Es ändert allerdings nichts daran, dass ein Referentenentwurf eines SPD-Bundesministers nicht gleich deutsche Gesetzgebung ist, meine Damen und Herren. Da wollen wir Klartext miteinander reden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu unserer Ausrichtung Folgendes ganz deutlich sagen: Schon jetzt werden bei der Rente bestimmte Leistung honoriert, zum Beispiel die Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen. Das soll nicht nur so bleiben, das kann unter bestimmten Bedingungen vielleicht sogar ausgeweitet werden. Allerdings soll dies innerhalb der Systematik erfolgen, die wir geschaffen haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es ist ein Unterschied, ob ich ein neues System schaffe oder ob ich in der Systematik bleibe.
Wir sind uns auch darüber einig, dass bei der Erwerbsminderungsrente Luft nach oben ist. Das hat die Bürgerbeauftragte erneut vorgetragen.
Ich denke, wir sind uns auch einig, dass zum Beispiel in entsprechenden Fällen bei der Frage des weiteren Wohnens in dem Eigentum, in dem die Menschen lange gelebt haben, in angemessener Würdigung sensibel umgegangen werden muss.
Wir sind uns hoffentlich auch einig, dass die Altersvorsorge auch Eigentumsbildungsmöglichkeiten, private und betriebliche Vorsorge beinhalten muss.
Ich möchte Ihnen noch einen abschließenden Satz sagen: In Schleswig-Holstein bestehen mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse; das ist eine Rekordzahl. Zum Glück gibt es nur noch 77.000 Arbeitslose.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere sozialen Sicherungssysteme sind für die Herausforderungen der Zukunft nicht ausreichend gewappnet. Ich glaube, das wird niemand hier im Plenarsaal bestreiten wollen. Darüber sind auch wir uns in der Jamaika-Koalition einig.
Auf eines aber müssen wir uns alle konzentrieren: Die Schere zwischen Arm und Reich - das kann hier niemand wegdiskutieren - geht immer weiter auf. Ich sage auch, was das bedeutet. Wenn diese Schere aufgeht, dann ist das Sprengstoff für den sozialen Frieden, und das ist am Ende des Tages Sprengstoff für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen Altersarmut konsequent bekämpfen. Ich glaube, es bringt uns nicht weiter, wenn wir von einzelnen Fällen wie der Zahnarztgattin und von einzelnen Fällen sprechen, die vielleicht einmal etwas geerbt haben, sondern wir müssen gucken, wie viele Menschen in Schleswig-Holstein das betrifft. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Rentnerinnen und Rentner eine anständige Rente bekommen. Das muss unser Ziel sein.
Dazu brauchen wir moderne Lösungen. Ja, wir haben ein gutes soziales Sicherungssystem. Aber niemand wird bestreiten, dass dieses auch Lücken hat. Diese Lücken müssen wir schließen.
Eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Lieber Kollege Stegner, vielen Dank für den Antrag. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Aber eines ist auch ganz klar. Wenn ich aus dem Fenster gucke, dann sehe ich die Kieler Förde; es ist nicht die Berliner Spree. Das, was Sie hier lancieren wollen, ist ein Bundestagsthema.
Liebe Frau Kollegin Bohn, ich habe mich sehr über den ersten Teil Ihrer Rede gefreut. Aber ich möchte Sie bitte auf etwas aufmerksam machen, nämlich darauf, dass der letzte Beschluss, den wir zu diesem Thema hier gefasst haben, aufgrund einer Initiative der FDP zu der Frage, wie die Rente ausgestaltet werden soll, erfolgte. Ihr Koalitionspartner hat sich dazu also auch, und zwar richtigerweise, hier im Landtag eingebracht, weil ganz viele Menschen in Schleswig-Holstein davon betroffen sind. Die fragen uns nicht nach der Zuständigkeit. Das Land Schleswig-Holstein wird im Bundesrat am Ende auch gefragt werden, ob es mitmachen will. Das gehört ja auch dazu. Wenn also so viele Menschen in Schleswig-Holstein betroffen sind, sollten wir hier auch alle miteinander über dieses Thema reden.
- Ja, genau! Da sind wir absolut einer Meinung. Genau das habe auch ich gesagt. Ich finde es gut, dass wir darüber reden. Trotzdem müssen wir festhalten, dass die letztendliche Entscheidung in Berlin getroffen wird. Trotz alledem finde ich es richtig, dass auch wir in der Landespolitik Verantwortung übernehmen, gar keine Frage. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Einlassung, Herr Kollege Stegner.
Jetzt fahre ich fort und das wird Sie vielleicht auch erfreuen: Wir Grüne finden den Antrag gar nicht so schlecht. Überraschend ist allerdings - auch das gehört dazu -, dass die konkreten Eckpunkte nicht genannt worden sind. Das haben Sie gerade eben in einer Zwischenbemerkung während der Rede des Kollegen Kalinka erklärt.
Es ist auch kein Geheimnis, dass unsere Koalitionspartner den Antrag anders bewerten. Das ist völlig normal in der Jamaika-Koalition; das gehört nun mal dazu.
Eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, 60 % der Bevölkerung finden eine Mindestabsicherung in der Rente richtig. Das ist ein Fakt, mit dem wir uns auch auseinandersetzen müssen.
Jetzt komme ich zum sozialdemokratischen Modell der Grundrente. Das ist ziemlich dicht dran, haarscharf am grünen Modell der Garantierente. Der Vorschlag der Grünen zur Garantierente stammt aus dem Jahre 2012: 850 € garantiert, 30 Jahre Beitragsleistung, keine Anrechnung von Altersvorsorge, egal ob gesetzlich, betrieblich oder privat. Das ist ein gutes Konzept; das nenne ich sozial, das nenne ich gerecht, und das nenne ich sinnvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt, im Jahre 2019, legen Sie nun Ihren Vorschlag vor. Es gibt Leute, die sagen: „Das hat die SPD doch bei uns abgekupfert.“ Soweit würde ich nicht gehen; denn es gibt kein Copyright in der Politik. Ich sage Ihnen eines: Am Ende des Tages wird es den Rentnerinnen und Rentnern auch nicht das Wichtigste sein zu klären, welche Partei dieses Thema angestoßen hat. Vielmehr müssen wir darauf achten, dass es auch umgesetzt wird und funktioniert. Das ist der Punkt, daran müssen wir arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über einen Punkt müssen wir auch noch miteinander sprechen; das ist die Höhe der Rente, die jetzt im Raum steht. Wie soll die in einigen Jahren aussehen? Wir müssen uns doch jetzt schon darüber unterhalten und uns darüber im Klaren sein, dass die Höhe der Rente dynamisiert werden muss, wenn die Lebenshaltungskosten steigen. In diesem Punkt müssen Sie
nachbessern. Auch unser grünes Modell ist insoweit nicht optimal. Deswegen finde ich es gut, dass verschiedene Konzepte auf dem Tisch liegen: die Garantierente der Grünen, die Grundrente der Sozialdemokraten, die Mindestrente der Linken und die Weiterführung der sozialen Sicherungssysteme, wie sie von anderen Fraktionen und Parteien vorgeschlagen wird. Darin unterscheiden wir uns. Das macht Politik interessant, und das macht es auch richtig, dass wir diese Debatte führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Jamaika-Koalition - dafür bin ich ausdrücklich dankbar - über den letzten Antrag eine sehr gute Debatte in unserem gemeinsamen Arbeitskreis gehabt. Die Koalitionspartner haben gesagt: „Ja, Jamaika stellt sich der Verantwortung.“ Wir haben nach langen Diskussionen einen guten Antrag formuliert. Ich freue mich, dass wir uns auch darüber verständigen konnten, diesen Antrag heute zur Abstimmung zu stellen. Denn dieser Antrag hat nach dem derzeitigen politischen Farbenspiel auch Chancen auf eine Realisierung. Ich würde mich sehr freuen, wenn unser Sozialminister diese Bundesratsinitiative auf den Weg bringen würde.
Altersarmut zu bekämpfen ist der richtige Weg. Eine gute Rente für alle Rentnerinnen und Rentner ist genauso ein richtiger Weg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte der SPD-Fraktion jetzt vorwerfen - dies klang ja schon an -, dass sie den Landtag dazu nutzen würde, um die Konzepte ihrer Bundespartei zu vermarkten und dass es ihr nur um das eigene Überleben gehe. Ich tue dies nicht; denn Überlebenskampf kennen wir als FDP nur zu gut.