Das war es nun aber wirklich, danke. - Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Tietze.
Frau Präsidentin! Ich hatte mich auf den Wortbeitrag des Kollegen Nobis hin gemeldet. Jetzt ist er noch nicht mal anwesend, um eine demokratische Debatte zu Ende zu führen. Das finde ich hochnotpeinlich.
In diesem Hause gibt es demokratische Parteien, die den Klimawandel nicht leugnen. Jeden Freitag „FridaysForFuture“ - haben wir in Deutschland Schülerinnen und Schüler, die gegen den Klimawandel auf die Straßen gehen und uns daran erinnern, dass sie die nachfolgende Generation sind, die mit den Folgen zu leben hat, die wir auslösen.
Sie sind die Partei der Klimaleugner. Das, was ich aus Ihrer Partei über den Klimawandel höre, das, was Sie kommunizieren, ist, dass Sie das leugnen, was die Menschen auf der Welt zutiefst belastet. Deshalb lasse ich mir von Ihnen nicht vorwerfen oder in irgendeiner Debatte auch nur im Schein vorwerfen, dass ich an dieser Stelle ein Panikmacher sei, weil ich auf die Folgen des Klimawandels hinweise. Da sollten Sie vorsichtig sein.
Das wollte ich hier noch einmal sagen, und das muss auch in diesem Hause gesagt werden. Dass Sie sich dieser Debatte noch nicht einmal stellen, ist peinlich pur!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Tietze, Lautstärke allein führt
nicht automatisch dazu, dass man im Recht ist. An der Stelle möchte ich Sie tatsächlich korrigieren. Die AfD leugnet an keiner Stelle den Klimawandel.
Wir sind uns darüber sehr sicher: an keiner Stelle. Wir stellen aus klaren und sachlichen Gründen die Ursachen des Klimawandels insofern in Frage, als dass dieser nach unserer Auffassung und nach unseren Erkenntnissen nicht allein auf Menschengemachtes zurückzuführen ist. Das bitte ich hier einmal grundsätzlich zur Kenntnis zu nehmen. Nicht der Klimawandel wird von uns geleugnet; den sehen wir, den nehmen wir auch genauso zur Kenntnis wie Sie auch.
Aber die Frage, wer letztlich die Ursache dafür ist, ist der wesentliche Punkt unserer Umweltpolitik.
Es geht auch darum, dass man in dieser Diskussion sachlich bleiben sollte. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das künftig sachlicher und ruhiger hinbekommen könnten. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 19/1158 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Der Tagesordnungspunkt ist somit erledigt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher! Erlauben Sie mir vorab noch ein Wort an den Herrn Abgeordnetenkollegen Nobis, der jetzt leider nicht hier ist. Aber er wird das dem Protokoll entnehmen können. Ich nehme hiermit den „Angriff“, ihn als Freund zu bezeichnen, zurück. Das, was mir spontan einfiel, wäre aber unparlamentarisch gewesen. Und das wollte ich nicht riskieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Errungenschaften die Freizügigkeit der EU-Bürger innerhalb der EU. Dazu gehört auch, seinen Arbeitsplatz frei wählen zu können. Dieses kann man tun, wenn man in das entsprechende Land umsiedelt oder aber in der Grenzregion im Heimatland lebt und im Nachbarland arbeitet. Das Letztere finden wir im Grenzland zwischen Deutschland und Dänemark besonders häufig vor. Mehr als 14.000 Menschen pendeln über die Landesgrenze hinweg zu ihrem Arbeitsplatz, dabei weit über 90 % von Deutschland nach Dänemark, aber auch umgekehrt findet das statt.
Ich begrüße dieses ausdrücklich, zeigt diese Freizügigkeit doch die große Stärke der EU und führt Europäer näher zusammen. Mehr miteinander statt nebeneinander. Man arbeitet nicht selten als Kollegin und Kollege zusammen, löst Aufgaben und Probleme gemeinsam. Ja, auch private Beziehungen entstehen und das Verständnis füreinander wächst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Jamaika-Koalition beschäftigt sich einmal mehr mit den Details dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die nicht immer problemlos läuft. Einige besonders schwerwiegende Einzelfälle führen uns dies vor Augen. Kern dabei sind fast immer die unterschiedlichen Regelungen der Sozialversicherungssysteme. Warum ist das so?
Jedes EU-Land hat seine eigenen Sozialversicherungsgesetze. Die Rechte und Pflichten nach diesen Gesetzen sind für alle Arbeitnehmer dieselben, egal ob sie Einheimische oder Ausländer sind.
Die Sozialversicherungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten sind in den meisten Ländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. Wir alle kennen dieses bei Betrachtung der Gesundheitssysteme. Bei der
Die EU-Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme stellen jedoch sicher, dass Menschen, die in ein anderes EU-Land ziehen, ihren Sozialversicherungsschutz, wie zum Beispiel Rentenansprüche und nationale Gesundheitsversorgung, nicht verlieren und stets wissen, welche nationalen Rechtsvorschriften dort gelten.
Nach dem EU-Recht kann für eine Person zu jedem bestimmten Zeitpunkt nur das Sozialversicherungsrecht eines Landes gelten. Sie müssen also ihre Sozialversicherungsbeiträge nur in diesem Land zahlen. Weil diese Systeme so unterschiedlich funktionieren, kann dieses bei wechselnden Beschäftigungen in Einzelfällen zu erheblichen Nachteilen für die Beschäftigten führen. Um Probleme im Vorfeld zu lösen, gibt es für Grenzgänger zwischen Deutschland und Dänemark das Pendlerbüro. Dieses berät mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits im Vorfeld über gesetzliche Bestimmungen, schafft Verbindung zu den Finanzämtern, gibt praktische Tipps und kümmert sich um Einzelfragen.
An dieser Stelle sage ich den Beschäftigten für ihre hilfreiche und unterstützende Arbeit herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Knowhow des Pendlerbüros können viele Fragen geklärt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen können allerdings so nicht geändert werden. Man weiß aber oft genau, wo diese Probleme liegen. Die JamaikaKoalition setzt sich für eine weitere Verbesserung und Vereinfachung der grenzüberschreitenden Arbeit ein. Hierzu müssen die Problemfelder genau definiert und angegangen werden. Eine Koordinierung beziehungsweise Anpassung in Einzelfragen ist hier erforderlich. Dies werden der Landtag und die Landesregierung nicht allein können. Wir stoßen hier aber an, auch auf Bundes- und Europaebene diese Probleme anzugehen.
Noch zwei Punkte kurz zum Abschluss: Die permanente Verlängerung der Grenzkontrollen seitens Dänemarks sind der Freizügigkeit nicht unbedingt förderlich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hamerich, sehr gern kommen wir Ihrer Aufforderung, das gemeinsam im Ausschuss zu bereden, nach.
Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas diese immer wiederkehrende Forderung zeigt deutlich, dass der Abbau der Mobilitätsbarrieren auf dem deutsch-dänischen Arbeitsmarkt eine dauerhafte Aufgabe ist und wohl auch bleibt. Warum? Die Sozialversicherung ist innerhalb der Europäischen Union nicht harmonisiert, sondern nur koordiniert. Jeder Mitgliedstaat entscheidet selber über Finanzierung und Gestaltung seines Sozialversicherungssystems. „Einfach und schnell“ geht also anders.
Beste Beispiele sind tatsächlich Dänemark und Deutschland: Das dänische Sozialversicherungssystem ist eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung, was wir Sozialdemokraten äußerst sympathisch finden. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten! In Deutschland hingegen ist die Sozialversicherung ein beitragsfinanziertes Versicherungsprinzip, das von der Mitgliedschaft in einer der vielen möglichen Versicherungen abhängt. Stichworte: gesetzliche oder private Krankenkasse oder Beihilfe; gesetzliche und/oder private Rentenversicherung oder Pension. Eine unterschiedliche Behandlung ist damit vorprogrammiert.
In all dieser Unterschiedlichkeit durchzublicken und nicht in eine Sozialversicherungsfalle zu laufen, ist für jemanden, der einfach nur auf der anderen Seite der Grenze arbeiten möchte, nicht einfach. Deshalb ist es gut, dass es das Infocenter Grenze im Regionskontor der Region Sønderjylland/Schleswig in Padborg gibt. Hier können sich Grenzpendler, aber auch Arbeitgeber individuell beraten lassen. Zusätzlich bietet das Infocenter externe Sprechstunden in Flensburg, Schleswig, Leck, Tønder und Aabenraa und eine informationsreiche Homepage an. Diese Beratung stellt sicher, dass Versicherungsbiografien möglichst geschlossen bleiben und es nicht zu finanziellen und organisatorischen Lücken für
die Grenzpendler oder ihre Angehörigen kommt. Für diese - für jeden einzelnen Grenzpendler fast unverzichtbare - Beratung möchten wir als SPD uns bei den dort Mitarbeitenden ganz herzlich bedanken.