Wir lehnen generelle Tempolimits ab, weil sie nur zu mehr Wegelagerei durch Blitzer und Videowagen der Polizei führen. Wir sagen ganz klar: nicht mit uns!
In diesem Sinne freue ich mich zusammen mit Tausenden Autofahrern in ganz Norddeutschland und den vielen Sommertouristen auf die hoffentlich zeitnahe Geschwindigkeitsfreigabe auf der gesamten Strecke zwischen Hamburg und Bordesholm. Herr Dr. Stegner, Sie dürfen gern auf der rechten Spur mit 120 km/h fahren; dagegen habe ich nichts. In diesem Sinne: freie Fahrt für freie Bürger!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da war er wieder, der Unterschied zwischen der AfD und dem Rest des Hauses. Für mich ist deutsche Identität Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und vor allen Dingen die Fähigkeit, aus der Geschichte zu lernen. Ich bin stolz darauf, dass wir das in unserem Land hinbekommen haben. Mit Autofahren hat das nichts zu tun.
Können wir auf der neu ausgebauten dreispurigen Strecke ein Tempolimit einführen? Einige haben die Frage schon beantwortet. Nein, das ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.
Grundsätzlich gilt: unbegrenzte Geschwindigkeit. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, kann man Geschwindigkeitsbegrenzungen aussprechen. Wir als Land haben da null Einflussmöglichkeit.
Trotzdem finde ich es richtig, dass wir anhand dieses Beispiels einmal die Frage des Tempolimits diskutieren. Es ist so, dass der Bund das regelt und wir das nicht regeln können. Der SSW steht voll und ganz dahinter, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen. Das wäre richtig und sinnvoll.
Viele sagen: Fahrt doch einmal nach Dänemark, das ist schön entspannt und ruhig. Im Übrigen - das ist drollig - ist die Geschwindigkeitsgrenze dort vor einiger Zeit von 110 über 120 auf jetzt 130 km/h heraufgesetzt worden. Drollig ist auch, dass man dabei festgestellt hat, dass auf Autobahnen, nachdem man die Geschwindigkeit auf 130 km/h erhöht hatte, die Zahl der Unfälle tatsächlich zurückgegangen ist. Ein ungebremstes Herunterregeln der Geschwindigkeit scheint also nicht unbedingt notzutun, sondern 130 km/h scheint eine vernünftige Geschwindigkeit zu sein, bei der man sein Auto noch beherrscht und der Verkehr nicht so monoton wird, dass man weniger aufmerksam ist. Insofern gibt Dänemark ein gutes Beispiel.
Warum fordern wir grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h? Wir fordern das, weil dies ein Signal ist. Wir führen eine riesige Diskussion über Klimaschutz. Wir können uns als Politik
nicht hinstellen und sagen: Wir machen gar nichts und warten ab; jede Diskussion, die aufkommt, würgen wir ab, weil das schon immer so war. Wir müssen vielmehr auch einmal Konsequenzen ziehen.
Ja, es ist richtig, dass das klimaschutzmäßig nicht fürchterlich viel bringen wird. Die Hälfte der Autobahnstrecken in Deutschland ist schon reguliert, da gilt eine Geschwindigkeit unter 130 km/h. Man hat errechnet, dass ungefähr 2 % des CO2-Ausstoßes der Pkw vermieden werden könnte. Gemessen am Gesamtverkehr ist das nicht wirklich viel. Auch die Unfallzahlen werden nicht ins Unermessliche sinken, obwohl natürlich jeder Autofahrer, der nicht verletzt oder gar getötet wird, ein Gewinn für unsere Gesellschaft ist.
Wichtig ist allerdings die Signalwirkung. Wir führen eine emotionale Diskussion, die jeden Bürger betrifft, zu der jeder Bürger eine Meinung hat. Es ist einfach wichtig, einmal ein Signal auszusenden. Auch wir Bürger müssen doch irgendwann einmal bereit sein, auf eine kleine Bequemlichkeit zu verzichten, um etwas für das Klima zu tun und ein Signal zu setzen. Dieses Signal ist ein generelles Tempolimit.
Das kann aber nur der Bund einführen. Die Grünen haben ja gerade einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir wollen einmal sehen, ob sich die Große Koalition auf Bundesebene geschlossen hinter das geforderte Tempolimit von 130 km/h stellen wird oder ob die Bundesregierung auch in dieser Frage gespalten ist.
Wir können aber auch als Land etwas tun. Ich habe eben über Dänemark gesprochen. Da hat man die Temporegeln mit etwas anderem kombiniert und gesagt: Wir haben meist zweispurige Autobahnen und nur relativ selten drei- oder vierspurige Autobahnen, wir haben relativ viel Lkw-Verkehr, wir müssen das in vernünftige Bahnen lenken. In den Hauptstoßzeiten gilt in Dänemark auf Autobahnen ein generelles Überholverbot für Lkw, streckenabschnittsbezogen, zeitlich begrenzt. Das Überholverbot für Lkw gilt, damit der Verkehr besser fließt und vor allen Dingen, damit die Unfallgefahr gesenkt wird.
Das ist ein kluger Schritt gewesen, der im Übrigen auch zu dem Wohlfühlen führt, das wir haben, wenn wir nach Dänemark fahren. Wir haben das vor zwei Jahren auch hier im Landtag beantragt. Leider hat Jamaika dem nicht zustimmen können. Man hat uns vertröstet, mit einer Verkehrsuntersuchung zu gucken, ob das Verkehrsaufkommen auf der A 7 tatsächlich so hoch ist, wie es bisher eingeschätzt wurde. Wenn dem so ist - davon gehe ich aus, auch vorher waren die Steigerungsraten exorbitant -, dann müssen wir auch in Schleswig-Holstein ein strecken- und zeitbezogenes Überholverbot für Lkw einführen, damit der Verkehr besser rollt.
Das hilft nicht nur bei den Unfallzahlen, sondern es ist auch eine ökologische Maßnahme. Wenn Fahrzeuge ständig abbremsen und wieder anfahren müssen, kostet das Sprit. Wenn Fahrzeuge ständig bremsen müssen, gibt es Bremsabrieb. Das hört sich zunächst zwar lächerlich an, aber bezogen auf ganz Deutschland entsteht da ein massiver Umweltschaden. Deswegen macht ein Lkw-Überholverbot Sinn.
Meine Damen und Herren, es macht grundsätzlich Sinn, in der Verkehrsdebatte darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten es gibt, auf unser Auto zu verzichten, nicht gezwungenermaßen - das will kein Mensch. Aber wir müssen zum Beispiel grundsätzlich über Mobilitätsvarianten reden: Welche Antriebssysteme brauchen wir? - Das kann bei den Verkehren nämlich am meisten helfen.
Gibt es genügend Radwege, damit man auf das Fahrrad umsteigen kann? Gibt es einen vernünftigen ÖPNV, der von Leuten möglicherweise kostenlos oder zu einem billigen Tarif genutzt werden kann? Gibt es in irgendeiner Art und Weise Bike-and-Ride-Parkplätze? - Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen gefordert, dass in den Mittelstädten tatsächlich Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit man dort am Stadtrand Bike-and-Ride-Parkplätze schaffen und beispielsweise kostenlos Fahrräder mieten kann, reinpendelt - dort parkt und in die Städte reinfährt - und eben keine Emissionen mehr freisetzt. Solche Diskussionen müssen wir in diesem Rahmen führen.
Wir springen zu kurz, wenn wir nur über die Autobahnen reden. Wie gesagt: Die Signalwirkung ist für uns in der heutigen Zeit, in der wir über Klimaschutz und -wandel reden, das Entscheidende. Die Signalwirkung, wenn wir deutschlandweit das Tempolimit auf 130 km/h festschreiben, ist: Ja, wir tun
etwas. - Auch viele kleine Maßnahmen wie diese können sich irgendwann zu einer großen Maßnahme entwickeln, die dem Klimaschutz hilft und den Menschen - der Jugend - eine Zukunft gibt. Das ist unsere Aufgabe als Politiker. Ein Tempolimit von 130 km/h ist genau der richtige Ansatz.
Für die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Restredezeit von 6 Minuten der Abgeordnete Jörg Hansen das Wort. - Ich korrigiere mich nach nochmaligem Hinschauen: Die Restredezeit beträgt 3 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Ich fasse mich kurz. Sehr geehrter Herr Nobis, ich gehe auf ein Zitat von Ihnen ein. Ich möchte nicht, dass in diesem Haus die notwendige polizeiliche Sicherheitsarbeit an deutschen Autobahnen von einem Abgeordneten wörtlich als „Wegelagerei“ bezeichnet wird.
Das war kein Zitat, es war auch keine Ironie, sondern bewusst gewählt. Das haben die Polizeibeamten nicht verdient. Ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, Sie haben völlig recht; das war im Übereifer. Dafür entschuldige ich mich. Polizeiliche Maßnahmen an Autobahnen, Geschwindigkeitskontrollen, gehören natürlich dazu, gerade wo Tempolimits bestehen, und sind auch richtig. Das gilt insbesondere - das befürworten wir immer - vor Schulen und zu anderen Gelegenheiten, also eher in Tempo-30-Zonen. Da tut es mehr not.
Manchmal hat man leider den Eindruck, dass es expansiv an anderen Stellen passiert, an denen die Geschwindigkeit in einem Geschwindigkeitstrichter
heruntergeregelt wird, wo die Baustelle eigentlich schon abgebaut ist. Das kennen alle, die Autofahrer sind. Sie haben aber natürlich Recht: Das ist keine „Wegelagerei“. Dafür entschuldige ich mich.
Für die Landesregierung hat für den erkrankten Minister Dr. Buchholz der Minister Dr. Heiner Garg das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wer Bernd Buchholz kennt, weiß: Er würde sich jetzt liebend gern selbst in die Debatte einmischen. Sie müssen heute mit mir vorliebnehmen.
Herr Oppositionsführer, Ihr Beitrag hat bei mir ein bisschen Ratlosigkeit hinterlassen. Es ist nicht so, als teilten wir nicht die Begeisterung für Bestimmtes in den Vereinigten Staaten, Herr Dr. Stegner. Es war aber vor allem in der vergangenen Legislaturperiode, als der Ihrer Partei angehörige Wirtschaftsund Verkehrsminister Meyer den sechsspurigen Ausbau der A 7 wirklich massiv vorangetrieben hat.
Ich kann mich an die eine oder andere Debatte im Landtag erinnern - unter anderem von meiner damaligen Fraktion initiiert -, in der wir über die A 7, manchmal auch über ein anderes Autobahnprojekt, das vielen von Ihnen bekannt ist, nämlich die A 20, debattiert haben. Woran ich mich allerdings nicht erinnern kann ist - nehmen Sie es mir nicht übel, oder korrigieren Sie mich, Herr Dr. Stegner -, dass Sie oder ein verkehrspolitischer Sprecher der damaligen SPD-Landtagsfraktion Klima- und/oder Sicherheitsgründe auch nur ansatzweise thematisiert hätten. Dass Sie das Thema jetzt für sich entdecken, lasse ich einmal so stehen. Es wäre aber zu Ihrer Regierungszeit - an der Stelle hat der Kollege Arp vollkommen recht, und auch der Kollege Richert hat darauf hingewiesen - anders als heute möglich gewesen, bei dem Bau an der A 7 entsprechende Abstriche zu machen beziehungsweise abzurüsten.
Gut erinnern kann ich mich an zahlreiche Wahlkampftermine des Ministerpräsidenten Albig an der A 7, bei denen er sich - jedenfalls gefühlt - alle drei Wochen vor laufenden Kameras mit voller Inbrunst begeistert zeigte, dass man auf der A 7 bald endlich wieder richtig Gas geben könne. - Sie müssen zugeben, dass die Beantragung Ihrer Aktuellen Stunde