schaft in zwei völlig unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern - ich sage es einmal höflich - wenig Sinn macht.
Wir müssen eine wirklich offene, nicht dogmatische und nicht ideologische Diskussion darüber führen, ob wir nicht vielmehr ein Sozialgesetzbuch „Versorgung“ bräuchten, das beide Bereiche mit modernen Finanzierungsformen unter Berücksichtigung telemedizinischer Möglichkeiten, unter der Berücksichtigung sektorenverbindender Versorgung sinnvoll zusammenfasst, anstatt es uns weiter zu leisten, so zu tun, als ob das zwei völlig verschiedene Paar Schuhe wären. Das sind sie nämlich bei der Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft nicht.
Meine Damen und Herren, bis es so weit ist - ich weiß, da muss man sozialpolitisch manchmal dicke Bretter bohren, das heißt aber nicht, dass man es lassen muss -, werden wir unsere Stimme über den Bundesrat selbstverständlich gern nutzen, um das Thema der finanziellen Belastung einer älter werdenden Gesellschaft gerechter zu organisieren. Wir werden die Bundesregierung im Zweifel nicht nur unterstützen, sondern meinetwegen auch gern ein bisschen treiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten und 32 Sekunden überschritten. Diese Zeit steht den Fraktionen zur Verfügung. - Es möchte aber keiner davon Gebrauch machen.
Ich schließe die Beratung. Dem Kurzbeitrag des Kollegen Harms entnehme ich, dass wir zur Abstimmung in der Sache kommen und es darüber Konsens im Haus gibt.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/938 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPDFraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/981.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Serpil Midyatli.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn viele das in diesem Hause anders sehen - die emotionalsten Momente in meinem Leben waren die Geburten meiner beiden Söhne. So geht es wahrscheinlich vielen Eltern, ob sie nun gleichgeschlechtlich sind, heterosexuell oder alleinerziehend.
Bereits in der Schwangerschaft bereiten sich viele Familien auf die Geburt ihres Kindes vor und denken, dass sie sich optimal vorbereitet haben. Es werden Schwangerschaftskurse besucht, es wird viel gelesen, man achtet auf die Ernährung und denkt, dass man optimal vorbereitet ist.
Dann ist das Baby da, und man stellt fest: Huch, die Herausforderungen sind viel größer, als ich zunächst vermutet habe. Die allermeisten trauen sich nicht - wenn man einmal ehrlich ist -, in der Öffentlichkeit zu sagen, dass man teilweise Angst hat: Schafft man es mit dem kleinen Wurm, kriegt man alles hin, was man sich vorgenommen hat? Die meisten Eltern wünschen sich natürlich, dass ihre Kinder in Gesundheit, in Frieden und vor allem mit den besten Chancen in unserer Gesellschaft aufwachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kommt unser Antrag mit ins Spiel. Leider können sich nicht alle aus sozialen oder finanziellen Gründen die Angebote leisten, die sie sich für ihre Kinder wünschen. Daher haben wir den Antrag gestellt. Denn wir haben festgestellt, dass die allermeisten frühkindlichen Angebote, die von den 31 Familienbildungsstätten im Land angeboten werden, nicht kostenfrei
Ich möchte hier selbstkritisch anmerken - ich kenne ehrlich gesagt nicht wirklich die Gründe; Flemming Meyer vom SSW und ich haben uns zusammengesetzt und überlegt, wie uns das passieren konnte -, dass wir die Kürzungen, die damals bei den Familienbildungsstätten vorgenommen worden sind, nicht zurückgenommen haben. Asche auf unser Haupt. Aber ich glaube, dass wir uns in diesem Haus einig sind - wir wurden ja auch alle angeschrieben -, dass die Kassen voll sind und wir die Arbeit der Familienbildungsstätten sehr schätzen, die flächendeckend im Land vorhanden sind, die viele Angebote machen, bei der Schwangerschaftsvorbereitung, für Alleinerziehende, aber auch im Hinblick auf MehrGenerationen-Leben mit Großeltern. Wir wollen, dass diese Angebote verstetigt werden. Daher würde ich mich freuen, wenn wir den Antrag an den Ausschuss überweisen und gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.
Der Blick in die OECD-Studie zeigt, dass in Deutschland leider immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, welche Startchancen es im frühkindlichen Bereich gibt, bevor die Kinder in die Kita kommen. Gerade da setzen die Familienbildungsstätten an.
Wie viel gibt das Land den Familienbildungsstätten? Das Land stellt den Familienbildungsstätten nur 8 % ihrer Mittel zur Verfügung. Den größten Teil geben die Träger selbst; das machen sie auch gern und wollen sie beibehalten. Aber was die Tarifsteigerungen und kostenfreie Angebote angeht, wünschen sie sich mehr Unterstützung vom Land. Ich glaube, dass wir uns da einig werden.
Die Familienbildungsstätten haben noch ein zusätzliches Problem - das wird Minister Garg wissen -, und das ist, dass die allermeisten Beschäftigten Honorarkräfte sind, die von den Familienbildungsstätten teilweise selbst ausgebildet werden. Wenn man immer nur von Jahr zu Jahr fördert, wird eine Honorarkraft vielleicht sagen: Woanders bekomme ich eine Festanstellung und werde besser bezahlt.
Im ganzen Land werden Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen gebraucht. Auch auf diesem Markt wird das Angebot an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern knapper. Das ist ein Grund dafür, dass wir die Förderung mindestens auf den alten Satz anheben sollten. Vielleicht schaffen wir es, die Tarifsteigerungen zu berücksichtigen.
Wie gesagt, das können wir alles gern im Ausschuss miteinander diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn es dann eine Zustimmung zu unserem Antrag gibt. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Familienbildungsstätten sind ein wichtiger Partner für Familien. Familien sind das Fundament der Gesellschaft. Daher sind Familienbildungsstätten von hoher Bedeutung.
Vielen in der Gesellschaft geht es gut, aber wahrlich nicht allen. Wir haben Geringverdiener, wir haben Alleinerziehende, wir haben Menschen mit Beziehungsproblemen, wir haben einfach Menschen mit Sorgen, Eltern mit kleinen Kindern, die keine Großeltern oder Familienangehörige in der Nähe haben. Für diese Menschen ist es eine Hilfe, einen Partner zu haben, mit dem man sich austauschen kann, der einen begleitet. Das ist eine der wichtigsten Funktionen unserer Familienstätten, und dafür sind wir dankbar.
Diese Sorgen werden in Kursen und Seminaren aufgenommen, in Gesprächen, in Hilfen. Die ersten Jahre eines Kindes sind entscheidend für die Entwicklung, dafür, dass das Kind eine Erziehung mitbekommt. Es ist wichtig, dass es liest, auf die Kita vorbereitet wird, Gesundheit, Ernährung. Wir haben im Kreis Plön die Absicht, Plastikflaschen aus den Schulen zu verbannen.
Mit solchen Dingen kann man anfangen; ich könnte noch mehr Beispiele nennen. Der Umgang mit Natur und Umwelt, wie man darauf eingeht. Es spielt aber auch die Frage eine Rolle, in welchen sozialen Bezugssystemen man steht, wie man dort eine Begleitung, eine Unterstützung bekommen kann. Das alles sind wichtige Aufgaben, die die Familienbildungsstätten im Lande wahrnehmen.
Ich habe unsere Familienbildungsstätte der AWO in Schönkirchen besucht. Dort gibt es pro Jahr etwa 1.000 Kontakte. Dies zeigt, welch umfängliche Aufgaben in ganz verschiedenen Bereichen wahrgenommen werden.
Frau Kollegin, ich sehe unser Land bei der Unterstützung der Familienbildungsstätten in einer guten Kontinuität. Wir hatten 1988 bereits 31 Familienbildungsstätten im Land, das entspricht genau der Zahl von heute. 1987 hat das Land die Familienbildungsstätten bereits mit 1,35 Millionen DM gefördert. Ich glaube, es ist ein guter Anlass, den Landesregierungen, die dieses immer positiv gesehen haben, dafür Danke zu sagen. Günther Jansen hat zum Beispiel 1988 klargestellt, dass die neue Regierung hieran nicht rütteln wird. Aber ich möchte auch einmal die Gelegenheit nutzen, der CDU-Sozialgeneration dieser Zeit - namentlich Karl Eduard Claussen, Annemarie Schuster, Gudrun Hunecke, Eberhard Dall‘Asta und Gräfin von Brockdorff - für die tolle Arbeit zu danken, die schon damals geleistet wurde.
Ich will noch einen Punkt hinzufügen: Wir hatten damals vor 30 Jahren übrigens schon etwa 44.000 Kita-Plätze. Das hat vielleicht auch nicht jeder mehr auf dem Schirm.
Von daher gesehen leben wir in einer guten Kontinuität der Arbeit der Landesregierung zu diesem Thema. Wir sollten uns allerdings auch die heutige Summe von 553.000 € anschauen, die wir im Haushalt veranschlagt haben. Ich denke, da ist noch ein bisschen Luft nach oben.
(Beifall CDU, SPD, FDP, SSW und verein- zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Serpil Midyatli [SPD]: Das war die Kurve, auf die wir gewartet haben!)
- Ach, wissen Sie, Kurven brauche ich nicht zu kriegen. Ich bereite mich schon vorher in den Sitzungen der Fraktion darauf vor, wie wir darüber denken.
Werte in der Gesellschaft sind im Rutschen. Wir haben zum Teil zunehmend Defizite. Ich brauche die Bedeutung, die ich eingangs erwähnt habe, nicht noch einmal hervorzuheben. Familien sind
auch das Band der Generationen. Wir haben heute mehrere sozialpolitische Fragen diskutiert, die sich mit Aspekten der Pflege und der Demenz beschäftigt haben. Familienbildungsstätten nehmen auch hier Aufgaben wahr. Auch das Miteinander der Generationen kann häufig gefördert werden, wenn sich Oma und Opa endlich um die Enkel kümmern können oder wenn sie gemeinsam Dinge machen können. Das kann auch in diesen Bereichen in Familienbildungsstätten zumindest positiv begleitet werden.