Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Ergänzung noch von mir: 62 Jahre Römische Verträge ist eine Geschichte von Wohlstand, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Frieden, Demokratie, Solidarität und Freiheit - nicht von Neid, Egoismus und Abschottung.
Liebe Alternative für Deutschland, wir haben ein Europäisches Parlament. Ja, wir haben eins, und wir sollten noch ein größeres haben. Wir wollen auch mehr Demokratie in Europa. Und ja, wir haben eine Hymne, die auf dem Gedicht von Friedrich Schiller „An die Freude“ basiert, vertont von Ludwig van Beethoven mit der 9. Sinfonie. Diese Hymne ist in der Tat Ausdruck von Freude, und wir haben Grund zur Freude.
Ich bin dem lieben Kollegen Holowaty sehr dankbar, dass er die Freude nun auch wieder uns Sozialdemokraten gönnt. Herzlichen Dank dafür.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorweg: Vielen Dank hier ans Haus, dass Sie sich unserer Bitte und Aufforderung für einen fairen Wahlkampf anschließen wollen.
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum Recht auf fairen und ungehinderten Wahlkampf der zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament zugelassenen Parteien. Der Landtag fordert die zugelassenen politischen Parteien auf, sich für einen fairen und ungehinderten Wahlkampf einzusetzen und sich konsequent gegen Störungen des Wahlkampfes, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Personen zu stellen.“
Ihr Alternativantrag beinhaltet neben diesem Bekenntnis zur freien, gleichen und geheimen Wahl auch den Respekt im Wettstreit der Meinungen. Sie fordern auch die Ablehnung von Gewalt gegen Sachen und Personen sowie von unsachlichen, verunglimpfenden Äußerungen zum Zwecke der Meinungsmache. Meine Damen und Herren, in all diesen Punkten haben Sie uns an Ihrer Seite - auch wenn Sie das vielleicht gar nicht wollen.
Wir sind zu Wahlen zugelassen, und wir haben denselben Anspruch, frei und ungestört an Wahlen teilzunehmen wie Ihre Parteien auch.
(Zurufe Lars Harms [SSW] und Martin Ha- bersaat [SPD] - Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Zur Jugendorganisation, Herr Habersaat, kommen wir gleich noch einmal. Da werden Sie mit den Ohren schlackern.
Das schließt unsere politischen Veranstaltungen und den Wahlkampf ohne jeden Zweifel ein. Dem stimmt übrigens auch die Polizei zu, die unsere Veranstaltungen - vom einfachen Info-Stand bis zur Großveranstaltung - in nahezu allen Fällen vor den
Morgen findet eine AfD-Veranstaltung im Lübecker Rathaus statt. Neben offen linksextremen Gruppierungen der Antifa tritt dort auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke auf den Plan - im gemeinsamen Aufruf auch mit den Jusos.
Die Interventionistische Linke ist sozusagen staatlich geprüft verfassungsfeindlich. Der öffentliche Aufruf zur Demo mit Linksextremisten am Samstag in Lübeck kommt aus der SPD Lübeck. Das ist Ihre Partei, Herr Dr. Stegner.
Und Sie wollen hier heute allen Ernstes einen Antrag mittragen, der genau das ablehnt, während Ihre Partei gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Gruppen und Linksextremisten agiert?
Das ist wirklich verlogen und heuchlerisch und lässt leider auch Ihren guten Alternativantrag an dieser Stelle sehr fragwürdig erscheinen.
Allen anderen hier im Haus bin ich dankbar, dass Sie unserem Aufruf zum fairen und respektvollen Umgang im Wahlkampf folgen, diesen sogar erweitern, und sei es in einem Alternativantrag, den sogar die SPD mitzeichnet. Ich wünsche uns allen einen friedlichen und fairen Wahlkampf. Viel Erfolg!
Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums aus Altenholz sowie den Bürgermeister aus Schönberg, Herrn Peter Kokocinski. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Frau Dr. Sütterlin-Waack.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Tag der neunten Wahl zum Europäischen Parlament - der 26. Mai - rückt näher, und die öffentliche Meinung zur Lage Europas steht unter dem Eindruck der völlig verfahrenen Debatte um den Brexit. Da drängt es sich förmlich auf, die vorliegenden Berichte und Anträge zusammenzuführen, um mit der Kraft einer Debatte für eine starke Wahlbeteiligung am Tag der Europawahl zu werben.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, wenn auch meine Ausführungen mit dem Thema beginnen, das uns nun seit über zwei Jahren beschäftigt: der Brexit. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, durschaut das Hin und Her im britischen Unterhaus noch wirklich? Bis heute wissen wir nicht, ob und vor allem wann das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Täglich erreichen uns diesbezüglich neue Nachrichten aus London.
Fest steht seit der Entscheidung des Europäischen Rates am vergangenen Donnerstag lediglich, dass der ursprünglich für heute vorgesehene Austritt verschoben wird, und zwar mindestens auf den 12. April 2019, wenn es weiterhin keine Einigung im Unterhaus über das Austrittsabkommen geben sollte. Denn spätestens bis zu diesem Datum müsste Großbritannien mit den Vorbereitungen zur Teilnahme des Landes an der Europawahl beginnen.
Ausschließlich für den Fall, dass das britische Parlament dem Austrittsabkommen doch noch zeitnah zustimmen sollte, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai 2019 verständigt.
Ich bin froh über diese Entscheidung des Europäischen Rates, denn sie bedeutet für uns in Schleswig-Holstein, dass wir die Europawahl rechtssicher durchführen können. Diese Wahl ist zu wichtig, als dass sie zum Spielball der Brexit-Verhandlungen gemacht wird.
Der Brexit war auch bei der Tagung der EU-Staatsund Regierungschefs in der vergangenen Woche leider das beherrschende Thema mit der Folge, dass andere, für Europa ebenso wichtige Themen in den Hintergrund gerückt sind. Während wir Nabelschau betreiben, bringen sich die Weltmächte weiterhin in Stellung, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.
Bedenken Sie nur, was China mit dem Ausbau der Seidenstraße beabsichtigt. Wir müssen die Bedeutung Europas im Weltgefüge wieder mehr unterstreichen.
Zurück zu Schleswig-Holstein: Wir haben schon öfter hier in diesem Hause gehört, dass wir gut vorbereitet sind, und zwar auf beide Austrittszenarien. Mit dem Brexit-Übergangsgesetz, das dieses Haus vor drei Wochen verabschiedet hat, haben wir uns für den geregelten Austritt gewappnet. Mit der im Wirtschaftsministerium angesiedelten Taskforce Brexit steht die Landesregierung auch den Unternehmen in unserem Land unterstützend zur Seite, und zwar insbesondere für die Fragen, die sich mit Blick auf einen Austritt ohne Abkommen stellen.
Darüber hinaus sind wir der Bitte des Landtages aus der letzten Sitzung nachgekommen. Auf der Homepage meines Ministeriums finden Sie ab Anfang nächster Woche eine umfangreiche Übersicht von Informationsangeboten rund um das Thema Brexit.
Meine Damen und Herren, ein weiteres großes Thema wird uns auch noch etwas länger begleiten: der mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Finanzperiode 2021 bis 2027, zu dem die Europäische Kommission Anfang Mai letzten Jahres ihren Vorschlag vorgelegt hat. Darin ist zunächst eine Steigerung der Finanzmittel von 1 % des Bruttonationaleinkommens auf 1,11 % vorgesehen. Zusammen mit dem Ausgleich des wegfallenden britischen Beitrags - immerhin, das wissen wir, der zweitgrößte Nettozahler der EU - käme danach allein auf Deutschland eine Steigerung des EU-Beitrags von derzeit rund 31 Milliarden € auf künftig rund 45 Milliarden € pro Jahr zu.
Wesentliche Eckpunkte des Kommissionsvorschlags: erstens eine Mittelaufstockung insbesondere zur Finanzierung neuer Prioritäten in den Bereichen Forschung und Innovation, Jugend und Bildung, digitale Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Verteidigung sowie Klimaschutz: zweitens sind es Kürzungen in der Kohäsionspolitik - Stichworte Europäischer Regionalfonds, Europäischer Sozialfonds - sowie in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, dabei geht es für Schleswig-Holstein um die Mittelausstattung der Landesprogramme Wirtschaft, Arbeit und ländliche Räume, in die in der aktuellen Förderperiode rund 800 Millionen € aus dem EU-Haushalt fließen; und drittens als neuer Ansatz der Kommission - die Verknüpfung des Erhalts von EU-Mitteln mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in den begünstigten EUMitgliedstaaten.
Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten hat sich der Europäische Rat jedoch lediglich auf die Zielsetzung verständigt, im Herbst 2019 eine Einigung über den EU-Haushalt ab 2021 zu erreichen.