Anhörung nicht anwesend. Ich weiß nicht, was Ihnen die Kolleginnen und Kollegen erzählt haben, wen ich wann, wie, wo angegriffen habe, ob ich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dort angegriffen habe. Ich bitte hierzu um Aufklärung.
Ich möchte aber wissen, weil Sie ja an dieser Debatte hier teilnehmen und gerade auch meine Rede gehört haben, an welcher Stelle ich die Grünen in meinem Redebeitrag angegriffen habe und wo in unserem Antrag der Angriff auf die Grünen steht.
- Frau Kollegin, meine Kollegin Aminata Touré hat eindrucksvoll herausgearbeitet, dass Sie sich letztlich auf eine Position der Grünen setzen und quasi einen Oppositionsantrag stellen. Ich erkläre das gleich noch näher.
- Ich bin jetzt mit der Antwort an der Reihe! - Sie haben in der Debatte über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz den wahrheitswidrigen Eindruck vermitteln wollen, als wollten wir nahezu jede Rückführung über die Abschiebungshaft realisieren. Das ist schlicht eine Unverschämtheit.
Sie haben auch die Debatte um die Frage, ob wir eine Regelung schaffen, die die Aufnahme von Minderjährigen und von Familien mit Kindern ermöglicht, dazu genutzt, in der Öffentlichkeit und hier den Eindruck zu vermitteln, als wollten wir Minderjährige und Kinder einsperren. Auch das ist nicht zutreffend, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Ich bleibe bei meinem Vorwurf, dass Sie diese Debatte ohne Anstand führen, weil Sie uns Motive unterstellen, die Sie durch nichts belegen können.
Herr Kollege Rossa, ich stelle fest, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, wo ich in meinem Redebeitrag irgendwelche Angriffe gegen die Grünen oder gegen andere hier gefahren habe. Ich bitte Sie, dies nicht zu unterstellen, wenn Sie es nicht beweisen können.
- Sie haben bisher noch gar keine Zwischenfrage angemeldet. Das können Sie tun, aber erst dann haben Sie auch das Rederecht. Nun ist zunächst Herr Kollege Rossa an der Reihe, um zu antworten.
Wir haben durchaus bemerkt, dass Sie mit Ihrer heutigen Rede, um einmal ein Bild zu nehmen, versucht haben, uns Honig ins Ohr zu träufeln. Sie haben Punkte aufgegriffen, die wir in dieser Koalition durchaus diskutiert haben. Es verhehlt doch hier keiner aus der Regierungskoalition, dass wir Minderjährige nicht einsperren möchten und dass wir auch keine Familien mit Kindern einsperren möchten. Was Ihre Vorwürfe angeht, so habe ich mich auf die Debatten bezogen, die hier zuvor geführt worden sind. Ich muss mich nur daran erinnern, was mir aus den Anhörungen berichtet worden ist. Ich weiß, was Sie gegenüber der Presse verlauten ließen. Ich weiß, was Sie hier im Zusammenhang mit der ersten Lesung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes erklärt haben. All das sind Tatsachen. Auf diese beziehe ich mich und finde Ihre Art und Weise der Diskussion unredlich.
Ich setze dem Ganzen dann doch noch eines drauf: Nehmen wir nicht nur diese Legislaturperiode, sondern die Art und Weise, wie Sie auch eben wieder in der Nachfrage versucht haben, Tatsachen zu verdrehen und letztlich Unwahrheiten zu verbreiten. Dies zwingt mich dazu, einmal den Umgang mit
der Abschiebehaft durch die Jamaika-Koalition einerseits und das Handeln der Albig-Regierung andererseits zu vergleichen.
Herr Kollege Rossa, ich möchte nicht mit Unterstellungen, sondern mit simplen Sachfragen kommen. Sie sagen, Sie wollten keine Kinder und Jugendlichen in Abschiebehaft nehmen. Trifft es zu, dass Sie in einer Landesregelung darauf verzichten könnten, Entsprechendes vorzusehen, wie die Anhörung das ergeben hat? - Das ist Frage Nummer eins.
selbst wenn man Ihre Auffassung nicht teilt, durch das Bundesrecht sei vorgeschrieben, dass das eine Möglichkeit ist -, wir Ihnen die Möglichkeit geben, sich von dieser Vorstellung dadurch zu befreien, dass Sie jedenfalls einen Antrag zur Streichung dieser Regelung im Bundesrecht unterstützen?
Zur zweiten Frage beziehe ich mich auf den Zwischenruf des Abgeordneten Vogt: Ja, uns ist klar, dass man diese Vorschrift abändern kann. Wir haben einen Alternativantrag gestellt. Wir möchten aber eine vernünftige Entscheidungsgrundlage dafür haben. Deswegen möchten wir vorher überprüft haben, welche Bedeutung und Relevanz diese Norm in der Praxis tatsächlich hat.
Zu Ihrer ersten Frage: Sie haben - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - von einer Regelung auf Landesebene gesprochen. Was meinen Sie mit „Regelung“?
Erstens. Wenn Sie ein Gesetz meinen, werden wir kein Gesetz schaffen können, das die Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien mit Kindern verbietet, weil das eine bundesrechtliche Angelegenheit ist und uns die Gesetzgebungskompetenz fehlt - nach meiner Meinung, die übrigens auch von anderen geteilt wird.
Zweitens. Meinen Sie eine Verordnung, brauche ich dafür eine Rechtsgrundlage, und auch diese kann ich auf Landesebene nicht schaffen.
Drittens. Sind Sie der Meinung, dass ein Erlass eine Regelung ist, weise ich darauf hin, dass eine relativ frühe Regierungshandlung der Erlass vom 1. September 2017 war, der beim Schutz von Minderjährigen und Familien mit Kindern bei der Frage der Abschiebehaft wesentlich weiter geht als die vorherigen Erlasse unter der SPD-Regierung.
Insofern stelle ich hier auf Tatsachen beruhend fest, dass die Flüchtlingspolitik - gerade auch im Hinblick auf Minderjährige und Familien mit Kindern deutlich humanitärer orientiert ist als jemals zuvor, und das war die Jamaika-Koalition.
Erstens haben weder Sie noch ich an der Anhörung teilgenommen; aber nach dem, was ich vernommen habe, haben uns die Sachverständigen der verschiedenen Richtervereinigungen gesagt, das Land Schleswig-Holstein könne sehr wohl ein Gesetz zur Abschiebehaft schaffen, in dem nicht vorgesehen ist, dass Kinder und Jugendliche in Haft genommen werden. Das war die Aussage dort.