Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten hat sich der Europäische Rat jedoch lediglich auf die Zielsetzung verständigt, im Herbst 2019 eine Einigung über den EU-Haushalt ab 2021 zu erreichen.
Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert, und zwar gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die Ausgaben nicht steigern und Einsparungen vornehmen wollen. Das Europäische Parlament hat sich für die Aufstockung auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens und gegen jegliche Kürzung der Mittel ausgesprochen.
Sie wissen, dass ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates notwendig ist. Aber wann? Wahrscheinlich erst zum letztmöglichen Zeitpunkt, das heißt unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Größere Sorgen bereitet uns derzeit die Fortführung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Zum 1. Januar 2019 ist die im Juni 2018 von der dänischen Regierung angekündigte Reform der regionalen Wirtschafts- und Regionalentwicklungsförderung in Kraft getreten. Damit sind diese Aufgaben von den erst 2007 neu geschaffenen Regionen auf staatliche Behörden und teilweise auf die kommunale Ebene in Dänemark übergegangen.
Dann, Mitte Januar dieses Jahres, wieder ein neuer Vorschlag für eine weitere Gesundheits- und Regionalreform. Demnach soll das dänische Gesundheitswesen ebenfalls teils verstaatlicht, teils in kommunale Regie überführt werden.
Zudem sollen die fünf dänischen Regionen mit ihren gewählten Parlamenten und Vorsitzenden bis Ende 2020 abgeschafft werden.
Parallel dazu liegt seit Mai 2018 ein weiterer Vorschlag der Europäischen Kommission auf dem Tisch. Die bislang bekannten und gut aufgestellten Räume der INTERREG-A-Programme - für uns ganz wichtig - zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollen auf vergleichsweise kleine grenznahe Räume begrenzt werden.
Das alles stellt zwei wichtige Grundlagen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in Frage, zum einen die Zusammenarbeit mit den beiden benachbarten Regionen Syddanmark und Seeland als bisherigen „Premiumpartnern“ zur Erprobung neuer Felder und Formen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit, zum anderen das INTERREG-Programm „Deutschland-Danmark“ als wesentlichem Instrument zur Umsetzung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit.
Derzeit arbeiten wir an einer neuen Grundlage für die Kooperation mit der dänischen Regierung und ebenso daran, das heutige, gut aufgestellte INTERREG-A-Programm auch in der neuen Finanzperiode uneingeschränkt fortsetzen zu können.
Noch immer offen ist allerdings die Frage, wer an die Stelle der Regionen Syddanmark und Seeland treten soll, sofern die dänischen Regionen tatsächlich abgeschafft werden sollten. Dabei müssen wir die Neuwahlen zum dänischen Folketing, die bis Mitte Juni stattfinden werden, im Hinterkopf behalten.
Meine Damen und Herren, es ist gut und wichtig, dass Parteien und Fraktionen mit Blick auf die Europawahl im Wettlauf um die besten Ideen mit eigenen Anträgen und Forderungen konkurrieren. Doch gilt es, das Wünschbare und das Realisierbare auseinanderzuhalten. Alle Forderungen, die eine Änderung des Primärrechts erfordern, sind auf absehbare Zeit nicht realisierbar, da sie in den Mitgliedstaaten nicht ratifiziert werden dürften. Zum Beispiel:
Eine Zuständigkeit der EU für eine Sozialunion setzt eine Änderung der Europäischen Verträge voraus, die auf Sicht nicht realisierbar sein dürfte.
Eine gerechtere Steuerpolitik hingegen ist eine berechtigte Forderung, auch wenn sich die Mitgliedstaaten zuletzt nicht auf eine Digitalsteuer einigen konnten. Hier wird es natürlich auch auf die konkrete Ausgestaltung ankommen.
Eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ist bereits im Vertrag von Lissabon festgehalten, stieß aber damals auf heftige Kritik der kleineren EU-Mitgliedstaaten. Zudem bedürfte es eines einstimmigen Beschlusses des Europäischen Rates. Ob dies gelingen wird, bleibt abzuwarten.
Was schon seit geraumer Zeit in Polen und Ungarn, aber auch in weiteren EU-Staaten passiert, erfüllt mich mit großer Sorge. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an das halten, was sie in den Verträgen unterschrieben haben.
Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den europäischen Grundwerten und ist unabdingbar. Wir müssen die vorhandenen Instrumente ausschöpfen. Neben den bereits anhängigen Vertragsverletzungsverfahren müssen wir auch über weitere Sanktionen nachdenken. Im äußersten Fall gehört dazu auch die Kürzung der europäischen Mittel. Nur so bleibt Europa glaubwürdig.
Meine Damen und Herren, trotz verschiedener Blickweisen auf Europa und damit verknüpfter Erwartungen hoffe ich doch sehr, dass Sie fraktionsübergreifend für eine starke Wahlbeteiligung am 26. Mai werben werden. Denn, liebe Europa-Freunde, wir brauchen ein starkes Europa, Deutschland ebenso wie Schleswig-Holstein und die beiden deutsch-dänischen Grenzregionen. Dafür braucht die EU aber auch starke Institutionen. Am 26. Mai haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Ohne ein starkes, direkt gewähltes europäisches Parlament mit einem möglichst hohen Anteil europafreundlicher Abgeordneter wäre es für Europa deutlich schwerer, den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts stark und erfolgreich zu begegnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich hatte gehofft, wir hätten früher darüber reden können, da es der zentrale Punkt ist. Es ist so viel gesagt worden, viel Richtiges, aber auch viel Falsches aus meiner Sicht, dass ich jetzt leider nicht so stark auf Ihren Bericht eingehen kann, wie ich das gewollt hätte.
Ich versuche, es ein bisschen abzuarbeiten. Der Bericht, das muss man sagen und anerkennen, hat sich eine ehrliche Bilanz zum Ziel gesetzt. Und in der Tat, Ehrlichkeit tut not. Denn die EU - nicht Europa, sondern die EU, das ist immer noch ein Unterschied - ist flächendeckend in einer Vertrauenskrise, in einer Glaubwürdigkeitskrise: Maastricht-Kriterien gerissen, Schengen funktioniert nicht, weil die Außengrenzen nicht geschützt werden, Dublin-Vereinbarung wird nicht eingehalten, eine gemeinsame Außenpolitik - Fehlanzeige. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, dazu steht auch in Ihrem Bericht, ganz ehrlich und offen zugegeben: Man kann sich nicht einigen. Die Außengrenzen können nicht geschützt werden.
Insofern ist das eine sehr schlechte Bilanz, die sich die EU im Moment ausstellen lassen muss. Deswegen gibt es diese vielen Bürgerbewegungen und Parteien in vielen EU-Mitgliedstaaten, die die EU kritisieren. Diese Bürgerbewegungen und Parteien sind nicht die Ursache für die EU-Krise, sie sind
Das muss man doch einmal klarstellen. Wenn es derzeit im Londoner Unterhaus wirklich chaotisch zugeht - ich gucke mir das jeden Abend auf BBC an und finde es unterhaltsam -, so ist es immerhin noch gelebte Demokratie, auch wenn das hier manche nicht wahrhaben wollen. Die ringen im Parlament und mit der Regierung um Lösungen. Schade, dass sie diese nicht finden. Es sind eben nicht die Vertreter von UKIP, die dort sitzen, die sind dort überhaupt nicht vertreten. Es sind die Tories, die von Anfang an gegen Brüssel geschossen haben. Kenner des Landes werden das bestätigen. Das ist seit Margaret Thatcher so, dass sich Großbritannien nicht als Teil Europas sieht. Die sagen immer noch: der Kontinent. Das ist eine Insel, und wir sind der Kontinent. Margaret Thatcher hat das immer kritisiert. David Cameron, der Tory-Premierminister, hatte Sonderregelungen mit Brüssel ausgehandelt. Er wollte einen Sonderweg gehen, er hat die BrexitVolksabstimmung in die Wege geleitet: auch ein Tory, und kein UKIP-Mann. Auch der Sozialistenführer, Jeremy Corbyn, ist ein Brexit-Anhänger, er will einen Brexit, aber einen anderen als Theresa May.
- Ja, das ist so, das müssen wir so hinnehmen. Wir müssen auch hinnehmen, dass es nicht die bösen Populisten sind, die das da am Laufen halten.
Wir haben vor Kurzem auch erlebt, dass in den Niederlanden, ein Mitgliedstaat mit einer ganz hohen Begeisterung für die EU, die stärkste Partei bei den Kommunalwahlen die neue Partei „Forum für Demokratie“ geworden ist. Die sind europakritisch und wertkonservativ. Fragen Sie einmal, warum. Das sind keine Spinner, sondern Leute, die hören, dass es in der EU knirscht. Deswegen gibt es diese neuen Parteien, darauf muss man Wert legen, darauf muss man achten.
Lieber Herr Holowaty, auch die AfD will die EU nicht zerstören, das ist nicht wahr. Sie können unser Programm gerne lesen. Wir wollen die EU refor
mieren, wir wollen sie dahin zurückführen, wo sie einmal war, nämlich zur Wirtschafts-, Handels- und Zollunion, das ist vernünftig. Wir wollen keine politische und keine soziale Union. Das ist der Unterschied. Das ist nicht Zerstörung, sondern das ist Reform.
Ich komme zum Schluss. - Weil die unser Schleswig-Holstein wirklich betreffen. Ich würde es bedauern, wenn es da zu einer Verschlechterung mit den Dänen käme, aber das müssen wir dann im Ausschuss weiter bereden.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens Abstimmung zu a, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1368. Es ist beantragt worden, den Antrag 19/1368 dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Zweitens Abstimmung zu b, Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1370. Es ist beantragt worden, über diesen Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Drittens Abstimmung zu c, Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1372, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1387. - In der Sache?
- Gut, dann trenne ich die jetzt erst einmal. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Ich lasse somit zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1372, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Antrag Drucksache 19/1372 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von FDP und CDU gegen die Stimmen der AfDFraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1387. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.