Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte der SPD-Fraktion jetzt vorwerfen - dies klang ja schon an -, dass sie den Landtag dazu nutzen würde, um die Konzepte ihrer Bundespartei zu vermarkten und dass es ihr nur um das eigene Überleben gehe. Ich tue dies nicht; denn Überlebenskampf kennen wir als FDP nur zu gut.
Auch wenn ich das vorliegende Konzept zur Grundrente nicht unterstütze, finde ich es gut, wenn es endlich wieder - hoffentlich - produktiven Streit zwischen den Parteien und in der Gesellschaft um die richtigen Konzepte gibt - und dies bei Themen, die für Millionen Menschen in unserem Land von
Ich finde es nur etwas komisch, dass die SPD-Fraktion nun die alte DGB-Metapher vom „Lohnkeller Schleswig-Holstein“ übernimmt. Das ist ja in unserer Wirtschaftsstruktur begründet. Sie hatten jahrzehntelang Zeit, dies zu ändern. Ich finde es insofern nicht besonders clever, so zu kommunizieren.
Meine Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen. Wir haben viele Kleinstbetriebe, Herr Dr. Stegner, und wir haben viel Tourismus in unserem Land und nur wenig Industrie wie andere Bundesländer. Das ist in unserer Wirtschaftsstruktur begründet; das ist eigentlich ganz offensichtlich.
Leistung muss sich lohnen, und Arbeit muss sich lohnen. Wenn dies wieder Konsens sein könnte, wäre ich sehr glücklich. Viele jüngere Menschen machen sich Gedanken und zunehmend auch echte Sorgen um ihre Altersversorgung, und nicht wenige ältere Menschen kommen schon heute mit ihrer Rente nicht wirklich aus. Das ist ein Riesenproblem für unsere Gesellschaft, und dieses wird angesichts der Demografie und der Null-Zins-Politik immer größer.
Grundsicherung im Alter beziehen aktuell zwar nur rund 3 % der Älteren. Aber sehr viel mehr Menschen beziehen nur eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die allermeisten davon sind allerdings über betriebliche oder private Renten abgesichert, über ihre Ehepartner oder auch über die Vermietung von Wohnungen.
Es ist hinlänglich bekannt, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung, die ein umlagefinanziertes System ist, erhebliche Probleme mit der Nachhaltigkeit hat. Im Bundeshaushalt muss bald fast jeder dritte Euro als Zuschuss an die Rentenkasse verwendet werden. Union und SPD haben dieses Problem in den letzten Jahren aber nicht wirklich entschärft, sondern durch Maßnahmen wie die „Rente mit 63“ weiter verschärft.
Unser Sozialstaat ist eine enorme Errungenschaft; darauf können wir stolz sein. Aber es fehlt ihm allzu oft an Zielgenauigkeit und teilweise auch an Fairness.
Da bin ich beim SPD-Konzept zur Grundrente: Wenn Geringverdiener eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten und damit faktisch keinen
Cent mehr als Personen, die nie gearbeitet beziehungsweise eingezahlt haben, dann haben wir an der Stelle ein Gerechtigkeitsproblem.
Das Konzept des Bundesarbeitsministers zur Grundrente soll Ungerechtigkeiten beseitigen, schafft aber eher neue. Es ist schwer nachvollziehbar und problematisch, wenn nur derjenige einen Rentenzuschlag erhalten soll, der mindestens 35 Beitragsjahre vorzuweisen hat. Eine solche Person wäre dann bessergestellt als ein Geringverdiener, der 34 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, sich aber mit der Grundsicherung abfinden muss. Ich meine, Herr Dr. Stegner, da sollte es Korrekturen geben.
Das SPD-Konzept will auch mit einem zentralen Prinzip unserer Rentenversicherung, dem Äquivalenzprinzip, brechen. Dieses Prinzip besagt, dass derjenige, der mehr einzahlt, am Ende auch eine höhere Rente bekommt. Ob ein bestimmter Rentenanspruch durch 35 Jahre Teilzeitarbeit oder 20 Jahre Vollzeitarbeit entstanden ist, soll nach diesem Prinzip eben nicht entscheidend sein. Es soll auf die Summe der Einzahlungen ankommen, nicht auf die Anzahl der Jahre.
Problematisch finde ich auch die hohen Kosten durch den Verzicht auf eine Prüfung, ob man die Grundrente überhaupt braucht. Sie haben das ja mit dem Kindergeld verglichen. Na ja, wenn man keine Kinder hat, bekommt man kein Kindergeld. Da sind wir uns, glaube ich, einig.
Spannend finde ich auch, dass diejenigen mit der Prüfung Probleme haben, die gleichzeitig eine Vermögensteuer fordern. Es wird gesagt: „Da soll überprüft werden“ - aber woanders nicht, wenn man Geld von der Gemeinschaft haben will.
Lieber Herr Kollege Vogt, Sie haben den Vergleich mit dem Kindergeld gezogen und haben gesagt, wer keine Kinder hat, bekommt kein Kindergeld. Hier reden wir aber über Menschen, die gearbeitet haben, die Beiträge bezahlt haben und die weniger als 80 % des Durchschnittslohns hatten. Wollen Sie mir allen Ernstes sagen, die Situation von Menschen, die beispielsweise als Verkäuferin, als Wachmann gearbeitet haben, die also in solchen niedrig bezahlten Jobs tätig waren, sei vergleichbar mit der Vermögensfeststellung bei Leuten, die Vermögensteuer bezahlen? Das ist doch geradezu ein obszöner Vergleich.
- Nein. Auch da hilft genaues Zuhören, Herr Dr. Stegner. Ich bin auf Ihren Vergleich eingegangen. Auf das, was wir vorschlagen, komme ich jetzt. Setzen Sie sich entspannt hin, und hören Sie zu; vielleicht sind wir uns ja einig - das glaube ich zwar nicht, aber es könnte ja sein.
Es wird also große Streuungsverluste geben. Da sagen Sie, das sei für Sie nicht entscheidend, Sie hielten das nicht für sinnvoll. Die Union kritisiert das auch, war allerdings bei der Mütterrente auch nicht so penibel - das aber nur am Rande.
Wir schlagen mit dem Modell der Basisrente ein anderes Modell vor, Herr Dr. Stegner - hören Sie gern zu, wenn Sie mögen -: Wir wollen in der gesetzlichen Rentenversicherung - so steht es auch in unserem Antrag - einen Freibetrag einführen, den es für Einkünfte aus betrieblicher und privater Altersvorsorge ja Gott sei Dank schon längst gibt. Sorgen wir dafür, dass zum Beispiel 20 % der Rentenzahlungen nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Wenn jemand nur eine kleine Rente von 450 € erhält, hat er heute einen darüber hinausgehenden Anspruch auf etwa 400 € Grundsicherung. Beim FDP-Modell erhielte dieser Rentner am Ende rund 90 € pro Monat mehr - auch mehr Geld als bei der SPD - und wäre damit besser gestellt als jemand, der weniger oder nichts einbezahlt hat. Das würde zielgenau helfen, Herr Dr. Stegner, und keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen.
Es stellt sich die Frage nach der dauerhaften Finanzierbarkeit - ich habe es angesprochen - des gesamten Rentensystems. Was den Bundeshaushalt be
trifft, so stoßen Sie mit der Großen Koalition ja jetzt schon an die Grenzen der Mathematik. Ich frage mich auch, was die Rentenkommission eigentlich noch machen soll, wenn man vorher schon alle möglichen Vorschläge unterbreitet.
Insofern: Trotz Steuerrekordeinnahmen haben Sie jetzt schon massive Haushaltsprobleme. Sie sagen, Streuungsverluste seien Ihnen egal. Ich halte das nicht für vernünftig; ich will zielgenau helfen. Dafür haben wir ein Konzept vorgeschlagen. Ich freue mich auf die weitere Debatte hierzu im Bundestag da gehört es am Ende ja auch hin -, und ich werbe um Zustimmung für den Alternativantrag der Koalition, weil er sinnvoller ist als Ihr Antrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Sozialdemokraten, Ihr Antrag liest sich wirklich wie blanker Hohn. Sie haben doch mit Ihrer Politik zu verantworten, dass unser Rentenniveau heute deutlich unter dem Durchschnitt fast aller anderen Industrienationen liegt. Sie als SPD haben 2004 über die Einführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors das Rentenniveau gesenkt. Sie als SPD haben mit der Einführung der Rente mit 67 den Rentenbarwert faktisch gekürzt. Sie als SPD waren immer an vorderster Front mit dabei; Sie waren mit einer Pause von lediglich vier Jahren seit 1998 an jeder Bundesregierung beteiligt. Nun tun Sie doch nicht so, als hätten Sie mit der ganzen heutigen Rentenmisere nichts zu tun.
Jetzt tun Sie wirklich so, als hätten Sie mit Ihrer sogenannten Respektrente das Ei des Kolumbus gefunden. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Die SPD ist die Partei der Rentenkürzungen. Die SPD ist die Partei der sozialen Ungerechtigkeit, die SPD hat ihre Wähler verraten und verkauft und befindet sich zu Recht im Abwärtstrend. Sie sollten sich schämen, hier und heute ernsthaft von „Wertschätzung“ und „Respekt für Lebensleistung“ zu sprechen. Die Ideen Ihrer Partei erreichen genau das nicht, ganz gleich, was für wohlklingende Na
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Dr. Stegner, dass es Ihr ehemaliger Bundestagsfraktionschef Oppermann war, der 2015 überzeugt verkündete, dass Flüchtlinge für die Rentenkasse ein Segen sind. Wörtlich sagte Herr Oppermann damals - ich zitiere -:
Nun frage ich Sie, Herr Dr. Stegner: Wie viele Flüchtlinge müssen denn noch kommen, damit die Rente endlich sicher ist?
Die Bertelsmann Stiftung hat gerade kundgetan, dass der deutsche Arbeitsmarkt mittel- bis langfristig jedes Jahr 260.000 Zuwanderer benötigt. Liebe Genossen, das fügt sich doch ganz wunderbar!