Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?
Frau Präsidentin, ich möchte erst auf den Zwischenruf der Kollegin reagieren. - Frau Kollegin, in Ihrem Antrag verweisen Sie ausdrücklich nicht darauf, dass sich Ihr Vorschlag auf Menschen bezieht, die 35 Jahre lang gearbeitet haben - im Gegensatz zur Vorlage von Herrn Heil. Das möchte ich vorweg sagen.
Der Abgeordnete Kalinka hat eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Dolgner gern angenommen. - Herr Dr. Dolgner hat das Wort.
Aus der Begründung des Antrags geht völlig klar hervor, dass sich dieser auf das Modell von Herrn Heil bezieht.
- Das ist klar; unangenehme Dinge möchte man missverstehen; dann braucht man sie nicht in der Sache zu diskutieren.
Das merkt man gerade. - Der Antrag ist im Landtag mündlich begründet worden. Das Modell von Herrn Heil wurde erwähnt. Das kann man im Wortprotokoll nachlesen. Wahrscheinlich lehnen Sie das Modell von Herrn Heil auch ab.
Meine Frage an den Kollegen Kalinka: Ist Ihnen bekannt, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten so hoch sind, dass sie in der Rentenversicherung nicht pflichtversichert sind? Deshalb würde diese Tätigkeit auf eine pflichtversicherte Erwerbstätigkeit von 35 Jahren nicht angerechnet.
Herr Kollege Dr. Dolgner, das gälte nur für den Zeitraum, in dem ein Abgeordneter im Parlament tätig ist. Allerdings kann er auch vorher Ansprüche erworben haben; diese würden angerechnet.
In Ihrem Antrag steht kein Wort zu einer Erwerbstätigkeit von 35 Jahren. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Über das Modell von Herrn Heil können wir uns gleich noch einmal austauschen. - Ich bekomme gerade zusätzliche Redezeit angezeigt, für die ich mich sehr bedanke, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen: Ich warte gespannt darauf, was der DGB zu Ihren Plänen sagt; denn bisher war es für den Deutschen Gewerkschaftsbund ein grundsätzlicher Punkt, die leistungsorientierte Rentensystematik nicht infrage zu stellen. Ich bin sehr gespannt darauf, Herr Dr. Stegner.
Herr Kollege Kalinka, ich war bisher eigentlich immer der Auffassung, dass Sie Sozialpolitiker sind. Ich bin ein bisschen unsicher, ob man das, nach der Rede, die Sie gehalten haben, so sagen kann.
Ich möchte Ihnen gern zwei Dinge sagen. Erstens: Der DGB hat das Modell, das Herr Heil vorgelegt hat, ausdrücklich begrüßt.
Zweitens, Herr Kollege Kalinka, gehen wir davon aus, dass wir im Landtag nicht im luftleeren Raum argumentieren. Wir haben einen Antrag zur Grundrente eingebracht; er nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition; der zuständige Bundesfachminister hat der Öffentlichkeit einen Vorschlag vorgelegt. Wir dachten, Sie hätten das zur Kenntnis genommen und wir bräuchten den Bundesvorschlag nicht noch einmal extra erwähnen. Aber wenn es extra einer Erwähnung bedarf, möchte ich klarstellen: In meiner Rede habe ich mich auf den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezogen. Ich habe das inhaltlich entsprechend vorgetragen.
Ich finde es spannend, Herr Kollege Kalinka, dass Sie sagen, es begründe keine eigenständige Leistung, wenn eine Frau 35 Jahre lang gearbeitet hat, zusätzlich noch Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat. Sie reden lieber von der Grundsicherung und der Sozialleistung. Das finde ich, ehrlich gesagt, beschämend, Herr Kollege.
Herr Kollege Dr. Stegner, zum einen: Ihr Blick auf meine Person irritiert mich zunächst einmal gar nicht.
Zum anderen habe ich Ihnen ausdrücklich gesagt, dass in Ihrem Antrag der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil bezogen auf die 35 Jahre Erwerbstätigkeit nicht erwähnt wird. Wenn ich das überlesen habe, lesen Sie mir die entsprechende Stelle bitte vor. Sie werden diese Stelle nicht finden. Genau darauf beziehe ich mich, nämlich dass das weder in Ihrem Antrag steht noch der Vorschlag mit Ihrem Antrag damit in wesentlichen Punkten übereinstimmt.
Sie haben inzwischen gemerkt, dass der Antrag, den Sie gestellt haben - - Fast hätte ich gesagt, dass der Antrag Murks ist. Lassen wir das einmal außen vor.
Ich bin, um das klar zu sagen, der Hoffnung, dass man sich in Berlin auf ein Modell einigt, das rentensystematisch immanent läuft und zugleich eine Erhöhung der Grundrente schafft, bei dem die Bedürftigkeit tatsächlich eine Rolle spielt.
Nach dem, was wir von Ihnen hören, scheinen Ihre Kollegen in Berlin ein Stück weit zu der Einsicht zu gelangen, was für die Betreffenden nur gut wäre.
Herr Kollege Kalinka, als langjähriger Abgeordneter wissen Sie, dass nicht nur die Anträge, die vorgebracht werden, sondern auch ihre Begründungen, die mündlich vorgetragen werden, immer berücksichtigt werden müssen. Aber ich bin mitfühlender Sozialdemokrat und möchte es Ihnen leichter machen, unserem Antrag zuzustimmen: Ich bin sicher, dass meine Fraktion damit einverstanden ist, wenn wir in unserem Antrag das Wort Grundrente mit dem Klammerzusatz „nach dem Modell von Bundesarbeitsminister Heil, unter Berücksichtigung einer Erwerbstätigkeit von 35 Jahren“ hinzufügen.
Darauf hat sich meine Rede bezogen. Ich bin gespannt, ob Sie dann immer noch gegen den Antrag sind, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, das ist eine Premiere im Landtag. Es ist für mich ein tolles Gefühl, dass sich Herr Dr. Stegner nach seinem Redebeitrag korrigiert. Das haben wir noch nicht so häufig gehabt. Das ist eine wirklich gute Sache!
Es ändert allerdings nichts daran, dass ein Referentenentwurf eines SPD-Bundesministers nicht gleich deutsche Gesetzgebung ist, meine Damen und Herren. Da wollen wir Klartext miteinander reden.