ist bereit und auch in der Lage, Google und Co. Regeln aufzuerlegen. Solche selbstbewussten Politikerinnen und Politiker gingen der europäischen Politik dann verloren. So weit darf es nicht kommen.
Dagegen steht der Vorschlag der europäischen Minderheiten, dass die EU-Kommission einen zusätzlichen Kommissar beziehungsweise eine Kommissarin ernennt, und zwar für Minderheitenfragen. Damit würde dieses wichtige Thema den Stellenwert erhalten, der ihm zukommt.
Schließlich sprechen 40 Millionen Europäerinnen und Europäer eine Minderheitensprache. Die Rechte der Minderheiten und Volksgruppen in Europa würden durch einen Kommissar sichtbarer und gestärkt. Daneben sind nach der Europawahl von der neuen Kommission endlich die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack zum Schutz der nationalen Minderheiten umzusetzen.
Kleine Gruppen zu stärken, ist ein wichtiges Ziel. Dazu gehört für mich die Stärkung der politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, indem beispielsweise die bürokratischen Hürden für europäische Bürgerinitiativen reduziert werden. Das zeigte nicht zuletzt Minority SafePack. Die Verfahren müssen einfacher und das Quorum herabgesetzt werden.
Ich verstehe Europa als einen solidarischen Verbund, als ein Europa des Miteinanders und nicht ein Europa der Stärkeren. Europapolitik muss sich daran messen lassen, dass gemeinsame Aufgaben gemeinsam gelöst werden. Ich denke da auch an die Geflüchteten, die Zuflucht in allen europäischen Mitgliedstaaten finden sollten. Bislang haben Ungarn, Tschechien und Polen es abgelehnt, Geflüchtete aufzunehmen. Das finde ich nicht richtig, weil der europäische Solidaritätsgedanke damit ad absurdum geführt wird.
Nicht zuletzt durch die abgrenzende und polemisierende Politik dieser Mitgliedstaaten hat in Europa der Rechtsextremismus wieder Oberwasser. Wir erleben eine steigende Ausländerfeindlichkeit, die die Politik vergiftet. Der Antisemitismus wird salonfähig, und rechtsextremes Gedankengut bemächtigt sich der Alltagssprache. Die nationalistischen Ten
denzen in vielen europäischen Ländern haben die Situation vieler europäischen Minderheiten und regionaler Volksgruppen zunehmend verschlechtert. Hier müssen wir neue Bündnisse schmieden und europaweit demokratische Gegenkräfte organisieren.
Ich habe viel über die Gefahren gesprochen, aber für mich ist Europa auch eine Chance. Die europäische Freizügigkeit in Studium und Beruf hat die Europäerinnen und Europäer einander nähergebracht. Andere Mentalitäten und Bräuche bereichern das eigene Leben. Natürlich bleiben Ressentiments bestehen, sie werden aber durch Begegnungen und wirtschaftliche Kontakte abgebaut. Ein Auslandssemester ist nicht mehr länger Privilegierten vorbehalten, sondern steht allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern offen.
Dass der europäische Arbeitsmarkt heutzutage leicht zugänglich ist, ist eine besondere Errungenschaft, auf die wir nach Jahrzehnten schlimmer Kriege wirklich stolz sein können. Grundlage muss aber immer ein soziales Europa mit Mindeststandards für Löhne und soziale Leistungen sein.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich freue mich auf die Beratung des SPD-Antrags im Ausschuss. Bei dem Jamaika-Antrag werden wir uns der Stimme enthalten; ich habe die Punkte genannt.
Ich wünsche allen demokratischen Parteien, die sich um ein Europamandat bemühen, einen fairen und ordentlichen Wahlkampf. Das haben die Bürgerinnen und Bürger echt verdient und auch wir selbst als Kandidaten. Wir halten uns normalerweise daran, und das werden wir auch in Zukunft tun. Insofern: Held og lykke!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Anmerkungen zur Debatte: Herr Kollege Andresen, ich stimme vielem zu, was Sie gesagt haben. Ich möchte der Ordnung halber darauf hinweisen, dass der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Kollegen vor die Presse getreten ist und sich für eine Digitalsteu
er ausgesprochen hat. Die ist in Europa an anderen Ländern gescheitert. Ich halte die für richtig. Ich persönlich hielte es übrigens auch für richtig, gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Portugal voranzugehen und nicht zu warten, bis die OECD zu Ende ist.
- Ich will jetzt auf keine Zwischenfrage antworten, sondern nur sagen: Das ist der Sachverhalt. Ich wünsche mir da mehr Dynamik; da sind wir nicht auseinander. Die Digitalsteuer ist richtig. Sie wird von anderen verhindert, nicht von Sozialdemokraten.
Zum Thema Uploadfilter möchte ich sagen: Es ist die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament gewesen, die Alternativanträge eingebracht hat, wie es geht, den Urheberrechtsschutz ohne Uploadfilter zu wahren. Die sind abgelehnt worden, übrigens weitgehend von den Kollegen der Konservativen; auch das Abstimmungsverhalten der Liberalen war unterschiedlich, Herr Kollege Vogt. Da müssen wir uns jetzt nicht wechselseitig Vorhaltungen machen, dass der eine so und der andere so abgestimmt hat.
Generell ist das ein Punkt, bei dem ich sagen möchte: Man muss Urheberrechtsschutz machen, das ist wichtig, aber man darf die Freiheit im Netz nicht beschränken. Uploadfilter sind falsch, wir sind dagegen, wir haben das dort beantragt. Im Parlament ist das mit anderer Mehrheit gegen unseren Willen beschlossen worden. Jetzt muss man bei der Umsetzung gucken, was man da verhindern kann. Die Position der Union ist in diesem Punkt scheinheilig.
Wissen Sie, die freiheitliche Demokratie erlaubt es auch, im Parlament Unsinn zu reden. Da dürfen wir uns geschichtsvergessene, dümmliche und hetzerische Reden anhören. Ein Vorteil ist, dass die Dinge protokolliert werden. Ich hoffe, dass das möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen, weil sie dann wissen, dass man wählen gehen muss. Noch eine größere Aufforderung, die demokratischen Parteien zu wählen, konnte es in diesem Haus gar nicht geben, denn solche Leute dürfen nie
Ich habe registriert, dass sich der Kollege Holowaty noch einmal zu Wort gemeldet hat. Ich möchte in aller Ruhe und allen Ernstes sagen: Uns hier zu sagen, das Problem seien nicht die Herren da drüben, sondern wir, verkennt ein bisschen, dass die Sozialdemokratie die Partei gewesen ist, die dieses Europa schon im letzten Jahrhundert mit ihrem Einsatz für Frieden und Demokratie zusammengehalten hat - und das zu Zeiten, als es andere nicht getan haben.
Deshalb sollten Sie solche Worte überdenken. Ich finde, Sie sollten sie auch zurücknehmen. Bei allem Streit, den wir hier miteinander zwischen den demokratischen Parteien haben können, sollten wir nicht auf diesem Niveau miteinander umgehen. Das sage ich Ihnen allen Ernstes und als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, Sie haben mit Ihren letzten Worten durchaus recht. Ich habe mich eben zu einem Kommentar hinreißen lassen, den ich bedauere. Ich setze mich mit Ihnen und Ihren Positionen sehr gern sachlich auseinander. Dort haben wir Probleme, dort diskutieren wir miteinander. Dann tauschen wir uns aus, und manchmal haben wir wahrscheinlich auch unterschiedliche Positionen und bei vielen Themen unterschiedliche Lösungsansätze.
An dieser Stelle, dem sachlichen Austausch und der Diskussion um Lösungen, habe ich mit denen keine Probleme. Mit denen brauche ich über sachliche Lösungen nicht zu diskutieren, denn die wollen Europa zerstören.
Wir wollen Europa demokratisch gestalten. Deshalb möchte ich als Klarstellung noch einmal sehr deutlich sagen: Ich möchte mit Ihnen Lösungen zu Europa diskutieren. Hier diskutieren wir alle gemeinsam über die Frage: Wollen wir ein gemeinsames Europa, wollen wir ein Europa der Freiheit und des Friedens, oder wollen wir dieses Europa zerstören?
- Da - darin bin ich mir ganz sicher - sitzen wir alle im gleichen Boot. Wir alle wollen ein Europa des Friedens und der Freiheit, ein gemeinsames Europa, ein Europa für die Menschen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Stegner, da Sie meine Zwischenfrage zu der Digitalsteuer nicht angenommen haben, habe ich mich hier noch einmal zu Wort gemeldet.
Warum dieser deutliche Vorwurf vonseiten der Grünen in Ihre Richtung? - Ganz einfach, weil wir im letzten halben Jahr erlebt haben, wie der Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Thema Digitalsteuer agiert hat. Ich habe dazu noch einmal einen Zeitungsartikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ herausgesucht. Das dürfte als seriöse Quelle unseren Ansprüchen genügen. Dort steht in einem Artikel vom 13. November 2018:
Bundesfinanzminister lehnt die Einführung einer EU-Digitalsteuer vehement ab. Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland nach Einführung einer solchen Abgabe an anderer Stelle Milliarden verlieren könnte. Frankreich dringt auf die Steuer. Zwischen Paris und Berlin gibt es inzwischen einen handfesten Streit.“
Das Ganze belegt die Rolle der deutschen Bundesregierung. Mit der muss man sich auseinandersetzen. Da ist Olaf Scholz auch nicht irgendwer, er ist nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch eine Führungspersönlichkeit der SPD in Deutschland. Ich habe sehr wohl Ihren Nachsatz wahrgenommen, dass Sie sich da auch eine deutlichere Position von der deutschen Bundesregierung wünschen würden. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass sie das bisher nicht getan hat. Denn die Bundesregierung schiebt die Digitalsteuer auf die lange Bank und
Das wird vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire zum einen zu Recht scharf kritisiert, zum anderen bedeutet das, dass es keine Digitalsteuer geben wird. Denn wer auf die OECD wartet, muss unter anderem auf Donald Trump warten. Dazu sagen wir: Wir wollen nicht auf Donald Trump warten, wir wollen zusammen mit Frankreich jetzt eine EU-weite Digitalsteuer einführen. Wenn wir dabei Ihre Unterstützung haben und Sie sich zukünftig gegen Olaf Scholz durchsetzen, würde mich das sehr freuen. - Vielen Dank.