Zweitens, Herr Kollege Rossa, haben Sie uns jetzt ausführlich erklärt, dass Sie das alles prüfen wollen, ob da Jugendliche durch dieses Land geschickt werden, und in jedem dritten Satz gesagt: Sie wollen gar keine Kinder und Jugendlichen inhaftieren. - Da würde ich Ihnen gern mit Erich Kästner antworten: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. - Diese Möglichkeit könnten Sie wählen.
Herr Dolgner, es geht hier um Rechtsfragen. Die kann ich wirklich auch für mich beantworten, ohne an dieser Anhörung teilgenommen zu haben, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
- Nein, jetzt beantworte ich die Frage von Herrn Dr. Stegner, und wenn Sie eine weitere Frage haben, würde ich mir überlegen, ob ich meine Rede heute noch zu Ende kriege.
Ich kenne die Einwendungen, sie tragen nur nicht. Sie ändern nichts an der Gesetzgebungskompetenz. Das ist auch in anderen Stellungnahmen von Sachverständigen sehr plausibel dargelegt worden. Ich verweise an der Stelle auf Herrn Professor Fischer. Die Meinung, die er in dieser Sache geäußert hat, finde ich besser als viele andere Stellungnahmen, die ich gelesen habe, in denen es um eine grundsätzliche Infragestellung der Abschiebehaft gegangen ist. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Wir müssen da differenzieren. Fragen Sie mich, wie meine Haltung zur Abschiebehaft generell ist, sage ich Ihnen - das habe ich Ihnen auch schon in der letzten Debatte gesagt -: Wir brauchen Instrumente,
Ich erinnere mich noch an Ihren Redebeitrag: Sie hatten da eine völlig verquere Vorstellung von Haftrecht in diesem Land, weil Sie nämlich einfach ausblenden, dass die Inhaftnahme von Menschen auch in zivilprozessrechtlichen Auseinandersetzungen möglich ist. Das haben Sie aber einfach pauschal in Abrede gestellt, weil es so schön in Ihren Debattenbeitrag passte.
Haft dient dazu, Recht und Gesetz und Ansprüche durchzusetzen. Es ist ein Instrument, das derjenige, der in Haft genommen werden soll, selbst in der Hand hat.
Handelt er rechtmäßig und rechtstreu, wird niemand in Haft genommen. Das können auch Sie zur Kenntnis nehmen.
- Nein, ich habe mich auf etwas anderes bezogen. Sie müssen mir schon zuhören. Es tut mir leid, das ist ein Aufmerksamkeitsdefizit.
Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, wenn Sie Zwischenfragen stellen wollen, melden Sie sich bitte. So geht es nicht. - Ich bitte Sie, Herr Kollege Rossa, nur auf die Fragen zu antworten, die offiziell gestellt worden sind. Sonst bringen wir das hier nicht über die Bühne.
Ich will das gern wiederholen, wenn ich darf, weil es so schön ist. Sie haben mehrmals betont, dass Sie dagegen sind, Kinder und Jugendliche in Haft zu nehmen. Da habe ich Sie gefragt, warum Sie jetzt langfristige Prüfaufträge dazu erarbeiten müssen, statt dem Satz Erich Kästners zu folgen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. - Das war meine Bemerkung.
- Genau das tun wir im Ergebnis, indem wir eine Entscheidungsgrundlage haben möchten, auf der eine Abwägung stattfindet. Das ist vernünftiges Regierungshandeln. Daran sollten wir festhalten.
Kommen wir zurück zu meiner Rede. Ich war bei der Frage stehen geblieben, inwieweit Sie den wahrheitswidrigen Eindruck erwecken wollten, was die Jamaika-Koalition mit dem Abschiebungshaftgesetz alles unternehmen wollte. Das habe ich zwischenzeitlich beantwortet.
Ebenfalls im Rahmen der Diskussion um die Minderjährigen und Familien mit Kindern - darüber, ob diese in Abschiebehafteinrichtungen genommen werden sollten - haben Sie wahrheitswidrig behauptet und den Eindruck erweckt, dass das unser Ziel wäre. Allein den Versuch, einen solchen Eindruck zu erwecken, empfinde ich als unredlich, perfide und durch nichts gerechtfertigt.
Die Art und Weise, wie Sie diese Debatte führen, in der Sie Tatsachen verdrehen und Unwahrheiten verbreiten, zwingt mich also, einmal unser Regierungsverhalten mit dem der Albig-Regierung zu vergleichen. Ich erinnere daran, dass der Flüchtlingsrat der Albig-Regierung 2014 vorwarf, in Rendsburg ein wilhelminisches Zuchthaus zu betreiben. Das waren starke Worte, die man an Sie richten musste, damit Sie Rendsburg endlich schließen.
Ihre Regierung musste erst durch den Europäischen Gerichtshof gezwungen werden, dieses Gefängnis für Abschiebehaft zu schließen.
- Verdrehen Sie doch nicht schon wieder die Tatsachen! Sie hätten es, wenn Sie so humanitär gewesen wären, vorher, auch ohne die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs, schließen können.
Dann möchte ich auch daran erinnern, dass Sie, nachdem Sie sich durchgerungen haben, Rendsburg zu schließen, erklärt haben, künftig Inhaftierungen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Das heißt, Sie haben die Entscheidung getroffen, Menschen, die abgeschoben werden sollen, durch die Bundesrepublik Deutschland zu verschicken. Das empfinde ich als inhuman.
Ich betone noch einmal: In dieser Koalition sind wir uns völlig einig, und da lassen wir uns auch durch Ihre Anträge nicht auseinanderbringen - überhaupt nicht! -: In Schleswig-Holstein wollen wir keine Minderjährigen und Familien mit Kindern in Haft nehmen.
Wir haben das in Schleswig-Holstein nicht in der Hand. Wir haben hier einen Erlass, der die Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien mit Kindern nahezu ausschließt. Aber es sind auch Bundesbehörden befugt, solche Anträge zu stellen. Darüber hat ein Gericht hier in Schleswig-Holstein zu urteilen. Diesem Gericht werden wir nicht vorgeben, wie es zu entscheiden hat, weil die Rechtslage eine andere ist. Wenn Sie auf der Bank der SPD die Gewaltenteilung nicht akzeptieren können, tut mir das sehr leid.
Deshalb komme ich zum Schluss meiner Rede. Es mag sein, dass wir § 62 Aufenthaltsgesetz in der jetzigen Form nicht brauchen. Wir wollen untersuchen, welche praktische Bedeutung dieser Paragraf hat. Ich vermute, dass sie verschwindend gering ist. Dann können wir uns einer solchen Bundesratsinitiative anschließen, aber nicht vorher. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Der Antrag der SPD deckt sich im Grunde mit dem, was im Innen- und Rechtsausschuss bereits Thema ist, denn dort geht es um die Gestaltung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, also eine Rechtsgrundlage, auf der die noch zu errichtende Abschiebehaftanstalt in Glückstadt künftig betrieben werden soll. Was bei der Diskussion gern übersehen wird, ist der Umstand, dass es hier ganz wesentlich um den Vollzug von Regelungen aus dem Aufenthaltsgesetz geht, also um Bundesrecht, nach dem sich auch Bundes