Das sind wichtige Themen, die diskutiert werden sollten, und nicht ein angeblicher Koalitionsstreit um ein aufgewärmtes Tempolimit auf Autobahnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Vor allen Dingen: liebe Autofahrer! Die Geschwindigkeitsfreigabe auf der nunmehr endlich ausgebauten sechsspurigen A 7 steht an. Grund genug für die Genossen, diesen von Tausenden Autofahrern seit Jahren lang ersehnten Moment in einer Aktuellen Stunde zu würdigen - müsste man meinen. Aber: falsch gedacht! Der rote Kevin von den Jungen Sozialisten hat uns doch tatsächlich vor wenigen Ta
gen noch vorgeschlagen, BMW zu kollektivieren. Heute kommt die nächste Attacke der SPD auf unsere Freiheit, diesmal auf die Freiheit der Autofahrer. Das, was man eigentlich von den Grünen erwartet, kommt heute einmal von der SPD. Die SPD möchte der Verbotspartei Nummer eins, den Grünen, Konkurrenz machen. Wieder wird in Deutschland nach einem Tempolimit gerufen, obwohl die Zahl der Verkehrstoten sinkt und Entschleunigung nun wirklich keine Lösung ist.
Deutschland ist ein völlig überreguliertes Land, in dem sich Menschen, deren Freiheitsdrang erloschen ist, nach mehr Verboten sehnen. Anders kann man es sich wirklich nicht mehr erklären.
Vielen Tempolimit-Befürwortern geht es oftmals weniger um sachdienliche Lösungen als um eine Aggression. Umverteilen und Ausbremsen meint dasselbe. Der Zorn auf jene wird ausgelebt, die sich für eine zügige Fortbewegung und eine beschleunigte Existenzform entscheiden. Der SPD geht es in Wahrheit nicht um Verkehrstote oder CO2, es geht ihr darum, alles zu sozialisieren, das Individuum und die Freiheit des Individuums in ein sozialistisches Korsett zu zwängen. Das hat Kevin Kühnert nun wirklich überdeutlich betont.
Doch was sagen denn eigentlich unsere Verkehrsexperten zu den wichtigsten Fragestellungen dieser Debatte?
Erstens. Gibt es bei einem generellen Tempolimit weniger Staus? - Nein, sagen die Experten. Variable Geschwindigkeitsbegrenzungen mit integrierten Stauinformationen sind da effektiv, nicht aber ein generelles Tempolimit.
Zweitens. Würde ein Tempolimit den CO2-Ausstoß reduzieren? - Nun, der Straßenverkehr ist für etwa 18 % der CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe verantwortlich. Nach Schätzung von Experten würde der Anteil um maximal 0,3 Prozentpunkte sinken - bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h. Bei Tempo 130 wäre der Effekt noch geringer. Wichtiger wäre - so die Experten -, die Anzahl der Staus zu reduzieren. Herr Arp hat das auch gesagt.
Straßen in Deutschland. 60 % aller tödlichen Unfälle passieren auf Landstraßen, auf denen bekanntlich bereits ein Tempolimit gilt. Dagegen rollt fast ein Drittel des Verkehrs über die Autobahnen. Der Anteil der Verkehrstoten auf den deutschen Autobahnen ist mit rund 12 % deutlich unterdurchschnittlich. Natürlich ist jeder Tote einer zu viel. Das ist uns auch bewusst. Gleiches gilt mit rund 7,5 % für die Anzahl der Verletzten.
Ein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau ist im Vergleich mit anderen Ländern nicht feststellbar. In Deutschland kommen auf eine Milliarde gefahrene Autobahnkilometer 1,6 Tote. In Österreich und in den USA liegt der jeweilige Wert deutlich - deutlich! - höher, ich glaube in den USA sogar über fünf. In beiden Ländern gelten auf den Autobahnen - wir haben es gehört - Tempolimits bis zu 130 km/h. In Österreich wird es jetzt sogar in Testversuchen gelockert, da will man auf 140 km/h gehen.
Auch im innerdeutschen Vergleich zeigen die Zahlen: Auf Abschnitten ohne Tempolimit ereignen sich nicht mehr Unfälle als auf Streckenabschnitten mit Tempolimit.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das war schon bei den Reichsautobahnen so! - Dr. Frank Bro- dehl [AfD]: Was für ein Argument!)
Auch die Unfallschwere ist nicht höher. Dazu kommt noch ein für rationelle Menschen wichtiges Argument: Ein generelles Tempolimit ist nicht sinnvoll, weil es dem Autofahrer nicht einleuchtet.
Es ist völlig sinnlos, jemanden auf vollkommen freier Strecke nach Hamburg zu Tempo 120 km/h zu zwingen. Im Gegenteil: Studien haben ergeben, dass die eintönige Fahrweise dazu führt, dass der Fahrer das Großhirn abschaltet und die Zahl der Unfälle sogar zunimmt.
- Und, so geht es jedenfalls mir, Herr Dr. Stegner: Ich werde bei Tempo 120 km/h regelmäßig müde. Ich schlafe da fast ein.
- Sie haben ja zum Glück einen Fahrer. Zudem weiß man nach Innenstadtversuchen mit generellem Tempo 30 km/h aus Schweden, dass generelle Lösungen Aggressionen beim Autofahrer schüren.
Vielleicht hat die SPD ja eigentlich ganz andere Gründe, um uns hier und heute mit einer Aktuellen Stunde zu beglücken.
Bei meiner Recherche über die Sinnhaftigkeit von Tempolimits bin ich auf einen Kommentar in der linken Postille „taz“ gestoßen. Dieser Kommentar hat es wirklich in sich.
„Klimaschutz, klar. Doch ein Tempolimit brauchen wir auch zur Überwindung gewisser Männlichkeitsbilder und der deutschnationalen Identität.“
Ein Tempolimit zur Überwindung deutschnationaler Identität - darauf wäre ich nicht gekommen, Sie vielleicht auch nicht, meine Damen und Herren. Vielleicht geht es der SPD im Kern ja darum.
Jedes Land hat doch etwas, für das es steht, etwas, was für alle Menschen unverkennbar die Identität, den Charme oder die Kultur eines Landes ausmacht und wofür das Land in der ganzen Welt bekannt ist. Herr Dr. Stegner, Sie haben es gesagt: Deutschland ist in der Welt für die German Autobahnen bekannt, für die Freiheit, mit einem Porsche mit 300 Sachen über die Autobahn zu rasen. Auch das ist ein wichtiges Stück Industrie- und Standortmarketing.
Autos, die schnell und gleichzeitig sicher fahren können, lassen sich auch gut in Länder exportieren, in denen ein Tempolimit gilt. Autokäufer in anderen Ländern erwerben ein Stück des Gefühls deutscher Freiheit und Freude am Fahren.
Es geht den Genossen gar nicht um Klimaschutz oder Verkehrstote; der zitierte Kommentar spricht da wirklich Bände. Die Genossen möchten die rote Axt an die deutsche Identität legen, an die Freiheit des Individuums, an die Freiheit des Autofahrers.
Aber nicht mit uns, Herr Dr. Stegner. Die AfD wird niemals einem generellen Tempolimit zustimmen. Wir mögen Verbrennungsmotoren, wir mögen den
Diesel, und wir mögen schöne, neue sechsspurige Autobahnen. Ein Tempolimit auf der A 7 wäre eine Schande, eine echte Sünde für so eine schön ausgebaute Strecke.
Die erlaubte Geschwindigkeit auf 120 km/h zu begrenzen, wäre in etwa so, wie eine teure ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bordesholm und Hamburg zu bauen, aber nach Fertigstellung nur Marschbahn-Bummelzüge einzusetzen.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter, wir sollten die Würde des Hauses wahren. Für den Inhalt der Rede ist jeder Abgeordnete selbst verantwortlich; ich bin dafür verantwortlich, dass zugehört wird.
Ich kann es nur wiederholen: Man baut eine ICEHochgeschwindigkeitsstrecke, um mit modernen Zügen schnell fahren zu können. Die A 7 wurde gebaut, damit man schnell fahren kann, ohne Tempolimit. Wenn ich auf einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke mit einem Marschbahn-Bummelzug fahre, ist das so, als führe ich mit 120 km/h auf der Autobahn.
Wir lehnen generelle Tempolimits ab, weil sie nur zu mehr Wegelagerei durch Blitzer und Videowagen der Polizei führen. Wir sagen ganz klar: nicht mit uns!