einen Stufenplan verkündet, der die Anhebung vornimmt, es aber bei Minischritten von 80 € belässt. Das Ergebnis wird sein, dass viele Lehrkräfte diese jährliche Erhöhung kaum wahrnehmen werden, weil sie bei ihren Steuern und Abgaben in eine entsprechende Progression geraten. Wir können uns nicht mehr an den altgedienten Argumenten festhalten, wonach die Grundschullehrkräfte eine geringere Qualifikation als Lehrkräfte in der Sekundarstufe hätten und demzufolge weniger verantwortungsvolle Aufgaben wahrnähmen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die vielfältigen pädagogischen Aufgaben, vor denen die Grundschullehrkräfte stehen, in den letzten Jahren stark zugenommen haben und das Grundschullehramt gleichwertig zu den anderen Lehrämtern zu betrachten ist.
Die von Ihnen wie eine Monstranz hochgehaltene Wertschätzung bildet sich in Ihrem Stufenprogramm allerdings nicht ab.
Es geht bei der Wertschätzung nicht um ein freundliches Schulterklopfen, sondern um die Sicherung der Unterrichtsversorgung und besonders um die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wir wissen, dass die Schülerzahlen nicht in dem Maße zurückgehen, wie dies noch vor wenigen Jahren vorausgesagt wurde. Wir wissen, dass die Zahl der Absolventen von Lehramtsstudiengängen nicht ausreichen wird, um den Bedarf zu decken. Der Abwanderung in andere Bundesländer könnten wir mit einer sofortigen Besoldungserhöhung sehr gut entgegenwirken. Wer sich aber von heute betrachtet erst im Jahr 2025 sicher sein kann, eine höhere Besoldung zu erhalten, den hält es vielfach nicht genug in Schleswig-Holstein. Das können wir uns nicht leisten.
Andere Bundesländer punkten mit geringeren Stundenverpflichtungen, punkten mit dem Weihnachtsgeld. Das alles ist bei uns Fehlanzeige. Jetzt können wir punkten, doch die Koalition übt sich im Hinauszögern und in kleinen Schritten. Wir benötigen zusätzliche Maßnahmen, um den Unterricht durch Fachkräfte zu gewährleisten. Dazu muss auch gehören, ältere Lehrkräfte zu halten, die vor der Entscheidung stehen, jetzt in den Ruhestand zu gehen oder noch länger, auch mit eingeschränktem Deputat, zu arbeiten. Eine höhere Besoldung wäre eine Anregung dazu, denn ohne die erfahrenen Lehrkräfte werden wir den Fachkräftemangel nicht wirksam bekämpfen können.