Ich kann beim besten Willen weder dem Gesetzestext noch dem Koalitionsvertrag noch allen politischen Äußerungen dieser Landesregierung entnehmen, dass von dieser Möglichkeit zukünftig reger Gebrauch gemacht werden soll.
Darüber hinaus stellt der Grundsatz der Einzelunterbringung von Frauen und Männern einen weiteren bedeutenden Standard des Abschiebungshaftvollzugs in Schleswig-Holstein dar und dient dem Schutz der Privatsphäre und der Vorbeugung von Konflikten. Wir haben heute ansatzweise schon einmal etwas darüber gehört.
Schließlich gehören zu den Standards, die wir für den Vollzug festlegen wollen, entgegen öffentlicher Unkenrufe selbstverständlich die erforderliche medizinische Versorgung sowie der Zugang zu behördenunabhängiger Beratung.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist das gute Recht der Abschiebungsgegner, die bestehende Rechtslage im Bund zu hinterfragen und zu debattieren. Aber solange eine solche besteht, haben wir sie anzuwenden, und wir werden das auch tun.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf die gewohnt kompetente, lösungsorientierte und respektvolle Beratung im Innen- und Rechtsausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ostmeier. - Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne den stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten, Torsten Döring. - Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Torsten Döring und lieber Martin Link! Auch ich möchte euch beide hier ganz herzlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßen.
Jamaika macht Ernst: Das Abschiebegefängnis und ich darf es sehr wohl so nennen - kommt. Der Innenminister hat gerade selbst von Gefangenen geredet, also von daher ist es auch angebracht, wenn ich von einem Abschiebungsgefängnis rede. Das scheint eine Herzensangelegenheit dieser JamaikaKoalition zu sein, denn das ist ehrlich gesagt das Erste, was Sie im Bereich Migration und Integration auf den Weg bringen.
Kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihren Initiativen auf Bundesebene und Ihren Sonntagsreden. Mir geht es ganz konkret darum: Was haben Sie im Bereich Integration außer jetzt dieses Abschiebungshaftgesetz vorzuweisen?
Lieber Herr Minister, Sie haben gerade bei Ihrer Aufzählung zur Flüchtlingspolitik nur die Debatten hier im Plenarsaal genannt. Ich finde das bezeichnend.
Herr Innenminister Grote, Sie haben auf die Ergebnisse der Kabinettsanhörung leider kaum reagiert und lediglich bei den völlig überzogenen Maßnahmen zur Videoüberwachung Veränderungen vorgenommen. Sie bleiben hart und wollen immer noch
- Liebe Frau Kollegin Ostmeier, das steht so im Gesetz drin; ich kann Ihnen gleich den Paragrafen nennen. Dann ist es unsere Pflicht, hier darauf aufmerksam zu machen.
wenn die Möglichkeiten es nicht anders zulassen. Die Einschlusszeiten sind gesetzlich nicht garantiert, sondern sollen offenbar im Ermessen der Anstaltsleitung liegen und so weiter.
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Es werden wahrscheinlich mehrere Dreiminutenbeiträge folgen. - Ihr Gesetzentwurf ist schlimmer als das Abschiebevollzugsgesetz in Sachsen. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch können Sie sich Inhaftierungen von bis zu 18 Monaten vorstellen - das lässt das Bundesgesetz zu -, Sie haben das in Ihrem Gesetzentwurf nicht anders geregelt. Man kann das nach dem Bundesgesetz sogar noch verlängern. Das steht alles im Gesetz.
Wir waren uns in diesem Haus im Grunde genommen immer einig - Herr Innenminister, das haben Sie gerade deutlich gemacht -, dass die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftaten begangen haben, Ultima Ratio ist, also das allerletzte Mittel, das zur Anwendung kommen sollte.
Von Ihrem Versprechen „nach außen geschlossen und nach innen offen“ ist nichts geblieben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Nun wird es Sie nicht verwundern, dass ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann, und Sie haben mit Sicherheit auch mit so einer Rede von mir gerechnet. Aber wissen Sie, was der eigentliche Grund ist, dass ich mich über diesen Gesetzentwurf ärgere? - Das ist, dass unsere bunte, fröhliche und weltoffene Jamaika-Regierung hier einknickt. Dieser Gesetzentwurf ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Kniefall vor den Rechtspopulisten.
- Wir haben hier immer eine andere Politik gefahren, liebe Eka. Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum.
- Lieber Kollege Vogt, es ist ein Irrglaube, dass die Abschiebehindernisse - die Presse ist heute voll davon - durch die Abschiebungshaftanstalt ausgeräumt werden. Herr Kollege Vogt, Sie haben bei Ihrem Sommerempfang gesagt, es gebe Probleme, und Sie böten Lösungen an.
- Hören Sie mir bitte weiter zu! - Wo sind denn die Lösungen für die Dublin-III-Fälle? Gibt es dafür Lösungen? Wie wollen Sie damit umgehen?
- Sie müssen einmal zu Ende zuhören. - Was ist denn mit dem Verschiebebahnhof innerhalb Europas? Dublin funktioniert nicht. Das haben mittlerweile alle begriffen. Einige europäische Länder versuchen mittlerweile, bilaterale Abkommen zu schließen, weil Dublin III gescheitert ist. Dafür wird dieser Knast keine Lösung bieten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Was ist mit dem Passersatzabkommen, damit die Menschen überhaupt zurückgeführt werden können? Sie können ja nur abschieben, wenn ein anderes Land diese Menschen aufnimmt.
Über all das: Still ruht der See. - Apropos See, ja, der Seehofer wäre der zuständige Minister, und da könnte unsere Kritik sehr wohl gemeinsam hinlaufen.