Das fügt sich doch! Holen Sie noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland, dann löst sich in Ihrer Gedankenwelt erstens jeder Fachkräftemangel auf, und zweitens löst dies auch ganz nachhaltig das deutsche Rentenproblem. Dann brauchen wir nämlich gar keine Respektrente, Herr Dr. Stegner.
- Das ist alles so absurd, Herr Habersaat - so absurd, dass heute vermutlich nicht einmal der weltfremdeste Genosse noch daran glaubt.
Wie sieht Ihre sozialistische Lösung nun aus? Jetzt muss der Steuerzahler ran. Weil Sie sich nicht trauen, das bewährte Umlagesystem zukunftssicher zu gestalten und zu reformieren, wollen Sie auf eine steuerfinanzierte Gießkannenlösung umstellen. Und das, meine Damen und Herren, ist hochgradig ungerecht. SPD-Gießkannenlösungen waren noch nie gerecht. Ihre Pläne stellt die freiwillig in Teilzeit arbeitende Ehefrau eines Gutverdieners mit der alleinerziehenden Mutter gleich. Mit einer Grundrente für alle respektieren Sie gerade nicht die individuellen Lebensleistungen derjenigen, die durch ihre
Bei Ihren Plänen verkennen Sie außerdem, dass genau diejenigen die Hauptlast bei der Finanzierung Ihrer Pläne zu tragen haben, die bei Steuern und Sozialabgaben sowieso schon am stärksten belastet sind, Stichwort Mittelstandsbauch und „Kalte Progression“, Herr Dr. Stegner. Das ist Ihre frühere SPD-Klientel - Arbeiter und Angestellte, das Rückgrat unsere Volkswirtschaft!
- egal, von allen anderen Fraktionen -, etwa im Bereich der staatlich verordneten Preistreiberei, bei den Energiepreisen.
Eine echte Entlastung sowohl der aktuellen Rentner als auch der Beitragszahler erreichen Sie zum Beispiel durch eine Abschaffung der EEG-Umlagen, beim Strompreis und bei der Öko-Strafsteuer auf Benzin und Diesel. Aber der Alternativantrag von Jamaika geht da für uns schon eher in die richtige Richtung:
die Einführung einer - in unserer Vorstellung aber abgestuften - Freibetragsregelung, also von gestuften Freibeträgen bei der Grundsicherung, sodass sich auch der Erwerb von geringen Rentenansprüchen lohnt. Das findet unsere Zustimmung.
Die Verbeitragung der Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge ist zumindest überprüfenswert. Doch, liebe Jamaikaner, Ihr digitales Vorsorgekonto, das in Ihrem Antrag steht, lehnen wir strikt ab. Alle Informationen zu privaten und betrieblichen Vorsorgeansprüchen an einer Stelle horten zu wollen, das nennen wir Datensammelwut. Ich verstehe gar nicht, warum die FDP da mitmacht. Dagegen hätten Sie sich früher auch immer ausgesprochen. Sie wollen hier einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger vollziehen, und das machen wir nicht mit.
der eine Streichung dieses Punktes vorsieht. Ich beantrage die Überweisung aller drei Anträge in den Sozialausschuss. Dort können wir uns dann weiter über Themen unterhalten, über die wir hier in Schleswig-Holstein sowieso nicht entscheiden können. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Entschuldigung - ich habe jetzt gerade innerlich noch einmal bis 20 gezählt. Man hat mir früher nämlich beigebracht, dass ich, bevor ich mich aufrege, bevor ich mich auf etwas einlasse, lieber innerlich erst mal bis 20 zählen soll.
Ich habe mir fest vorgenommen, dass ich mich niemals von dieser Seite des Hauses in irgendwelche emotionalen Sachen hineinzwängen lassen möchte. Das wäre denen aber nun fast geglückt. Aber ich habe bis 20 gezählt, und deshalb will ich das nun nicht kommentieren.
Die Rentenpolitik ist ein Feld, in dem bekanntlich viel versprochen, leider aber längst nicht alles eingehalten wird. In den vergangenen Jahren hat es gleich mehrere Anläufe in Richtung einer Solidar-, Grund- oder Basisrente gegeben. Nichts davon wurde umgesetzt. Offensichtlich waren alle diese Konzepte den Entscheidungsträgern im Bund dann doch zu teuer - oder anders gesagt: Offenbar hat die Idee, Menschen mit geringeren Rentenansprüchen einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen, letztendlich doch nicht die höchste Priorität gehabt.
Das ist vor allem für jene schade, die jahrzehntelang gearbeitet haben und im Alter trotzdem nicht über die Runden kommen. Es ist kein Geheimnis, dass es in Deutschland viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die trotz Vollzeitjobs arm sind. Leider ist es auch keine Überraschung, dass
diese Menschen auch im Rentenalter arm bleiben. Wir alle wissen, dass der Auslöser für diese Probleme unter anderem niedrige Löhne sind. Wer zum Beispiel in der Pflege, im Handwerk oder als Busfahrerin oder Busfahrer arbeitet, verdient häufig zu wenig, um sich etwas fürs Alter zur Seite zu legen. Darüber, dass diese Situation ungerecht ist und dass hier Handlungsbedarf besteht, brauchen wir nicht zu diskutieren. Aus Sicht des SSW muss die Rente allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen.
Ich habe die Finanzierungsfrage schon kurz erwähnt. Auch das Konzept des Bundesarbeitsministers wird nach heutigem Stand rund 5 Milliarden € zusätzlich kosten, und dies jährlich. Unser umlagefinanziertes Rentensystem stößt nicht erst hierdurch an Grenzen. Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass das Grundprinzip, nach dem die Erwerbstätigen mit ihren Sozialbeiträgen die heutige Rentnergeneration finanzieren, nicht mehr ausreicht. Dass das Rentenniveau aber auch diese sogenannte Respektrente jetzt durch Steuermittel gesichert werden soll, ist als Notlösung richtig.
Wir alle wissen, dass unsere Bevölkerung altert. Da ist es natürlich eine große Herausforderung, ein dauerhaft existenzsicherndes Rentenniveau zu erhalten. Aber es wird nicht ausreichen, am bestehenden System herumzudoktern. Deshalb müssen wir viel stärker auf Steuerfinanzierung und Bürgerversicherung setzen. Wir können doch ganz klar sehen, dass wir die finanzielle Basis der Rentenkassen verbreitern müssen. Auch Beamte, Selbstständige, Anwälte und Zahnärzte müssen sich beteiligen.
Denn heute bekommen Rentnerinnen und Rentner letztendlich doch nur eine Rente nach aktueller Kassenlage. Sie können ihr Leben lang hart gearbeitet haben, am Ende zählt in aller Regel mit, was die aktuellen Beitragszahler einzahlen.
Der Blick auf die dänische Folkepension zeigt, dass eine aus Steuern finanzierte Alterssicherung nicht nur funktioniert, sondern auch gerecht ist. Die Mitgliedschaft in diesem Volksrentensystem hängt nicht davon ab, ob man eine Beschäftigung oder eine Tätigkeit ausübt. Auch Männer oder Frauen, die
Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, erwerben Rentenansprüche. Die Folkepension setzt sich aus dem sogenannten Grundbetrag und der Rentenzulage zusammen. Beide Pauschalbeträge sind gesetzlich festgelegt. Die Höhe hängt von der Wohnsitzdauer in Dänemark und vom Familienstand ab. Unterm Strich sind alle Menschen, die in Dänemark wohnen, mitversichert. Für alle greift damit ein Grundsicherungssystem, das bei Invalidität oder im Alter eine Grundversorgung sicherstellt, die dann auch wirklich zum Leben reicht.
Natürlich ist das, was die SPD hier vorschlägt, ein richtiger Schritt. Die Grundrente zielt auf Verbesserungen für die, die viel zu wenig haben. Gleichzeitig bringen aber Details wie starre Grenzen bei den 35 Beitragsjahren neue Probleme. Mittelfristig muss deshalb ein neuer Weg in der Rentenpolitik gegangen werden. Für uns ist die Frage, wie eine Gesellschaft diejenigen absichert, die im Alter nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit.
Für uns haben alle Menschen einen Anspruch auf eine ausreichende Altersversorgung und nicht nur auf eine Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau. Auch wenn der Antrag der SPD für uns noch nicht der reinen Lehre entspricht, so ist er ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb können wir diesem Antrag auch zustimmen. - Jo tak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz auf den Kollegen Kalinka eingehen, zumal ich in den letzten Monaten erfahren habe, dass man mit dem Kollegen Kalinka auch sehr konstruktiv zusammenarbeiten kann.